{"id":13621,"date":"2012-06-22T16:41:49","date_gmt":"2012-06-22T14:41:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13621"},"modified":"2012-06-22T16:41:55","modified_gmt":"2012-06-22T14:41:55","slug":"hinweise-des-tages-ii-65","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13621","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Thomas Fricke – Entsendet Merkel nach Athen<\/a><\/li>\n
  2. Fabian Fritzsche – Schluß mit dem Moralisieren<\/a><\/li>\n
  3. Eilantrag in Karlsruhe – Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen<\/a><\/li>\n
  4. Griechenland<\/a><\/li>\n
  5. Europas Millionäre gut geschützt<\/a><\/li>\n
  6. Lagarde ruft EZB zum Kauf von Staatsanleihen auf<\/a><\/li>\n
  7. Leserzuschrift zu unserem Hinweis #1 von heute morgen<\/a><\/li>\n
  8. Sven Giegold: Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen<\/a><\/li>\n
  9. Großbritannien: Mathematik der Armut<\/a><\/li>\n
  10. Ungarn – Brigade zur “Schöneren Zukunft”<\/a><\/li>\n
  11. Nur die wenigsten Azubis werden unbefristet übernommen<\/a><\/li>\n
  12. Bonanza für Miethaie<\/a><\/li>\n
  13. Verdammt hoher Preis – Billigmode und die Selbstmordrate bei indischen Arbeiterinnen<\/a><\/li>\n
  14. Europäischen Flüchtlingspolitik: Das verspielte Grundrecht<\/a><\/li>\n
  15. Eine Ballade voller Ungereimtheiten<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Thomas Fricke – Entsendet Merkel nach Athen<\/strong>
      \nDie Kanzlerin pocht auf einen harten Sparkurs in den Ländern, in denen sie nicht gewählt werden muss. Es wäre für alle besser, wir würden sie gleich zum Regieren rüberschicken.
      \nDas Image sitzt: Unsere Kanzlerin ist die eiserne Lady, eine unbeugsame Kanzlerin des harten Sparens, der schmerzhaften Vorgaben und Reformen. Und das Tolle ist, dass sie wohl die Erste ist, die trotzdem beim Volk beliebt ist. Zumindest beim eigenen.
      \nDenn der harte Kurs, den Angela Merkel empfiehlt, wird ja nicht hier und von ihr, sondern anderswo und von anderen umgesetzt. Und die müssen sich dafür bei den eigenen und nicht bei Merkels Wählern verantworten. Hier könnte im Kern sogar das Drama dieser Tage liegen. Immerhin gibt es ja Erfahrungswerte, die vermuten lassen, dass unsere Kanzlerin selbst eine andere Politik machen würde – wenn es im eigenen Land nach zwei Jahren Krisenpolitik doppelt so viele Arbeitslose gäbe.
      \nDann wäre es, um die Euro-Krisen-Spirale endlich zu stoppen, vielleicht das Beste, wir würden mal einen Ämtertausch machen und Merkel für ein Jahr nach Griechenland schicken. Versprochen, liebe Griechen, ihr dürft sie auch zurückgeben. Wahrscheinlich würde es euch danach aber besser gehen. Und uns auch. […]
      \nWahrscheinlich dürfte Kanzlerin Merkelopoulos nach einem Ämtertausch in atemberaubendem Tempo alles daran setzen, das griechische Austeritätspaket aufzuschnüren, in Brüssel eine Streckung der Abbaupläne zu erwirken, die Rettungsschirme aufzustocken und vielleicht sogar eine Abwrackprämie für alte hellenische Hotels einzuführen. Was sie nach aller Erfahrung sogar durchbekäme, wenn man zum Maßstab nimmt, wie viele Typen sie bei uns schon, sagen wir, überzeugt hat. Die Frau ist darin ziemlich gut.
      \nVielleicht wäre Frau Merkelopoulos nach ein paar Monaten in Athen auch ziemlich genervt von den Deutschen, die ständig jammern, wie viel sie als deutsche Steuerzahler an die Griechen zahlen. Zumindest, wenn sie beim griechischen Finanzminister mal nachfragt und dann feststellen muss, dass der deutsche Kollege bislang ja nur Kredite vergeben (und nichts verschenkt) hat, die er sich auch noch ordentlich verzinsen lässt. Weshalb der griechische Steuerzahler dreistellige Millionenbeträge nach Deutschland geschickt hat, nicht umgekehrt. Da würden Sie Frau Merkelopoulos aber mal kennenlernen.
      \nQuelle:       FTD Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Fabian Fritzsche – Schluß mit dem Moralisieren<\/strong>
      \nVolkswirtschaftslehre und Moralphilosophie scheinen sehr eng miteinander verwoben zu sein. Adam Smith, der oft als Begründer der Ökonomik gilt, war von Haus aus Moralphilosoph ebenso wie viele andere klassische Ökonomen. Im Deutschen kommt die Nähe z.B. auch in der etymologischen Verwandtschaft von „Schulden“ und „Schuld“ zum Ausdruck. Obwohl die heutigen Volkswirte ihr Fach eher im Bereich der exakten Naturwissenschaften ansiedeln, hält diese Verbindung bis heute und offenbar nicht nur in der akademischen Lehre, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Seit Beginn der Krise wird diese Verbindung wieder sehr deutlich: Der Begriff Schuldensünder führt bei einer Google-Suche zu 146.000Treffern. Ganze Volkswirtschaften werden also zu Sündern deklariert, die nun bestraft werden müssen bzw. denen aktuell die gerechte Strafe in Form von Rezession und Massenarbeitslosigkeit zuteilwird.
      \nDiese Vorstellung ist jedoch aus vielerlei Gründen abzulehnen. Der Begriff Schuld setzt mindestens ein aktives Handeln voraus, welches dann negative Konsequenzen für andere hatte und eigentlich müssen diese negativen Konsequenzen für andere zumindest fahrlässig in Kauf genommen werden. Doch die spanischen Jungendlichen, die nun zu 50% arbeitslos sind, haben weder Hypotheken aufgenommen noch zu hohe Löhne verlangt und erhalten. Die sind also nicht „schuld“, indem sie zumindest irgendwie an der Entstehung der Krise beteiligt waren. Aber auch spanische Häuslebauer haben sicherlich nicht boshaft zu viele Schulden gemacht, um damit jemandem zu schaden, sondern sind natürlich von der Tragfähigkeit der Hypothekenlast ausgegangen. Das gleiche kann auch von den spanischen Banken gesagt werden, die nun sicherlich lieber nicht auf einem Berg fauler Kredite sitzen würden. Bei den Häuslebauern sowie den Banken könnte man die Schuld möglicherweise in Gier (nach Wohneigentum und Zinsen) und schlicht Blauäugigkeit sehen und somit eine gewisse Fahrlässigkeit hinsichtlich der Konsequenzen für andere unterstellen. Dem Hypothekenschuldner wäre demnach durchaus bewusst gewesen, dass er den Kredit möglicherweise nicht bedienen kann und dem Banker, dass der Kredit möglicherweise ausfällt, aber dieses Risiko wurde akzeptiert. Doch selbst wenn man so eine moralische Schuld konstruieren möchte, ist eine Bestrafung für ein solches lediglich moralisches Vergehen nicht sinnvoll.
      \nQuelle:       FTD WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Eilantrag in Karlsruhe – Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen<\/strong>
      \nDie Linksfraktion im Bundestag will nach eigenem Bekunden die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: “Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden”, sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.
      \nDie Gegner des Fiskalpakts argumentieren, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.
      \nAuch die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht demnach um eine einstweilige Anordnung ersuchen.
      \nZwischen den übrigen Oppositionsparteien und der Regierung zeichnet sich indes eine deutliche Annäherung ab. Beide Seiten seien einer “Einigung sehr nahe gekommen”, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Mittwochabend. Zwar gebe es in dem gemeinsam ausgearbeiteten Papier zum Fiskalpakt noch “einige offene Punkte”, er sei aber sehr zuversichtlich, dass diese am Donnerstag ausgeräumt werden könnten, sagte Barthle.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n

      Anmerkung:<\/strong> Wer sich der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ anschließen möchte, siehe hier<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
        \n
      1. Pest oder Cholera? Griechenland nach der Wahl<\/strong>
        \nDie Griechen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. Denn Griechenland braucht in der Schuldenkrise nichts so dringend wie eine stabile Regierung, und die hatte es nach der eigentlichen Wahl im Mai nicht gegeben. Jetzt könnte es anders kommen. Doch der Druck auf Griechenland bleibt in jedem Fall massiv. Die Griechen müssen sich entscheiden: Wollen sie ernsthaft und schmerzhaft sparen und den Euro behalten – oder zurück zur Drachme? Und wie gehen die Euro-Staaten damit um? Jetzt, wo auch Spanien ein Euro-Sorgenkind geworden ist?
        \nQuelle:         WDR5 Funkhausgespräche<\/a><\/li>\n
      2. Greece Gets Government, Germany Relieved<\/strong>
        \n[…] There’s always a sense of let-down after an election: all those promises, all those fantasies and fears giving way overnight to hard reality. The Greek vote on Sunday came with more than its share of dramatic expectations. Athens was crawling with foreign hacks waiting for “drachmageddon,” if Syriza should win and scrap the bailout memorandum. The German Financial Times published a piece in Greek telling voters to “resist the demagoguery of Alexis Tsipras and Syriza” as if they were the Luftwaffe dropping leaflets on occupied Athens; Die Bild followed suit in a more demotic vein: “If you didn’t want our billions, it would be fine with us if you voted for any leftist or rightist clown you liked.” Meanwhile, Alexis Tsipras was promising a new dawn of dignity and hope, change and renewal, liberty for Europe’s peoples, free gifts with every purchase. And New Democracy’s Antonis Samaras—who has twisted 180 degrees with the political wind on the bailout agreement, and whose party is co-responsible for the state of Greece’s finances and up to its eyes in corruption—was playing the national savior, warning of disaster if the “drachma lobby” should triumph.
        \nQuelle:         The Nation<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Europas Millionäre gut geschützt<\/strong>
        \nJeder zweite Millionär auf diesem Globus kommt aus den USA, Deutschland und Japan. Der Club der Millionäre ist 2011 zwar nicht größer geworden. In den angelsächsischen Ländern, Australien oder Indien hat er sogar Mitglieder verloren. Aber er wird dem Global Wealth Report 2012 zufolge Multikulti: In China, Brasilien und Russland wächst die Zahl der Millionäre weiter – und in Deutschland. 2011 wuchs die deutsche Sektion um 27.300 auf 951.200 Millionäre, nur 38.100 weniger als in den vier BRIC-Staaten zusammen.
        \nNun ist der Global Wealth Report von Capgemini kein Verteilungsbericht. Er dient der Anlageberatung. Die Höhe der Vermögen wird nach Weltregionen ausgewiesen. Motto: Wohin ist das Kapital, das scheue Reh, geflüchtet. Im letzten Jahr wurde nur im Mittleren Osten – dank steigender Ölpreise – Geld angehäuft, weltweit verloren die Millionäre 1,7 % ihres Vermögens.
        \nErstaunlicherweise stand das kriselnde Europa neben der asiatisch-pazifischen Region mit gleichfalls 1,1 % Vermögensverlust noch gut da. Europas Millionärsclub ist dabei sogar um 1,1 % größer geworden. Wie das? Offensichtlich haben sich die Rettungseinsätze von Merkel & Co. hier gelohnt. Ein Großteil der Milliardenpakete landet ja nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken und ihren Anlegern, den Millionären. Trotzdem hat die Krise der Eurozone die Anleger im letzten Jahr verunsichert. Jetzt stellen ihre Berater unangenehme Fragen: Wie gehen Austeritätspolitik und Wachstum zusammen? Viele Investoren blieben „an der Seitenlinie“ und warteten auf klare Signale, dass die Eurozone den politischen Willen hat, Lösungen für die Gesundung der Volkswirtschaften der Krisenländer zu erarbeiten. Ihr Problem: Selbst bisher sichere Geldanlagen wie die Staatsanleihen stabiler Länder werden nicht mehr als sicherer Hafen angesehen.
        \nQuelle:         DGB klartext [PDF – 131 KB]<\/a><\/li>\n
      4. <\/a>Lagarde ruft EZB zum Kauf von Staatsanleihen auf<\/strong>
        \nDer Internationale Währungsfonds hat die Europäische Zentralbank zu einem aktiveren Eingreifen in die Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Kurzfristig sei eine “kreative, innovative Geldpolitik” notwendig, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg. Dazu gehöre nicht nur eine Zinssenkung, sondern auch der erneute Einsatz unkonventioneller Instrumente. Die Zentralbank könne beispielsweise ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen oder den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen verabreichen.
        \nIn seinem neuesten Bericht zur Lage in der Euro-Zone stellt der IWF einen langen Katalog an Empfehlungen auf. So plädiert er für eine Lockerung der Defizitkriterien: Auf kurze Sicht könne die Krise am besten bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedsstaaten bei der Haushaltskonsolidierung Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit.
        \nQuelle:         FTD<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Leserzuschrift zu unserem Hinweis #1<\/a> von heute morgen<\/strong>
        \nunsere Leserin M.A. schreibt uns: So sehr Eure Anmerkung natürlich zutrifft, ist es für mich unerträglich, den Nationalbankchef Nowotny in einem so guten Licht dargestellt zu wissen. Er war im letzten Jahr einer der prominentesten und einflussreichsten Befürworter der Einführung der Schuldenbremse in Österreich und ein starker Befürworter der angeblichen „Spar“programme in Österreich und vor allem in den südlichen Ländern. Sein Einfluss auf Bundeskanzler Faymann und die sozialdemokratische Führungsspitze ist ob seiner Funktion sehr hoch. Wenn Herr Nowotny nun offensichtlich (in einer nicht-österreichischen Zeitung) seine Meinung wieder einmal geändert hat, ist das zwar löblich (oder heuchlerisch?), sollte ihn aber nicht von seiner Mitverantwortung für die desaströse Politik der österreichischen Regierung und leider auch der österreichischen Sozialdemokratie freiversprechen. Anbei ein paar Links zur Untermauerung der Positionierung des Nationalbankchefs:
        \nNowotny sieht         keine Alternative zum Sparen<\/a> OeNB-Gouverneur Nowotny: Wichtig, im eigenen Haus Ordnung zu halten<\/a>.
        \nDie Herabstufung ist für Nowotny aber auch eine Warnung. Nowotny erklärt, je mehr Schulden Österreich habe, desto abhängiger sei es von den Ratingagenturen. Deswegen solle Österreich seine Staatsschulden via Schuldenbremse begrenzen, einen         anderen Weg gebe es nicht<\/a>.
        \nJetzt gelte es, das entsprechende Verfassungsgesetz möglichst rasch zu verabschieden, mahnte Nowotny alle Parteien zur Eile. Dies werde dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern und mittelfristig wieder fiskalische Flexibilität zu gewinnen. Weiters forderte er zusätzlich zur Schuldenbremse “strukturelle Reformen” ein, die zügig in Angriff genommen werden müssten, um den Staatshaushalt zu         sanieren und das Wirtschaftswachstum zu stärken<\/a>.<\/li>\n
      6. <\/a>Sven Giegold: Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen<\/strong>
        \nEs ist durchgesickert, dass die Zypern Hilfe für seinen Bankensektor beantragen wird.
        \nBevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen. Letzteres bedeutet, dass der Körperschaftssteuersatz angehoben werden und das internationale Konzernsteuerrecht geändert werden muss.
        \nFolgende Maßnahmen machen Zypern als Steueroase so attraktiv:\n