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\nAußenminister Marco Rubio gab am Mittwoch bekannt, dass die USA Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängen, eine UNO-Sonderberichterstatterin, die Israels Besetzung palästinensischer Gebiete und seinen Völkermord in Gaza scharf kritisiert.
\nDie Sanktionen folgen auf einen Bericht von Albanese mit dem Titel „Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords”, in dem sie Dutzende privater Unternehmen, darunter mehrere US-Technologiefirmen, kritisiert, die ihrer Meinung nach die Gewalt Israels gegen die Palästinenser unterstützen.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nNiemand fordert eine schnelle Normalisierung – das wäre illusorisch. Die eigentliche Frage ist: Bleiben wir auch nach einem – hoffentlich baldigen – Kriegsende dauerhaft in Konfrontation? Suchen wir Sicherheit nur gegen Russland – oder auch mit Russland? Wer nur auf militärische Stärke setzt, provoziert Gegenschritte. Russland wird bei begrenzten Ressourcen verstärkt auf Raketen und Atomwaffen setzen – was im Ergebnis mehr Risiko für uns bedeutet. Deshalb braucht es eine neue Perspektive: gemeinsame Sicherheit, nicht wechselseitige Bedrohung.
\nQuelle: moin.de<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil wir Corona schon erlebt haben, wundern wir uns nicht, wenn von der Regierung, den Parteien und den großen Medien, besonders den Öffentlich-Rechtlichen, ständig die gleichen Nachrichten, Parolen und Narrative verkündet werden und wir sehen, dass sie zur Realität kaum einen Bezug haben. Diesmal ist es das Kriegsgeschrei und die Forderung nach unermesslichem Aufwand für Rüstung und Kriegstüchtigkeit. Jeder kennt die Parolen und die Personen, die sich hervortun. (…)
\nDie Frage ist also: Was hat bei Keir Starmer und Emanuel Macron, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, nebst ihren zahlreichen Followern, in Regierungen, Parteien und Medien, diesen Rüstungswahn und das Kriegsgeschrei ausgelöst? Es ist so irrational und realitätsfern wie vor fünf Jahren die Corona-Psychose und kostet ein Vielfaches an Geld.
\nQuelle: Rob Kenius in Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nKanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und viele Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.
\nBei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.
\nDie EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“
\nDoch Fico denkt gar nicht daran.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Automobilzulieferer stecken in der Krise, auch in Thüringen. Ihnen empfiehlt der Chef der örtlichen Arbeitsagentur jetzt die Rüstungsbranche als neuen Abnehmer.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Stellenradar des F.A.Z.-Archivs und weitere Analysen signalisieren eine wachsende Gefahr für zahlreiche Arbeitsplätze. Vor allem eine Branche stellt sich aber gegen den Trend.
\nDeutschlands Krisenunternehmen bauen weiter in großem Stil Stellen ab. So will der verstaatlichte Energiekonzern Uniper 400 Arbeitsplätze streichen, was vorwiegend dadurch erreicht werden soll, dass offene oder frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Der Uniper -Betriebsrat fürchtet, dass es nicht dabei bleiben wird.
\nAuch der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck hat gerade sein schon länger angekündigtes Abbauprogramm nun auf 5000 Stellen konkretisiert, die bis 2030 in Deutschland wegfallen sollen. Und der vor allem für seine sauren Gurken bekannte Nahrungsmittelhersteller Spreewaldkonserve wird im Zuge einer kostenbedingten Umstellung von ganzjähriger auf saisonale Produktion 220 Stammmitarbeiter verlieren.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDem vom Silicon Valley aus betriebenen „Data-Harvesting“ geht eine andere Geschichte voraus. Das massenhafte Sammeln und Extrahieren von Daten aus verschiedenen digitalen Quellen, oft mithilfe automatisierter Technologien wie Web-Scraping oder Tracking-Tools, ist an die Stelle des Pflückens und Erntens in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anbaugebiet getreten. Die ersten Plantagen in San José entstanden bereits zur Mitte des 19. Jahrhunderts, während des kalifornischen Goldrauschs ließen sich Siedler:innen im Raum des Santa Clara Valley nieder. Die fruchtbaren Böden und das milde Klima boten ideale Bedingungen für den Obst- und Weinanbau, Pflaumen, Aprikosen, Kirschen, Äpfel, Birnen und Nüsse wurden kultiviert. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelte sich das Gebiet zum Zentrum der aufkommenden Obstindustrie – lange bevor es zum digitalen Bewirtschaftungsgebiet von Tech-Konzernen werden sollte.
\nQuelle: Streifzüge<\/a>\n
\nDer Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDass die Lage Argentiniens mit seinem libertären Präsidenten von vielen Presseorganen hochgeschrieben wird, ist nicht verwunderlich. Man wartet in den libertär ausgerichteten Wirtschaftsredaktionen sehnlichst darauf, den Durchbruch der radikalen „freiheitlichen“ Ideologie vermelden zu können. Wenn allerdings eine große internationale Organisation wie die OECD sich dazu hinreißen lässt, dieses politische Spiel mitzuspielen, dann wird es ärgerlich.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn es in der Wirtschaft mehr Spekulation als sinnvolle Investitionen gibt, ist der Weg in die Katastrophe geebnet, warnte John Maynard Keynes. Doch die vermeintlich klare Grenze zwischen Investition und Spekulation ist eine Illusion.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Für und Wider von Sanktionen für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, ist politisch heftig umstritten. Umso wichtiger ist es, die aufgeheizte Debatte durch wissenschaftlich fundierte Befunde zu flankieren. Tatsächlich zeigt die Wirkungsforschung des IAB hier ein durchaus gemischtes Bild: Sanktionen wirken zwar teilweise, aber durchaus nicht immer in die gewünschte Richtung.
\nQuelle: IAB Forum<\/a>\n<\/li>\n
\nEU leitet Defizitverfahren gegen Österreich wegen hohen Schuldenstands ein. Nun muss ein Plan der Regierung her.
\nÖsterreich muss jeden Cent zweimal umdrehen. Wegen zu hoher Verschuldung leitet die Europäische Union ein Defizitverfahren ein, um das Land zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Das hat der zuständige Rat der EU am Dienstag beschlossen, nachdem bereits die EU-Kommission im vergangenen Monat ein Strafverfahren gegen die Alpenrepublik empfohlen hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMit allen Tricks wird die Bargeldabschaffung weltweit vorangetrieben — doch es gibt Anzeichen für eine wachsende Gegenbewegung. Exklusivauszug aus „Krieg gegen das Bargeld“.
\nSie versuchen es mit Propaganda und mit einer Politik der vollendeten Tatsachen. Sie versuchen Kartenzahler mit Boni zu belohnen, wie man brave Kindern mit einem Bonbon manipuliert, oder hartnäckige Barzahler mittels schwarzer Pädagogik zu bestrafen. Sie appellieren an die Bequemlichkeit der Geschäftsinhaber und an die Angst der Bürger vor Übeltätern, die in dunklen Ecken Schwarzgeldkoffer überreichen. Angetrieben werden sie offenbar von der Furcht, irgendein Zahlungsvorgang könnte ihrer Kontrolle entschlüpfen, oder Geld könnte seinen Besitzer wechseln, ohne dass sie dabei eine kleine Gebühr abzocken. Nicht einmal den sonst sakrosankten „freien Markt“ können die Zahlungsmitteltyrannen sich selbst überlassen. Bargeld-Experte Hakon von Holst hat sich in jahrelangen Recherchen mit den Motiven und Methoden der Protagonisten dieser pekuniären Zeitenwende beschäftigt und präsentiert die Ergebnisse in seinem neuen Buch. Es lässt auch Raum für einen Funken Hoffnung, dass die laufende Entwicklung vielleicht noch umkehrbar ist. Exklusivauszug aus „Krieg gegen das Bargeld: Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen“.
\nQuelle: Hakon von Holst in Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nInterview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
\nZeitgeschehen im Fokus Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz bemüht bei Israels Vorgehen permanent dessen Recht auf Selbstverteidigung, da es von der Hamas angegriffen worden sei oder der Iran eine Atombombe bauen würde, wogegen sich Israel präventiv verteidigen dürfe. Was sagt das Völkerrecht dazu?
\nProf. Dr. Alfred de Zayas Beide Behauptungen sind juristisch falsch, leicht zu widerlegen und können mit der Uno-Charta nicht in Einklang gebracht werden. Das Recht auf Selbstverteidigung wird im Artikel 51 der Uno-Charta nur in sehr begrenzten Situationen anerkannt, und entsprechende Voraussetzungen müssen erfüllt sein. In beiden Fällen, die Merz nennt, fehlen diese Bedingungen.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nWer die USA verstehen will, das egoistische Weltbild der dortigen Top-Politiker, die Missachtung der Probleme der – zunehmenden! – Armut, die Rücksichtslosigkeit der Administration gegenüber den Unterschichten, der muss die Bücher von Ayn Rand lesen. Die aus Russland ausgewanderte und in die USA eingewanderte Jüdin – in den USA wird sie als „Philosophin“ gehandelt – propagierte in ihren Büchern den puren Egoismus als einzigrichtiges moralisches Verhalten. Ihre Bücher wurden alle Bestseller und erreichten Millionenauflagen! Darüber schreibt hier unser Autor Patrick Lawrence aus den USA. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin westöstliches Autorenduo veröffentlicht 10 Gebote der Hoffnung auf Frieden — und schlägt eine neue Nationalhymne für Deutschland vor.
\nBertolt Brecht veröffentlichte 1950 ein Gedicht, mit der Absicht, „dass ein gutes Deutschland blühe“. Noch im selben Jahr wurde es von Hanns Eisler vertont. Ein gutes Deutschland aber — kann es das geben ohne Frieden? Und gehören nicht noch andere Tugenden zu einem solchen, etwas Gemeinschaft, Anstand und gegenseitige Hilfe? Viel wird über Anzeichen des Verfalls dieser einstigen Kulturnation geklagt. Seltener gibt es Vorschläge, was zu geschehen hätte, um diese negative Entwicklung wieder umzukehren. Oder es werden ellenlange Abhandlungen geschrieben, deren Details man sich nie alle einprägen kann. Irmgard Hollnagel aus Ostdeutschland und Stefan Nold aus Westdeutschland setzten sich daran, die Essenz dessen, was zu tun wäre, in 10 kompakten Sätzen zusammenzufassen, die einleuchten und inspirieren. Und sie schlagen ein System vor, wie die Verbreitung dieser Ideen vonstattengehen könnte: durch philosophisch-politische Gesprächsrunden bei Tee und Gebäck.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
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