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\nDie Ukraine brauche “Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen”, sagt Generalmajor Freuding. Deutschland ermöglicht Kiew finanziell neue Raketen. […]
\n„Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können.“ Auch Deutschland sei “bereit, solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen”.
\nQuelle: ZDF heute<\/a>\n
\nDer neue Chef des deutschen Heeres, Generalmajor Christian Freuding, ist ein YouTube-Star, der dafür bekannt ist, verlorene Schlachten zu bejubeln. Seine Beliebtheit und sein jüngster Karrieresprung sind indes kein Versehen und keine Ausnahme, meint der in Deutschland aufgewachsene Historiker Tarik Cyril Amar.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a><\/p>\n\n
\nDer Soziologe Hartmut Rosa warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als Normalität akzeptiert. Er fordert eine neue Friedensvision und ein Ende westlicher Doppelmoral.
\nDas Völkerrecht wird im Westen oft nur dann bemüht, wenn es den eigenen Interessen dient. Diese Doppelmoral radikalisiert sich derzeit. Merz sagte, am US-Angriff auf den Iran gebe es nichts zu kritisieren. Damit signalisiert er: „Das Völkerrecht ist mir egal.“ Das wird weltweit genau so verstanden. Europa, das sich gerne als moralische Instanz sieht, macht sich zunehmend lächerlich. Unsere selektive Anwendung von Menschen- und Völkerrechten diskreditiert uns. Deutschland genoss einst hohes Ansehen, da wir keine Militärmacht waren und uns für eine regelbasierte Ordnung einsetzten. Doch in den letzten Jahren zeigen wir, dass uns diese Prinzipien nur dann interessieren, wenn sie uns nützen.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRussland beurteilt es positiv, dass die USA und Russland wieder miteinander reden können – auch wenn bisher keine spürbar positiven Resultate daraus entstanden sind. Und Russland erwartet neue, zusätzliche Sanktionen auch von Seite der USA, ohne aber davor Angst zu haben. So wird der Krieg, auch weil weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden und auch weil der Westen die Ukraine bei der Steuerung der Drohnen über russischem Territorium aktiv unterstützt, noch nicht im Jahr 2025 zu Ende gehen. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDas israelische Kriegskabinett mit vielen einflussreichen faschistischen Ministern will auf den Trümmern in Gaza – ohne Scham – eine „humanitäre Stadt“ erreichten, für 600.000 PalästinenserInnen, die dort interniert werden sollen.
\nDas kommt dem Spruch „Arbeit macht frei“, der den Eingang zum KZ Auschwitz zierte, sehr nahe.
\nVorher geisterte immer und immer wieder das Wort von „concentration zones“ durch die orwellsche Sprachwelt, als man Millionen von Menschen vom Norden nach Süden, vom Süden nach Norden trieb.
\nWahrscheinlich haben die faschistischen Minister in Israel daran nichts anstößig gefunden. Denn sie haben gar nichts gegen Vernichtungs- und Auslöschungsfantasien – wenn sie die Herren über Tod (und Leben) sind. Das haben sie oft genug erklärt.
\nWahrscheinlich haben die Genozid-Unterstützer im „Wertewesten“ darauf Wert gelegt, dass man das größte Konzentrationslager der Welt so nicht nennen sollte.
\nQuelle: Wolf Wetzel<\/a>\n
\nWenn Mordechai Anielewicz heute noch leben würde, wäre er gestorben. Der Anführer der Jüdischen Kampforganisation während des Aufstands im Warschauer Ghetto wäre vor Scham und Schande gestorben, hätte er von den Plänen des Verteidigungsministers – mit voller Unterstützung des Premierministers – gehört, im südlichen Gazastreifen eine „humanitäre Stadt” zu errichten. Anielewicz hätte niemals geglaubt, dass jemand 80 Jahre nach dem Holocaust einen so teuflischen Plan in Betracht ziehen würde.
\nQuelle: Gideon Levy in Antikrieg<\/a><\/p>\n
\nRula Daood and Alon-Lee Green from the Israeli peace movement “Standing Together”.
\nGermany needs to end its blind support for an Israeli government which has a genocidal agenda, say Rula Daood and Alon-Lee Green, co-directors of “Standing together”. Israel’s largest Arab-Jewish grassroots movement has been at the forefront to stop their governments bloody war on the people of Gaza. On the Dissens Podcast the Palestinian citizen of Israel and the Jewish Israeli talk about the struggle of the Israeli peace camp, the complicity of the German government and ways to support the cause for a just peace for all.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nEine britische Ärztin operierte in Gaza. Sie alarmierte live auf Instagram und gab Interviews. Medien interessierten sich wenig.
\nDie 53-jährige Chirurgin Victoria Rose gehört zu den wenigen westlichen Augenzeugen vor Ort, denn Israel verbietet westlichen Medienvertretern die Einreise in den Gazastreifen. Rose war seit dem 7. Oktober 2023 bereits zum dritten Mal in Gaza, diesmal bis Anfang Juni 2025 in der Notaufnahme des Nasser-Spitals, dem letzten grösseren Krankenhaus im Süden von Gaza.
\nAuf Instagram berichtete sie: «Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Menschen bereit sind, für eine Tüte Reis und ein bisschen Nudeln zu sterben.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit dem Angriff auf Iran hat Netanjahu seine Ambitionen für eine „Neuordnung des Nahen Ostens“ unter Beweis gestellt. Dabei geht es dem israelischen Premier nicht nur um die Verhinderung einer iranischen Bombe. Israel behält sich vor, sein überlegenes Militär jederzeit und überall in der Region einzusetzen.
\nQuelle: Akram Belkaïd in Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese Woche bekam in Berlin ein Chinese den Kopf gewaschen. Der Friseursalon am Werderschen Markt trägt den Namen »Auswärtiges Amt« und hat sich unter seiner vorherigen Chefin ein weltweites Renommee als Fachbetrieb für Heuchelei in allen Tonlagen erarbeitet, unter dem Slogan »Wir kommen vom Völkerrecht« – soll heißen: da sind wir drüber hinaus.
\nIn Annalenas Pumps stieg also jetzt Johann Wadephul. Botschafter Deng Hongbo musste sich anhören, es sei unerhört, was ein chinesisches Kriegsschiff im Roten Meer mit einem im Auftrag der Bundeswehr die Gegend kontrollierenden Flugzeug gemacht habe: Seinen Bordlaser auf die anfliegende Maschine zu richten und sie zum Abdrehen zu nötigen. Die Süddeutsche machte soviel chinesische Dreistigkeit am Mittwoch zu ihrem Aufmacher, wobei sie sich nicht recht entscheiden konnte, warum eigentlich: Einerseits zitierte sie das Bundesverteidigungsministerium mit der Aussage, die »Gefährdung deutschen Personals und die Behinderung des Einsatzes seien völlig inakzeptabel«, andererseits schrieb sie, China sei Trittbrettfahrer der westlichen Militärpräsenz im Roten Meer – schließlich seien die »internationalen Handelswege«, die die EU zu schützen beansprucht, ja auch die des chinesischen Exports. Die FAZ machte eine feine Differenzierung auf: Eine offene Kriegshandlung sei das zwar nicht gewesen, aber »auch nicht so weit davon entfernt, wie man das eigentlich in Friedenszeiten und fernab der chinesischen Küste erwarten darf«. Also: China darf vielleicht mal gerade seine Küste schützen, solange da nicht gerade Taiwan im Weg liegt – »wir« hingegen verteidigen vor der Küste des Sudan die »Freiheit der internationalen Schiffahrt«.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBisher kam aus den Reihen der Union vor allem Schweigen gegenüber der Linkspartei. Doch mit der geplatzten Richterwahl steigt der Druck, vielleicht doch den Dialog zu suchen. Nun gibt sich aber die Linke betont kurz angebunden.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nSelbsttäuschung deshalb, weil immer noch in der Kategorie der Mitte gedacht wird. Das ist eine ominöse Umschreibung jener politischen Kräfte in diesem Land, die für sich in Anspruch nehmen, demokratisch legitimiert zu sein. Spätestens mit diesem Bundestag aber, in dem diese Mitte weiter geschrumpft ist und über keine Zweidrittelmehrheit mehr verfügt, fällt die Konstruktion dieser allein akzeptierten Wirklichkeit zunehmend schwer. Die alten Drohkulissen funktionieren mangels Alternativen nicht. Die Union hat sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach rechts und links bewegungsunfähig gemacht, ist damit aber empfänglich für erfolgreiche Kampagnen und Steuerung von außen.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nFriedrich Merz muss im ARD-Sommerinterview erklären, warum selbst die eigene Koalition ihm die Gefolgschaft verweigert. Doch der Kanzler will davon nichts wissen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNoch immer gilt die Schuldenbremse in weiten Teilen des politischen Berlins als „Erfolgsgeschichte“. Das steht im seltsamen Kontrast zur Realität: Milliarden fließen in Sondervermögen – für die Bundeswehr, für die Industrie, für die Energieinfrastruktur. Exemplarisch der neue Bundeshaushalt 2025 der schwarzroten Koalition: Trotz Mehrausgaben bleibt der eigentliche Haushalt eng geschnürt. Investitionen werden ausgelagert, finanziert an der Schuldenbremse vorbei. Die fiskalische Architektur Deutschlands wirkt zunehmend wie ein Provisorium: Ausnahmen, Umgehungen und Sonderregeln ersetzen eine konsistente Finanzpolitik.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesrat hat das milliardenschwere Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen gebilligt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen zu geben. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für die Jahre 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet und danach die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.
\nVorgesehen ist die ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre. Zudem gibt es einen „Investitionsbooster“ für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nFür viele Unternehmen ist es ein herber Rückschlag, dass die Stromsteuer – anders als im Koalitionsvertrag zugesagt – nun doch nicht für alle Betriebe reduziert wird. Andere steuerliche Entlastungen dürften nach der Zustimmung des Bundesrates am 11. Juli jedoch bald im Gesetzblatt stehen. Das wiederum ist ein gutes Signal und lässt hoffen, dass sich zumindest die hohen ertragsteuerlichen Belastungen der Unternehmen hierzulande verbessern
\nQuelle: DIHK<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Studien belegen: Der Investitionsbooster bringt kaum Wachstum, sondern versickert bei den Reichen
\nIn den Büros der Unternehmenslobbyisten knallen heute die Sektkorken. Bis 2029 dürfen Unternehmen nämlich 48 Milliarden Euro mehr von ihren Gewinnen behalten. So viel kostet der „Investitionsbooster“ von Schwarz-Rot, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat – und der in Wirklichkeit mehr Geschenk als Booster ist.
\nZwar bleiben die Mindereinnahmen fast ausschließlich beim Bundeshaushalt hängen, weil die Länder vorher darauf bestanden, dass der Bund die wegbrechenden Steuereinnahmen den Ländern über einen höheren Anteil vom Sondervermögen und den Kommunen über einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer ersetzt. Andernfalls hätte der „Booster“ zu drastischen Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen der Länder und Kommunen geführt.
\nDas ist aber auch fast das einzig Positive daran. Denn zwei neue Studien zeigen, dass der Investitionsbooster nicht leisten wird, was sich Merz und Klingbeil davon versprechen. Kurz: Weil die teuren Steuersenkungen bei den Reichen versickern.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nMehr als jede und jeder Vierte mit mindestens 45 Jahren in der Rentenversicherung erhält in Deutschland unter 1300 Euro Rente im Monat. Im Schnitt bekommen die mehr als 5,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren 1668 Euro Rente ausgezahlt.
\nDas geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
\nDabei gibt es deutliche regionale Unterschiede und ein Ost-West-Gefälle. Im Westen liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Jahren bei 1729, im Osten bei 1527 Euro. Am meisten ist es mit 1787 Euro in Hamburg, Schlusslicht ist Thüringen mit 1491 Euro.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Jahren kritisierten Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU das Bürgergeld. Man müsse “an die Substanz” gehen, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang Juni und brachte vollständige Kürzungen für Bürgergeldempfänger, die nicht kooperieren, ins Gespräch. Gemeinsam mit der SPD will die Union nun das Bürgergeld-System umbauen. Das Ziel: Mehr Menschen sollen Arbeit annehmen, und so sollen mittelfristig mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Dafür ist auch die Verschärfung von Sanktionen geplant.
\nEine aktuelle Umfrage des Vereins Sanktionsfrei zeigt allerdings, dass es Bürgergeldempfängern bereits oft am Nötigsten fehlt: Nur die Hälfte der über 1.000 Teilnehmenden an der nicht repräsentativen Umfrage gibt an, dass im Haushalt alle satt werden. Viele Eltern verzichten demnach zugunsten ihrer Kinder auf Essen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump verhängt gegen die EU Zölle in Höhe von 30 Prozent. Bundeskanzler Merz ist mit seinen Verhandlungen gescheitert. EU beruft Krisensitzung ein. […]
\nZuletzt hatten sich die EU-Verhandler zweckoptimistisch gegeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte noch am vergangenen Sonntag mit Trump telefoniert. Der US-Präsident hatte angekündigt, es werde eine Deal mit der EU in Kürze geben – was Beobachter dazu verleitete zu glauben, es werde ein verhandeltes Abkommen geben. Doch Trump hatte mehrfach klargemacht: Für ihn ist ein „Deal“ auch dann ein Deal, wenn er einen Brief rausschickt mit einem Preisschild. Genau das ist jetzt geschehen. Die EU hatte gehofft, mit einem Zoll von 10 Prozent davonzukommen. Diese Ziffer hatten US-Verhandler lanciert, dabei jedoch immer darauf hingewiesen, dass die letzte Entscheidung bei Trump liege. Offenbar nahmen die EU-Verhandler die Realität nicht ernst und hatten gehofft, Trump austricksen zu können. Dieses Konzept scheiterte jedoch – ebenso wie der Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, sich bei seinem Besuch im Juni bei Trump einzuschmeicheln.
\nQuelle: Berliner Zeitung <\/a>\n
\nAls US-Präsident Trump seinen Handelskrieg im April eröffnet hat, wollte er der EU einen Zoll von 20 Prozent aufbrummen. Nun sind es 30 Prozent – die EUropäer sind auf ganzer Linie gescheitert.
\nDas muß man sich mal vor Augen führen: Man steigt in Verhandlungen ein, sucht drei Monate nach einem Deal – und landet schließlich bei einem schlechteren Ergebnis als zu Beginn, in einer Gewichtsklasse mit Mexico!
\nGenau dieses Kunststück haben EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team (allen voran ihr Kabinettschef Seibert) vollbracht. Sie wollten alle Zölle auf Null drücken, hatten sich schon mit 10 Prozent abgefunden – und landen bei 30!
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDie EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n