{"id":13657,"date":"2012-06-26T08:53:49","date_gmt":"2012-06-26T06:53:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657"},"modified":"2013-02-20T10:42:48","modified_gmt":"2013-02-20T09:42:48","slug":"hinweise-des-tages-1661","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h01\">Deutscher Schuldenberg klettert auf 2,042 Billionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h02\">Stephan Schulmeister: EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h03\">Eurokrise: Lagarde kontra Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h04\">Eine neue Verfassung f\u00fcr Deutschland und Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h05\">Konkurrenzf\u00e4hige Euro-Krisenstaaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h06\">Gauck ist Gl\u00fcck f\u00fcr uns und Pech f\u00fcr Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h07\">Experten zerlegen \u201cPflege-Bahr\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h08\">Millionen Gesundheitskarten sind fehlerhaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h09\">T\u00f6tet die Boten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h10\">Gelbe Karte f\u00fcr Merkel f\u00fcr Blockade bei Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h11\">Beutezug Ost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h12\">Unsere Freunde, die Putschisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h13\">Umfassendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Open Access im Wissenschaftsbereich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h14\">Rezension: \u201eFaul, frech, dreist\u201c- Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser\/innen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h15\">Marokko: Jobs fallen nicht vom Himmel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h16\">Ein Imperium macht Politik! Wie BILD sich als Volksstimme inszeniert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutscher Schuldenberg klettert auf 2,042 Billionen Euro<\/strong><br>\nMit diesem Rekord kann sich Deutschland nicht schm\u00fccken.<br>\nF\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Zuchtmeister in der Euro-Krise ist das ein peinliches Zeugnis: Die deutschen Staatsschulden steigen immer weiter \u2013 zum Ende des ersten Quartals sind sie auf den Rekordwert von 2042 Milliarden Euro geklettert. Das sind 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit\u2026<br>\nGr\u00f6\u00dfter Schuldner ist der Bund, dessen Verbindlichkeiten um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Noch schneller stiegen die Schulden der L\u00e4nder: Sie erh\u00f6hten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht.<br>\nDie St\u00e4dte und Gemeinden sitzen auf einem Minus von 133 Milliarden Euro. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/deutsche-staatsschulden-klettern-auf-2-042-billionen-euro-a-840716.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2012\/06\/PD12_214_713.html;jsessionid=94630221134F62C5760641976BC15E5A.cae1\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Lesen Sie dazu nochmals \u201e\u00dcbernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13482\">Sparen, Sparkurs, \u2026<\/a>\u201c von Albrecht M\u00fcller.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister: EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat<\/strong><br>\nH\u00e4tten die Regierungschefs verstanden, wie die neue Zielgr\u00f6\u00dfe, das strukturelle Defizit gesch\u00e4tzt wird, wie ungesichert und verzerrt die Sch\u00e4tzverfahren sind und welche Gestaltungsmacht daher den Mainstream-\u00d6konomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, sie h\u00e4tten ihn nicht unterschrieben. So aber verlie\u00dfen sie sich auf die Experten der EU-Kommission und die versicherten ihnen, dass alles in Ordnung sei\u2026<br>\nDie \u201eVerzahnung\u201c von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EUL\u00e4ndern den \u201egriechischen Weg\u201c in die Depression. Sparma\u00dfnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europ\u00e4ische Sozialstaat wird so konsequent stranguliert\u2026<br>\nDer prinzipielle Defekt des Fiskalpakts besteht darin, dass er die systemischen Ursachen der Staatsverschuldung v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt und den Staat zum Alleinschuldigen erkl\u00e4rt\u2026<br>\nNoch nie seit Gr\u00fcndung der EU haben die Regierenden ein Regelwerk beschlossen, das folgende Merkmale gleichzeitig aufweist:\n<ul>\n<li>Die Zielsetzung einer Eind\u00e4mmung der Staatsverschuldung ist richtig.<\/li>\n<li>Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt das Gegenteil, insbesondere wegen der Eind\u00e4mmung der Wirtschaftsdynamik.<\/li>\n<li>Das Regelwerk basiert auf der monetaristisch-neoliberalen Theorie, deren politischen Hauptziele der Abbau des Sozialstaats, die Regelbindung der Politik und die De-Regulierung der Finanzm\u00e4rkte sind.<\/li>\n<li>Die Politik m\u00f6chte sich mit dem Regelwerk aus dem \u201eZinsdiktat\u201c der M\u00e4rkte befreien indem sie sich ihnen unterwirft.<\/li>\n<li>Das Regelwerk als Garant f\u00fcr den Erhalt des europ\u00e4ischen Sozialmodells gefeiert\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch den Fiskalpakt wird generell eine Bek\u00e4mpfung von Krisen durch expansive Ma\u00dfnahmen nahezu unm\u00f6glich. Nur L\u00e4nder, die sowohl strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufweisen als auch eine Schuldenquote von weniger als 60% d\u00fcrfen solche Impulse setzen \u2013 von den Eurol\u00e4ndern w\u00e4ren dies derzeit nur Finnland und Luxemburg. Das wird nicht reichen\u2026<br>\nFazit: Der Fiskalpakt wird eine energische Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftseinbr\u00fcchen in Europa verhindern, Konjunkturpolitik wird endg\u00fcltig abgeschafft\u2026<br>\nDas Buhlen um das Vertrauen der M\u00e4rkte mit dem Ziel, sich durch niedrige Zinsen einen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zu bewahren, bedeutet ja im Klartext \u201eWir m\u00fcssen uns den M\u00e4rkten unterwerfen, damit wir nicht von den M\u00e4rkten dominiert werden\u201c. Selbstmord aus Angst vor dem Tod\u2026<br>\nEin Zinsniveau unter der Wachstumsrate ist eine notwenige Bedingung f\u00fcr eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen\u2026<br>\nMit dem Fiskalpakt soll nun die EU jene Konzepte \u201eauf ewig\u201c rechtsverbindlich gemacht werden, welche von neoliberalen \u00d6konomen in den USA zwecks Schw\u00e4chung von Sozialstaat und Gewerkschaften ausgedacht worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/stephan.schulmeister.wifo.ac.at\/fileadmin\/homepage_schulmeister\/files\/Fiskalpakt_Misere__end_04_12.pdf\">Stephan Schulmeister, \u00d6sterreichisches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung WIFO [PDF \u2013 191 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><br>\n<strong>\u201cDie Sparpolitik ist eine Symptomkur\u201d<\/strong><br>\nD\u00fcstere Prognose des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister: Der europaweite Sparkurs werde die Wirtschaftskrise vertiefen, auch Deutschland wird betroffen sein. Die K\u00fcrzung der Staatsausgaben produziere eine selbst gemachte Wirtschaftskrise \u2013 Unternehmen h\u00e4tten Angst, weiter zu investieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1793962\/%20\">DLF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie sagte doch die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der \u201cPassauer Neuen Presse\u201d:<\/em><br>\n<em>\u201cIch halte eine Volksabstimmung f\u00fcr zwingend. Alles andere w\u00e4re <a href=\"http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/politik\/451643_Linke-befuerchtet-beim-Fiskalpakt-Putsch.html\">ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz<\/a>\u2026Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend \u00fcber den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eurokrise: Lagarde kontra Merkel<\/strong><br>\nKonfrontation zwischen Christine Lagarde und Angela Merkel. Die IWF-Chefin will eine Banken- und Fiskalunion und gemeinsame Schulden in Europa. Kanzlerin Merkel lehnt diese Vorschl\u00e4ge ab  \u2013 und f\u00fcrchtet Einfluss auf ihre Sparbem\u00fchungen zu verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/euro-krise-lagarde-kontra-merkel,1472596,16453972.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eine neue Verfassung f\u00fcr Deutschland und Europa<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Harald Schumann: Merkels Stunde der Wahrheit<\/strong><br>\nGriechenland st\u00fcrzt in den wirtschaftlichen Abgrund. Portugal und Irland sind auf dem Weg in die Verarmung. Spanien droht der Bankenkollaps und ganz Europa steht vor einer schweren Rezession. So ist nicht mehr zu leugnen, dass die von der Regierung Merkel verfochtene Politik der Krisenbek\u00e4mpfung per \u201eHaushaltsdisziplin\u201c gescheitert ist. Vielmehr ist genau das eingetreten, was gerade in Deutschland schon seit den Zeiten von Reichskanzler Br\u00fcning ein bekanntes Muster ist. \u2026 In einer W\u00e4hrungsunion ohne Finanzausgleich und gemeinsame Haftung wird dies fr\u00fcher oder sp\u00e4ter den Ausstieg der betroffenen Staaten aus dem Euro erzwingen, und das gilt nicht nur f\u00fcr Griechenland. K\u00e4me es aber auch in weiteren Euro-Staaten dazu, w\u00e4re eine harte wirtschaftliche Schrumpfung auch der bisher stabilen L\u00e4nder unvermeidlich. \u2026 Darum ist es nur folgerichtig, dass jetzt \u2013 nach Jahren des Aufschiebens \u2013 endlich \u00fcber echte Reformen verhandelt wird, also eine neue Verfassung f\u00fcr die Euro-Zone, so wie es die Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates in dieser Woche den Euro-Regenten vortragen wollen. Ihre Vorschl\u00e4ge reichen von der Einrichtung einer mit allen Vollmachten ausgestatteten zentralen Bankenaufsicht \u00fcber eine in Br\u00fcssel zentralisierte Haushaltskontrolle bis zur harmonisierten Mindestbesteuerung von Kapitalertr\u00e4gen. Vor allem aber sollen die Staatsschulden \u00fcber einen Tilgungsfonds vergemeinschaftet werden, um die Zinslast in den Krisenl\u00e4ndern zu senken. \u2026. Doch alle diese Vorschl\u00e4ge sind v\u00f6llig unvereinbar mit der bisherigen, vordemokratischen Ordnung der EU-Institutionen. Zu Recht hat Finanzminister Sch\u00e4uble darum gefordert, dass die \u00dcbertragung von so viel Hoheitsgewalt nach Br\u00fcssel mit der Einrichtung einer direkt gew\u00e4hlten EU-Kommission und folglich einer grundlegenden \u00c4nderung der jeweiligen nationalen Verfassungen einhergehen m\u00fcsse, die auch in Deutschland nur per Volksabstimmung m\u00f6glich w\u00e4re. Diese Offenheit ehrt den \u00fcberzeugten Europ\u00e4er Sch\u00e4uble. Dumm nur, dass es seine Regierung ist, die seit Jahren durch falsche Schuldzuweisungen quer durch Europa die nationalen Ressentiments so angeheizt hat, dass die Erzielung der Mehrheiten in den notwendigen Referenden h\u00f6chst fraglich ist. \u2026 Zwar waren es deutsche und franz\u00f6sische Konzerne, die in Griechenland hemmungslos geschmiert und dem Land R\u00fcstungsg\u00fcter im zweistelligen Milliardenwert verkauft haben, die es sich nie leisten konnte. Zwar waren es vor allem deutsche Investoren, welche die Immobilienblasen in Irland und Spanien finanziert haben und nun mit den vermeintlichen Rettungskrediten freigekauft werden. Zwar waren es die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die den Stabilit\u00e4tspakt aufgeweicht haben und daf\u00fcr sorgten, dass die EU-Kommission nicht so genau hingucken konnte. Aber \u00fcber all das, also die kollektive Verantwortung aller Euro-L\u00e4nder f\u00fcr die Schuldenmisere, verloren Sch\u00e4uble und seine Kanzlerin nie ein Wort und dekretierten stattdessen blo\u00df das Versagen der anderen, f\u00fcr das nur diese Nationen und ihre B\u00fcrger zu zahlen h\u00e4tten. Jetzt aber l\u00e4utet die Stunde der Wahrheit \u2013 sowohl f\u00fcr den Euro als auch f\u00fcr die Regierung Merkel. Besser sie macht sich ehrlich, bevor es mangels Zustimmung der B\u00fcrger zu sp\u00e4t ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/euro-krise-merkels-stunde-der-wahrheit\/6797148.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Vorschlag, \u00fcber eine neue Verfasstheit der EU das Volk abstimmen zu lassen, kommt viel zu sp\u00e4t. Und hat vor allem heute wenig Aussicht auf Erfolg. Eine deutliche Mehrheit m\u00f6chte, dass Griechenland die Eurozone verl\u00e4sst. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass Deutschland die D-Mark h\u00e4tte behalten sollen. Die Bereitschaft, die Haushaltskontrolle Br\u00fcssel zu \u00fcbergeben, d.h. u.a. denjenigen, die auf deutsches Geld am meisten angewiesen sind, d\u00fcrfte tendenziell gegen Null gehen. Die Medien und Finanzm\u00e4rkte tendieren sich gegenseitig verst\u00e4rkend dazu, Szenarien an die Wand zu malen, in denen nicht nur Spanien sondern auch Italien unter den Schirm rutschen m\u00fcssen. Wie soll der Normalb\u00fcrger verkraften, dass Deutschland und Frankreich zusammen f\u00fcr mehr als vier Billionen Euro Schulden b\u00fcrgen m\u00fcssten. Da liegt es f\u00fcr den W\u00e4hler nahe, Frau Merkels Rede von der \u00dcberforderung zuzustimmen. In dieser Atmosph\u00e4re hat eine Diskussion \u00fcber die Vergemeinschaftung von Staatsschulden ob \u00fcber einen Tilgungsfonds oder Eurobonds keine Chance. \u2013  Eine Chance hat eher das Szenario, von dem Dani Rodrik meint, es sei weit entfernt, aber sich fragt, ob es weit genug  entfernt sei: \u201c<a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/the-end-of-the-world-as-we-know-it\/german\">Das Ende der Welt, wie wir sie kennen<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dierk Hirschel\/Klaus Busch: Mehr Europa, aber anders<\/strong><br>\nNicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aush\u00f6hlung der nationalen Demokratien. Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europ\u00e4isierung des Protests f\u00fcr ein anderes Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/juni\/mehr-europa-aber-anders\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Alles oder nichts<\/strong><br>\nWenige Tage vor dem EU-Krisengipfel Ende dieser Woche erh\u00f6ht die Bundesregierung den Druck auf die krisengesch\u00fcttelten Eurol\u00e4nder zur Preisgabe ihrer staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Forderungen Italiens, auch ohne Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust dringend ben\u00f6tigte Hilfen zu bekommen, weist der deutsche Finanzminister br\u00fcsk zur\u00fcck. \u00c4hnliche Anstrengungen Spaniens hatte Berlin erst k\u00fcrzlich unterbunden. Die Ma\u00dfnahmen sind Teil eines umfassenden Programms, das unter dem Motto, die \u201ceurop\u00e4ische Integration\u201d zu einem staats\u00e4hnlichen Eurozonen-Gebilde auszubauen, die deutsche Vormacht \u00fcber den Kontinent zementieren soll \u2013 auf der Basis von Eingriffsrechten in die Staatshaushalte \u00f6konomisch schw\u00e4cherer Staaten. Weil der Machtpoker der Bundesregierung nicht nur die europ\u00e4ischen Krisenstaaten in die Verelendung st\u00fcrzt, sondern auch die Weltwirtschaft schwer zu besch\u00e4digen droht, nehmen die Proteste gegen die Spardiktate Berlins weltweit zu. Scheitert das deutsche Va Banque-Spiel, ist selbst ein gravierender R\u00fcckschlag auf die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58356\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland<\/strong><br>\nErst Seehofer, jetzt Sch\u00e4uble und Steinbr\u00fcck: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker r\u00fctteln an einem Tabu \u2013 indem sie mit nationalen Volksabstimmungen lieb\u00e4ugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/politiker-halten-volksabstimmung-ueber-deutsche-verfassung-fuer-moeglich-a-840690.html\">Spiegel Online<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich frage mich allerdings, welche Motive einige der konservativen Politiker, die eine Volksabstimmung antreiben. F\u00fcr ein sozialeres Europa treten sie bestimmt nicht ein.<\/em><br>\n<em>Die Vermutung liegt nahe, dass sie auf die weit verbreitete Ablehnung der \u00dcbertragung von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten setzen, um damit den Weg in eine politische Union zu verhindern, denn wenn die Deutschen derzeit \u00fcber Europa abstimmen w\u00fcrden, w\u00e4re die Ablehnung sicher.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Konkurrenzf\u00e4hige Euro-Krisenstaaten: Deutsche Industrie b\u00fc\u00dft massiv an Wettbewerbsf\u00e4higkeit ein<\/strong><br>\nDie Randstaaten der Euro-Zone holen gegen\u00fcber den Kernl\u00e4ndern massiv an Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf. Das geht aus einer noch unver\u00f6ffentlichten Studie der globalen Researchfirma The Conference Board hervor, die der Financial Times Deutschland vorliegt. Demnach sind insbesondere Irland und Spanien seit 2008 deutlich konkurrenzf\u00e4higer geworden. Seit 2010 hat auch in Griechenland und Portugal die Anpassung in hohem Tempo begonnen. \u201cDie Lohnst\u00fcckkosten in den Euro-Randl\u00e4ndern sinken teils rapide \u2013 ein gro\u00dfer Lichtblick f\u00fcr den gesamten Kontinent\u201d, sagte Bart van Ark, Chef\u00f6konom von The Conference Board und Mitautor der Studie. Weil gleichzeitig die Kosten pro St\u00fcck in der deutschen Industrie und anderen Nordl\u00e4ndern kr\u00e4ftig stiegen, schreite die makro\u00f6konomische Anpassung innerhalb der Euro-Zone voran. Noch h\u00f6her ist das Aufholtempo der Peripherie gegen\u00fcber dem Kern des Kontinents in der f\u00fcr die Exportwirtschaft wichtigen Industrie.<br>\nIm Gegenzug haben die als wettbewerbsstark geltenden Nordl\u00e4nder des W\u00e4hrungsraums seit 2008 teils massiv eingeb\u00fc\u00dft. Nirgends legten die Lohnst\u00fcckkosten st\u00e4rker zu als in der deutschen Industrie \u2013 n\u00e4mlich um 14 Prozent. Auch in \u00d6sterreich und Finnland sind die Zuw\u00e4chse betr\u00e4chtlich. \u201cDie Anstiege gehen in Deutschland und \u00d6sterreich vor allem auf die Kurzarbeit zur\u00fcck, auf die viele Unternehmen in der Rezession 2009 zur\u00fcckgegriffen haben\u201d, so \u00d6konom van Ark. Statt ihre Besch\u00e4ftigten zu entlassen, hatten viele Unternehmen sie trotz Wirtschaftskrise gehalten \u2013 jedoch weniger Stunden arbeiten lassen. Das dr\u00fcckt die Produktivit\u00e4t bis heute. \u201cH\u00f6here Lohnabschl\u00fcsse in der deutschen Industrie k\u00f6nnten die Anpassung in Europa weiter beg\u00fcnstigen\u201d, sagte van Ark. Weil deutsche Exporteure international immer st\u00e4rker die Nachfrage aufstrebender Schwellenl\u00e4nder bedienten, seien h\u00f6here Lohnanstiege nicht dramatisch \u2013 gleichzeitig m\u00fcsse jedoch die Produktivit\u00e4t gesteigert werden. \u2013 Mit den Produktivit\u00e4tsgewinnen im S\u00fcden und den Verlusten im Norden d\u00fcrfte die in Europa notwendige makro\u00f6konomische Anpassung langfristig gelingen, glaubt van Ark. Entsprechend warnt er vor einem Ausstieg Athens aus dem W\u00e4hrungsraum: \u201cDarunter w\u00fcrde mittelfristig sowohl die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Griechenlands als auch der verbliebenen L\u00e4nder in der Euro-Zone leiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:konkurrenzfaehige-euro-krisenstaaten-deutsche-industrie-buesst-massiv-an-wettbewerbsfaehigkeit-ein\/70053136.html\">FTD<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schade, dass auch Bart van Ark, dessen Forschungen zur weltweiten Produktivit\u00e4tsentwicklung verdienstvoll sind, aus solch hoch aggregierten makro\u00f6konomischen Zahlen ohne Ber\u00fccksichtigung der n\u00e4heren Umst\u00e4nde zu solchen Aussagen kommt. Es d\u00fcrfte ihm doch z.B. nicht entgangen sein, dass in Griechenland und Spanien \u00fcber 50 Prozent und in Portugal \u00fcber 30 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind. Da stellt sich doch die Frage, wo das qualifizierte Humankapital f\u00fcr diese \u201caufstrebenden\u201d L\u00e4nder kommen soll. Schon bei erwachsenen Arbeitslosen, wird davon ausgegangen, dass nach zwei Jahren die berufliche Qualifikation wesentlich eingeschr\u00e4nkt ist. Wie sieht es dann bei Jugendlichen ohne eigentliche Berufserfahrung aus? Des Weiteren kommen die tiefen Einschnitte bei den Bildungsausgaben durch die Sparprogramme hinzu. Begreift man unter der Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes, dass es in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht hinter der im Rest der Welt zur\u00fcckf\u00e4llt und dessen Institutionen darauf ausgelegt sind, langfristig diesen Zustand beizubehalten, so wirft der bisherige Austerit\u00e4tskurs in der s\u00fcdliche Peripherie Europas etliche Fragen auf.<br>\nWas nun die Lohnst\u00fcckkosten betrifft, so lag das Niveau der hier so betonten Lohnst\u00fcckkosten in der verarbeitenden Industrie seit Beginn des Binnenmarktes (1993) schon immer unter demjenigen Deutschlands, ohne dass diese L\u00e4nder sich zu Exporteuropameistern aufgeschwungen h\u00e4tten. Nur wurde dieses Niveau eben nicht durch eine hohe Produktivit\u00e4t erreicht, sondern durch niedrige L\u00f6hne. So war sich z.B. VW um die Jahrtausendwende l\u00e4ngere Zeit im Unklaren, ob es seine Niederlassung Autoeuropa in Portugal schlie\u00dfen sollte, weil sie pro Mitarbeiter Jahren nur 33 Fahrzeuge im Jahr produzierte. Zielvorgabe waren 45 St\u00fcck. Zu Gl\u00fcck konnte sich Autoeuropa verbessern und so ist Autoeuropa heute noch das gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Unternehmen und verantwortet 3200 direkte Besch\u00e4ftigte und etwa 6000 Besch\u00e4ftigte bei Zulieferern. Trotz dieses positiven Beispiels ist das europ\u00e4ische Kapital nicht in die s\u00fcdliche Peripherie geflossen, wie im neoklassische Modell des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes f\u00fcr kapitalschwache Volkswirtschaften vorgesehen, bzw. viel zu wenig, um eine tragf\u00e4hige moderne Industrie zu schaffen. Es bleibt trotz Lohnst\u00fcckkostenr\u00fcckgang die Frage nicht nur an Portugal: What can Portugal produce that the rest of the world wants to buy? (FT, 28. Mai 2012). Diesen L\u00e4ndern fehlt bis heute eine moderne industrielle Basis, wie sie andere kleine Volkswirtschaften wie sie z.B. die Schweiz oder Schweden bieten. Der Binnenmarktbeitritt hat eine eigenst\u00e4ndige Industriepolitik verhindert und auf europ\u00e4ischer Ebene war eine Industriepolitik f\u00fcr die die strukturschwachen Volkswirtschaften nicht vorgesehen. Sie verstie\u00df gegen die ideologischen Grunds\u00e4tze des Binnenmarktprojektes: der Markt regelt alles.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gauck ist Gl\u00fcck f\u00fcr uns und Pech f\u00fcr Merkel<\/strong><br>\nGauck hat dem Druck aus dem Kanzleramt und der schwarz-gelben Koalition widerstanden, gef\u00e4lligst mal ruckzuck die ausgehandelten Gesetzentw\u00fcrfe zum Fiskalpakt zu unterschreiben. Auch wenn er sie selbst f\u00fcr verfassungskonform h\u00e4lt, lehnt der Pr\u00e4sident es ab, dem Bundesverfassungsgericht vorschnell ins Handwerk zu pfuschen. Das wirkt gelassen, selbstbestimmt und politisch emanzipiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/100-tage-bundespraesident-gauck-ist-glueck-fuer-uns-und-pech-fuer-merkel-1845491.html\">stern.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Glaubt Hans Peter Sch\u00fctz denn ernsthaft, Gauck h\u00e4tte mit der Unterschrift auch nur eine Sekunde gez\u00f6gert, wenn keine Klagen gegen das Gesetz anh\u00e4ngig w\u00e4ren \u2013 zumal er ihm ja sogar bescheinigt, die Vorlage f\u00fcr verfassungskonform zu halten?<\/em><br>\n<em>Im Gegenteil, ich halte es eher f\u00fcr ein Armutszeugnis f\u00fcr diesen Pr\u00e4sidenten, dass ihn erst das BVerfG ausdr\u00fccklich zum Innehalten auffordern musste. Mir ist keine \u00c4u\u00dferung von ihm bekannt, in der er von sich aus Zweifel an der Gesetzesvorlage \u00e4u\u00dfert.<\/em><br>\n<em>Wenn hier jemand f\u00fcr das Verhindern des \u201cDurchregierens\u201d und Durch-das-Parlament-pr\u00fcgeln von Gesetzesvorlagen Anerkennung verdient, dann doch wohl diejenigen, die ihrem Unbehagen durch diese Klagen Ausdruck verliehen.<\/em><br>\n<em>Ganz typisch f\u00fcr die \u201cSorge um die M\u00e4rkte\u201d hingegen die \u201c<a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/eurokrise-2012-gauck-die-linke-und-der-riss-in-der-milliarden-brandmauer-1844258.html%20\">Argumentation\u201d<\/a> von Thomas Schmoll im gleichen Medium:<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cDie Linke kann ihren Coup feiern, den Eurorettern tut sie damit keinen Gefallen. Denn wieder geraten alle Versuche, die Finanzm\u00e4rkte endlich gn\u00e4dig zu stimmen und Spanien und Italien Luft zum Atmen zu geben, in Gefahr. \u2026 Es k\u00f6nnte zu neuen Turbulenzen an den B\u00f6rsen kommen, weil die 500 Milliarden Euro starke Brandmauer bis auf Weiteres nicht errichtet werden kann.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>So weit ist es schon, dass man ein Gesetz am besten unhinterfragt im Affentempo abnickt, um die \u201cFinanzm\u00e4rkte gn\u00e4dig zu stimmen\u201d. Da kann man nur noch den Kopf sch\u00fctteln.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Experten zerlegen \u201cPflege-Bahr\u201d<\/strong><br>\nF\u00fcnf Euro staatlicher Zuschuss f\u00fcr die private Pflegevorsorge \u2013 so sieht es der \u201cPflege-Bahr\u201d vor. Doch diese Idee hat nicht viele Freunde, wie eine Anh\u00f6rung von Fachleuten im Gesundheitsausschuss zeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/news\/article\/816624\/experten-zerlegen-pflege-bahr.html\">\u00c4rzte Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Millionen Gesundheitskarten sind fehlerhaft <\/strong><br>\nSchon wieder eine Panne mit der elektronischen Gesundheitskarte: Wegen eines Fehlers m\u00fcssen rund zwei Millionen Exemplare ausgetauscht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/elektronische-gesundheitskarte--millionen-gesundheitskarten-sind-fehlerhaft-,1472780,16450332.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>T\u00f6tet die Boten!<\/strong><br>\nDen \u00dcberbringern schlechter Nachrichten geht es zunehmend schlechter. Wenn die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (PDF) oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF) wieder einmal Studien vorlegen, die nachweisen, dass die Spaltung der Gesellschaft in immer mehr Arme \u2013 sogar solche mit Arbeitspl\u00e4tzen \u2013 und wenige Superreiche ungemindert fortschreitet, dann wird das zunehmend st\u00e4rker als politisch einseitige Propaganda kommentiert und nur am Rande oder gar nicht \u00f6ffentlich erw\u00e4hnt.<br>\nSeit Jahrzehnten wird die langsam aber stetig voranschreitende Spaltung der Gesellschaft untersucht und dokumentiert. Doch wie ein Spielfilm, den man schon unz\u00e4hlige Male gesehen hat, werden die diesbez\u00fcglichen neuen Erkenntnisse als langweilig und uninteressant wahrgenommen. Die Reaktionen im Internet (h\u00e4ufig in den Kommentarspalten) sind zunehmend gegen die Boten gerichtet.<br>\nDas Gift des Kapitalismus hat unsere Wahrnehmung bereits derart eingeschr\u00e4nkt, dass wir die stetig voranschreitenden Verschlechterungen als \u201cnormal\u201d einstufen und die \u00dcberbringer der Tatsachen als notorische N\u00f6rgler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.humane-wirtschaft.de\/toetet-die-boten\/\">Humane Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gelbe Karte f\u00fcr Merkel f\u00fcr Blockade bei Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/strong><br>\nDie Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und sch\u00e4rfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift k\u00f6nnen wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbek\u00e4mpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !<br>\nDie Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht dar\u00fcber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und f\u00fcr mehr Transparenz bei Parteispenden einf\u00fchren muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/06\/gelbe-karte-fuer-merkel\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Beutezug Ost<\/strong><br>\nDie Treuhand und die Abwicklung der DDR<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Jyncik7VA70\">Phoenix auf YouTube<\/a>\n<p><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Halb Kaufhaus \u2013 halb Schlachthaus<br>\n<em>Die Treuhandanstalt sollte das Volksverm\u00f6gen privatisieren \u2013 Dirk Laabs h\u00e4lt in seinem Buch \u201cDer deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand\u201d deren Wirken f\u00fcr verheerend.<\/em><br>\n<em>Dieses Buch wird heute auf der Seite \u201cPolitisches Buch\u201d ( Seite 16 ) der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d  von Rudolf Hickel besprochen : \u201cDas Urteil von Dirk Laabs l\u00e4sst sich verallgemeinern :Durch die F\u00fchrungsrolle der Treuhandanstalt (THA) f\u00fcr die schnelle Entfesselung der M\u00e4rkte sowie das Gesch\u00e4ftsmodell , der Privatisierung Vorrang zu geben, wurde der \u201cPreis der Einheit\u201d zulasten der zus\u00e4tzlichen Arbeitslosen und bei hohen fiskalischen Kosten nach oben getrieben. Woraus Laabs zu Recht schlussfolgert : Der Privatisierung der Erl\u00f6se standen am Ende die Sozialisierung der Verluste gegen\u00fcber.\u201d<\/em><br>\n<em>Die \u00dcberschrift halb Kaufhaus , halb Schlachthaus \u00fcbernimmt er aus einem Urteil des damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steink\u00fchler \u00fcber die THA als staatskapitalistische Mega-Industrie-Holding , \u201cVerkaufsagentur und Schlachthaus\u201d.<\/em><br>\n<em>So schlie\u00dft Rudolf Hickel seine Besprechung: Das Buch von Dirk Laabs kommt sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t, denn die \u00f6konomische Einigung wurde politisch und \u00f6ffentlich zur Erfolgsstory hochstilisiert \u2013 und dies Buch zeigt, dass dies Geschichtsklitterung ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Unsere Freunde, die Putschisten<\/strong><br>\nWas sich Dirk Niebel in Asunci\u00f3n erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am Freitag der Parlamentsputsch gegen Pr\u00e4sident Fernando Lugo in vollem Gang war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay fest und lie\u00df sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco empfangen. Was von den Regierungen S\u00fcdamerikas als klarer Versto\u00df gegen die demokratische Ordnung verurteilt wurde, bekam Niebels Segen. Dass er damit in einer Reihe mit Spaniens rechter Regierung und dem Vatikan steht, macht es nicht besser.<br>\n2009 begr\u00fc\u00dften die Friedrich-Naumann-Stiftung und hochrangige FDP-Politiker den Putsch gegen den gew\u00e4hlten sozialliberalen Pr\u00e4sidenten Manuel Zelaya in Honduras. Nun f\u00e4llt der Entwicklungsminister in Paraguay einem weiteren gem\u00e4\u00dfigten Linkspolitiker in den R\u00fccken und schl\u00e4gt sich auf die Seite von alteingesessenen korrupten Eliten. Im Vergleich dazu ist die Aff\u00e4re um Niebels Afghanen-Teppich eine Lappalie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2012%2F06%2F25%2Fa0100&amp;cHash=be5bde4a23\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mag es gar nicht glauben, dass die FDP ideologisch so verblendet ist, aber auch der alternative Deutungsversuch tr\u00f6stet nicht: schlichte Dummheit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Umfassendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Open Access im Wissenschaftsbereich<\/strong><br>\nDie Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c spricht sich f\u00fcr eine umfassende Unterst\u00fctzung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich aus. Das geht aus den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe \u201eBildung und Forschung\u201c hervor, die w\u00e4hrend der Sitzung am Montagnachmittag breite Zustimmung der Kommissionsmitglieder fanden.<br>\nNach den Vorstellungen der Enquete-Kommission soll das Open Access-Prinzip, also der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Materialien, in der deutschen Forschungsf\u00f6rderungspolitik und in der deutschen Hochschullandschaft auch durch die gemeinsame Entwicklung einer nachhaltigen Open Access-Strategie vorangetrieben werden. Ein wichtiges Signal k\u00f6nne dabei sein, insbesondere die Zeitschriften, die von den Fachgesellschaften selbst herausgegeben werden, Open Access zu publizieren, hei\u00dft es in den verabschiedeten Handlungsempfehlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_06\/2012_314\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rezension: \u201eFaul, frech, dreist\u201c- Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser\/innen<\/strong><br>\nBild k\u00f6nne \u201cnur Trends verst\u00e4rken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild ankn\u00fcpfen kann\u201d.<br>\nZumindest die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron werden dieser Einsch\u00e4tzung zustimmen. Sie haben im Rahmen der Reihe Kritische Wissenschaften in der edition assemblage unter dem Titel \u201cFaul, frech, dreist\u201d eine Untersuchung zur \u201cDiskriminierung von Erwerbslosen durch Bild-Leserinnen und -leser\u201d herausgebracht. Zur Grundlage haben sie dabei die Berichterstattung \u00fcber den von Bild zu \u201cDeutschlands frechsten Arbeitslosen\u201d stilisierten Arno D\u00fcbel genommen und dabei erstmals auch die Postings auf Bild-Online untersucht und in ihre Studie mit einbezogen. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abgedruckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lekt\u00fcre doch sinnvoll, weil man hier einen ungefilterten Eindruck von \u201cVolkes Stimme\u201d bekommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/6\/print\/152269\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Marokko: Jobs fallen nicht vom Himmel<\/strong><br>\nWenig hilfreiche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Erwerbslosen hatte j\u00fcngst der marokkanische Ministerpr\u00e4sident Abdelilah Benkirane anzubieten. Sie sollten zu Gott beten, auf dass er ihnen Arbeitspl\u00e4tze gebe, schlug der Politiker aus den Reihen der als moderat-islamistisch geltenden Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ihnen vor. Ein Video mit seinen Ausspr\u00fcchen z\u00e4hlte bald zu den meistgesehenen im Internet. Diese Spr\u00fcche fielen nicht bei einem n\u00e4chtlichen Sto\u00dfgebet, sondern im Parlament. Auch fromme Marokkanerinnen und Marokkaner sind wenig begeistert \u00fcber Benkiranes Vorschlag, es bei der Jobsuche doch einmal mit Beten zu probieren. Bereits in der Parlamentssitzung gab es Kritik. Auf Widerspruch reagierte Benkirane aber nur mit dem Ausspruch: \u00bbHaben Sie etwa kein Gottvertrauen? Jedes Mal, wenn man ihn um etwas bittet, gibt er es uns.\u00ab Den gesellschaftlichen Unmut steigerte er dadurch eher.<br>\nIm April nahm die Regierung sich dann die Fernsehprogramme vor. Am 31.\u2009M\u00e4rz publizierte sie eine Liste mit neuen Auflagen f\u00fcr die beiden staatlichen TV-Sender. Diese sollen nun die f\u00fcnf t\u00e4glichen Aufrufe zum Gebet ausstrahlen, ferner sollen 80 Prozent der Programme des ersten Kanals in arabischer Sprache gesendet werden und franz\u00f6sischsprachige Sendungen entsprechend entfallen. Taktisches Geschick bewiesen die Islamisten, indem sie neben dem Arabischen auch den Berbersprachen einen breiteren Raum einr\u00e4umen m\u00f6chten. Sie bewiesen aber auch, dass ihnen nur der symbolische Kulturkampf bleibt, wenn sie bei der L\u00f6sung der materiellen Probleme nicht weiterkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/23\/45593.html\">Jungle World<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage eines gelingenden Demokratieprozesses \u2013 siehe die Aufl\u00f6sung des Parlaments in \u00c4gypten \u2013  der Siegeszug islamistischer Parteien im Nahen Osten wird sich wohl in der Frage entscheiden, ob es diesen Parteien gelingt, eine Bev\u00f6lkerung, die sich einerseits f\u00fcr eine radikale Sicht der Scharia, die Befreiung Pal\u00e4stinas oder gar f\u00fcr ein islamische Kalifat begeistert, auch wirtschafts- und sozialpolitisch zufrieden zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass Parteien, die sich bisher \u00fcber einen r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Kulturkampf definieren durften, in wirtschafts- und sozialpolitisch Fragen eines Staates wenig Kompetenz aufweisen. Der Sieg Mohammed Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, ist denkbar knapp ausgefallen und deutet an , dass die Muslimbruderschaft bereits einige Erwartungen entt\u00e4uscht hat. Zu deutlich wurde z. B. in ihren Verfassungsentwurf, dass es auch ihnen vornehmlich um die Macht im Staate geht. Nur bietet dieses Versagen nicht automatisch einer Opposition die Chance, es besser zu machen, solange diese wie z.B. in \u00c4gypten auch kein wirtschaftspolitisches Konzept hat. Eine Reportage von Karin Leukefeld \u00fcber die  <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Aegypten\/kairo2.html%20\">M\u00fcllmenschen von Kairo<\/a> verdeutlicht ein wenig das Ausma\u00df an Problemen, die eine k\u00fcnftige Regierung zu bew\u00e4ltigen hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu bef\u00fcrchten ist auch, dass, bevor an praktischen, eher weltlichen Fragen interessierte Oppositionelle an Einfluss gewinnen, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Bilderstuermer-in-Tunesien\/!95193\/%20\">die Islamisten den Kulturkampf versch\u00e4rfen \u2013 wie z.B. in Tunesien<\/a>. Dort greifen immer mehr radikale Islamisten zu Gewalt gegen alles, was ihnen nicht passt. Jetzt war eine Kunstausstellung Anlass zu Stra\u00dfenschlachten in der Hauptstadt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Ein Imperium macht Politik! Wie BILD sich als Volksstimme inszeniert<\/strong><br>\n<strong>Aufzeichnung einer <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120615_matinee_2012_06_24.pdf\">\u00f6ffentlichen Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Storz [PDF \u2013 229 LB]<\/a> am 24. Juni 2012 in Frankfurt am Main<\/strong><br>\nAnl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der BILD-Zeitung wurden am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte Gratis-Ausgaben geliefert. Mit dieser Propaganda-Aktion will der Springer-Konzern neue Abnehmer werben, Einnahmen erh\u00f6hen und demonstrieren: Wir sind die gro\u00dfe Volkszeitung. Viele Menschen finden, dieses Produkt ist unertr\u00e4glich, weil es sich nur selten an journalistische Standards h\u00e4lt, weil es die Grenzen zwischen Unterhaltung, Werbung und PR verletzt, weil es skandalisiert, vorhandene Vorurteile verst\u00e4rkt und so tut, als sei es Volkes Stimme. Wer keine Gratis-BILD im Briefkasten wollte, musste Widerspruch einlegen; eine knappe viertel Million Menschen tat das, die Zahl der Menschen, die ihre Briefk\u00e4sten mit individuellen Nein-Danke-Aufklebern dekorierten, ist nicht zu ermitteln.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.wolfgangstorz.de\/\">Dr. Wolfgang Storz<\/a>, ehemals Chefredakteur der FR, hat zusammen mit <a href=\"http:\/\/www.kommunikation-und-arbeit.de\/impressum.html\">Hans-J\u00fcrgen Arlt<\/a> die Berichterstattung \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.bild-studie.de\/autoren\/\">Griechenland- und Euro-Krise<\/a> und die <a href=\"http:\/\/www.bild-studie.de\/autoren\/\">Aff\u00e4re Wulff<\/a> analysiert. Sein Fazit: \u201eBILD ist Rendite-Maschine und Machtfaktor zugleich. Die Macher von BILD wollen noch mehr Macht, um Deutschland zu pr\u00e4gen. In einer Demokratie hat jedoch nur der Macht, dem sie von vielen zugebilligt wird. So ist offen, ob BILD ein Riese ist \u2013 oder doch nur auf t\u00f6nernen F\u00fcssen steht\u201c.<br>\nAm 24. Juni 2012, einen Tag nach dem 60. Geburtstag von BILD und der damit verbundenen Gratis-Aktion erl\u00e4uterte Dr. Wolfgang Storz die Studienergebnisse und sehr viele pers\u00f6nliche Eindr\u00fccke in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main. \n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120626_ein_imperium_macht_politik.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120626_ein_imperium_macht_politik_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><br>\n<em>Bildunterschrift: Dr. Wolfgang Storz mit Moderatorin Ulrike Holler<\/em><\/p>\n<p>Die Veranstalter <a href=\"http:\/\/www.businesscrime.de\/\">Business Crime Control e.V.<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.kunstgesellschaft.de\/\">KunstGesellschaft e.V.<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/\">die NachDenkSeiten<\/a> stellen einen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3\">Audio-Mitschnitt (ca. 1 Stunde, 57 Minuten ) [mp3 \u2013 41 MB]<\/a> zur Verf\u00fcgung:<br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6824\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-13657-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=13657-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"120626_ein_imperium_macht_politik_-_wie_sich_bild_als_volksstimme_inszeniert.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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