{"id":136274,"date":"2025-07-21T09:00:26","date_gmt":"2025-07-21T07:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136274"},"modified":"2025-07-22T07:37:40","modified_gmt":"2025-07-22T05:37:40","slug":"wie-die-nato-eine-suizidale-zeitbombe-beschloss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136274","title":{"rendered":"Wie die NATO eine suizidale Zeitbombe beschloss"},"content":{"rendered":"<p>Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Milit&auml;rhaushalte in den n&auml;chsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst f&uuml;r k&uuml;nftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den n&auml;chsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tats&auml;chlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realit&auml;ten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_812\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-136274-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250721_Wie_die_NATO_eine_suizidale_Zeitbombe_beschloss_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250721_Wie_die_NATO_eine_suizidale_Zeitbombe_beschloss_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250721_Wie_die_NATO_eine_suizidale_Zeitbombe_beschloss_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250721_Wie_die_NATO_eine_suizidale_Zeitbombe_beschloss_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=136274-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250721_Wie_die_NATO_eine_suizidale_Zeitbombe_beschloss_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250721_Wie_die_NATO_eine_suizidale_Zeitbombe_beschloss_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dem fatalen Beschluss vorausgegangen waren die Sorgen der europ&auml;ischen &bdquo;Partner&ldquo;, US-Pr&auml;sident D. Trump k&ouml;nnte die NATO verlassen oder zumindest das angebliche Schutzversprechen &ndash; fixiert in Artikel 5 des NATO-Statuts &ndash; auf seine Weise interpretieren, n&auml;mlich keinen materialisierten Schutz zu gew&auml;hrleisten, sondern nur warme Worte zu formulieren, was &uuml;brigens Artikel 5 auch ausdr&uuml;cklich erm&ouml;glicht.<\/p><p>Um den US-Pr&auml;sidenten milde zu stimmen, verstieg sich der neue NATO-Generalsekret&auml;r M. Rutte in an Peinlichkeit und Infantilit&auml;t nicht mehr zu &uuml;bertreffende Schleimrhetorik, die D. Trump so sehr schmeichelte, dass er diese direkt &ouml;ffentlich machte und damit M. Rutte gewollt oder ungewollt der L&auml;cherlichkeit <a href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/trump-rutte-text-message-nato-signal-6263810ac3ca77a5bf7366499f51c772\">preisgab<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n    &bdquo;<em>Herr Pr&auml;sident, lieber Donald,<\/em><\/p>\n<p>    <em>Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch und vielen Dank f&uuml;r Ihr entschlossenes Handeln im Iran. Das war wirklich au&szlig;ergew&ouml;hnlich und etwas, das niemand sonst gewagt hat. Es gibt uns allen mehr Sicherheit. Sie fliegen heute Abend in Den Haag zu einem weiteren gro&szlig;en Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5 Prozent zu unterschreiben!<\/em><\/p>\n<p>    <em>Donald, Sie haben uns zu einem wirklich wichtigen Moment f&uuml;r Amerika, Europa und die Welt gef&uuml;hrt. Sie werden etwas erreichen, was seit Jahrzehnten kein amerikanischer Pr&auml;sident geschafft h&auml;tte.<\/em><\/p>\n<p>    <em>Europa wird daf&uuml;r einen gro&szlig;en Preis zahlen, wie es sich geh&ouml;rt, und es wird Ihr Sieg sein. Gute Reise und wir sehen uns beim Abendessen mit Seiner Majest&auml;t!&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Jedenfalls spurten &ndash; mit Ausnahme Spaniens, das sich der Forderung D. Trumps klar widersetzte &ndash; die europ&auml;ischen NATO-Verb&uuml;ndeten und pr&auml;sentierten ihrem neuen &bdquo;Daddy&ldquo; Donald die 5-Prozent-BIP-Milit&auml;rausgaben. (Tats&auml;chlich &auml;u&szlig;erte M. Rutte das Wort &bdquo;Daddy&ldquo; mit Blick auf D. Trump <a href=\"https:\/\/nypost.com\/2025\/06\/25\/us-news\/nato-chief-calls-trump-daddy-after-president-drops-f-bomb-over-iran-israel-strikes\/\">auf der NATO-Pressekonferenz<\/a>.) <\/p><p>Und dieser Beschluss wurde nat&uuml;rlich auch wohlwollend von den journalistischen Hofschranzen begleitet, ohne tats&auml;chlich die Konsequenzen, geschweige denn den sicherheitspolitischen Kontext und m&ouml;gliche Folgen f&uuml;r die NATO selbst, aber auch hinsichtlich eines entfesselten globalen R&uuml;stungswettlaufs zu beleuchten. Denn die Folgen dieses Beschlusses k&ouml;nnten mittelfristig zum Gegenteil des beabsichtigten Ziels f&uuml;hren: Zum Kollaps der NATO.<\/p><p>Im folgenden Beitrag sollen drei Aspekte beleuchtet werden: <\/p><ol>\n<li>Ist die sicherheitspolitische Lage tats&auml;chlich so, wie sie uns von Politik und Mainstreammedien erkl&auml;rt wird?<\/li>\n<li>Welche tats&auml;chlichen Milit&auml;rausgaben und somit Kosten erzeugt der 5-Prozent-BIP-Beschluss und welche Konsequenzen hat dies f&uuml;r die Staatshaushalte der europ&auml;ischen NATO-Staaten?<\/li>\n<li>Wird dieser Beschluss tats&auml;chlich von allen Staaten umgesetzt oder erodiert das Ziel angesichts der damit einhergehenden realpolitischen Herausforderungen und f&uuml;hrt vielleicht sogar zum Kollaps der NATO?<\/li>\n<\/ol><p><strong>Erstens &ndash; Sicherheitspolitische Lage<\/strong><\/p><p>Der direkte Krieg zwischen der Ukraine und Russland als auch der &ndash; mittlerweile seitens der US-Regierung offen konzedierte &ndash; Stellvertreterkrieg schaffen, sofern der geostrategische und historische Kontext aus dem Diskurs ausgeblendet wird &ndash; und das wird er weitgehend tats&auml;chlich in Politik und Medienberichterstattung -, tats&auml;chlich Unsicherheiten und lassen den gesellschaftlichen Wunsch nach milit&auml;rischer St&auml;rke der NATO-Mitgliedsstaaten nachvollziehbar erscheinen. Und unsere niemals danebenliegenden und medial omnipr&auml;senten und somit den Diskurs bestimmenden &bdquo;Sicherheitsexperten&ldquo; verf&uuml;gen &uuml;ber die &bdquo;gesicherte&ldquo; Erkenntnis, Russland werde Europa zeitnah angreifen. Und das im Zeitraum von 2025 (&bdquo;letzter Friedenssommer&ldquo; etc.) bis 2029\/30.<\/p><p>Ob indessen Moskau diese ihm unterstellten Absichten wirklich hegt oder nicht, ist mehr als strittig. Denn niemand &ndash; mit Ausnahme nat&uuml;rlich unserer hellseherischen &bdquo;Sicherheitsexperten&ldquo; und der sie begleitenden Massenmedien &ndash; kann in die K&ouml;pfe russischer Politikentscheider schauen. Zumindest gibt es meines Kenntnisstandes nach keine &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen offiziellen Informationen, Dokumente oder Erkl&auml;rungen russischer Politikentscheider, die dies nahelegen k&ouml;nnten.<\/p><p>Und betrachtet man die Faktenlage on the ground, bleibt festzustellen: Seit mehr als drei Jahren k&auml;mpft Russland in der Ost-Ukraine um buchst&auml;blich jeden Meter mit enormen personellen und materiellen Verlusten. Erfolgreiche Bodenoffensiven schauen anders aus. Von einem &Uuml;berrennen der ukrainischen Front kann nun wirklich bislang keine Rede sein. Und dann soll Russland also Polen oder gar Deutschland angreifen? <\/p><p>Bis vor Kurzem hie&szlig; es einerseits, die Russen k&auml;mpften auf verlorenem Posten in der Ukraine, sie k&auml;mpften mit Spaten und veralteten Waffensystemen, h&auml;tten absehbar keine Munition mehr und die russische Kriegswirtschaft stehe vor dem Kollaps u.s.w. Andererseits hei&szlig;t es zeitgleich, die Russen werden demn&auml;chst die NATO angreifen. Entweder glauben die &bdquo;Experten&ldquo;, Politiker und Medien, mit der Pr&auml;sentation dieses Widerspruchs die &Ouml;ffentlichkeit wirklich t&auml;uschen zu k&ouml;nnen, sprich f&uuml;r absolut bl&ouml;de zu halten, oder aber Politik, Mainstreammedien und &bdquo;Experten&ldquo; sind derart ideologisiert, dass ihnen selbst der Widerspruch nicht mehr auff&auml;llt. Diese Absurdit&auml;t ist kaum noch zu &uuml;bertreffen. <\/p><p>Und selbst, wenn die russische Armee mit ihren konventionellen Waffenf&auml;higkeiten bis zum Brandenburger Tor vorstie&szlig;e, wie will Moskau die Territorien zwischen Kiew und Berlin kontrollieren angesichts der gesellschaftlichen Widerst&auml;nde und der damit verbundenen Unw&auml;gbarkeiten? Dazu hat Moskau weder die finanziellen, materiellen, milit&auml;rischen und personellen F&auml;higkeiten. Wenn &uuml;berhaupt, k&ouml;nnte es zu einem milit&auml;rischen Zwischenfall im Ostseeraum und dem Baltikum angesichts der wachsenden Eskalation (versuchte oder erfolgte Festsetzung russischer Tanker und entsprechende Spiegelaktionen Russlands etc.) kommen. <\/p><p>Und hier sind wir auch beim Kern der Analyse. &Uuml;ber welche finanziellen, personellen und somit auch milit&auml;rischen F&auml;higkeiten verf&uuml;gt die Russische F&ouml;deration im Vergleich zur NATO?<\/p><p><strong>Zweitens &ndash; Milit&auml;rausgaben<br>NATO und Russland<\/strong><\/p><p>Laut dem in Stockholm ans&auml;ssigen renommierten SIPRI-Instituts, welches j&auml;hrlich die weltweiten Daten zu milit&auml;rischen F&auml;higkeiten und Ausgaben publiziert, lagen die weltweiten Milit&auml;rausgaben in 2024 bei 2,7 Billionen US-Dollar (2.700 Mrd. US-Dollar). <\/p><p>Davon entfallen auf die 32 NATO-Mitgliedsstaaten rund 1.506 Mrd. US-Dollar (rd. 1.400 Mrd. Euro) und auf die &uuml;brige Welt rund 1.194 Mrd. US-Dollar. Also 32 von 192 Staaten dieser Welt generieren 55 Prozent der weltweiten Milit&auml;rausgaben. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250721-neu-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250721-neu-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p><small>Grafik: Alexander Neu<\/small><\/p><p>2024 lagen die durchschnittlichen Milit&auml;rausgaben aller NATO-Staaten zusammen gemessen am BiP bei 2,71 Prozent. Dass hei&szlig;t, es m&uuml;ssen im Durchschnitt noch 2,29 Prozent hinzukommen, um das 5-Prozent-Ziel zu erreichen. Damit s&auml;he die Verteilung unter der Voraussetzung, die &uuml;brige Welt w&uuml;rde ihre Milit&auml;rausgaben nicht erh&ouml;hen, wie folgt aus:<\/p><p>Die NATO-Mitgliedsstaaten verausgabten bei 5 Prozent vom BIP (Stand BIP 2024) 2.778 Mrd. US-Dollar, w&auml;hrend die &uuml;brige Welt bei 1.194 Mrd. US-Dollar bliebe. Nach diesem Rechenmodell stiegen die weltweiten Milit&auml;rausgaben auf 3.972 Mrd. US-Dollar. Auf die NATO entfielen dann rund 70 Prozent und auf den Rest der Welt rund 30 Prozent der weltweiten Milit&auml;rausgaben.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250721-neu-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250721-neu-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p><small>Grafik: Alexander Neu<\/small><\/p><p>Von den 1.506 Mrd. US-Dollar verausgabten die USA 997 Mrd. Dollar (SiPRi). Dass sind rund 37 Prozent der weltweiten Milit&auml;rausgaben. Mit anderen Worten: Die Milit&auml;rausgaben der USA betragen mehr als ein Drittel der weltweiten Milit&auml;rausgaben.<\/p><p>Die &uuml;brigen 31 NATO-Staaten (abgesehen von Kanada alles europ&auml;ische Staaten) verausgabten rund 509 Mrd. Dollar f&uuml;r ihr Milit&auml;r. Das sind rund 33 Prozent &ndash; also ein Drittel europ&auml;ischer Anteil plus Kanada an NATO-Milit&auml;rausgaben. Im weltweiten Vergleich verausgabten die europ&auml;ischen NATO-Staaten (ohne Kanada) 480 Mrd. Dollar, also rund 17 Prozent der weltweiten Milit&auml;rausgaben.<\/p><p>Deutschland verausgabte nach NATO-Kriterien rund 90,5 Mrd. Euro f&uuml;r milit&auml;rische Belange. Das sind rund 6 Prozent der NATO-Milit&auml;rausgaben. Insgesamt sind die Ausgaben der NATO seit 2022 massiv angestiegen.<\/p><p>Russland verausgabte 2024 rund 149 Mrd. US-Dollar. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2021 waren es noch rund 66 Mrd. US-Dollar. Die Ausgaben wurden seitdem mehr als verdoppelt angesichts der Kriegskosten Russlands. Kaufkraftbereinigt betragen die russischen Milit&auml;rausgaben etwa zwischen 460 &ndash; 470 Mrd. US-Dollar, liegen mithin auf der H&ouml;he aller europ&auml;ischen Mitgliedsstaaten zusammen. <\/p><p>Um den Vergleich plastisch darzustellen: Die NATO gab 2024 etwa 10-mal so viel Steuergelder f&uuml;r ihr Milit&auml;r aus wie die Russische F&ouml;deration. Und kaufkraftbereinigt immer noch mehr als dreimal so viel.<\/p><p><strong>Deutschland<\/strong><\/p><p>Bei der Analyse der Milit&auml;rausgaben darf man sich nicht t&auml;uschen lassen, wenn die Bundesregierung oder die Medien von den Ausgaben des Einzelplans 14, des Finanzplans f&uuml;r die Bundeswehr, reden. Tats&auml;chlich sind einige Ausgaben nicht in diesem Einzelplan, sondern auch in anderen Einzelpl&auml;nen des Bundeshaushaltsplans versteckt. Alle Ausgaben, die einen milit&auml;rischen Bezug ausweisen, also der Einzelplan 14 plus alle Ausgaben, die jenseits des Einzelplans 14 im Bundeshaushaltsplan versteckt sind, nennt man Milit&auml;rausgaben nach &bdquo;NATO-Kriterien&ldquo;. Die Summe der deutschen Milit&auml;rausgaben ist insbesondere ab 2022 stark angestiegen. Hintergrund ist das sogenannte &bdquo;<em>Sonderverm&ouml;gen<\/em>&ldquo; f&uuml;r die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro zus&auml;tzlich im Kontext des offenen Russland-Ukraine-Krieges. Hierzu wurde Artikel 87a um folgenden Teilabsatz erg&auml;nzt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>(1a) Zur St&auml;rkung der B&uuml;ndnis- und Verteidigungsf&auml;higkeit kann der Bund ein Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr mit eigener Krediterm&auml;chtigung in H&ouml;he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (&hellip;)<\/em>.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Verm&ouml;gen, sondern um zus&auml;tzliche Schulden, die wie selbstverst&auml;ndlich an der Schuldenbremse qua Verfassungs&auml;nderung vorbei gemacht wurden. Die Nutzung des euphemistischen Begriffs des &bdquo;<em>Sonderverm&ouml;gens<\/em>&ldquo;, statt der Sonderschulden, k&ouml;nnte ein Ausdruck dessen sein, wie die politische Klasse den m&uuml;ndigen Staatsb&uuml;rger und W&auml;hler tats&auml;chlich sieht.<\/p><p>Und die trostspendende Formulierung &bdquo;<em>einmalig<\/em>&ldquo; in der GG-&Auml;nderung ist drei Jahre sp&auml;ter denn auch Geschichte. Wir leben wohl nicht mehr in Zeiten des Trostes, sondern der harten Realit&auml;ten, so d&uuml;rfte der damals designierte und nun amtierende Bundeskanzler F. Merz auch gedacht haben, als er am 18. M&auml;rz erneut die Verfassungsh&uuml;rden f&uuml;r weitere Verschuldungen (Aushebelung der Schuldenbremse) mit entsprechender Zweidrittelmehrheit des noch alten, abgew&auml;hlten Bundestages ver&auml;nderte, um T&uuml;r und Tor f&uuml;r die von ihm angek&uuml;ndigten unbegrenzten Milit&auml;rausgaben zu &ouml;ffnen und somit seinen Anspruch auf europ&auml;ische F&uuml;hrungsverantwortung zu unterstreichen. <\/p><p>Mit der Verfassungs&auml;nderung werden die Kreditaufnahmem&ouml;glichkeiten f&uuml;r die ambitionierte Finanzierung der Bundeswehr nicht in einem Fixbetrag formuliert, sondern prozentual. In Artikel 109 Grundgesetz wird festgehalten: Alle Milit&auml;rausgaben, die mehr als ein Prozent des jeweiligen Jahres-BIPs &uuml;bersteigen, k&ouml;nnen an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten finanziert werden, und das ganz ohne Obergrenze. <\/p><p>Die NATO beschloss also Ende Juni, die Mitgliedsstaaten m&uuml;ssen bis 2035 &ndash; also binnen 10 Jahren &ndash; ihr Milit&auml;rbudget auf 5 Prozent des BIP erh&ouml;hen. 3,5 Prozent sollen in direkte milit&auml;rische Ma&szlig;nahmen (R&uuml;stungsbeschaffung, Geh&auml;lter, Ausbildung etc.) und 1,5 Prozent in milit&auml;risch relevante Infrastruktur wie Br&uuml;cken, Stra&szlig;en, Industrie etc. investiert werden. B&ouml;se Zungen k&ouml;nnten nahelegen, dass zwar bislang nicht genug Steuergelder f&uuml;r die Instandhaltung der &ouml;ffentlichen Infrastruktur vorhanden waren, aber dank D. Trumps F&uuml;hrungsst&auml;rke und seinen 5 Prozent nun deutsche Br&uuml;cken und Stra&szlig;en endlich saniert werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Im Folgenden sollen ein paar Rechenmodelle ausweisen, welche Kosten auf den Steuerzahler in Deutschland zukommen:<\/p><p>Wenn das deutsche BIP im Jahre 2026 4,4 Billionen &euro; betr&uuml;ge (2024 lag es bei 4,3 Billionen Euro), so stiegen die Milit&auml;rausgaben bei 5 Prozent des BIP auf ca. 220 Mrd. Euro. Von diesem Betrag w&uuml;rden 44 Mrd. &euro; aus dem Steuers&auml;ckel direkt und weitere 176 Mrd. &euro; kreditiert werden. Und diese Schuldenaufnahmen sind nicht einmalig, sondern, sobald die 5 Prozent erreicht sind, j&auml;hrlich &ndash; variierend je nach j&auml;hrlichem BIP. <\/p><p>Um die Belastung f&uuml;r den Bundeshaushalt selbst umzurechnen, ist folgendes Rechenmodell realit&auml;tsnah: <a href=\"https:\/\/www.bundeshaushalt.de\/DE\/Bundeshaushalt-digital\/bundeshaushalt-digital.html\">Nimmt man den Bundeshaushalt 2025 mit 503 Mrd. Euro als Ma&szlig;stab<\/a>, so betr&uuml;gen die Milit&auml;rausgaben mit 220 Mrd.&euro; (5 Prozent des BIP) rund 44 Prozent des Bundeshaushaltes. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250721-neu-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250721-neu-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p><small>Grafik: Alexander Neu<\/small><\/p><p>Und diese Schulden m&uuml;ssen nun auch mit Zinsen zur&uuml;ckgezahlt werden. Damit werden die Belastungen, angesichts sich stets ver&auml;ndernder Zinsbetr&auml;ge, f&uuml;r den Steuerzahler unberechenbar. Die Mehrkosten m&uuml;ssen selbstverst&auml;ndlich in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes eingespart werden. Welche von den &uuml;brigen 14 Bundesministerien und wie viel diese einsparen werden m&uuml;ssen, wird sich zeigen. Aber auch der Protest der Stra&szlig;e d&uuml;rfte anstehen, wenn der Sozialstaat gegen Null gefahren wird und somit die Verarmung in der deutschen Gesellschaft zwangsl&auml;ufig weit in die bisherige Mittelschicht ausgreifen wird. Es steht wom&ouml;glich der Kampf der sozialen Schichten gegen eine Regierungspolitik an, die sehenden Auges die Verarmung der eigenen Menschen vorantreibt. Etwas sarkastisch k&ouml;nnte man sagen: Nun, die W&auml;hler haben halt so entschieden. Aber der Ernst der Lage verbietet diesen Sarkasmus.<\/p><p><strong>5 Prozent BIP f&uuml;r die NATO-Mitgliedsstaaten &ndash; oder das Ende der NATO<\/strong><\/p><p>Diese Zwischen&uuml;berschrift hat eine doppelte Bedeutung: <\/p><p>Angesichts der ambivalenten &Auml;u&szlig;erungen D. Trumps bef&uuml;rchten die europ&auml;ischen NATO-Juniorpartner, Trump k&ouml;nnte aus der NATO austreten oder sie zumindest einen stillen Tod sterben lassen, da Artikel 5 f&uuml;r die USA keine Verpflichtung mehr darstelle. Daher erf&uuml;llen sie brav und bisweilen eingepeitscht durch den NATO-Generalsekret&auml;r die 5-Prozent-BIP-Forderung, zumindest als Beschluss erst einmal.<\/p><p>Aber liefern sie auch tats&auml;chlich, soll hei&szlig;en, werden die NATO-Mitgliedsstaaten tats&auml;chlich ihr Milit&auml;rbudget in den n&auml;chsten 10 Jahren stufenweise auf 5 Prozent anheben? Werden sie den wahrscheinlichen Protesten der Stra&szlig;e nachgeben oder werden sie gegen ihre Bev&ouml;lkerung durchregieren? Wird es &uuml;berhaupt Sozialproteste geben? Wenn nein, dann h&auml;tten die Regierungen freie Hand. Denn die staatsb&uuml;rgerliche Passivit&auml;t ist die schw&auml;chste Legitimation f&uuml;r eine Regierung, aber sie ist eine Legitimation. Was aber, wenn sie der Stra&szlig;e nachgeben m&uuml;ssen? Die Krise mit den USA hinsichtlich der NATO w&auml;re wieder akut.<\/p><p>Vielleicht setzen die europ&auml;ischen Regierungen gegen&uuml;ber D. Trump auch hier auf die Methode &bdquo;Problem Aussitzen&ldquo;, bis ein anderer Pr&auml;sident kommen wird &ndash; vorzugsweise ein Pr&auml;sident der Demokraten, der mehr Verst&auml;ndnis f&uuml;r und Mitleid mit den gebeutelten Europ&auml;ern haben wird. Diese Zeit-These ist nicht unrealistisch, wissen die Regierungen der europ&auml;ischen NATO-Mitgliedsstaaten doch, dass die hohen Milit&auml;rbudgets ohne massive Verarmung ihrer Bev&ouml;lkerung und einhergehender Wirtschaftskrisen dank Konsumverlusten nicht zu haben sein werden. <\/p><p>Aber was, wenn die Methode &bdquo;Aussitzen&ldquo; an der Realit&auml;t scheitert, wenn D. Trump oder sein Vize J.D. Vance bleiben? Gerne m&ouml;chte D. Trump eine dritte Amtszeit und interpretiert die Verfassung auf seine Weise. Selbst wenn nicht, J.D. Vance ist bislang ebenfalls als Hardliner wahrzunehmen. Oder vielleicht betrachten auch die Demokraten die 5-Prozent-BIP-Regelung als richtig und alternativlos. Und wenn die europ&auml;ischen NATO-Junioren sich faktisch weigern, die Milit&auml;rbudgets in den vereinbarten Ma&szlig;en zu erh&ouml;hen, d&uuml;rften Konflikte im NATO-Geb&auml;lk anstehen. Konflikte, die zentrifugale Kr&auml;fte freisetzen. Die Erosion der NATO beg&auml;nne sp&auml;testens dann. <\/p><p>So oder so, die europ&auml;ischen Regierungen haben sich selbstverschuldet in ein Dilemma begeben &ndash; entweder sie dienen den USA und D. Trump oder sie haben das Wohl ihrer eigenen L&auml;nder und somit ihrer eigenen Bev&ouml;lkerungen priorit&auml;r im Blick. Die auf dem NATO-Gipfel in Den Haag gefeierte Einigkeit auch &uuml;ber den Beschluss, k&uuml;nftig Hunderte, ja Tausende Milliarden Steuergelder ins Milit&auml;r zu stecken, ist eine tickende Zeitbombe f&uuml;r die NATO selbst.<\/p><p>Einen ersten Vorgeschmack &uuml;ber neue Disharmonien im B&uuml;ndnis der B&uuml;ndnisse gibt es bereits. Gest&auml;rkt durch die Unterw&uuml;rfigkeit der europ&auml;ischen Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel geht D. Trump wie selbstverst&auml;ndlich davon aus, dass die Europ&auml;er nun die Zeche nicht nur f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine, sondern auch f&uuml;r die fortgesetzte Verteidigung der Ukraine zahlen werden. <\/p><p>Der NATO-Generalsekret&auml;r dient ihm, wie erwartet. Bei einem Treffen zwischen D. Trump und M. Rutte am 14. Juli im Wei&szlig;en Haus hat es offensichtlich eine Einigung gegeben, wonach die USA, so D. Trump, &bdquo;<em>Waffen der Spitzenklasse herstellen und sie an die NATO liefern<\/em>&ldquo; werde. F&uuml;r die Kosten k&auml;men die NATO-Mitgliedsl&auml;nder dann auf. M. Rutte <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-waffenlieferungen-trump-rutte-washington-li.3285114\">dankte es auf seine Weise<\/a>: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>So, Herr Pr&auml;sident, lieber Donald, das ist wirklich eine gro&szlig;e Sache. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann, aber Sie wollen auch, dass die Europ&auml;er daf&uuml;r bezahlen. Was vollkommen logisch ist.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Man m&ouml;chte sich die Augen reiben. Nutzt aber nichts. Er hat es so gesagt. Was f&uuml;r den NATO-Generalsekret&auml;r logisch und wohl auch f&uuml;r D. Trump ein gutes &bdquo;<em>Gesch&auml;ft<\/em>&ldquo; ist, ist offensichtlich nicht f&uuml;r alle europ&auml;ischen NATO-Staaten ein gutes &bdquo;Gesch&auml;ft&ldquo;, zumal M. Rutte wohl seine Kompetenzen als Generalsekret&auml;r einer intergouvernementalen Regierungsorganisation wohl &uuml;berschritten haben d&uuml;rfte, die ihm offensichtlich nicht das Votum f&uuml;r die Selbstaufgabe Europas gegeben haben. <\/p><p>Und D. Trump, mal eben so ohne vorherige Absprachen mit den &uuml;brigen Staats- und Regierungschefs der NATO, erkl&auml;rt schon mal ganz selbstbewusst, die Europ&auml;er w&uuml;rden das nun alles bezahlen. <\/p><p>Zwar schreitet Deutschland unter F&uuml;hrung der europ&auml;ischen F&uuml;hrungskraft F. Merz schon mal voran und kauft US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme f&uuml;r die Ukraine, w&auml;hrend zentrale Wahlkampfversprechen wie die Senkung der Stromsteuer pl&ouml;tzlich doch nicht finanzierbar seien. Mehr noch: Laut einem Beitrag in der <em>S&uuml;ddeutschen<\/em> und dem US-Magazin <em>Politico<\/em> wird Deutschland als die treibende, ja initiierende Kraft europ&auml;ischer Waffenk&auml;ufe f&uuml;r die Ukraine identifiziert. Gefolgt von den nordischen L&auml;ndern, Gro&szlig;britannien und Kanada. Hingegen verabschieden sich Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien und Ungarn bereits aus dem f&uuml;r die USA und der Ukraine anvisiertem g&uuml;nstigen Projekt. <\/p><p>Beginnt die NATO-Koh&auml;sion bereits jetzt schon in der Frage der Ukraine-Subventionierung zu br&ouml;ckeln, bevor &uuml;berhaupt die ersten nationalen Milit&auml;rbudgets in Richtung 5 Prozent des BIP beschlossen sind?<\/p><p><small>Titelbild: KI (Grok) generiertes Symbolbild<\/small> <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136012\">Analyse: Wenn das V&ouml;lkerrecht zur Waffe wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135765\">Analyse: Internationale Vertr&auml;ge gegen Atomwaffen und ihre Wirkkraft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133605\">&bdquo;Bundeswehr soll konventionell zur st&auml;rksten Armee Europas werden&ldquo; &ndash; Egal, was es kostet<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135540\">&bdquo;Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erh&ouml;ht&ldquo; &ndash; Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner<\/a> <\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/1fb9c733128d46c7a640c1fad47394f0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Milit&auml;rhaushalte in den n&auml;chsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst f&uuml;r k&uuml;nftige Generationen darstellen, sondern<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136274\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":136275,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,135,156],"tags":[423,282,418,783,466,1367,259,2930,392,3532,1800,260,2377],"class_list":["post-136274","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-finanzpolitik","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-buergerproteste","tag-grundgesetz","tag-merz-friedrich","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-rutte-mark","tag-schuldenbremse","tag-sondervermoegen","tag-trump-donald","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/image-4.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136274"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136307,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136274\/revisions\/136307"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/136275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}