Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Der YouTube-General: NATO-Fanboy Freuding übernimmt das deutsche Heer<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein SPD-Kriegstüchtigkeits-Minister und seine Generäle. Trotz aller Warnungen aus Moskau fordert dieser deutsche General aktuell: “Wir brauchen Waffensysteme, die tief in russisches Territorium eindringen”<\/a>. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:<\/em><\/p>\n dazu auch: Bundeswehr-General will russische „Führungseinrichtungen“ angreifen – und die historische Ignoranz der Bundesregierung<\/strong> und: Kriegstüchtig – aber unvernünftig?<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das dürfte der eigentliche Knackpunkt sein. Es gibt noch gar keine Einigung\/Absprache über die Finanzierung der Waffeneinkäufe. Warum müssen alle ihre Portemonnaies öffnen? Mit der Frage dürfte der Außenkanzler wohl in den kommenden Wochen konfrontiert werden.<\/em><\/p>\n dazu: Ärger für Trump: EU will Waffen für die Ukraine nicht allein bezahlen<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> q.e.d.<\/a> Es war wohl nicht sonderlich schlau, in Washington mit dem offenen Portemonnaie zu wedeln, ohne vorher mit den europäischen Partnern gesprochen zu haben, die die Rechnung mitbezahlen sollen. Jetzt stehen Merz und Pistorius ziemlich belämmert da. <\/em><\/p>\n dazu auch: Big numbers! Really BIG NUMBERS!<\/strong> und: 2-Billionen-Euro-Haushaltsplan: EU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens Intransparenz<\/strong> dazu: 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen<\/strong> dazu: Selbsttäuschung der Mitte<\/strong> dazu auch: Sommerinterview: Merz spielt gescheiterte Richterwahl herunter und spricht von „Verschwörungstheorien“<\/strong> dazu auch: Bürgergeld: “Es zeigt, wie die Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht”<\/strong> und: Wohnkosten von Bürgergeldempfängern: Bei der Wohnungsfrage ist der Kanzler blank<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Ukraine brauche “Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen”, sagt Generalmajor Freuding. Deutschland ermöglicht Kiew finanziell neue Raketen. […]
\n„Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können.“ Auch Deutschland sei “bereit, solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen”.
\nQuelle: ZDF heute<\/a>\n
\nDer neue Chef des deutschen Heeres, Generalmajor Christian Freuding, ist ein YouTube-Star, der dafür bekannt ist, verlorene Schlachten zu bejubeln. Seine Beliebtheit und sein jüngster Karrieresprung sind indes kein Versehen und keine Ausnahme, meint der in Deutschland aufgewachsene Historiker Tarik Cyril Amar.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nUnser Denken über Krieg und Aufrüstung ist verzerrt. Wie können wir entgegenwirken? Ein Plädoyer für mehr kollektive Vernunft.
\nDer Ukrainekrieg stellt unser klares Denken auf eine harte Probe. Gegen zunehmende Bedrohungen müssen wir uns mit immer mehr Waffen und Abschreckung schützen. Das klingt vernünftig – aber ist es das?
\nWas uns als rational erscheint, ist in Wahrheit oft von Denkfehlern und kognitiven Verzerrungen durchzogen. Was uns gestern noch als Tabubruch galt, ist heute längst politische Normalität. Zunächst wurden Helme an die Ukraine geliefert, dann Kanonen, dann Panzer – inzwischen wird über Marschflugkörper und Langstreckenraketen diskutiert. Und eine Abgeordnete der Grünen trug in der Sitzung des Bundestages, in der über die Lieferung von Leopard Panzern entschieden wurde, einen Pulli mit Leoparden-Muster. Wer hat eigentlich gemerkt, dass die Grünen schon lange keine linke und erst recht keine Friedens-Partei mehr sind?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon einer Wende in Trumps Ukraine-Politik spricht Verteidigungsminister Pistorius noch nicht – aber er begrüßt, dass dessen Regierung weitere Waffenlieferungen ermöglicht. Die europäischen NATO-Staaten sollten sich am Kauf der Waffen beteiligen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nEU-Chef-Diplomatin Kaja Kallas fordert, dass auch die USA für neue Waffenlieferungen bezahlt. Frankreich will nicht zahlen. Italien sagt, es sei kein Geld da. […]
\nAuch die Tschechische Republik, die über eine eigene Produktion verfügt, signalisierte Ablehnung: […]
\nDer ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, Budapest beabsichtige nicht, sich am Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Die Niederlande hielten sich bedeckt und sagten, man werde den Vorschlag prüfen.
\nDie italienische Tageszeitung La Stampa meldete am Dienstag unter Bezug auf Regierungskreise in Rom, Italien plane keine neuen Waffenankäufe in den USA zur Weitergabe an die Ukraine. Als Hauptgrund nannte die Zeitung die Tatsache, dass Italiens Etat für solche Operationen praktisch keinen Spielraum lasse.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nUngarn und Tschechien sind sowieso schon raus. Nun melden Politico und La Stampa, dass auch Frankreich und Italien in dieser neuesten von Deutschland ausbaldowerten „Rüstungsoffensive“ für die Ukraine nicht mitziehen – vielmehr nicht mitzahlen werden.
\nFrankreich und Italien hatten (vernünftigerweise) auf einem zumindest teilweisen Mitteleinsatz in Europa zum Aufbau einer europäischen Waffenindustrie bestanden, was Deutschland ablehnte.
\nMerz & Pistolius hatten (in klandestiner Kollaboration mit Rutte & paar Typen aus der Trump-Administration) nämlich schon extra einen zu ihrer Politik passenden & daher hochgradig unseriösen Finanzierungsmechanismus entwickelt:
\nDie NATO bestellt, Europa bezahlt, Amerika verdient. WELTNEUHEIT, das gab’s noch nie!
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nEuropäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten – und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld “allein bestimmen”.
\nWie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei Informationen über Kriege spielt die Wortwahl eine wichtige Rolle. «Angriffskrieg» hier, «militärische Operationen» dort.
\nEin anderes Beispiel lieferte die SRF-Tagesschau am 10. Juli in einem Bericht aus Kiew. Zerstörte Wohnhäuser, Übernachtungen in der U-Bahn und die Angst vieler Menschen seien Folgen des «russischen Terrors».
\nDie Bevölkerung in Kiew fühlt sich tatsächlich terrorisiert. Mit Grund können Medien vom «russischen Terror» reden, denn Menschen sterben, werden verletzt und durch Gewalt eingeschüchtert und in Angst und Schrecken versetzt. In Kiew zeigte das Fernsehen Menschen, die in U-Bahn-Stationen übernachteten und interviewte Betroffene, welche Bombeneinschläge in der Nähe erlebten.
\nEs fällt auf, dass die Tagesschau noch nie von einem «israelischen Terror» in Gaza gesprochen hat.
\nIm Gazastreifen verfügt die Bevölkerung über keine Schutzräume. Sogar in sogenannten «sicheren Zonen» und beim Anstehen für Lebensmittelpakete werden sie beschossen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nSie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen […]
\nDer Tod von Hunderten unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere sind niemals zu rechtfertigen, und wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste.
\nDie israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate hat zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden Palästinensern geführt, die weit überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern. Darüber hinaus wurden Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens in erschreckendem Ausmaß zerstört.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht erkennt keine Mitschuld Deutschlands am Drohnenkrieg der USA – obwohl der Stützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle spielt. Ein Urteil, das Opfern Gerechtigkeit verweigert und Fragen nach Komplizenschaft aufwirft […]
\nBesonders schockierend ist der Umstand, dass Karlsruhe nicht feststellen konnte, dass die USA unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung von militärischen Zielen und Zivilisten anwenden. Dabei ist seit dreizehn Jahren das genaue Gegenteil bekannt.
\n2012 enthüllte die „New York Times“, dass aus Sicht der damaligen Obama-Regierung jede männliche Person im wehrfähigen Alter („military-age male“) im Umfeld eines jeden Drohnenangriffs per se als „feindlicher Kombattant“ gilt, sofern nicht anderweitiges bewiesen wurde. Durch dieses Kriterium wurden auch minderjährige Jemeniten, Afghanen oder Somalis zu legitimen Abschusszielen erklärt.
\nDerartige Praktiken ließen den US-Drohnenkrieg eskalieren.
\nQuelle: Emran Feroz in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nBisher kam aus den Reihen der Union vor allem Schweigen gegenüber der Linkspartei. Doch mit der geplatzten Richterwahl steigt der Druck, vielleicht doch den Dialog zu suchen. Nun gibt sich aber die Linke betont kurz angebunden.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nSelbsttäuschung deshalb, weil immer noch in der Kategorie der Mitte gedacht wird. Das ist eine ominöse Umschreibung jener politischen Kräfte in diesem Land, die für sich in Anspruch nehmen, demokratisch legitimiert zu sein. Spätestens mit diesem Bundestag aber, in dem diese Mitte weiter geschrumpft ist und über keine Zweidrittelmehrheit mehr verfügt, fällt die Konstruktion dieser allein akzeptierten Wirklichkeit zunehmend schwer. Die alten Drohkulissen funktionieren mangels Alternativen nicht. Die Union hat sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach rechts und links bewegungsunfähig gemacht, ist damit aber empfänglich für erfolgreiche Kampagnen und Steuerung von außen.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nFriedrich Merz muss im ARD-Sommerinterview erklären, warum selbst die eigene Koalition ihm die Gefolgschaft verweigert. Doch der Kanzler will davon nichts wissen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJetzt haben sie den Salat. Donald Trump hat Zölle für Europa angekündigt, die wirklich weh tun werden. Nimmt man noch die Abwertung der US-Dollars hinzu, kommt ein wirtschaftliches Restriktionsprogramm erster Güte über den Atlantik nach Europa geschwappt.
\nUnd, wie könnte es anders sein, die politischen Laienspieler in Brüssel, Paris und Berlin, sind ratlos. Soll man nicht doch selbst Zölle erheben und einen offenen Zollkrieg gegen die USA wagen? Immerhin hat Trump angekündigt, dass jeder europäische Zoll sofort in voller Höhe wieder auf den amerikanischen aufgeschlagen wird.
\nZunächst müsste man begreifen, dass die Region mit den Überschüssen im Handel den Zollkrieg gegen die Region mit den Defiziten auf jeden Fall verliert. Überschüsse hat bekanntlich Europa. Wenn der Handel auf null geht, hat die Überschussregion einen Wachstumseinbruch und die Defizitregion einen Wachstumsimpuls.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch immer gilt die Schuldenbremse in weiten Teilen des politischen Berlins als „Erfolgsgeschichte“. Das steht im seltsamen Kontrast zur Realität: Milliarden fließen in Sondervermögen – für die Bundeswehr, für die Industrie, für die Energieinfrastruktur. Exemplarisch der neue Bundeshaushalt 2025 der schwarzroten Koalition: Trotz Mehrausgaben bleibt der eigentliche Haushalt eng geschnürt. Investitionen werden ausgelagert, finanziert an der Schuldenbremse vorbei. Die fiskalische Architektur Deutschlands wirkt zunehmend wie ein Provisorium: Ausnahmen, Umgehungen und Sonderregeln ersetzen eine konsistente Finanzpolitik.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG-Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.
\nEs ist immer wieder das gleiche Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen. […]
\nWer die Löhne in einem Betrieb senkt, rettet keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche, ganz gleich, was er sonst noch an Vereinbarungen trifft. Die unmittelbare Folge der Lohnsenkung in einem Betrieb ist der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzbetrieben. Wenn ich einen Betrieb rette, bringe ich einen anderen in Schwierigkeiten. Der muss dann auch über Lohnsenkungen verhandeln.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Studien belegen: Der Investitionsbooster bringt kaum Wachstum, sondern versickert bei den Reichen
\nIn den Büros der Unternehmenslobbyisten knallen heute die Sektkorken. Bis 2029 dürfen Unternehmen nämlich 48 Milliarden Euro mehr von ihren Gewinnen behalten. So viel kostet der „Investitionsbooster“ von Schwarz-Rot, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat – und der in Wirklichkeit mehr Geschenk als Booster ist.
\nZwar bleiben die Mindereinnahmen fast ausschließlich beim Bundeshaushalt hängen, weil die Länder vorher darauf bestanden, dass der Bund die wegbrechenden Steuereinnahmen den Ländern über einen höheren Anteil vom Sondervermögen und den Kommunen über einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer ersetzt. Andernfalls hätte der „Booster“ zu drastischen Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen der Länder und Kommunen geführt.
\nDas ist aber auch fast das einzig Positive daran. Denn zwei neue Studien zeigen, dass der Investitionsbooster nicht leisten wird, was sich Merz und Klingbeil davon versprechen. Kurz: Weil die teuren Steuersenkungen bei den Reichen versickern.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nSeit Jahren kritisierten Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU das Bürgergeld. Man müsse “an die Substanz” gehen, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang Juni und brachte vollständige Kürzungen für Bürgergeldempfänger, die nicht kooperieren, ins Gespräch. Gemeinsam mit der SPD will die Union nun das Bürgergeld-System umbauen. Das Ziel: Mehr Menschen sollen Arbeit annehmen, und so sollen mittelfristig mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Dafür ist auch die Verschärfung von Sanktionen geplant.
\nEine aktuelle Umfrage des Vereins Sanktionsfrei zeigt allerdings, dass es Bürgergeldempfängern bereits oft am Nötigsten fehlt: Nur die Hälfte der über 1.000 Teilnehmenden an der nicht repräsentativen Umfrage gibt an, dass im Haushalt alle satt werden. Viele Eltern verzichten demnach zugunsten ihrer Kinder auf Essen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nFriedrich Merz schlägt vor, die Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger zu deckeln. Das zeigt, wie wenig der Kanzler eine der größten sozialen Krisen verstanden hat. […]
\nDie Antwort des Bundeskanzlers ist auf mindestens zwei Ebenen bemerkenswert. Erstens: Es gibt natürlich längst ein Limit für die Wohnkosten, die der Staat für Bürgergeldempfänger übernimmt; ihre Wohnungen dürfen einen bestimmten Mietpreis nicht überschreiten. Dass dieses Limit vielerorts überschritten wird, liegt aber nicht daran, dass die Bürgergeldempfänger keine Lust hätten, in eine billigere Wohnung zu ziehen. Es liegt daran, dass es solche billigeren Wohnungen in vielen Städten schlicht nicht mehr gibt. Würden die Kommunen dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, also das geltende Limit herabsetzen und mit aller Härte auf dessen Einhaltung pochen, hieße das nichts anderes, als dass jede Menge Bürgergeldempfänger ihre Wohnungen verlieren und auf der Straße landen würden. Will der Bundeskanzler das wirklich? Oder hat er sich über die Konsequenzen seiner Forderung bloß keine Gedanken gemacht?
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMindestens 670 Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel waren früher selbst Teil des politischen Apparats – oder sind es immer noch. Recherchen zeigen ihre Verbindungen bis in die Spitzen der Koalition: Ein Duzfreund von Verteidigungsminister Boris Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef Jens Spahn lobbyiert für internationale Konzerne.
\nQuelle: abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"