{"id":13593,"date":"2012-06-21T09:29:29","date_gmt":"2012-06-21T07:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13593"},"modified":"2015-03-06T09:53:10","modified_gmt":"2015-03-06T08:53:10","slug":"wunschkonzert-ohne-kapelle-der-nrw-koalitionsvertrag-uber-die-hochschulpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13593","title":{"rendered":"Wunschkonzert ohne Kapelle \u2013 der NRW-Koalitionsvertrag \u00fcber die Hochschulpolitik"},"content":{"rendered":"<p>Der nordrhein-westf&auml;lischen rot-gr&uuml;nen Koalition fehlt ein eigenes Leitbild f&uuml;r eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4506\">demokratische und soziale Hochschule<\/a>, das sie gegen das Paradigma der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8139\">&bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;<\/a> stellen k&ouml;nnte. Deshalb sind all die sch&ouml;nen W&uuml;nsche und Forderungen im Koalitionsvertrag, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden sind. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n&bdquo;Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liegt in der Bildung&ldquo;, so hei&szlig;t es eingangs zum hochschul- und wissenschaftspolitischen Kapitel des <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf\">NRW-Koalitionsvertrages (Zeilen 1019 ff.) [PDF &ndash; 6.4 MB]<\/a> zwischen der neuen rot-gr&uuml;nen Landesregierung. Wie diese Zukunft allerdings konkret aussehen soll, bleibt im Nebel wohlklingender Formulierung von kaum greifbarer Substanz. <\/p><p>Die &Uuml;berg&auml;nge von der Schule zur Hochschule sowie zwischen Bachelor und Master &bdquo;m&uuml;ssen&ldquo; gut gelingen. Die Erfolge sollen nachpr&uuml;fbar sichergestellt werden. Wer nun eine Antwort erwartete h&auml;tte, wie diese Ziele sichergestellt werden sollen, landet bei einem folgenlosen Appell an &bdquo;die Verantwortung aller Akteure&ldquo;.<\/p><p>Da liest man etwa,<\/p><ul>\n<li>dass der &bdquo;Weg der sozialen &Ouml;ffnung&ldquo; der Hochschulen konsequent weitergef&uuml;hrt werden soll,<\/li>\n<li>dass die steigende Nachfrage nach Studienpl&auml;tze befriedigt werden m&uuml;sse,<\/li>\n<li>dass man &bdquo;individuelle, flexibel gestaltete Zu- und &Uuml;berg&auml;nge und Strukturen an den Hochschulen, die die Vielfalt (Diversit&auml;t) der Studierenden ber&uuml;cksichtigen, flexiblere Studienangebote f&uuml;r Teilzeitstudierende&ldquo; brauche.<\/li>\n<\/ul><p>Und so geht es mit durchaus w&uuml;nschenswerten reformerischen Vorstellungen weiter. <\/p><p>Wie solche sch&ouml;nen Ziele um- und durchgesetzt werden sollen, bleibt aber v&ouml;llig im Vagen. Man brauche dazu <em>&bdquo;eine <strong>Struktur<\/strong>, die den Interessen von autonomen Hochschulen und verfassungsrechtlichem Bildungsauftrag des Landes gerecht wird&ldquo;<\/em>. Auf eine Antwort, wie diese &bdquo;Struktur&ldquo; aussehen k&ouml;nnte, wartet man allerdings vergeblich.<\/p><p>Dass es angesichts der geltenden Gesetzeslage &ndash; nach der der Staat und das Parlament allenfalls noch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3363\">Zahlmeister und &bdquo;Zuschussgeber&ldquo;<\/a> sind, aber praktisch keinerlei Gestaltungsm&ouml;glichkeiten gegen&uuml;ber den Hochschulen mehr haben &ndash; gerade an einer solchen &bdquo;<strong>Struktur<\/strong>&ldquo; fehlt, mit der eine neue Balance zwischen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11535\">&bdquo;autonomen&ldquo; Hochschulen<\/a> und dem verfassungsrechtlichem Bildungsauftrag hergestellt werden k&ouml;nnte, hat zur Konsequenz, dass die Koalitionsvereinbarung &uuml;ber die Hochschulpolitik im Wesentlichen nur ein Katalog mehr oder weniger sch&ouml;ner W&uuml;nsche ist. Es ist wie bei einem Wunschkonzert bei dem die Musikkapelle fehlt. <\/p><p>Da kann man sich also vielf&auml;ltige Zug&auml;nge von der Schule oder aus der Berufst&auml;tigkeit in die Hochschulen w&uuml;nschen, man kann dazu flexiblere und individuellere Begleitung fordern, man kann eine Senkung der Abbrecherquote auf 20 % erhoffen, man kann erbitten, dass die Hochschulen &uuml;berf&auml;llige Korrekturen an den Bologna-&bdquo;Reformen&ldquo; vornehmen und etwa die studentische Arbeitsbelastung oder die Pr&uuml;fungsdichte reduzieren oder man kann sich w&uuml;nschen, dass die Zug&auml;nge zum Master erweitert werden. Man kann erhoffen, verlangen, auffordern, erbitten, ersehnen, oder ertr&auml;umen, aber ohne gesetzliche Erm&auml;chtigung fehlt jede auch nur rahmensetzende Gestaltungsmacht. <\/p><p>Letztlich h&auml;ngen die allermeisten der sch&ouml;nen W&uuml;nsche dieses Koalitionsvertrages davon ab, <strong>dass<\/strong> und <strong>wie<\/strong> Rot-Gr&uuml;n das von Bertelsmann entworfene <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1870\">Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz<\/a> des fr&uuml;heren FDP-Wissenschaftsministers Pinkwart mit der Einf&uuml;hrung der vom Staat &bdquo;entfesselten&ldquo; und der wettbewerbsgesteuerten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3726\">&bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;<\/a> novelliert. <\/p><p>&bdquo;Wir <strong>wollen<\/strong> das Hochschulgesetz novellieren&ldquo;, hei&szlig;t es in der Vereinbarung von SPD und Gr&uuml;nen und eben nicht &bdquo;Wir <strong>werden<\/strong> das Hochschulgesetz novellieren&ldquo;. <\/p><p>Schon daran kann man die politische Hasenf&uuml;&szlig;igkeit erkennen. Statt wie im Koalitionsvertrag in Baden-W&uuml;rttemberg klar zu sagen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9233\">&bdquo;Das Leitbild der &acute;Unternehmerischen Hochschule`, das dem aktuellen Landeshochschulgesetz zugrunde liegt, hat noch nie zu den Hochschulen gepasst&ldquo;<\/a>, fl&uuml;chtet sich die jetzt mit absoluter Mehrheit ausgestattete NRW-Landesregierung politisch ziemlich feige in die Fortsetzung des zu Zeiten der Minderheitenregierung &bdquo;begonnen Dialogprozesses&ldquo; mit den Hochschulen. <\/p><p>Nach dem, was aus dem bisherigen Dialog vor allem mit den Hochschulleitungen herausgekommen ist, kann man den Wunschkatalog in der nunmehr beschlossenen Koalitionsvereinbarung getrost vergessen. Die Hochschulpr&auml;sidenten waren schon gegen die Abschaffung der Studiengeb&uuml;hren und sie werden sich in Zukunft auch mit allen Kr&auml;ften (und mit passender publizistischer Begleitung) dagegen wehren, dass die ihnen im Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz zugestandene <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11535\">autokratische Machtf&uuml;lle<\/a> wieder an eine demokratische Legitimation gebunden wird.<br>\n(Hier trifft wirklich der Spruch zu, dass man die Fr&ouml;sche nicht fragen darf, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll.) <\/p><p>Es ist ja sch&ouml;n und gut, dass die k&uuml;nftige NRW-Landesregierung mit den Hochschulleitungen &uuml;ber &bdquo;mehr demokratische Beteiligung aller Gruppen innerhalb der Hochschulen&ldquo; oder &uuml;ber die &bdquo;Zust&auml;ndigkeiten&ldquo; zwischen Hochschulr&auml;ten und Senaten verhandeln will, aber schon in dieser Herangehensweise zeigt sich, dass die NRW-Koalition&auml;re das Leitbild der zwar staatlich finanzierten aber funktionell <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13240\">privatisierten<\/a> &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; voll und ganz &uuml;bernommen haben: Sie wollen Verhandlungen wie mit privaten Unternehmen f&uuml;hren und hoffen, dass diese gegen&uuml;ber den guten Argumenten der Politik einsichtig sind. <\/p><p>Man nimmt also nicht einmal den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gew&auml;hrleistung der Wissenschaftsfreiheit wahr und schafft den verfassungswidrigen Zustand ab, dass die niemand rechenschaftspflichtigen Hochschulr&auml;te den Hochschulen ihre Hochschulleitungen aufzwingen k&ouml;nnen? Warum verschafft man nicht wenigstens der in der Landesverfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie der Hochschulen wieder Geltung? (Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11535\">Versto&szlig;en die Hochschulr&auml;te im &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?<\/a>)<\/p><p>Der nordrhein-westf&auml;lischen rot-gr&uuml;nen Koalition fehlt ein eigenes Leitbild f&uuml;r eine demokratische und soziale Hochschule, das sie gegen das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8139\">Paradigma der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; <\/a>stellen k&ouml;nnte. Deshalb sind all die sch&ouml;nen W&uuml;nsche und Forderungen im Koalitionsvertrag, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der nordrhein-westf&auml;lischen rot-gr&uuml;nen Koalition fehlt ein eigenes Leitbild f&uuml;r eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4506\">demokratische und soziale Hochschule<\/a>, das sie gegen das Paradigma der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8139\">&bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;<\/a> stellen k&ouml;nnte. Deshalb sind all die sch&ouml;nen W&uuml;nsche und Forderungen im Koalitionsvertrag, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden sind. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[567,565],"class_list":["post-13593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","tag-hochschulfreiheitsgesetz","tag-unternehmerische-hochschule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13593"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13595,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13593\/revisions\/13595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}