{"id":136402,"date":"2025-07-24T12:00:24","date_gmt":"2025-07-24T10:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136402"},"modified":"2025-07-24T12:38:38","modified_gmt":"2025-07-24T10:38:38","slug":"wieso-hat-bundesregierung-aufruf-zur-sofortigen-beendigung-des-gaza-krieges-nicht-mitunterzeichnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136402","title":{"rendered":"Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet?"},"content":{"rendered":"<p>Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verb&uuml;ndete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Gro&szlig;britannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der &bdquo;unmenschlichen T&ouml;tung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln&ldquo;. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell f&uuml;r einigen politischen und medialen Wirbel. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gr&uuml;nden die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, &bdquo;Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an&ldquo;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Rqo1229sgp8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/joint-statement-on-the-occupied-palestinian-territories\">In der gemeinsame Erkl&auml;rung<\/a>, welche anfangs von 25 und mittlerweile insgesamt 30 Staaten, ausnahmslos enge Verb&uuml;ndete der Bundesrepublik, gezeichnet wurde, wird ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf kritisiert. Dieses sei &bdquo;gef&auml;hrlich, sch&uuml;rt Instabilit&auml;t und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenw&uuml;rde&ldquo;. In diesem Zusammenhang wird auch die &bdquo;tropfenweise Versorgung mit Hilfsg&uuml;tern&ldquo; sowie eine &bdquo;unmenschliche T&ouml;tung von Zivilisten&ldquo; auf der Suche nach Lebensmitteln kritisiert. <\/p><p>Weiter hei&szlig;t es darin, dass das Leid der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ein neues Ausma&szlig; erreicht habe und der Tod von mehr als 800 Pal&auml;stinensern &bdquo;auf der Suche nach Hilfe&ldquo; entsetzlich sei: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Verweigerung lebenswichtiger humanit&auml;rer Hilfe durch die israelische Regierung f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung ist inakzeptabel.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Neben Gro&szlig;britannien ist die Erkl&auml;rung von den Au&szlig;enministern von Australien, Belgien, D&auml;nemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lichtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, &Ouml;sterreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern unterzeichnet worden. Zus&auml;tzlich ist als Unterzeichnerin auch Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin f&uuml;r Resilienz, humanit&auml;re Hilfe und Krisenmanagement, aufgef&uuml;hrt:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250724-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250724-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>Die gemeinsame Erkl&auml;rung der 30 Staaten endet mit folgendem Appell:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft nachdr&uuml;cklich auf, sich gemeinsam f&uuml;r ein Ende dieses schrecklichen Konflikts durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Weiteres Blutvergie&szlig;en hat keinen Sinn. Wir bekr&auml;ftigen unsere uneingeschr&auml;nkte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Bem&uuml;hungen der USA, Katars und &Auml;gyptens, dies zu erreichen.<\/p>\n<p>Wir sind bereit, weitere Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden f&uuml;r Israelis, Pal&auml;stinenser und die gesamte Region zu unterst&uuml;tzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Was hindert die Bundesregierung, sich solch einem Appell anzuschlie&szlig;en? Die Antwort von Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die entsprechende Frage der <em>NachDenkSeiten<\/em> in der Bundespressekonferenz &uuml;berzeugt nicht. Angeblich h&auml;tte die Bundesregierung bereits zuvor &auml;hnliche Appelle federf&uuml;hrend verabschiedet, und s&auml;he daher keine Notwendigkeit, dies erneut zu tun: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erkl&auml;rung des Europ&auml;ischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar ma&szlig;geblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekr&auml;ftigt, und wir haben das &ouml;ffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung l&auml;ngst eingenommen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDer BPK-Moderator hat ja auch noch eingeladen zu Fragen zu Themen, die nicht im Kabinett besprochen wurden, beziehungsweise nicht erw&auml;hnt wurden. Jetzt hat sowohl politisch wie auch medial ziemlich f&uuml;r Aufregung gesorgt, dass 25 L&auml;nder, und zwar ausschlie&szlig;lich engste Verb&uuml;ndete Deutschlands &ndash; Gro&szlig;britannien, alle EU-L&auml;nder, Japan, Australien &ndash; einen Aufruf unterzeichnet haben, der Israel zum sofortigen Ende des Gaza-Krieges aufgefordert hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dieser Aufruf trotz des politisch-medialen Wirbels kein Thema im Kabinett war?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Kornelius<\/strong><br>\nWir haben &uuml;ber die Kabinettsbeschl&uuml;sse berichtet und nicht &uuml;ber die Kabinettsthemen bzw. &uuml;ber die Debatte des Kabinetts. Das Kabinett hat aber ausf&uuml;hrlich &uuml;ber au&szlig;enpolitische und europapolitische Themen diskutiert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDann schlie&szlig;e ich daraus, dass das thematisiert wurde. &ndash; K&ouml;nnen Sie uns erkl&auml;ren, mit welcher Begr&uuml;ndung die Bundesregierung davon abgesehen hat, diesen Appell mitzuzeichnen?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erkl&auml;rung des Europ&auml;ischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar ma&szlig;geblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekr&auml;ftigt, und wir haben das &ouml;ffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung l&auml;ngst eingenommen.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke (Reuters) <\/strong><br>\nEine ganz kurze Nachfrage an das Entwicklungsministerium dazu. Frau May, Ihre Ministerin hatte gefordert, dass die Bundesregierung sich der Erkl&auml;rung der zwei Dutzend L&auml;nder anschlie&szlig;t. H&auml;lt sie nach der Erkl&auml;rung, die der Regierungssprecher gerade gegeben hat, immer noch an dieser Forderung fest?<\/p><p><strong>May (BMZ)<\/strong><br>\nDie Ministerin hat sich dazu gestern ge&auml;u&szlig;ert. Sie h&auml;tte es begr&uuml;&szlig;t, wenn die Bundesregierung sich dem angeschlossen h&auml;tte. In der grunds&auml;tzlichen Bewertung der Lage in Gaza ist die Bundesregierung sich aber einig; das hat der Regierungssprecher gerade auch gesagt.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nWenn ich das noch erg&auml;nzen darf: Sie hatten ja zu der Debatte nachgefragt. Das Kabinett hat sich mit diesem Thema wirklich ausf&uuml;hrlich und intensiv besch&auml;ftigt. Die relevanten Fachressorts haben dazu Stellung genommen. Die Debatten des Kabinetts sind vertraulich, deswegen gebe ich das hier nicht wieder. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es einen sehr, sehr hohen Konsens &uuml;ber die Positionierung der Bundesregierung gab, auch mit Blick auf die n&auml;chsten Tage und Wochen.<\/p><p><strong>Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)<\/strong><br>\nHerr Kornelius, zur&uuml;ck zu dieser Erkl&auml;rung: Aus Regierungskreisen wird berichtet, der Grund daf&uuml;r, dass Deutschland nicht unterzeichnet hat, seien einzelne Formulierungen und der Zeitdruck. Es gehe um die Passage zur Menschenw&uuml;rde und den Umstand, dass die Freilassung der Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird. K&ouml;nnen Sie zu diesen Berichten etwas sagen? Aus welchen Gr&uuml;nden hat Deutschland nicht unterzeichnet?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch glaube, der Hauptgrund ist, dass die Bundesregierung seit langer Zeit eine sehr klare Linie zu Gaza und zu Israel verfolgt, dass der Bundeskanzler in dieser Positionierung eine f&uuml;hrende Rolle eingenommen hat und dass die Bundesregierung tats&auml;chlich auch den Eindruck hat, dass sie mit dieser sehr deutlichen Haltung auch gegen&uuml;ber Israel eine st&auml;rkere Wirkung erzielt. Den von Ihnen genannten Hintergrundbericht kenne ich nicht und auch die Argumente kenne ich nicht; aber wenn Sie solche Differenzen in der deutschen Position zu diesem Papier erkennen, k&ouml;nnte das m&ouml;glicherweise ein Grund sein.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nAber wenn Deutschland die gleiche Position hat, wie sie in dieser Erkl&auml;rung steht, warum ist Deutschland dann nicht dabei?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch gehe einmal &bdquo;unter zwei&ldquo; &ndash; das wollen wir hier jetzt ja h&auml;ufiger machen, damit es sich lohnt zu kommen.<\/p><p><em>(Anmerkung FW: &bdquo;Unter zwei&ldquo; hei&szlig;t, die Informationen werden nicht ins Protokoll aufgenommen und d&uuml;rfen auch nicht direkt zitiert oder gefilmt werden)<\/em><\/p><p><strong>Vorsitzender Szent-Iv&aacute;nyi<\/strong><br>\nWir gehen jetzt wieder &bdquo;unter eins&ldquo;, und ich m&ouml;chte darum bitten, jetzt nicht mit Fragen auf das zu referenzieren, was hier gerade &bdquo;unter zwei&ldquo; oder &bdquo;unter drei&ldquo; gesagt wurde.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch werde versuchen, da zu differenzieren.<\/p><p><strong>Vorsitzender Szent-Iv&aacute;nyi<\/strong><br>\nIch m&ouml;chte aber auch, dass in der Fragestellung so differenziert wird. &ndash; Dann sind wir wieder &bdquo;unter eins&ldquo;.<\/p><p><strong>Frage Kuhnert (RTL)<\/strong><br>\nIst Ihnen bewusst, was es trotzdem f&uuml;r eine Au&szlig;enwirkung hat, dass man diese Entscheidung so getroffen und eben nicht unterzeichnet hat?<\/p><p>Au&szlig;erdem stellt sich trotzdem die Frage nach Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, dass Sie auf die israelische Regierung in Gespr&auml;chen einwirken. Die SPD-Fraktion fordert jetzt aber, dass man noch einmal auf die Waffenlieferungen schauen sollte und dass man auch schauen sollte, ob man das EU-Assoziierungsabkommen nicht doch aussetzt; denn die Frage nach Konsequenzen bleibt ja trotzdem.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDie Wirkungen habe ich vorhin schon einmal erw&auml;hnt. Der Bundeskanzler hat auch in seiner Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpr&auml;sidenten klar Stellung bezogen und hat gesagt, dass die Vorg&auml;nge im Gazastreifen nicht mehr akzeptabel sind und wir darauf dr&auml;ngen, dass dort erstens ein Waffenstillstand und zweitens umfassende humanit&auml;re Hilfe erfolgt. Diese Forderung wurde jetzt in mehreren Vorg&auml;ngen wiederholt. Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an. Das hei&szlig;t, sie evaluiert st&auml;ndig die Vorg&auml;nge im Gazastreifen. Das hat sie auch heute Morgen im Kabinett getan. Wir werden Sie zur gegebenen Zeit auch informieren, falls es eine Ver&auml;nderung der Politik gibt.<\/p><p><strong>Frage Aswad (Chefreporterin Politik bei BILD)<\/strong><br>\nEine Frage an den Regierungssprecher: Herr Kornelius, Sie betonen seit gestern Abend, dass die Regierungskoalition da eine Meinung vertrete. Wie erkl&auml;ren Sie dann, dass sich die eine H&auml;lfte der Regierungskoalition dazu entschlossen hat, eine eigene Erkl&auml;rung herauszugeben und etwas von der anderen H&auml;lfte zu fordern?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch kann nicht feststellen, dass die eine H&auml;lfte der Regierungskoalition eine Erkl&auml;rung herausgegeben hat. Das Kabinett war heute hocheinig in dieser Frage.<\/p><p><strong>Zusatz Aswad<\/strong><br>\nIch meine die Erkl&auml;rung der SPD-Fraktion.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nWas im parlamentarischen Raum passiert, kann ich hier nicht kommentieren, und das muss die SPD unter sich ausmachen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Aswad<\/strong><br>\nDaran anschlie&szlig;end die Frage an Sie und an Herrn Giese: Ist vorstellbar, dass der Au&szlig;enminister das stellvertretend f&uuml;r Deutschland noch im Nachhinein unterzeichnet, so wie es die SPD-Fraktion fordert?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDiese Erkl&auml;rung ist eine von vielen Erkl&auml;rungen. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig. Sie unterscheidet sich in ihrer inhaltlichen Sch&auml;rfe nicht von dem, was in dieser Erkl&auml;rung steht. Aus einer reinen Formsache, aus einem Papier, aus einem Transportmittel eine Differenz aufzubauen, halte ich f&uuml;r &uuml;bertrieben.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nSie haben gerade einen interessanten Satz gesagt, Herr Kornelius: &bdquo;Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an&ldquo;. Da haben Sie sich nicht versprochen, richtig?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch habe gesagt, dass die Bundesregierung in ihrer Reaktion auf die israelische Haltung st&auml;ndig evaluiert. Das ist der Satz.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nAber davor haben Sie den anderen Satz gesagt.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDann streichen Sie ihn, und wir werden es nachher auch aus dem Protokoll streichen.<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nIch glaube, das wird hier nicht herausgestrichen. &ndash; In der europ&auml;ischen &Ouml;ffentlichkeit und in der Welt&ouml;ffentlichkeit steht Deutschland ja als Besch&uuml;tzer der israelischen Kriegsf&uuml;hrung da &ndash; einer Kriegsf&uuml;hrung, die potenziell ein Genozid sein kann, wenn der IGH so entscheidet. Ist es f&uuml;r den Kanzler am Ende okay, dass man diesen Genozid st&uuml;tzt?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch sch&auml;tze Ihre Bem&uuml;hungen, aus einer Meinung eine Frage zu schnitzen, aber ich kann Ihnen hier aus den Kanzlerworten, die f&uuml;r sich sprechen, keine neue Antwort liefern. Der Kanzler hat seine Haltung in mehreren &ouml;ffentlichen Auftritten klar gemacht; deswegen, glaube ich, muss ich das jetzt nicht weiter erg&auml;nzen.<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nDas ist ja nicht eine Meinung. In Den Haag wurde gerade die Klage &uuml;ber den potenziellen V&ouml;lkermord in Gaza angenommen, insofern kann das am Ende als V&ouml;lkermord bewertet werden. Das h&auml;tte dann doch auch Konsequenzen f&uuml;r Deutschland als Unterst&uuml;tzer der israelischen Kriegsf&uuml;hrung; denn dann macht man sich doch mitverantwortlich.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat ihre Rechtsposition zu dieser Frage schon mehrfach klar gemacht, und ich muss sie hier heute nicht erg&auml;nzen.<\/p><p><strong>Frage Jessen<\/strong><br>\nHerr Kornelius, der Satz des Kanzlers, man sei sich in der Koalition in der Sache v&ouml;llig einig, beinhaltet auch die Parteien bzw. die Fraktionen; denn Koalition ist ja nicht nur Regierung. Sie haben ausgef&uuml;hrt, die Einsch&auml;tzung sei, dass man sich bei Gaza einig ist. Trifft es dann aber zu, dass man sich in den Ma&szlig;nahmen, die sich aus der gemeinsamen einigen Einsch&auml;tzung ergeben, nicht einig ist? Denn in der Frage &bdquo;Brief unterzeichnen oder nicht?&ldquo; ist diese Koalition sich doch nicht einig.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nNoch einmal: Die Relevanz des Briefes habe ich zu erkl&auml;ren und einzuordnen versucht. &Uuml;ber die absolute Einm&uuml;tigkeit des Kabinetts heute zu Nahostfragen habe ich auch berichtet. Insofern kann ich das, was Sie in den Raum stellen, nicht wahrnehmen und teilen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nEntschuldigung, aber das ist das logische Resultat Ihrer Ausf&uuml;hrungen und der Realit&auml;t. &ndash; Meine Anschlussfrage ist: Wenn &ndash; und das war Ihre Begr&uuml;ndung &ndash; die Unterzeichnung sozusagen keinen Mehrwert gegen&uuml;ber vorherigen Erkl&auml;rungen der Bundesregierung in der Sache gehabt h&auml;tte &ndash; andere Staaten sehen das offenbar &auml;hnlich -, was ist dann f&uuml;r die Bundesregierung der Mehrwert einer Nichtunterzeichnung? Warum ist das mehr wert?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDie Bundesregierung beurteilt diesen Vorgang nicht im Sinne von Mehrwert oder Minderwert. Vielmehr hat die Bundesregierung klar gemacht, dass sie eine harte und eindeutige Position in Fragen von Gaza hat, dass sie sogar Vorreiterin dabei war, diese Position zu formulieren &ndash; unter anderem auf dem Europ&auml;ischen Rat. Insofern misst die Bundesregierung der Art und Weise, wie eine Botschaft transportiert wird, weniger gro&szlig;e Bedeutung bei, als Sie das offenbar tun.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nEs wurde schon darauf hingewiesen: Die Unterzeichnung eines Schreibens in der internationalen Wahrnehmung hat einen Au&szlig;enwert, aber auch die Nichtunterzeichnung hat einen Aussagewert. Ist es Ihnen egal, dass die Nichtunterzeichnung Deutschlands in der Welt&ouml;ffentlichkeit m&ouml;glicherweise als negativ wahrgenommen wird, spielt das keine Rolle?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch habe meiner Aussage von eben nichts mehr hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.07.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134283\">Ausw&auml;rtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des V&ouml;lkerrechts durch Israel in Gaza<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131202\">Israel t&ouml;tet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza &ndash; Warum schweigt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135741\">&bdquo;V&ouml;lkermord in Gaza&ldquo; &ndash; Interview mit Prof. Helga Baumgarten<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/90df03c3bec14700a0b64990285de357\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verb&uuml;ndete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Gro&szlig;britannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der &bdquo;unmenschlichen T&ouml;tung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln&ldquo;. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136402\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":136403,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,171],"tags":[2503,302,1917,2222,1557,2376,2360],"class_list":["post-136402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-gaza","tag-genozid","tag-humanitaere-hilfe","tag-israel","tag-waffenstillstandsabkommen","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/250723_BPK_Clip_2_Aufruf_der_25_zum_Ende_von_Gaza_Krieg_Titelbild.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136402"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136409,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136402\/revisions\/136409"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/136403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}