{"id":136055,"date":"2025-07-16T11:00:46","date_gmt":"2025-07-16T09:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136055"},"modified":"2025-07-16T14:21:44","modified_gmt":"2025-07-16T12:21:44","slug":"die-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrien-offenbart-ihre-grausame-absicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136055","title":{"rendered":"Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien offenbart ihre grausame Absicht"},"content":{"rendered":"<p>W&auml;hrend die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es pl&ouml;tzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bef&ouml;rdern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsf&uuml;hrung. Es ist l&auml;ngst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von <strong>Michael Galant<\/strong> und <strong>Eleonora Piergallini<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5385\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-136055-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250716-Aufhebung-Sanktionen-gegen-Syrien-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250716-Aufhebung-Sanktionen-gegen-Syrien-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250716-Aufhebung-Sanktionen-gegen-Syrien-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250716-Aufhebung-Sanktionen-gegen-Syrien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=136055-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250716-Aufhebung-Sanktionen-gegen-Syrien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250716-Aufhebung-Sanktionen-gegen-Syrien-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 30. Juni unterzeichnete Pr&auml;sident Donald Trump ein Dekret, das die meisten US-Sanktionen gegen Syrien aufhebt. Mit diesem Schritt, der noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen w&auml;re, l&ouml;ste er ein Versprechen ein, das er im Mai auf einem Investitionsforum in Riad gegeben hatte. Vor einem Publikum aus haupts&auml;chlich saudischen Gesch&auml;ftsleuten <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aM8mNAuwCX0\">erkl&auml;rte<\/a> er: &bdquo;Die Sanktionen waren brutal und l&auml;hmend.&ldquo; Ihre Aufhebung werde &bdquo;Syrien die Chance geben, gro&szlig; zu werden&ldquo;.<\/p><p>Die Bedeutung dieser Aussage liegt nicht nur in der Erleichterung, die sie dem syrischen Volk bringen wird. Sie offenbart auch eine implizite, aber selten zugegebene Wahrheit: Sanktionen werden oft als eine zur&uuml;ckhaltende, friedliche Alternative zum Krieg dargestellt, real haben sie dem syrischen Volk aber die ganze Zeit &uuml;ber schwer geschadet.<\/p><p>Das Ausma&szlig; der wirtschaftlichen Zerst&ouml;rung Syriens kann kaum geleugnet werden. Die Gr&ouml;&szlig;e der syrischen Wirtschaft hat sich zwischen 2010 und 2021 mehr als halbiert. Etwa <a href=\"https:\/\/www.worldbank.org\/en\/news\/press-release\/2024\/05\/24\/syria-growth-contraction-deepens-and-the-welfare-of-syrian-households-deteriorates\">70 Prozent<\/a> der Syrer leben in Armut und die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung in <a href=\"https:\/\/www.wfp.org\/news\/half-syrias-population-faces-hunger-conflict-passes-12-year-milestone-and-earthquakes-deepen\">Ern&auml;hrungsunsicherheit<\/a>.<\/p><p>Die Bef&uuml;rworter behaupten meist, dass die Sanktionen nicht f&uuml;r zivile Sch&auml;den verantwortlich sind. &bdquo;Die heutigen Ma&szlig;nahmen zielen darauf ab, das m&ouml;rderische Assad-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Sie richten sich nicht gegen das syrische Volk&ldquo;, lautet eine <a href=\"https:\/\/www.presidency.ucsb.edu\/documents\/statement-the-press-secretary-regarding-continued-treasury-and-state-sanctions-the-assad?utm_source=chatgpt.com\">typische Mitteilung<\/a> des Wei&szlig;en Hauses zur Verh&auml;ngung neuer Sanktionen im Jahr 2020.<\/p><p>Das Europ&auml;ische Parlament <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/BRIE\/2023\/749765\/EPRS_BRI(2023)749765_EN.pdf\">behauptet<\/a> in &auml;hnlicher Weise, dass seine Sanktionen gegen Syrien &bdquo;so angelegt wurden, dass sie nur minimale Auswirkungen auf die Zivilbev&ouml;lkerung haben&ldquo;.<\/p><p>Es ist nat&uuml;rlich schwierig, genau zu bestimmen, wie viel von Syriens wirtschaftlichem Zusammenbruch auf den B&uuml;rgerkrieg und Assads Regierung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist und wie viel auf die Sanktionen des Westens.<\/p><p>Es gibt jedoch &uuml;berw&auml;ltigende <a href=\"https:\/\/cepr.net\/report\/the-human-consequences-of-economic-sanctions\/\">Beweise<\/a> daf&uuml;r, dass weitreichende Wirtschaftssanktionen der Zivilbev&ouml;lkerung immensen Schaden zuf&uuml;gen: Sie verlangsamen das Wirtschaftswachstum, erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten und tragen letztlich zu einem <a href=\"https:\/\/cepr.net\/images\/stories\/reports\/venezuela-sanctions-2019-04.pdf\">Massensterben<\/a> bei. In einigen F&auml;llen sind die Auswirkungen von Sanktionen mit denen von Krieg <a href=\"https:\/\/sanctionsandsecurity.org\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/January-2022-Venezuela-Case_Rodriguez.pdf\">vergleichbar<\/a>.<\/p><p>Insbesondere die Sanktionen gegen Syrien haben die humanit&auml;ren Bem&uuml;hungen <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2023\/06\/22\/questions-and-answers-how-sanctions-affect-humanitarian-response-syria\">behindert<\/a>, die <a href=\"https:\/\/pmc.ncbi.nlm.nih.gov\/articles\/PMC7524540\/\">Inflation<\/a> bei Lebensmitteln angeheizt und zum Kollaps des <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/2025\/01\/10\/syria-sanctions-health-care-hospitals\/\">Gesundheitswesens<\/a> des Landes gef&uuml;hrt.<\/p><p>W&auml;hrend diese Auswirkungen lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es pl&ouml;tzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten.<\/p><p>Zwei Mitglieder des US-Kongresses, die sich vor dem Sturz Assads f&uuml;r Sanktionen <a href=\"https:\/\/foreignaffairs.house.gov\/press-release\/mccaul-wilson-gonzalez-hill-boyle-introduce-bipartisan-bill-to-hold-assad-regime-accountable\/\">eingesetzt hatten<\/a>, haben seitdem <a href=\"https:\/\/news.az\/news\/two-us-lawmakers-call-for-deliberate-and-phased-lifting-of-syria-sanctions\">argumentiert<\/a>, dass eine Lockerung der Sanktionen &bdquo;die Stabilisierung, den Wiederaufbau, internationale Investitionen [und] die humanit&auml;re Erholung&ldquo; erleichtern und den &bdquo;Zugang zu Wirtschaft und Finanzen f&uuml;r einfache Syrer&ldquo; verbessern w&uuml;rde.<\/p><p>Nach Trumps Ank&uuml;ndigung <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/releases\/office-of-the-spokesperson\/2025\/05\/providing-sanctions-relief-for-the-syrian-people\/\">erkl&auml;rte<\/a> sein Au&szlig;enminister Rubio, dass die Aufhebung der Sanktionen &bdquo;die Bereitstellung von Elektrizit&auml;t, Energie, Wasser und sanit&auml;ren Einrichtungen erleichtern und eine effektivere humanit&auml;re Reaktion in ganz Syrien erm&ouml;glichen w&uuml;rde&ldquo;.<\/p><p>Bei einer Anh&ouml;rung im Senat <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gO3ZbXIV1AA\">sagte<\/a> er weiter, dass &bdquo;die Nationen in der Region Hilfe leisten wollen, ihnen helfen wollen und es nicht k&ouml;nnen, weil sie Angst vor unseren Sanktionen haben&ldquo;.<\/p><p>Rubio f&uuml;hrt hier aus, wie die US-Sanktionen als eine Form der wirtschaftlichen Belagerung funktionieren: Sie behindern humanit&auml;re Hilfe und isolieren sanktionierte L&auml;nder effektiv von wirtschaftlicher und diplomatischer Zusammenarbeit mit anderen Nationen.<\/p><p>Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20250619050006\/https:\/\/usun.usmission.gov\/remarks-at-a-un-security-council-briefing-on-the-political-and-humanitarian-situations-in-syria-13\/\">erkl&auml;rte<\/a> letzten Monat:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Beendigung der US-Sanktionen gegen Syrien wird dem Land eine Chance auf Erfolg geben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es ist schwierig, solche Stellungnahmen mit der Behauptung unter einen Hut zu bringen, Sanktionen w&uuml;rden der Zivilbev&ouml;lkerung nicht schaden. Wenn die Aufhebung der Sanktionen der Zivilbev&ouml;lkerung zugutekommt, dann muss ihre Verh&auml;ngung Schaden verursacht haben.<\/p><p>Das schmutzige Geheimnis der Sanktionspolitik ist, dass diese Sch&auml;den beabsichtigt sind. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bef&ouml;rdern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks.<\/p><p>Vereinzelt haben die politischen Entscheidungstr&auml;ger dies auch zugegeben.<\/p><p>In einem Memo des Au&szlig;enministeriums aus der <a href=\"https:\/\/history.state.gov\/historicaldocuments\/frus1958-60v06\/d499\">Anfangszeit<\/a> des Embargos gegen Kuba wurde vorgeschlagen, &bdquo;Kuba Geld und Lieferungen zu verweigern, um Geld und die Lieferung von Versorgungsg&uuml;tern zu verweigern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuf&uuml;hren.&ldquo;<\/p><p>Auf die Frage nach der Wirksamkeit der Sanktionen der Trump-Administration gegen den Iran <a href=\"https:\/\/x.com\/CBSEveningNews\/status\/1095986045324349440?s=20\">sagte<\/a> der damalige Au&szlig;enminister Mike Pompeo: &bdquo;Die Dinge sind f&uuml;r das iranische Volk viel schlimmer geworden, und wir sind &uuml;berzeugt, dass es sich erheben und das Verhalten des Regimes &auml;ndern wird.&ldquo;<\/p><p>&Auml;hnlich <a href=\"https:\/\/2017-2021.state.gov\/remarks-to-the-press-5\/index.html\">zustimmend<\/a> &auml;u&szlig;erte er sich &uuml;ber das Leiden der venezolanischen Bev&ouml;lkerung unter den US-Sanktionen &ndash; eine Auffassung, die auch Trump teilte, der sp&auml;ter <a href=\"https:\/\/x.com\/Acyn\/status\/1667682589333659648\">h&auml;misch sagte<\/a>: &bdquo;Als ich aus dem Amt schied, stand Venezuela kurz vor dem Zusammenbruch. Wir h&auml;tten es &uuml;bernommen.&ldquo;<\/p><p>W&auml;hrend Trumps Regierungsvertreter besonders offen gewesen sind, verweisen Politiker beider Parteien regelm&auml;&szlig;ig auf makro&ouml;konomische Faktoren wie das <a href=\"https:\/\/x.com\/SenatorBanks\/status\/1174393039642603520\">BIP<\/a>, die <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SifAjst6dFI&amp;t=174s\">&Ouml;lproduktion<\/a>, die <a href=\"https:\/\/www.c-span.org\/program\/senate-committee\/secretary-of-state-nominee-marco-rubio-testifies-at-confirmation-hearing-part-1\/654138\">Devisenreserven<\/a>, die <a href=\"https:\/\/x.com\/POTUS46Archive\/status\/1507842574865866763\">W&auml;hrungsstabilit&auml;t<\/a> und die <a href=\"https:\/\/x.com\/ericswalwell\/status\/230194222823768064\">Kosten f&uuml;r Lebensmittel<\/a> &ndash; Faktoren, die sich direkt auf das Wohlergehen der gesamten Bev&ouml;lkerung auswirken &ndash; als Ma&szlig;stab f&uuml;r den &bdquo;Erfolg&ldquo; der Sanktionen.<\/p><p>Der Kongressabgeordnete Jim McGovern, ein Kritiker vieler US-Sanktionen, <a href=\"https:\/\/x.com\/RepMcGovern\/status\/1404550214766190592\/photo\/1\">bemerkte<\/a> einmal:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wirtschaftlicher Schmerz ist das Mittel, mit dem die Sanktionen wirken sollen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Aber es gibt einen Grund daf&uuml;r, dass nur wenige zugeben wollen, wie die Sanktionen in Wirklichkeit funktionieren: weil dies ein Eingest&auml;ndnis w&auml;re, gegen internationales Recht zu versto&szlig;en.<\/p><p>Wie Dutzende von juristischen Organisationen und mehr als 200 Anw&auml;lte im vergangenen Jahr in einem <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1pXOnN-V7WOZyMS9EKJIs0pQuTBm4qkMs\/view\">Brief<\/a> geschrieben haben, stellt die gezielte Bestrafung von Zivilisten durch Sanktionen eine kollektive Bestrafung dar, die gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht und die UN-Charta verst&ouml;&szlig;t.<\/p><p>Die schwersten Sanktionen gegen Syrien werden nach und nach aufgehoben. Das ist eine gute Nachricht.<\/p><p>Aber die Begr&uuml;ndungen f&uuml;r ihre Aufhebung sind Eingest&auml;ndnisse dessen, was Kritiker aus der Zivilgesellschaft und Forscher seit Langem vorbringen: Sanktionen t&ouml;ten dieselben Menschen, die ihre Bef&uuml;rworter angeblich sch&uuml;tzen wollen. Syrien dient zwar als Fallstudie, aber das gilt &uuml;berall dort, wo es umfassende Wirtschaftssanktionen gibt, von Kuba &uuml;ber Venezuela bis zum Iran.<\/p><p>Wenn Sanktionen vom Leiden der Zivilbev&ouml;lkerung abh&auml;ngen, um zu funktionieren, sind sie kein diplomatisches Instrument &ndash; sie sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsf&uuml;hrung. Es ist l&auml;ngst an der Zeit, sie als solche zu behandeln.<\/p><p><em>&Uuml;bersetzung: Marta Andujo<\/em><\/p><p><em>&Uuml;ber die Autoren: <strong>Michael Galant<\/strong> und <strong>Eleonora Piergallini<\/strong> sind Mitarbeiter des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington. Selbstverst&auml;ndnis: &bdquo;Faktenbasierte, datengest&uuml;tzte Forschung und Analyse, um die demokratische Debatte &uuml;ber wichtige Themen, die das Leben der Menschen beeinflussen, voranzubringen.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>Der Beitrag ist zuerst auf Englisch <a href=\"https:\/\/responsiblestatecraft.org\/syria-sanctions\/\">bei Responsible Statecraft erschienen<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Novikov Aleksey<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126640\">EU-Kommission: Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nur bei Schlie&szlig;ung der russischen Milit&auml;rbasen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133023\">Wem geh&ouml;rt Syrien?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130295\">Wie weiter in Syrien? Viele haben das Vertrauen in die Vereinten Nationen verloren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135981\">Sanktionen gegen das internationale Recht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W&auml;hrend die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es pl&ouml;tzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bef&ouml;rdern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136055\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":136056,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,30],"tags":[881,2575,951,1368,1418,1850,1553,1800,1556,1703,1333,2852,1019],"class_list":["post-136055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-armut","tag-handelskrieg","tag-iran","tag-kuba","tag-regime-change","tag-rubio-marco","tag-syrien","tag-trump-donald","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-venezuela","tag-wirtschaftsdepression","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/shutterstock_1363376126.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136055"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136087,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136055\/revisions\/136087"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/136056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}