{"id":136022,"date":"2025-07-15T13:25:19","date_gmt":"2025-07-15T11:25:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136022"},"modified":"2025-11-09T14:08:29","modified_gmt":"2025-11-09T13:08:29","slug":"kriminell-und-grenzt-ans-psychopathische-o-toene-zur-abstimmung-ueber-misstrauensantrag-gegen-ursula-von-der-leyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136022","title":{"rendered":"\u201eKriminell und grenzt ans Psychopathische\u201c \u2013 O-T\u00f6ne zur Abstimmung \u00fcber Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen"},"content":{"rendered":"<p>Dass der von einem Teil der rechten Gruppen im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen kaum Erfolgschancen hatte, war eigentlich vorprogrammiert. Eine gro&szlig;e Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab &ndash; sowohl im Interesse der Wahrung der ber&uuml;chtigten &bdquo;Brandmauer&ldquo; als auch, um &bdquo;Stabilit&auml;t&ldquo; im Haus und damit auch ihre Sitze beizubehalten. Dabei r&auml;umten viele Abgeordnete, die gegen den Misstrauensantrag stimmten, im Rahmen der Debatte ein, dass sie mit der bisherigen Leistung der EU-Kommissionschefin &uuml;berhaupt nicht zufrieden sind. Bleibt die Frage, ob das Scheitern des Misstrauensantrags die Position Ursula von der Leyens gefestigt oder eher geschw&auml;cht hat. Eine neue Ausgabe der O-T&ouml;ne. Von <strong>Valeri Schiller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/UMf4xLUkDp0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Gheorghe Piperea, Abgeordneter des EU-Parlaments (FCR) am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Der Misstrauensantrag ist ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Demokratie zu st&auml;rken. Es ist kein Problem in sich, sondern eine Chance auf eine L&ouml;sung. Der heutige Misstrauensantrag spricht von schwerwiegenden Taten und von Grunds&auml;tzen, die verletzt worden sind. Fehlende Transparenz und Missachtung der Gerichtsbarkeit wurden auch best&auml;tigt durch den Europ&auml;ischen Gerichtshof im Zusammenhang mit Pfizer-Geld. Die Europ&auml;ische Kommission m&ouml;chte dieses Urteil aber offensichtlich nicht umsetzen. (&hellip;) Es wurde jetzt im Europ&auml;ischen Parlament die Debatte verhindert, und deswegen hat das Parlament dann auch gegen die Kommission Klage eingereicht. In den letzten sechs Jahren hat die Kommission missbr&auml;uchlich Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten &uuml;bernommen, hat Gewaltenteilung missachtet und hat die Europ&auml;ische Union in Sachen vertreten, in denen sie keine Kompetenz hatte.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/video\/motion-of-censure-on-the-european-commission-opening-statement-by-gheorghe-piperea-ecr-ro_I275045\">Multimedia Centre<\/a>, ab Minute 0:21)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Was wir gerade von Herrn Piperea geh&ouml;rt haben, war f&uuml;r uns alle, glaube ich, eindeutig: Es stammt von dem &auml;ltesten Handbuch von Extremisten: Polarisieren der Gesellschaft, das Aush&ouml;hlen des Vertrauens in Demokratie mit falschen Beschuldigungen &uuml;ber Wahlmanipulation, der Versuch, die Geschichte neu zu schreiben. Wie erfolgreich wir die Pandemie &uuml;berwunden haben &ndash; das soll geleugnet werden. Auch mit den Impfstoffen &ndash; es werden Verschw&ouml;rungstheorien verbreitet &uuml;ber Textnachrichten. (&hellip;) Niemand von uns wird je vergessen die tragischen Bilder von Milit&auml;rlastwagen, die durch Bergamo fuhren &ndash; in der Nacht, voller Leichen. Danach wurde der Lockdown beschlossen, Grenzen wurden geschlossen und wichtige Gesundheitsger&auml;te mussten unter schwierigsten Bedingungen angeschafft werden. Ich erinnere mich gut an diese Zeiten. Da hatte man m&ouml;glicherweise den Eindruck, dass es kein Licht am Ende des Tunnels geben w&uuml;rde. Aber ich habe auch nicht vergessen, was wir zusammen erreicht haben: wie unser Impfstoff entwickelt wurde dank europ&auml;ischer Forschung und Wissenschaft; wie wir Massenproduktion erreicht haben nach einem langsamen Anfang; wie jedes Mitgliedsland Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen bekam; wie jeder B&uuml;rger, egal, ob von einem gro&szlig;en oder von einem kleinen Land im Osten, im Westen, im Norden und im S&uuml;den die gleiche Chance f&uuml;r eine Impfung bekam. Und das ist das Europa der Solidarit&auml;t, das ich liebe. Und das ist das Europa, das die Extremisten hassen!&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pmsuRws2gCM\">phoenix<\/a>, ab Minute 0:25 und ab Minute 2:52)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>EU-Parlamentsabgeordneter Marc Jongen (Europe of Sovereign Nations Group) am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Der dieses Europa der Korruption und der L&uuml;ge hasst, der ist kein Extremist, Frau von der Leyen; der hat sich blo&szlig; Vernunft und Anstand bewahrt. Sich heute noch hinzustellen, die vielen Impfgesch&auml;digten und Toten einfach zu ignorieren, die gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Sch&auml;den der Lockdowns zu verschweigen und jegliche Corona-Aufarbeitung zu verweigern, das ist kriminell, das grenzt schon ans Psychopathische.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Z-4wfc26bHc\">AfD im EU-Parlament<\/a>, Minute 3:45)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Martin Sonneborn, Satiriker, Journalist und Abgeordneter des EU-Parlaments (fraktionslos) am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Sehr geehrte Frau von der Leyen. Die B&uuml;rgerbeauftragte der EU attestiert Ihnen die Einf&uuml;hrung von Mafia-Strukturen. Das EU-Gericht h&auml;lt Sie in der Pfizer-Aff&auml;re, nur wenig verbl&uuml;mt, f&uuml;r eine L&uuml;gnerin. Und der EU-Rechnungshof wirft Ihnen die undurchsichtige Verschiebung von 650 Milliarden vor. Das ist nicht Next Generation EU, sondern Next Level Korruption. Intransparenz, systematische Verweigerung von Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle, Vertragswidrigkeiten und Rechtsbr&uuml;che, der missbr&auml;uchliche Einsatz von Finanzmitteln, Privatjets, Haarspray und SMS, Milliardendeals mit Autokraten, V&ouml;lkerrechtsver&auml;chtern und Aserbaidschan. Und schlie&szlig;lich diese mit retardierten Consiglieri besetzte Blackbox in ihrem Hinterzimmer, die die EU in die geostrategisch, &ouml;konomisch und sozial schlechteste Lage man&ouml;vriert haben, in der sie jemals war. Kurz, ich vertraue dem Typ, der mir k&uuml;rzlich in Hongkong zwei Rolex zum Preis von einer &ndash; 12 Euro &ndash; angeboten hat, mehr als Ihnen. Vielen Dank.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/martinsonneborn\/status\/1942860394659188985?s=51&amp;t=3mNcACpxh4x_s3AC9gArsg\">@MartinSonneborn<\/a>)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>EU-Parlamentsabgeordneter Andreas Schieder (S&amp;D) am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die, die den Misstrauensantrag eingebracht haben, n&auml;mlich Rechtsau&szlig;en-Gruppierungen aus Polen und aus Rum&auml;nien, und auch das Thema, das sie gew&auml;hlt haben, n&auml;mlich Corona, sind beides nicht unterst&uuml;tzenswerte sowohl Parteien als auch das Thema. Das hei&szlig;t, die k&ouml;nnen nicht damit rechnen, dass die Sozialdemokraten da diese Brandmauer verlassen und f&uuml;r sie stimmen. Aber gleichzeitig muss man auch eines sagen, dass Ursula von der Leyen in vielen anderen Themenbereichen auch auf unsere Kritik st&ouml;&szlig;t; dass wir h&ouml;chst unzufrieden sind mit ihrer Arbeit; dass das, was sie vor einem Jahr versprochen hat, als auch Sozialdemokraten sie gew&auml;hlt haben, sie eigentlich nicht eingehalten hat.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xGcVD6NxUns\">phoenix<\/a>, ab Minute 0:17)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>EU-Parlamentsabgeordneter Dirk Gotink (EVP) am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Das ist ein ganz politisches Theater von den Rechtsextremen. Die haben nur ein Ziel, und das ist Europa zerst&ouml;ren. Wir stecken mitten in Krisen, wirtschaftlich geht es sehr, sehr schlecht. Wir haben noch immer den Krieg in der Ukraine. Was wir brauchen, ist Stabilit&auml;t. Und dieser Misstrauensantrag ist deutlich nur da, um Instabilit&auml;t zu generieren, und deshalb stimme ich dagegen.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xGcVD6NxUns\">phoenix<\/a>, ab Minute 1:47)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>EU-Parlamentsabgeordneter Fabio de Masi (fraktionslos) am 9. Juli 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;So, ich komme gerade von der Abstimmung &uuml;ber den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Es gab circa 175 Stimmen f&uuml;r den Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen und 360 Stimmen gegen den Misstrauensantrag, die also Frau von der Leyen unterst&uuml;tzt haben. Die Linksfraktion hat &uuml;berwiegend gar nicht teilgenommen an der Abstimmung, Sozialdemokraten, Gr&uuml;ne und so weiter haben Frau von der Leyen unterst&uuml;tzt und auch ein Teil der Rechten Fraktion von Frau Meloni. Es gab also eine sehr breite Koalition f&uuml;r Frau von der Leyen. Wir sind reinen Gewissens, wir haben sie damals nicht gew&auml;hlt, wir haben jetzt dem Misstrauensantrag zugestimmt, auch wenn er von rechten Abgeordneten gestellt wurde. Wir haben in der Sache entschieden, denn Frau von der Leyen ist eine Katastrophe f&uuml;r Europa.&ldquo;<\/p><p>(Quelle:<a href=\"https:\/\/x.com\/buendnis_sahraw\/status\/1943284581374853337?s=51&amp;t=3mNcACpxh4x_s3AC9gArsg\"> @Buendnis_SahraW<\/a>)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small>Titelbild: Screenshots Multimedia Centre (EU-Parlament), phoenix, Martin Sonneborn, B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass der von einem Teil der rechten Gruppen im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen kaum Erfolgschancen hatte, war eigentlich vorprogrammiert. Eine gro&szlig;e Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab &ndash; sowohl im Interesse der Wahrung der ber&uuml;chtigten &bdquo;Brandmauer&ldquo; als auch, um &bdquo;Stabilit&auml;t&ldquo; im Haus und damit auch ihre Sitze beizubehalten. Dabei r&auml;umten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136022\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":136023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,22,127],"tags":[1459,615,1600,3224,3484,2953,3401,626],"class_list":["post-136022","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-europaische-union","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-de-masi-fabio","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-misstrauensvotum","tag-o-toene","tag-pfizer","tag-sonneborn-martin","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/250714-O-Toene-45-Titelbild-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136022"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141856,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136022\/revisions\/141856"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/136023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}