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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wirtschaftspolitik als PR-Event: Merz verspricht etwas, das er nicht halten kann<\/strong> dazu auch: Initiative „Made for Germany“: Und dann startete die Telefonkette<\/strong> dazu auch: 742.000 Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen<\/strong> dazu auch: Cum-Cum: Laut Finanzministerium 7,5 Milliarden Euro Schaden<\/strong> dazu auch: Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?<\/strong> und: „Die problematischen Züge kommen aus Deutschland“<\/strong> dazu auch: Bargeld in Deutschland vor dem Aus? Bundesbank spricht Klartext<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit anderen Worten, wer behauptet bzw. befürchtet, der digitale Euro könne bzw. werde das Bargeld nicht lediglich ergänzen, sondern ersetzen, erliege einem Irrtum. Kann sein, muss jedoch nicht. Bei der sog. Corona-Impfung hieß es auch, es werde keinen Zwang.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Ökologiepolitik<\/a><\/p>\n\n
\nFriedrich Merz weiß, warum er die Klimafrage in Deutschland wieder in den Hintergrund schieben will. Deutschland sei zu klein, sagte er im Bundestag, um die Welt zu retten (wie z. B. hier zitiert). Das ist falsch, rufen empört die Grünen und ihre journalistischen Mitstreiter, etwas zu bewegen, ist keine Frage der Größe, weil ja Große und Kleine 2015 in Paris gemeinsam beschlossen haben, die Welt zu retten. Wenn die Kleinen von der Fahne gehen, müssen sich auch die Großen an nichts mehr halten.
\nDer Kanzler wirft eine der zentralen Fragen unserer Zeit auf, plädiert aber für Wegducken. Viele Menschen wollen sich jedoch nicht wegducken, sie sind guten Willens und wollen nicht mitansehen, wie die Welt untergeht. Jeder, so haben es uns die Grünen aller Länder seit Jahrzehnten eingebläut, muss und kann einen Beitrag leisten, wenn er oder sie ihr Leben den veränderten Umständen anpassen. Geben wir diese Geisteshaltung auf, ist alles verloren, weil es dann weder globale Disziplin noch globale Vorbilder gibt.
\nDas klingt gut, aber auch das hat mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun. Merz liegt zwar falsch, aber Paris ist dennoch tot.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 21. Juli war das Gelände vor dem Bundeskanzleramt vis-à-vis des Berliner Reichstags großräumiger als ansonsten bei anberaumten Treffen abgesperrt. Grund war die koordinierte Anfahrt von rund 60 leitenden Wirtschaftsbossen des Landes. Der Regierungssprecher wird im Anschluss laut Medien mit den Worten zitiert, dass das Treffen keiner geplanten PR-Kampagne für die Große Koalition diente, sondern “eine konzertierte Aktion war, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen”, so die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke).
\nDas Nachrichtenportal Table.Media präsentiert nun demgegenüber ein “vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative (M4G)”. Laut dem Inhalt des 32-seitigen Papiers waren “viele Investitionen”, insgesamt mit einem mutmaßlichen Volumen von über 600 Milliarden Euro, bereits vorab geplant. (…)
\nZwei Tage später wird im Table.Media-Artikel zur angekündigten Erfolgsgeschichte kommentiert, dass die gesamte Aktion im Regierungsviertel Bestandteil eines Investitionsplanes darstellte, ausgeklügelt von “Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing”.
\nQuelle: Bernhard Loyen auf RT DE<\/a>\n
\nDie Kernkompetenzen von Friedrich Merz sind Blenden und Täuschen. Durch sie kam er ins Amt. Im Amt setzt Merz auch als Kanzler seine besondere Begabung zur Augenwischerei und Irreführung weiterhin effektiv ein. Aktuelles Beispiel dafür ist der Investitionsgipfel, der am Montag stattfand.
\nInvestitionen in Höhe von über 600 Milliarden Euro verspricht der Kanzler. Doch wie sich die Summe konkret zusammensetzt, bleibt vollkommen unklar. (…)
\nJa, die großen Unternehmen sind auf den Zug aufgesprungen und haben bei der Merz’schen PR-Show mitgespielt. 61 große Unternehmen wollen in Deutschland investieren, bekennen sich publikumswirksam zu Standortpatriotismus und zaubern die Initiative “Made for Germany” aus dem Hut.
\nWie viel und worin genau die Unternehmen investieren wollen, bleibt jedoch schwammig. Wenn es konkreter wird, stellt sich schnell heraus, die vollmundig angekündigten Investitionen sind seit langem geplant.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nWie kam es zur Initiative „Made for Germany“, die sich dem Kanzler präsentierte? Wer sich umhört, bekommt Einblicke in ein eng gewobenes Netz der Macht. Selbst beteiligte Unternehmen äußern Kritik, aber nur hinter vorgehaltener Hand.
\nQuelle: Süddeutsche (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Lösung des sich zuspitzenden Streits um den deutsch-französischen Kampfjet FCAS (Future Combat Air System) bis Ende August verschoben. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen von Merz und Macron am Mittwochabend angesichts zunehmender Ungewissheit über die Zukunft des Jets der modernsten sechsten Generation, der ab 2040 einsatzbereit sein soll. Das 2017 gestartete Projekt kostet mehr als 100 Milliarden Euro; es zielt darauf ab, Europas Abhängigkeit von den USA bei den modernsten Kampfjets zu beenden und die strategische Autonomie der EU im Rüstungsbereich voranzutreiben. Allerdings war das Vorhaben von Anfang an von Verzögerungen und Kontroversen geprägt, die vor allem auf Streitigkeiten über die Aufteilung von Projektmitteln und technologischen Filetstücken zwischen Deutschland und Frankreich zurückzuführen sind. Gleichzeitig schreitet die von Großbritannien angeführte Entwicklung eines konkurrierenden Kampfjets der sechsten Generation schneller voran; der „Tempest“ soll bereits ab 2035 einsatzbereit sein. Ein Scheitern des FCAS wäre ein schwerer Rückschlag für das Streben der EU nach strategischer Autonomie.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Not- und Katastrophenhilfe der Caritas wirkt auch im Gazastreifen. Leiter Oliver Müller fordert angesichts des Hungers mehr Druck auf Israel.
\nTaz: Herr Müller, wie blickt die Caritas auf die aktuelle Lage im Gazastreifen?
\nOliver Müller: Ich habe mit einer Mitarbeiterin eines unserer Hilfsprojekte gesprochen, die bis vor kurzem in Gaza war. Sie hat mir berichtet, wie ausgehungert die Menschen sind. Wie auch die lokalen Mitarbeitenden der Caritas an Gewicht verloren haben. Und welch astronomische Preise die wenigen Güter, die es noch gibt, erreichen: ein Kilo Tomaten für 18 Euro, ein Kilo Zucker für 64 Euro oder ein 25-Kilo Sack Mehl für 765 Euro. Das kann sich kaum jemand leisten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum Trump, Šefčovič und die Ukraine den Bruch erzwingen könnten, um einen neuen europäischen Mythos zu finden.
\nDie geopolitische Erschütterung Europas verläuft nicht in einer einzigen Linie. Sie vibriert an den Rändern und dröhnt im Zentrum. Sie durchzieht die Wirtschaft, erschüttert das Recht, frisst sich in die Souveränität der Mitgliedstaaten und treibt Brüssel in eine selbstverschuldete Lähmung. Doch der Bruch verläuft nicht erst seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Er wurde lange vorbereitet – von innen wie von außen. Und nun, im Sommer 2025, drängt sich eine kaum gestellte Frage in den Vordergrund: Hat Europa überhaupt noch einen eigenen Willen? Oder erkennt es sich selbst erst, wenn der Spiegel eines Anderen vorgehalten wird?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nHetze gegen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erreicht weitere Tiefpunkte!
\nIhr seid schuld! Ihr habt zu wenig Nachwuchs gezeugt! Ihr habt zu hohe Ansprüche! Ihr beutet die Jungen aus! Ihr plündert den Staat! Ihr seid einfach zu teuer! Ihr seid unverschämt und egoistisch!
\nUnd weil das alles so ist, sollt ihr endlich auch mal Opfer bringen. Es wird höchste Zeit.
\nJeder Vorschlag zur Opfergabe wird von den Leitmedien begierig aufgenommen und verstärkt.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\nDie Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Seit 2020 ist die Zahl um etwa 178.000 gestiegen. Knapp zwei Drittel der Leistungsempfänger sind Deutsche.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜber die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen wird immer wieder heiß diskutiert. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sollte die Sicherheit der Impfstoffe untersuchen. Doch mit seinem undurchsichtigen Verhalten trägt es dazu bei, dass die Zweifel nicht verstummen. […]
\nDie geplante rasche Erkennung, Untersuchung und Minimierung von Impfrisiken ist jedenfalls kläglich gescheitert.
\nStatt schnell Informationen zu liefern, mit denen neue Nebenwirkungen erkannt und bezüglich ihres Risikos beurteilt werden können, lässt das PEI die mit der SafeVac-App gesammelten Daten seit Jahren auf seinen Servern versauern.
\nAuf wiederholte Kleine Bundestagsanfragen dazu (die leider nur von der AfD kamen) teilte das für die Dienstaufsicht der Impfstoffwächter zuständige Bundesgesundheitsministerium gebetsmühlenartig mit, dass mehr Teilnehmer als erwartet mitgemacht hätten.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\n2024 wurden zwei Geschäftsmänner zu Haft- und Millionenstrafen verurteilt. Ihre zunächst gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel haben sie nun zurückgezogen.
\nDie Haftstrafen und millionenschweren Zahlungsaufforderungen gegen zwei im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verurteilte Geschäftsmänner sind rechtskräftig. Die Angeklagten Götz K. und Thomas U. hätten ihre gegen das im vergangenen Jahr verhängte Urteil eingelegten Rechtsmittel zurückgezogen, teilte das Landgericht München mit. Damit steht fest, dass die beiden Manager für jeweils fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis müssen. Darüber hinaus müssen sie einen sogenannten Wertersatz von 7,9 beziehungsweise 7,6 Millionen Euro zahlen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nVom Finanzministerium gibt es Antworten darauf, wie die Aufklärung bei Cum-Cum läuft: Der Schaden ist enorm, die Verfahren laufen schleppend.
\nDas Finanzministerium schätzt den durch Cum-Cum-Steuerbetrug entstandenen Schaden auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge ergab dies die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck, über die zuerst das Handelsblatt berichtete. Demnach seien bislang erst 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet. So seien bei den abgeschlossenen Fällen Steuern in Höhe von 226,7 Millionen Euro zurückgefordert worden und bei den offenen 253 Verdachtsfällen beziffere das Finanzministerium das mögliche Volumen auf 7,3 Milliarden Euro – so summiere sich der bisher bekannte Schaden auf gut 7,5 Milliarden Euro. Den Gesamtschaden könne die Bundesregierung »nicht seriös abschätzen«, heißt es weiter.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Schufa Holding AG steht so stark unter Druck wie nie zuvor: innerhalb von anderthalb Jahren haben nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Urteilen gefällt, die das Geschäftsmodell der größten deutschen Auskunftei grundlegend in Frage stellen.
\nSpätestens seit das Landgericht Bayreuth einer Kundin 3 000 Euro immateriellen Schadenersatz zusprach und die Offenlegung sämtlicher Berechnungsgrundlagen ihres Bonitätsscores verlangte, dürften Transparenz und Datensparsamkeit für die Schufa zur Existenzfrage geworden sein.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Niedersachsen sind nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) deutlich mehr Familien mit Kindern wohnungslos als im Bundesdurchschnitt. Ihr Anteil sei hier im Bundesland acht Prozent höher.
\nDas gehe aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik hervor, teilte der SoVD-Landesverband Niedersachsen am Montag in Hannover mit. Demnach machen Familien mit Kindern fast 42 Prozent der rund 33.000 wohnungslosen Menschen in Niedersachsen aus. Die Dunkelziffer ist dem Verband zufolge vermutlich noch höher. In Deutschland gehörten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 34 Prozent der rund 474.700 wohnungslosen Menschen dieser Gruppe an. In den Zahlen erfasst sind den Angaben zufolge Wohnungslose, die an einem Stichtag Ende Januar 2025 etwa in Sammelunterkünften oder Einrichtungen für Wohnungslose untergebracht waren.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Neoliberalismus ist eine sozialdarwinistische Ideologie und Wirtschaftslehre, welche die Profitmaximierung ins Zentrum stellt. Viel zu viele Analysen bleiben bei der Darstellung der damit verbundenen Einkommens- und Vermögensdisparitäten stehen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick hinter die ökonomische Fassade und versucht aufzuzeigen, welche zerstörerischen Folgen die neoliberale Wirtschaftslehre und -politik auf die Gesellschaft, die Individuen und die Politik hat, dies insbesondere mit Blick auf die USA als Hort des Neoliberalismus schlechthin.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nFür den Bau der Fehmarnsundquerung rechnet das Eisenbahnbundesamt mit einer Zeit von sechs Jahren und fünf Monaten. Das Bauwerk wäre dann 2032 fertig. Eine zeitgleiche Fertigstellung mit dem Fehmarnbelttunnel bis Ende 2029 erscheint damit nicht mehr möglich.
\nDie Inbetriebnahme des Fehmarnbelttunnels mit der dazugehörenden Inlandsanbindung in Deutschland verzögert sich vermutlich um Jahre.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDie Sanierung der Strecke zwischen Hamburg und Berlin und das Endlosprojekt „Stuttgart 21“ zeigen an, was bei der Deutschen Bahn schief läuft. Man denkt, es könnte schlimmer nicht werden. Doch jetzt droht der Totalkollaps.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nKein Schriftsteller kennt Europas Bahnen so gut wie Jaroslav Rudiš. Bei einer Tour nach Chemnitz zeigt sich das Desaster des deutschen Systems. Und dann wird klar, wie viele Menschen es gibt, die von einer guten Bahn träumen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA). „Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder anderen Zugangsproblemen. Das muss sich dringend verbessern“, sagte Schwartze dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Er forderte mehrere Schritte konkreter Verbesserungen.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Weg zu Geldautomaten wird jedes Jahr länger. Die Ursache liegt in der Digitalisierung. Bargeldlose Zahlungen werden inzwischen von vielen Verbrauchern bevorzugt. Als Ergebnis schließen Banken Filialen und Geldautomaten, auch Überweisungsterminals verschwinden.
\nMit dem Trend zum digitalen Bezahlen gibt es immer weniger Geldautomaten in Deutschland. 2024 sank die Zahl um drei Prozent auf rund 49.750, wie die Bundesbank in Frankfurt mitteilt. Im Vorjahr waren es noch etwa 51.300 Automaten. Für Verbraucher wird damit der Weg zum Geldabheben oft länger. Auch bei Überweisungsterminals wurde ein Rückgang um drei Prozent verzeichnet – von etwa 23.200 auf rund 22.500.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nIn Deutschland gibt es immer weniger Geldautomaten und Bankfilialen. Dennoch sieht die Deutsche Bundesbank die Versorgung mit Bargeld weiterhin als flächendeckend gesichert. (…)
\nDer Vorstand der Deutschen Bundesbank, Burkhard Balz, betont, dass Bargeld in Deutschland auch künftig eine zentrale Rolle spielen wird. Mit über 50.000 Geldautomaten stehe man im „europäischen Vergleich gut da“, sagte der Bundesbank-Vorstand im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online.
\nObwohl der Anteil der Barzahlungen zurückgeht, wurden 2023 noch immer über die Hälfte aller Transaktionen an Ladenkassen bar abgewickelt. Balz ist daher überzeugt, dass auch in zehn bis fünfzehn Jahren noch mit Bargeld bezahlt werde. (…)
\nGrund für die Beliebtheit von Münzen und Scheinen ist laut Balz, dass sie als krisensicher gelten. Bares Geld erfülle das Bedürfnis nach Anonymität, Sicherheit und Kontrolle. (…)
\nAuch der digitale Euro soll das Bargeld laut Bundesbank übrigens keinesfalls ersetzen. Er soll die bisherigen Zahlungsmittel vielmehr sinnvoll ergänzen.
\nQuelle: Ruhr 24<\/a><\/p>\n
\nWer zum Festival Lüneburger Kultursommer will, muss Smartphone oder Bezahlkarten und Bargeld dabei haben. Die Organisatoren nennen das „mit der Zeit gehen“. Getränke, Eintritt und Parken kann nicht mit Bargeld bezahlt werden, Merchandise und das Essen an einigen Ständen dagegen nur bar. Eine Erklärung, außer dass man mit der Zeit gehe, haben die Organisatoren für diesen Unsinn nicht.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nCaroline Bosbach, die Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, sitzt seit diesem Jahr im Bundestag. Nach Informationen von ntv und “Stern” werfen ihr Parteimitarbeiter einen unsauberen Umgang mit der Parteikasse vor. Es geht um 2500 Euro.
\nDie CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach ist internen Vorwürfen ausgesetzt, Geld aus der Parteikasse für private Zwecke eingesteckt zu haben. Nach Recherchen von ntv und dem Magazin “Stern” geht es um 2500 Euro, die ihr im Januar über Umwege in bar ausgezahlt wurden. Bosbachs Anwalt erklärte, sie habe das Geld mittlerweile zurückgezahlt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n\nÖkologiePolitik im Dialog<\/strong>
\nDemokratie verteidigen und stärken
\nMittwoch, 30. Juli 2025, 19:00-20:30 Uhr
\nOnline-Talk mit\n\n
\nÖffentliche Diskussionsveranstaltung
\nmit Vorträgen von SHIR HEVER und AHMAD YACOB.
\nDonnerstag, den 7. August \/ 17:00 Uhr
\nIm Milchhof Arnstadt, Quenselstraße 16, 99310
\nEintritt: 5,00 € Kostenbeteiligung
\nQuelle: Jan Kobel via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n