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\nGastkommentar von Silke Zorn und Save the Children
\nIm Gazastreifen verhungern Menschen, Hilfsorganisationen werden blockiert. Gut 100 NGOs rufen zum sofortigen Ende des Krieges und der Blockade auf.
\nWährend die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Regierung die Menschen hungern lässt, müssen sich nun auch Hilfskräfte in die gleichen Schlangen für die Lebensmittelausgabe stellen. Sie riskieren dabei, erschossen zu werden, nur um ihre Familien zu ernähren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGenozid-Spezialist Professor Omer Bartov zweifelt nicht mehr daran: Der Zerstörungs- und Vertreibungskrieg erfülle die Kriterien.
\n«Ich bin zum unausweichlichen Schluss gekommen, dass Israel Völkermord an den Palästinensern begeht. Da ich in einem zionistischen Elternhaus aufwuchs, die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbrachte, als Soldat und Offizier in der israelischen Armee diente und den grössten Teil meiner Karriere mit der Erforschung und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und dem Holocaust verbrachte, ist dies eine schmerzhafte Erkenntnis, der ich mich so lange wie möglich widersetzt habe.»
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nIm Gazastreifen sieht die WHO eine große Hungerkrise. Palästinenser berichten von brutalen Szenen an Essensausgabestellen, Hilfsorganisationen fordern Zugang. Israel macht die Terrororganisation Hamas für die Lage verantwortlich. […]
\nUnterdessen verteidigt die Bundesregierung ihre Haltung, einen internationalen Appell für ein sofortiges Ende des Krieges nicht zu unterzeichnen. Aus Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe „starken Einfluss“ auf die israelische Regierung. Sie müsse nicht jeder Initiative beitreten. In dem internationalen Appell fordern die rund 30 unterzeichnenden Länder Israel auf, seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Ärzte ohne Grenzen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Gesundheitsministerium von Gaza teilte am Dienstag mit, dass israelische Streitkräfte in den letzten 24 Stunden mindestens 72 Palästinenser getötet und 376 verletzt hätten. Die von den USA unterstützten israelischen Angriffe und Massaker an Hilfssuchenden dauern an.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nIn Griechenland haben Demonstranten israelische Touristen nicht von Bord eines Schiffs gehen lassen. Die Regierung in Athen verurteilte den Vorfall.
\nAuf der griechischen Insel Syros wurden Passagiere des israelischen Kreuzfahrtschiffes „Crown Iris“ daran gehindert, für einen sechsstündigen Besuch von Bord zu gehen. Stattdessen steuerte das Kreuzfahrtschiff Zypern an. Am Dienstagmittag hatten sich in der Hafenstadt Ermoupolis Bürger zu einer friedlichen Kundgebung zur Unterstützung Palästinas versammelt. Sie marschierten vom Miaouli-Platz zum Stadtteil Nissaki, wo das Kreuzfahrtschiff anlegen sollte.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Wut auf ein skandalöses Gesetz treibt die Ukrainer auf die Straße. Das ist die Erklärung des Mainstreams für die Demonstrationen in vielen Städten des Landes. Die bessere Erklärung ist, dass der Westen die Kontrolle über Selenskij verloren hat, aber noch über die Kontrolle seiner NGOs verfügt. (…)
\nTrump ist Selenskij überdrüssig. Selenskij stellt das größte Hindernis für eine Regulierung des Ukraine-Konflikts dar. Er profitiert vom Krieg wie kein anderer. Der Krieg sichert ihm die Macht. Seine Macht hat er in den vergangenen Jahren ausgeweitet, indem er die Opposition und kritische Medien verbieten ließ, die Medienaufsicht beim Präsidialamt ansiedelte und Neuwahlen mit dem Ende des Krieges verknüpfte. Selenskij hat daher keinerlei Interesse an Frieden, an Demokratie und an Wahlen. Er ist ein Diktator.
\nDie USA wollen den Konflikt aber beenden. Trump hat es im Wahlkampf seinen Wählern versprochen. Scheitert er auch hier, hat er ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem sehen die USA in China und nicht in Russland die größere Herausforderung für ihren Anspruch auf globale Macht.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n
\nKurz gesagt geht es dabei um folgendes: Nach dem Maidan hat der damalige US-Vizepräsident Joe Biden unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine bekämpfen zu wollen, das Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) eingerichtet. Seitdem war für Fälle von Korruption in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern das neue Büro zuständig, das von der US-Botschaft in Kiew gelenkt wurde und in der Ukraine zum wohl wichtigsten Hebel der Macht für die US-Regierung wurde, denn das Büro hat in der Ukraine gegen jeden, der die US-Politik gestört hat, Ermittlungen wegen Korruption eröffnet. Darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ sehr ausführlich berichtet.
\nIn der Ukraine tobt ein Machtkampf, in dessen Zentrum wohl Selenskyj wichtigster Mitarbeiter Andrej Jermak steht, der sowohl der alten als auch der neuen US-Regierung ein Dorn im Auge ist, der in der Ukraine aber als graue Eminenz gilt, die so mächtig ist, dass manche fragen, ob Selenskyj oder Jermak die Macht in der Ukraine hat.
\nDas NABU hat im Zuge des Machtkampfes Korruptionsermittlungen gegen Leute aus Selenskyjs und Jermaks engem Umfeld gestartet, was als Warnung an Selenskyj und Jermak verstanden wurde. Darauf hat der Selenskyjs Präsidialverwaltung direkt unterstellte ukrainische Geheimdienst SBU zurückgeschlagen und Ermittlungen gegen angebliche Antikorruptionsaktivisten eröffnet und ohne richterlichen Beschluss deren Büros und Wohnungen durchsucht.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn dem Buch „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ präsentieren Günter Verheugen und weitere Autoren eine Gegengeschichte zum Ukrainekrieg. Eine Präsentation in Berlin.
\nIn der Ukraine werde nicht für die Freiheit gekämpft, sagt Günter Verheugen. „Es geht dem Westen um die strategische Schwächung Russlands, im Wettstreit um geopolitische Einflusssphären.“ […]
\nEntlarvend seien in diesem Zusammenhang etwa die Äußerungen des BND-Präsidenten Bruno Kahl, der in einem Interview mit der Deutschen Welle die Strategie ausgegeben habe: „Kahl erläuterte, warum ein früherer Friedensschluss in der Ukraine problematisch sei“, schreibt Verheugen. „Jeder Frieden vor 2029\/2030 würde Russland in die Lage versetzen, seine militärischen Ressourcen früher gegen die Nato zu wenden oder Drohkulissen aufzubauen. Die Botschaft von Kahl an die Ukraine war: Ihr müsst weiterkämpfen und sterben, damit wir uns auf den Krieg mit Russland angemessen vorbereiten können.“
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts wachsender Spannungen und atemberaubender militärischer Aufrüstung drängt sich unweigerlich die Frage auf: Leben wir bereits in einer Vor-Kriegszeit? Christa Wolf warnt davor, sich von den ‚Eigenen‘ täuschen zu lassen – doch vielleicht plaudern die ihre Pläne ja ganz offen aus…
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zeitenwende brachte die Militarisierung der Politik, die Spaltung der Gesellschaft, die Zerstörung der Vernunft sowie soziale und seelische Belastungen für die Bevölkerung. Menschliche Grundbedürfnisse werden missachtet und pervertiert. Angst, Ohnmacht, Vertrauensverlust greifen um sich. Parolen von Kriegstüchtigkeit und deutscher Führung sollen die Menschen berauschen – nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Die Machtelite suggeriert positive Zukunftsperspektiven, Hoffnung und Zuversicht, ohne selbst daran zu glauben. Und Deutschland unterstützt völkerrechtswidrige Angriffskriege Israels. – Schwarzmalerei?
\nAls Chronist politisch-gesellschaftlicher Entwicklungen wünscht man sich geradezu eine energische Gegenrede. Und ja, die gibt es – sie wird aber sofort von staatlicher Repression bedroht. Sogar der EU-Kommissar für Menschenrechte, Michael O’Flaherty, wurde aktiv und hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Respektierung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgefordert: „Ich bin besorgt über Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstrierende, darunter auch Minderjährige …“
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU und Japan wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und streben dabei größere Unabhängigkeit sowohl von China als auch von den Vereinigten Staaten an. Dies ist das Ergebnis des diesjährigen EU-Japan-Gipfels, der am gestrigen Mittwoch in Tokio abgehalten wurde. Demnach wollen beide Seiten sich von Seltenen Erden aus China unabhängig machen und auch sonst größere wirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen. Zugleich dringen sie auf ein „stabiles“ wirtschaftliches Umfeld – eine klare Positionierung gegen die unberechenbare, mit Zöllen auch gegen Verbündete operierende Politik der Trump-Administration. Insbesondere zielen die EU und Japan auch auf eine engere Kooperation ihrer Waffenschmieden, um ihre rüstungsindustrielle Basis rasch zu erweitern. Die EU strebt Ähnliches auch mit anderen Staaten von Großbritannien über Kanada bis Südkorea an und nutzt dazu eines ihrer Hochrüstungsprogramme namens SAFE, das günstige Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In Zukunft sollen auch nichteuropäische Verbündete in gewissem Maß davon profitieren können. Regierungsberater in Berlin sprechen von einer neuen „Allianzstrategie“ – ohne die USA.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland ist fast jeder fünfte Mensch über 65 Jahren von Armut bedroht. Kein Wunder also, dass Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit wie die des „Boomer-Soli“ auf breiten Anklang (oder Ablehnung) stoßen. Fragen der Altersabsicherung sind wichtig. Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung verdeutlichen das: Knapp 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland arbeiten trotz Rente weiterhin. Viele davon, um über die Runden zu kommen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nIm Drei-Säulen-Modell der individuellen Altersvorsorge klafft bei vielen Beschäftigten eine gewaltige Lücke: Nur jede und jeder zweite Angestellte spart für eine Betriebsrente. Die Arbeitsministerin will die Zahl durch ein Gesetz deutlich erhöhen. […]
\nErleichtert werden sollen sogenannte Opting-Out-Systeme, bei denen man widersprechen muss, wenn ein Teil des Entgelts nicht automatisch für Betriebsrenten verwendet werden soll. “Mit diesen Maßnahmen verbunden ist eine erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung”, heißt es in dem Entwurf.
\nBeim Ansparen sollen Risiken und somit auch Renditen höher sein können. Vorschriften für Pensionskassen werden “flexibilisiert”, wie es heißt.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nNeue Regierung sollte gegen Armut und Geschlechterungleichheit vorgehen
\nDas Versagen der sozialen Sicherungssysteme in Verbindung mit der strukturellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland von Armut betroffen sind, insbesondere Alleinerziehende und ältere Frauen.
\nIm drittreichsten Land der Welt klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen der Höhe der gewährten Sozialleistungen und der Armutsrisikogrenze.
\nDie an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien sollten der Stärkung der sozialen Sicherung und der Beseitigung langjähriger struktureller Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter Priorität einräumen.
\nQuelle: Human Rights Watch<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Vorurteil des faulen Bürgergeld-Empfängers, der den Sozialstaat beim Bürgergeld ausnutzt, hält sich hartnäckig. Diskussionen über solche „Sozialschmarotzer“ tauchen in der bundesdeutschen Geschichte immer wieder auf. Dass Menschen bei diesem Thema so viele Emotionen empfinden und immer wieder Fakten verdrehen, liege an der Komplexität, am Gerechtigkeitsgefühl und an menschlicher Abstiegsangst, erklären Soziologen dem BR.
\nGeht es in der Bürgergeld-Diskussion wirklich um „Sozialschmarotzer?“, fragt ein Mann auf Linkedin. „Es geht darum, davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet: viel weiter oben“, kommentiert der Unternehmensberater Jürgen Schöntauf. „Sozialschmarotzer“ seien die, die „jährlich 100 Milliarden an Steuern hinterziehen“ würden, findet er.
\nDurch Steuerhinterziehung verliert der Staat sogar über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr, sagt Florian Köbler BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Damit kostet Steuerhinterziehung den Staat tatsächlich viel mehr als Bürgergeldbetrug. Der reine Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld belief sich 2022 auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit dem MDR mitteilte.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDer CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt will das Bürgergeld streichen – für alle, die Arbeit ablehnen.
\nErstmals fordert ein Landrat: Wer arbeiten kann, sich aber weigert, dem soll das Bürgergeld gestrichen werden. Der CDU-Politiker Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt will so den Missbrauch des Leistungssystems stoppen, wie er im Interview mit “Bild” erklärt.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nSeit Jahren ist bekannt, dass die Finanzindustrie den Fiskus austrickst. Bald könnten die Geldhäuser womöglich entscheidende Beweise ganz einfach vernichten.
\nQuelle: Handelsblatt (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will die Bundeswehr schneller mit Rüstungsgütern ausstatten und die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausrüsten. Zwei Gesetzentwürfe dazu brachte das Kabinett auf den Weg.
\nDie Bundeswehr soll Rüstungsgüster künftig deutlich schneller beschaffen können. Das Bundeskabinett brachte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. „Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Er sprach von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMoussa Ibrahim, Sekretär der African Legacy Foundation (1), legt in diesem Aufsatz dar, warum westliche Demokratiemodelle in Afrika häufig auf Ablehnung stoßen, und warum traditionelle afrikanische Governance-Modelle in das moderne gesellschaftspolitische Leben Afrikas integriert werden sollten. (2)
\nIm Diskurs über Global Governance gelten westliche Demokratiemodelle oft als Inbegriff für politische Organisation und repräsentative Vertretung. Auf dem afrikanischen Kontinent werden diese westlichen Demokratiemodelle jedoch auch kritisch betrachtet.
\nViele Afrikaner sind aufgrund ihrer reichen Traditionen, ihrer Geschichte und ihrer Sozialstrukturen davon überzeugt, dass westliche Demokratie-Paradigmen neu bewertet werden müssen. Sie plädieren für eine Regierungsführung, die stärker in der afrikanischen Lebensrealität verwurzelt ist. Diese kritische Sichtweise entspringt der tiefen Überzeugung, dass Afrika seine eigenen Formen der Demokratie entwickeln sollte, die von indigenen Praktiken, Religionen, Traditionen und gemeinschaftlichen Werten inspiriert sind.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit mehr als einem halben Jahr können Patienten ihre Gesundheitsakte digital einsehen und verwalten. Allerdings sind die Zugriffe mager. Die Hausärzte sind mit dem Start unzufrieden und geben für technische Hürden und mangelnde Aufklärung den Krankenkassen die Schuld.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer Anhörung musste der Chefjustiziar von Microsoft France zugeben: Es gibt keine Garantie, dass EU-Daten vor einer Übermittlung in die USA sicher sind.
\nMicrosoft gibt keine Garantie, dass EU-Daten nie an die US-Regierung weitergegeben werden: Das sagte Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France, bei einer Anhörung vor dem französischen Senat des Parlaments aus. Konkret ging es um Daten, die Microsoft von der Union des Groupements d’Achats Publics (UGAP) erhält, der zentralen Beschaffungsstelle des öffentlichen Sektors für Schulen, Rathäuser und kommunale Verwaltungen. Auf die Frage, ob der Konzern niemals deren Informationen an die US-Regierung ohne ausdrückliche Zustimmung der französischen Behörden übermitteln würde, antwortete Carniaux, dass er das unter Eid nicht garantieren könne.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Reaktion auf einen Gerichtsbeschluss, der es öffentlichen Bibliotheken verbietet, Werke per Warnhinweis als „umstritten“ abzuqualifizieren, fordern die Bibliotheksverbände Gesetze, die Bibliothekaren ein ausdrückliches Mandat zur Volkserziehung geben.
\nWie berichtet, hatte die Stadtbücherei Münster auf zwei Werken aus ihrem Bestand den Hinweis angebracht, diese seien umstritten und eventuell nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Einer der betroffenen Autoren klagte auf Unterlassung per einstweiliger Anordnung. Er unterlag in erster Instanz, obsiegte dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
\nDie einstweilige Anordnung, die Hinweise zu entfernen, ist nicht anfechtbar. Die Stadtbücherei kann zwar in das Hauptsacheverfahren gehen. Die Aussichten stünden aber schlecht, da einstweilige Anordnungen nur erlassen werden, wenn die Aussichten auf Erfolg in einem Hauptsacheverfahren gut sind. Die nun veröffentlichte Begründung des Gerichts deutet ebenfalls nicht auf große Erfolgschancen für die Bibliothekare hin.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"