{"id":1364,"date":"2006-06-23T16:38:45","date_gmt":"2006-06-23T14:38:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1364"},"modified":"2016-02-05T11:29:16","modified_gmt":"2016-02-05T10:29:16","slug":"steuerfinanzierung-der-sozialen-sicherungssysteme-auch-so-ein-glaubenssatz-ohne-jede-vernunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1364","title":{"rendered":"Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme – auch so ein Glaubenssatz ohne jede Vernunft"},"content":{"rendered":"

Die zu Ende gehende Woche hat es in sich. Immer mehr wird sichtbar, dass auch die Gro\u00dfe Koalition nicht begreift, wie wichtig es w\u00e4re, endlich eine richtige Makropolitik zu machen, um unser Land aus der Rezession herauszuf\u00fchren. Statt dessen verschreiben sie sich mehr und mehr dem \u201eKollektiven Wahn\u201c, Reformen seien das Gebot der Stunde. Und noch schlimmer als vor der Gro\u00dfen Koalition: die kritischen Stimmen werden noch leiser. Der Glaube, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Steuerfinanzierung der Krankenkassen z.B. sei irgend eine L\u00f6sung, ist fest verankert. Wahnsinn.
\n
\nDie Steuerfinanzierung \u00e4ndert nichts an der gesamtwirtschaftlichen Belastung. Das habe ich schon ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert z.B. in \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c Denkfehler 22: \u201cDie Lohnnebenkosten sind zu hoch.\u201d Nachzulesen auch in einem fr\u00fcheren Eintrag den NachDenkSeiten<\/a>.<\/p>\n

Dass dennoch ausgewachsene Professoren wie Professor Lauterbach wie schon fr\u00fcher das Kanzleramt, und heute Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, und die Gr\u00fcnen, und so viele Medien-Vertreter an das M\u00e4rchen glauben, hat etwas mit der gegenseitigen Best\u00e4tigung dieses Glaubenssatzes zu tun. Auch dazu gibt es unter dem Titel \u201eKollektiver Wahn\u201c einen einschl\u00e4gigen fr\u00fcheren Beitrag in den NachDenkSeiten: \u201eKollektiver Wahn \u2013 Wie in Deutschland Meinungen gemacht werden.\u201c \u00dcber unreflektierte Modernisierungs- und Reformdebatten. Von Albrecht M\u00fcller, Frankfurter Rundschau Dokumentation, Eintrag vom 12.02.2003<\/a>.<\/p>\n

Die Konzentration auf Reformen als Mittel zur L\u00f6sung unserer wirtschaftlichen Probleme wird inzwischen lebensgef\u00e4hrlich f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Typisch daf\u00fcr war Merkels Wort vom \u201eSanierungsfall Deutschland\u201c. Eine solche \u00fcberhaupt nicht in die konjunkturelle Notwendigkeit passende \u00c4u\u00dferung, n\u00e4mlich dieses Land endlich zu beruhigen und optimistisch zu stimmen, ist nur zu verstehen, wenn man begriffen hat: die Reformer m\u00fcssen die Strukturen des Landes schlecht reden, um die von ihnen betriebenen Strukturreformen als notwendig erscheinen zu lassen. Diese Stimmungsmache ist zusammen mit den politische Entscheidungen f\u00fcr die Mehrwertsteuererh\u00f6hung t\u00f6dlich f\u00fcr das zarte Pfl\u00e4nzchen Aufschwung.
\nAber auch dieser Wahnsinn findet Unterst\u00fctzer. So zum Beispiel heute in der S\u00fcddeutschen Zeitung durch Nikolaus Piper. Hier der Anfang eines seiner typischen Beitr\u00e4ge:<\/p>\n

Debatte um Merkel-Wort
\nSanierungsfall Deutschland<\/strong>
\nEs lohnt sich, den deutschen Staat als Sanierungsfall zu betrachten. Das gilt vor allem f\u00fcr den F\u00f6deralismus: Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen ihre Finanzverh\u00e4ltnisse entflechten. Ein Kommentar von Nikolaus Piper.<\/p><\/blockquote>\n

Schlussbemerkung. Es best\u00e4tigt sich die Beobachtung: die politischen Entscheidungen sind bei uns auch deshalb so miserabel, weil die \u00f6ffentliche Debatte so miserabel ist.<\/p>\n

Und noch ein PS.:
\nGerade erreicht mich ein einschl\u00e4giger Hinweis eines Lesers der NachDenkSeiten. Interessant:<\/p>\n

Hallo Nachdenkseiten,
\nvermutlich haben Sie es selbst schon gelesen, aber dennoch der Hinweis. Gestern las ich leider mal wieder in SPON<\/a>. Es ist schon fast albern, wie das Reformgelaber auch schon in die Sportberichterstattung eingedrechselt wird.
\nEs soll wohl jeder, auch wirklich jeder an jeder Ecke, besser noch auch auf der eigenen Unterhose das Wort \u201cReform\u201d besser noch \u201cReformen, die greifen\u201d (ENDLICH!!!) und den \u201cerzwungenen Bruch mit ehernen Traditionen\u201d wahrnehmen m\u00fcssen. In diesem Bericht ausnahmsweise sogar mit einen f\u00fcr den ein oder anderen Fu\u00dfballfan positiven Kontext. Fast schon heiterkeitserregend diese Bem\u00fchungen.
\nIch freue mich jetzt schon darauf, wenn dann zum Ende der WM die gesamte Staatsf\u00fchrung, von K\u00f6hler \u00fcber Merkel, M\u00fcntefering usw. uns dann, die Leistungsbereitschaft des Nationalteams lobend, ins Gewissen reden werden wollen. Wenn dies nicht gesch\u00e4he, w\u00e4re ich sehr \u00fcberrascht, das w\u00e4re dann wirklich auch mal ein veritables Ref\u00f6rmchen.<\/p>\n

Gr\u00fc\u00dfe
\nCh. W.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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