{"id":136193,"date":"2025-07-18T13:00:11","date_gmt":"2025-07-18T11:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136193"},"modified":"2025-07-18T13:25:03","modified_gmt":"2025-07-18T11:25:03","slug":"verurteilt-bundesregierung-us-sanktionen-gegen-un-sonderberichterstatterin-fuer-die-besetzten-palaestinensischen-gebiete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136193","title":{"rendered":"Verurteilt Bundesregierung US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete?"},"content":{"rendered":"<p>Die USA haben k&uuml;rzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, sanktioniert. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu ge&auml;u&szlig;ert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterst&uuml;tzt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst &uuml;bliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband &ndash; nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards &agrave; la BPK? Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/efFIGbPkE1E\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Vorbemerkung Florian Warweg:<\/strong><br>\nIch bin mir durchaus im Klaren dar&uuml;ber, dass es oft eine Herausforderung darstellt, eine BPK zu moderieren und allen anwesenden Journalisten und deren Frageinteresse gerecht zu werden. Ebenso kann ich nachvollziehen, dass man nach Ablauf einer Stunde nur noch eine Frage ohne Nachfrage zul&auml;sst. Doch wenn dem so ist, sollte diese Regel ausnahmslos f&uuml;r alle gelten, dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend. Es kann nicht sein, dass wie im aktuellen Fall (siehe den folgenden Protokollauszug) diese Regel nur auf mich angewandt wird, und sobald ein Journalist einer gro&szlig;en Nachrichtenagentur an der Reihe ist, diese Regel wieder aufgehoben wird.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Juli 2025 &ndash; Erg&auml;nzungen in Klammern von Redaktion, da diese &Auml;u&szlig;erungen im offiziellen Protokoll nicht verschriftlicht worden waren: <\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDie USA haben k&uuml;rzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-uno-palaestinabeauftragte-francesca-albanese-a-5012701e-dc3f-4e78-8345-2e0830b297c0\">sanktioniert<\/a>. Was sagt die Bundesregierung zu dieser Sanktionierung einer UN-Sonderberichterstatterin durch die USA? Unterst&uuml;tzt die Bundesregierung diesen Schritt, oder spricht sie sich eher gegen die Sanktionierung durch den US-Partner aus? Zumindest mir liegen bisher keine offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung dazu vor.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nSie wissen, Herr Warweg, dass wir die Arbeit der Sonderberichterstatter der UN, die ja unabh&auml;ngig arbeiten, respektieren. Sie wissen auch, dass nicht jede Einlassung von Frau Albanese von uns geteilt wird, sondern dass wir wahrscheinlich sogar ganz im Gegenteil einige Positionen sehr kritisch sehen. Aber es gilt die Unabh&auml;ngigkeit der Sonderberichterstatter, und sie m&uuml;ssen arbeiten k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>(BPK-Moderatorin Welty<\/strong><br>\nDann Herr Rinke&hellip;<\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nAber ich habe noch eine Nachfrage&hellip;<\/p><p><strong>Welty<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde das jetzt gerne straffen&hellip;)<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters)<\/strong><br>\nHerr Meyer, der Bundeskanzler hat im Wahlkampf, aber auch sp&auml;ter sehr stark betont, dass alle&nbsp;Minister&nbsp;an den&nbsp;EU-Ministerr&auml;ten teilnehmen&nbsp;m&uuml;ssten und sollten. Er hat die Praxis in der Ampel sehr stark kritisiert. Nun hat weder Frau Reiche am immerhin wichtigen Handelsministerrat am Montag noch der Au&szlig;enminister am EU-Rat der Au&szlig;enminister gestern teilgenommen.<\/p><p>Ist der Anspruch, den der Kanzler hatte, nun Vergangenheit? Gibt es irgendwelche Sanktionen? Welche Folgen gibt es jetzt?<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecher Meyer<\/strong><br>\nSanktionen sind mir nicht bekannt. Nat&uuml;rlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Gremien auf europ&auml;ischer Ebene pr&auml;sent sind. Aber es ist v&ouml;llig klar, dass es immer einmal wieder Dinge geben kann, die dem entgegenstehen. Trotzdem h&auml;lt der Kanzler das weiterhin f&uuml;r wichtig.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nHerr Wagner und Frau Queck, was waren die Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass die Ministerin und der Minister nicht teilgenommen haben? Es war, wie gesagt, eine sehr klare Ansage, dass so etwas nicht wieder vorkommen solle. Diese Woche ist es gleich zweimal passiert, und zwar bei relativ wichtigen R&auml;ten.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Rinke, es stimmt, dass Au&szlig;enminister Wadephul gestern leider nicht am Au&szlig;enministerrat in Br&uuml;ssel teilnehmen konnte. Das lag daran, dass im Moment, wie Sie wissen, entscheidende Haushaltsgespr&auml;che hier in Berlin laufen. Insofern hat der Terminkalender das leider nicht erlaubt. Wir waren nat&uuml;rlich in ganz enger Abstimmung durch Staatsminister Krichbaum in Br&uuml;ssel vertreten. Insofern ist das ein normaler Vorgang, den es immer einmal wieder gegeben hat. Aber in der Tat ist der Au&szlig;enministerrat nat&uuml;rlich sehr wichtig. Der Minister hat ihn schon wiederholt wahrgenommen.<\/p><p><strong>Dr. Queck (BMWE)<\/strong><br>\nIch m&ouml;chte darauf hinweisen, dass Frau Reiche in der bislang sehr kurzen Legislaturperiode schon an vier R&auml;ten teilgenommen hat. Sie war schon zweimal beim Energieministerrat, einmal beim Handelsministerrat und einmal beim Wettbewerbsf&auml;higkeitsrat. Am Montag war sie in der Tat nicht anwesend, wurde aber durch Staatssekret&auml;r Steffen vertreten, was, wie auch Herr Wagner schon gesagt hat, absolut nicht un&uuml;blich ist. Am Montag wurden keine Beschl&uuml;sse gefasst, sondern dies geschah nach meinem Wissen bereits am Sonntag im AStV.<\/p><p><strong>Abschiedserkl&auml;rung des bisherigen AA-Sprechers Wagner:<\/strong><\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><\/p><p>Nach dreieinhalb Jahren als einer der&nbsp;Sprecher&nbsp;des Ausw&auml;rtigen Amtes darf ich mich heute von Ihnen&nbsp;verabschieden. Diese Aufgabe ist ein gro&szlig;es Privileg. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank f&uuml;r die wirklich extrem konstruktive Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt den enorm klugen und engagierten Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht sehen, die aber &uuml;ber die Kameras mitschauen, n&auml;mlich den Kolleginnen und Kollegen der Pressestelle des Ausw&auml;rtigen Amtes, die uns Sprecher jeden Tag durch die Arbeit tragen und Ihnen auch Rede und Antwort stehen. Das ist ganz gro&szlig;e Klasse. Vielen Dank daf&uuml;r von der Bank an euch!<\/p><p>Als Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amts spricht man nicht nur f&uuml;r eine Ministerin oder einen Minister, sondern auch f&uuml;r extrem viele Kolleginnen und Kollegen, die im Ausland und weltweit an den Auslandsvertretungen die deutschen und europ&auml;ischen Interessen, Ihre Interessen, vertreten und an kleinen und manchmal auch gro&szlig;en Stellschrauben drehen, damit die Welt ein bisschen sicherer und ein bisschen gerechter wird. Das ist, wie gesagt, ein Riesenprivileg. Meine Aufgabe war es, dieses Tun hier f&uuml;r Sie einzuordnen und Sie dar&uuml;ber zu informieren. Das ist mir vielleicht manchmal besser und manchmal schlechter gelungen. Vielleicht lag es manchmal an mir; manchmal lag es angesichts mancher Krise vielleicht auch an der Unerkl&auml;rlichkeit der Situation. Nichtsdestoweniger habe ich einen Riesenrespekt vor Ihrem Tun. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag f&uuml;r unsere Demokratie und f&uuml;r eine informierte &Ouml;ffentlichkeit. Insofern bleibt mir heute nur mehr, Ihnen auf der Bank und im Saal weiterhin viel Neugier aufeinander zu w&uuml;nschen.<\/p><p>Es ist ein gro&szlig;es Privileg, dass ich jetzt wieder sozusagen in den ausw&auml;rtigen Dienst zur&uuml;ckkehren und ins Ausland gehen darf. Ich schaue Ihnen in Zukunft aus Kanada zu und freue mich sehr darauf. Ich w&uuml;nsche Ihnen alles Gute!<\/p><p><strong>Wefers<\/strong><br>\nDann sagen wir: Gute Reise! Viel Erfolg mit der neuen Aufgabe! Vielen Dank!<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.07.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135981\">Sanktionen gegen das internationale Recht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90642\">Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur &bdquo;Situation der Menschenrechte in den pal&auml;stinensischen besetzten Gebieten seit 1967&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136159\">Gipfeltreffen der Haager Gruppe: Sechs Ma&szlig;nahmen, um den V&ouml;lkermord in Pal&auml;stina zu stoppen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134567\">&bdquo;Erhebliche Zweifel&ldquo; &ndash; Ausw&auml;rtiges Amt &auml;ndert langsam Einsch&auml;tzung zu Israels Agieren in Gaza<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA haben k&uuml;rzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, sanktioniert. 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