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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Wer Hass sät, wird darin umkommen<\/strong> und: Das Ende des Kalten Krieges war ein Triumph gebrochener Versprechen<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Zu der eher mangelnden Bereitschaft der Europäer, Waffensysteme für die Ukraine selbst zu finanzieren (bis auf Deutschland natürlich), gesellen sich jetzt also noch die üblichen Lieferprobleme und die Erkenntnis, dass man zum eigenen Schutz gar nicht so viel von dem bislang schon vorhandenen Material abgeben kann. Dafür gibt es große Ankündigungen und (leere) Drohungen<\/a> im Überfluss. Im Detail ist kaum etwas geregelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Der israelische Vernichtungskrieg weitet sich aus<\/strong> dazu auch: Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot laut Umfrage ab<\/strong> dazu auch: Steuern in Deutschland besonders unfair: Wer wirklich am wenigsten Netto vom Brutto hat<\/strong> und: VdK-Präsidentin fordert Vermögensteuer statt “Boomer-Soli”<\/strong> dazu: Krankenkassen-Not: TK-Chef attackiert Finanzminister – “Lieber Herr Klingbeil”<\/strong> dazu: Konzernbosse erklären Milliarden-Plan für Merz: Aus 500 sollen 2500 Milliarden werden<\/strong> dazu auch: Merz und die Großkonzerne<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das könnte ein echter “Paukenschlag” sein, aber vermutlich werden insbesondere zahlreiche Hauptmedien in Deutschland kaum oder gar nicht darüber berichten. Erinnert sei an Arbeitsverweigerung – Hillary Clinton und das Versagen der Medien<\/a> und Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.J.:<\/strong> Der Bericht zeigt auf wie Deutsche und Russen in Frieden miteinander leben und lieben können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-136308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136308"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136310,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136308\/revisions\/136310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nHinter den Kulissen zeichnen sich in der NATO tiefgreifende Veränderungen ab, die öffentlich kaum wahrgenommen werden. Raketenartillerie und Marschflugkörper sollen im Konfliktfall schnell wirksame Enthauptungsschläge gegen Russland führen […]
\nDas russische Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen und ist von NATO-Gebiet umgeben, es ist etwa 225 Quadratkilometer groß. Wenn Kaliningrad nun derart einfach militärisch „auszuschalten“ ist, wieso wird dann in der öffentlichen Diskussion unablässig der Eindruck erweckt, die NATO sei Russland militärisch unterlegen?
\nBeispiele dafür sind die Aussagen des Potsdamer Historikers Sönke Neitzel vom angeblich „letzten Friedenssommer“ oder die Thesen des Bundeswehrprofessors Carlo Masala in seinem Buch Wenn Russland gewinnt. Solche alarmistischen Narrative vom angeblich „blanken“ Westen im Falle eines russischen Angriffs dienen als argumentative Grundlage für massive Aufrüstungsforderungen und befeuern die Debatte um eine angeblich notwendige „Kriegstauglichkeit“ der Gesellschaft.
\nQuelle: Johannes Varwick in der Freitag<\/a>\n
\nWenn Verfolgungswahn und Aggressivität sich paaren, wird es extrem gefährlich. Da sind wir angelangt.
\nAm 5. März 2018 entschuldigte sich Marc Galeotti, ein Russland-Experte, dafür, dass er 2013 fälschlicherweise eine russische Kriegstheorie in die Welt gesetzt hatte. Er hatte über die „Gerassimow-Doktrin“ berichtet und die Bezeichnung vom “hybriden Krieg” geprägt.
\nTatsächlich hatte Gerassimow, russischer Generalstabschef, 2013 über seine Wahrnehmung westlicher Kriegstaktiken gesprochen und festgestellt, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen.
\nNur, Galeotti Widerruf kam viel zu spät. Denn die Vorstellung eines „hybriden“ Angriffs Russlands auf den Westen hatte sich längst in vielen Köpfen eingenistet.
\nQuelle: Petra Erler<\/a><\/p>\n
\nDer Historiker Fritz Bartel bricht mit dem gängigen Narrativ über das Ende des Kalten Krieges: Der Kapitalismus triumphierte, weil er sein Wohlstandsversprechen an die Bevölkerung aufkündigen konnte – der Sozialismus zerbrach daran.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland rutscht in der Patriot-Lieferliste der USA an die Spitze. Offen ist, ob das reicht, damit die Bundeswehr noch zwei der Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben kann. Derweil überzieht Russland das Land mit schwersten Luftangriffen. […]
\nOffen ist, ob damit eine weitere Lieferung aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine schon möglich wird. Die Schweiz hatte im Jahr 2022 fünf Patriot-Systeme bestellt. Die Auslieferung sollte 2026 beginnen und 2028 abgeschlossen werden. Pistorius allerdings hält es allenfalls für möglich, eine Lücke von wenigen Monaten für die Bundeswehr hinzunehmen.
\nDie Lieferzeit für das am schnellsten verfügbare System liegt dem Vernehmen nach allerdings schon bei acht Monaten, weitere dürften erst deutlich später zur Verfügung stehen. […]
\nWie ein Ringtausch aussehen könnte, bei dem die Ukraine in kurzer Zeit drei weitere Patriot-Staffeln erhalten könnte, zeichnete sich am Sonntag noch nicht ab. Aus der Bundesregierung heißt es allerdings, man wolle die offenen Fragen möglichst schon in der kommenden Woche klären. Denkbar ist, dass dazu auch weitere Gespräche mit der Regierung in Washington erforderlich sind.
\nJede andere Lösung als eine direkte Lieferung aus den USA an die Ukraine macht das Vorhaben sehr komplex.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Bundesregierung bereitet die vorläufige Beschaffung weitreichender US-Marschflugkörper und die langfristige Entwicklung von den USA unabhängiger europäischer Marschflugkörper vor. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche bestätigte, ist Deutschland an einem Erwerb der mobilen Abschussplattform Typhon interessiert. Damit lassen sich Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von gut 2.000 Kilometern abfeuern. Typhon und Tomahawk werden von US-Konzernen hergestellt und sind bereits erhältlich. Zugleich treiben Berlin und London die Entwicklung eigener weitreichender Waffen (Deep Precision Strike, DPS) voran. Sie könnten in sieben bis zehn Jahren zur Verfügung stehen und als zentraler Baustein des European Long-Range Strike Approach (ELSA) dienen, eines Projekts, das von heute sieben EU-Staaten getragen wird und die europäischen Staaten bei Marschflugkörpern oder auch ballistischen Raketen von den USA unabhängig machen soll.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Autorin liebt das Meer – auch weil es sie an ihren getöteten Vater erinnert. Nun hat Israels Militär den Menschen in Gaza das Baden darin verboten.
\nA ls wir Kinder waren, standen wir am Strand, und ich zeigte auf den entferntesten Punkt, den wir über das Mittelmeer hinweg sehen konnten, und sagte zu meinem Bruder: „Weißt du, dass dort drüben die Türkei und Europa liegen? Sie sind ganz nah – nur das Meer trennt uns!“ Doch ich hatte mich geirrt: Es ist nicht nur das Meer, das uns trennt. Sondern Welten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie israelische Armee tötet täglich Dutzende Menschen in Gaza, zerstört täglich Häuser und Ländereien der Palästinenser im Westjordanland, zerstört Agrarland in der syrischen Provinz Qunaitra, bombardiert als selbsternannter Schutzpatron der syrischen Drusen deren südsyrische Provinz Sweida und die Hauptstadt Damaskus. Israel bombardiert täglich den Libanon und tötet auch dort täglich – trotz einer Waffenruhe seit Ende November 2024.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSyrien: Interessen ausländischer Mächte befeuern Gewaltausbruch in Provinz Suweida. Machthaber in Damaskus unter Druck.
\nKonflikte mit Beduinenstämmen gibt es seit Jahrhunderten nicht nur in Syrien und nicht nur in Suweida. Es ist ein Konflikt um Land, der auf verschiedenen Lebensweisen basiert. Beduinen leben in Stämmen und ziehen mit ihren Herden (Schafe, Ziegen, Kamele) vom Norden in den Süden der Arabischen Halbinsel und zurück; sie folgen den Jahreszeiten dorthin, wo es Futter und Wasser für die Tiere gibt. Die Beduinen kooperieren mit Stämmen auf der Arabischen Halbinsel oder im syrisch-irakischen Grenzgebiet, sie respektieren keine Regierungen, da sie mit ihren Herden und Zelten in vielen Staaten zu Hause sind. In Kriegs- und Krisenzeiten werden die Beduinen gegen gutes Geld zu Trägern von Nachrichten über Grenzen, sie schmuggeln Waffen, Kämpfer und Flüchtlinge, sie transportieren Waren aller Art über beliebige Grenzen. Ausländische Mächte nutzten die Beduinen schon in den beiden Weltkriegen für ihre Zwecke. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, auf das geheime Treffen hinzuweisen, das – in unmittelbarer Nähe eines offiziellen Besuchs des syrischen Machthabers Ahmed Al-Scharaa – am vergangenen Wochenende stattfand.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist atemberaubend, wie schnell sich manchmal die Dinge und die Ansichten darüber ändern. Wurde gestern noch ein Finanzminister der CDU dafür gefeiert, dass er sich wörtlich zur schwarzen Null machte, wird man heute in Deutschland überrollt von Ansichten, die genau das Gegenteil behaupten und gar nicht genug bekommen können von staatlichen Schulden, die den staunenden Wählern als „Sondervermögen“ verkauft werden. Zu Recht meint die Süddeutsche Zeitung, es sei an der Zeit, „einmal grundlegend zu klären, wie das genau funktioniert mit dem Staat und den Schulden“.
\nIn der Tat, es ist an der Zeit. Doch in München glaubt man, es genüge ein Ortsgespräch, um alles Wissenswerte über die staatlichen Schulden herauszufinden. Man fragt den Chef vom ifo-Institut und schon weiß man Bescheid. Das ist ein Irrtum.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel zeigt, dass sich der ÖRR nicht um das Publikum schert. Konsequenzen wird es nur geben, wenn die Beiträge entfallen. Ein Kommentar. […]
\nWas am Sonntagabend am Spreeufer geschah, war kein einmaliger Ausrutscher. Das 30-minütige Gespräch steht exemplarisch für ein Rundfunksystem, das längst die Kontrolle über seine eigene Unparteilichkeit verloren und in seinem moralischen Sendungsbewusstsein die Neutralitätspflicht längst in die Spree geworfen hat. Die eigentlichen Leidtragenden sind die Zuschauer, die kein Wort verstehen und dafür auch noch 18,36 Euro gezahlt haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) lehnen 52 Prozent der Befragten ein Verbot ab, während nur 27 Prozent dafür votieren. Besonders in Ostdeutschland ist der Widerstand gegen ein Verbot ausgeprägt. Die Befragung zeigt zudem, dass viele Bürger eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD für sinnvoller halten als ein Verbot. (…)
\nDie Demoskopen führen mehrere Gründe für die ablehnende Haltung gegenüber einem AfD-Verbot an. An erster Stelle steht die Vertrautheit vieler Menschen mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen geben an, im eigenen Bekanntenkreis Anhänger der AfD zu haben. Diese Personen würden anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Bevölkerung die AfD als rechtsextrem einstufen, bestätigen lediglich fünf Prozent den Eindruck, dass dies auch auf die ihnen bekannten Anhänger zutreffe.
\nEin weiterer Grund, der in der Umfrage genannt wird, ist das Misstrauen vieler Befragter gegenüber den Parteien, die ein Verbot der AfD anstreben.
\nQuelle: Hasepost<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMillionen Deutsche arbeiten trotz Vollzeitjob für Bruttolöhne unter 2.750 Euro. Das Problem trifft besonders den Osten.
\nJede und jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdient in Deutschland weniger als 2.750 Euro brutto im Monat. Das waren zuletzt rund 4,6 Millionen Menschen, wie eine der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegende Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch zeigt. 40 Prozent oder 9,2 Millionen der Gehälter liegen unter 3.500 Euro.
\nDas macht aus Bartschs Sicht klar: “Deutschland ist kein Hochlohnland, sondern hat ein millionenfaches Lohnproblem.” Bei teils horrenden Mietkosten und gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie sei es für Millionen Menschen eine Herausforderung, die zwingenden Kosten des Alltags zu stemmen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDabei zahlen vor allem Gering- und Durchschnittsverdienende einer neuen Studie zufolge im EU-Vergleich die höchsten Steuern. Die Studie wurde vom Dienstleister BuchhaltungsButler in Zusammenarbeit mit der Datenplattform DataPulse erstellt. So bleibt kinderlosen Arbeitnehmern, die bis zu 50 Prozent des Durchschnittslohns (52.159 Euro brutto) verdienen, nach Steuern und Abzügen nur 59 Prozent Netto vom Brutto am Ende übrig. Durchschnittsverdienende nehmen etwa 52 Prozent am Ende mit nach Hause – ungefähr genauso viel wie Wohlhabende, die doppelt so viel wie der Schnitt zur Verfügung haben.
\nIn Deutschland werden Geringverdienende also im Vergleich zu jenen, denen es besser geht, kaum entlastet – und das ist im EU-Vergleich sehr anders. Wie DataPulse und BuchhaltungsButler ermittelt haben, stehen nur Ungarn und Slowenien in dieser Hinsicht schlechter da: Alle anderen europäischen Länder besteuern die Reichsten des Landes stärker und\/oder stellen sicher, dass die Ärmsten der Bevölkerung am Monatsende mehr in der Tasche haben.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nAnstatt Babyboomer zur Finanzierung des Rentensystems heranzuziehen, brauche es Umverteilung, findet der VdK. Superreiche müssten gerecht beteiligt werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGibt es bald noch weniger netto vom brutto? Steigende Ausgaben könnten die Krankenkassen künftig zu noch höheren Beiträgen zwingen. Seit Monaten macht die gesetzliche Krankenversicherung auf die finanzielle Schieflage aufmerksam. Damit sich die Situation stabilisiert und höhere Beiträge verhindert werden können, hilft aus Sicht der Krankenkassen vor allem ein Ausgabenmoratorium und die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Letzteres war auch Thema bei der Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU). (…)
\nDie Forderung, dass die Bundesregierung versicherungsfremde Leistungen für Bürgergeldbeziehende in der Krankenversicherung übernehmen soll, ist nicht neu. Bei den jüngsten Haushaltsplänen, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorstellte, wird das Thema jedoch nicht angegangen. Das löste in der Gesundheitsbranche massive Kritik aus.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nPlötzlich fehlen den Krankenkassen 12 Milliarden Euro. Das Defizit verdreifacht sich damit. Bisher war die Rede davon, dass den Kassen 2026 rund vier Milliarden Euro fehlen werden. Von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird es dafür aber keine Zuschüsse mehr geben, sondern lediglich ein Darlehen. Zu wenig finden Experten und sehen einen massiven “Erhöhungsdruck” für die Beiträge.
\nLaut einem Beitrag der Bild am Sonntag unter Berufung auf Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll es 2027 aber eben noch viel schlimmer kommen. Dann so heißt es, sollen den Krankenkassen bereits 12 Milliarden Euro fehlen. Bestätigen oder dementieren wollte man bei der Bundesregierung diese Zahl nicht. Anders hält es da der Chef der Techniker Krankenkasse (TK).
\nQuelle: inFranken.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundeskanzler Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft. Dazu lud er Manager der Initiative „Made for Germany“ ins Kanzleramt ein. Die Konzernchefs stellten bei dem Treffen Milliarden-Investitionen in den Standort Deutschland in Aussicht. […]
\nSkeptischer äußerte sich der Konjunkturforscher Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, viele Investitionen seien von den Unternehmen schon länger geplant gewesen. Auch kritisierte er, dass zu dem Gipfel im Kanzleramt nur große Unternehmen eingeladen worden seien.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nWas nach wirtschaftlichem Aufbruch klingt, liest sich auf dem Papier wie eine PR-Offensive mit gigantischem Zahlenwerk: „Aus 500 sollen 2500 Milliarden werden“, kündigte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing in einem Interview mit dem Handelsblatt an. Gemeint ist das durch staatliche Garantien gehebelte Investitionspotenzial des neuen Sondervermögens „Infrastruktur“. Die Realität ist jedoch deutlich komplizierter.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nErst letzte Woche gab es einen Roundtable im Kanzleramt mit Vertretern großer Finanzkonzerne. Dabei drängt sich die Frage auf, wann Bundeskanzler Merz mal Sozial-, Miet- und Klimaverbände sowie Gewerkschaften im Kanzleramt empfängt.
\nStattdessen kommen jetzt Vertreter der Deutschen Bank, Siemens und Axel Springer. Sie haben 300 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten drei Jahren in Deutschland angekündigt, wobei unklar ist, wie viele davon zusätzliche Investitionen sind oder ohnehin bereits geplant waren. Jetzt müssen die Großkonzerne aber liefern. Denn die größte Steuersenkung der Legislatur wurde für sie mit der Senkung der Körperschaftsteuer bereits beschlossen.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie palästinensische Community sei „ordentlich radikalisiert“, sagt Bildungsministerin Prien. Unser Autor ist entsetzt von diesem Generalverdacht.
\nAm 28. Juni 2025 äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien im Interview mit der Bildzeitung zu Antisemitismus an Schulen. Auf die Frage, wie Schulen mit wachsendem Extremismus umgehen sollen, sagte sie: „ … wir haben alleine in Berlin hier 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities. Mich stört das sehr.“
\nDiese Aussage hinterlässt mich tief verletzt und verstört. Ich frage mich: Wie kann eine amtierende Bildungsministerin im Jahr 2025 eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal als radikalisiert bezeichnen und das mit direktem Verweis auf deren Herkunft? Was rechtfertigt es, einem so großen Teil der Gesellschaft ohne Differenzierung Extremismus zu unterstellen und das in einem Kontext, der keinerlei belegbare Grundlage erkennen lässt?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nBoris Pistorius möchte eine Wehrpflicht für einige einführen, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Nur auf Basis des vorgelegten Referentenentwurfs wird das jedoch nicht funktionieren, analysieren David Werdermann und Lennart Armbrust. […]
\nWas bei der Lektüre des Gesetzentwurfs auffällt: Einen Auswahlwehrdienst in Anlehnung an das schwedische Modell, von dem bisher die Rede war, wird hier nicht geregelt. Eigentlich sind sich Politiker:innen und Expert:innen einig, dass eine Wehrpflicht, wie sie bis 2011 galt, nicht wieder eingeführt werden soll, weil der Aufwand zu groß wäre und ein solches Vorgehen am Bedarf der Truppe vorbeiginge. Stattdessen sollten nur die Geeignetsten verpflichtet werden.
\nIm Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsministerium werden jedoch keinerlei Einberufungskriterien festgelegt, anhand derer die Bundeswehr entscheiden könnte, wen sie aus einem Jahrgang einziehen möchte. Nach der Reaktivierung der Wehrpflicht durch Bundesregierung und Bundestag müssten also im Grundsatz alle geeigneten Wehrpflichtigen, die nicht unter die Wehrdienstausnahmen fallen, eingezogen werden.
\nDies hängt mit der sogenannten Wehrgerechtigkeit zusammen.
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nWas, wenn die Erzählung von Russlands Manipulation der US-Wahl im Jahr 2016 ein Märchen war – orchestriert nicht in Moskau, sondern in Washington?
\nWas, wenn der ehemalige Präsident Barack Obama und sein Sicherheitsapparat gezielt einen Plan schmiedeten, um den Wahlsieg Donald Trumps zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu sabotieren?
\nNeue Geheimdienstunterlagen, freigegeben von Tulsi Gabbard, der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), zeichnen ein Bild, das die Grundfesten der US-Demokratie erschüttert: einen beispiellosen Versuch, einen gewählten Präsidenten durch Desinformation zu stürzen – eine Intrige, die direkt aus dem Weißen Haus gelenkt wurde.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEinzelne Menschen sind nicht machtlos. Sie können unendlich viel auf die Beine stellen, wenn sie von einem Anliegen beseelt sind. Der Bremer Stefan Semken hat Unfassbares für die deutsch-russischen Beziehungen getan. Heute vor fünf Jahren, am 19. Juli 2020, starb er überraschend im Alter von 60 Jahren.
\nQuelle: Leo Ensel in Globalbridge<\/a>\n
\nVerteidigung der Revolution trotz widrigster Bedingungen aufgrund der US-Blockade: In Kuba ist die Plenarsitzung des Parlaments zu Ende gegangen.
\nParlamentsdebatten sind üblicherweise kein Ereignis, das Menschen von Stühlen reißt. Das ist auch in Kuba nicht anders. Bemerkenswert an der am Freitag in Havanna beendeten letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause war jedoch, dass Regierungsvertreter nicht wie in westlichen Ländern versuchten, die wirtschaftliche Lage schönzureden. Erfrischend anders als dort war auch, dass Regierung und Parlament gemeinsam nach Lösungen suchten, die die Folgen der multiplen Krise nicht auf den ärmeren Teil der Bevölkerung abwälzen. Und – ebenfalls anders als im Westen – ist Kuba nicht durch Verhängung von Sanktionen gegenüber ehemaligen Partnern selbst Verursacher seiner ökonomischen Probleme, sondern Opfer derartiger Maßnahmen und der seit über 60 Jahren gegen das Land verhängten US-Blockade. Trotz der ernsten Lage zeigten die Debatten in der Nationalversammlung ein selbstbewusstes Parlament, das sich den harten Realitäten stellte und gleichzeitig versuchte, soziale Gerechtigkeit zu bewahren.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher. (…)
\nDas Bundesinnenministerium begründet seine Pläne damit, dass Personen in verschiedenen amtlichen Registern weiterhin identifizierbar sein müssen. Dazu sei es erforderlich, auch die früheren Namen und Geschlechtseinträge an andere Behörden weiterzugeben.
\nAber in diesem Fall verstecken sich hinter der kühlen bürokratischen Formulierung Daten, die Menschen in Gefahr bringen können. Daten, deren Bekanntwerden geeignet ist, bei den Betroffenen Angst auszulösen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"