Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Lesen Sie dazu nochmals „Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …<\/a>“ von Albrecht Müller.<\/em><\/p><\/li>\n Durch den Fiskalpakt wird generell eine Bekämpfung von Krisen durch expansive Maßnahmen nahezu unmöglich. Nur Länder, die sowohl strukturelle Überschüsse aufweisen als auch eine Schuldenquote von weniger als 60% dürfen solche Impulse setzen – von den Euroländern wären dies derzeit nur Finnland und Luxemburg. Das wird nicht reichen… Siehe dazu auch:<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wie sagte doch die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der “Passauer Neuen Presse”:<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Vorschlag, über eine neue Verfasstheit der EU das Volk abstimmen zu lassen, kommt viel zu spät. Und hat vor allem heute wenig Aussicht auf Erfolg. Eine deutliche Mehrheit möchte, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass Deutschland die D-Mark hätte behalten sollen. Die Bereitschaft, die Haushaltskontrolle Brüssel zu übergeben, d.h. u.a. denjenigen, die auf deutsches Geld am meisten angewiesen sind, dürfte tendenziell gegen Null gehen. Die Medien und Finanzmärkte tendieren sich gegenseitig verstärkend dazu, Szenarien an die Wand zu malen, in denen nicht nur Spanien sondern auch Italien unter den Schirm rutschen müssen. Wie soll der Normalbürger verkraften, dass Deutschland und Frankreich zusammen für mehr als vier Billionen Euro Schulden bürgen müssten. Da liegt es für den Wähler nahe, Frau Merkels Rede von der Überforderung zuzustimmen. In dieser Atmosphäre hat eine Diskussion über die Vergemeinschaftung von Staatsschulden ob über einen Tilgungsfonds oder Eurobonds keine Chance. – Eine Chance hat eher das Szenario, von dem Dani Rodrik meint, es sei weit entfernt, aber sich fragt, ob es weit genug entfernt sei: “Das Ende der Welt, wie wir sie kennen<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich frage mich allerdings, welche Motive einige der konservativen Politiker, die eine Volksabstimmung antreiben. Für ein sozialeres Europa treten sie bestimmt nicht ein.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schade, dass auch Bart van Ark, dessen Forschungen zur weltweiten Produktivitätsentwicklung verdienstvoll sind, aus solch hoch aggregierten makroökonomischen Zahlen ohne Berücksichtigung der näheren Umstände zu solchen Aussagen kommt. Es dürfte ihm doch z.B. nicht entgangen sein, dass in Griechenland und Spanien über 50 Prozent und in Portugal über 30 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind. Da stellt sich doch die Frage, wo das qualifizierte Humankapital für diese “aufstrebenden” Länder kommen soll. Schon bei erwachsenen Arbeitslosen, wird davon ausgegangen, dass nach zwei Jahren die berufliche Qualifikation wesentlich eingeschränkt ist. Wie sieht es dann bei Jugendlichen ohne eigentliche Berufserfahrung aus? Des Weiteren kommen die tiefen Einschnitte bei den Bildungsausgaben durch die Sparprogramme hinzu. Begreift man unter der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, dass es in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht hinter der im Rest der Welt zurückfällt und dessen Institutionen darauf ausgelegt sind, langfristig diesen Zustand beizubehalten, so wirft der bisherige Austeritätskurs in der südliche Peripherie Europas etliche Fragen auf. Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Glaubt Hans Peter Schütz denn ernsthaft, Gauck hätte mit der Unterschrift auch nur eine Sekunde gezögert, wenn keine Klagen gegen das Gesetz anhängig wären – zumal er ihm ja sogar bescheinigt, die Vorlage für verfassungskonform zu halten?<\/em> “Die Linke kann ihren Coup feiern, den Eurorettern tut sie damit keinen Gefallen. Denn wieder geraten alle Versuche, die Finanzmärkte endlich gnädig zu stimmen und Spanien und Italien Luft zum Atmen zu geben, in Gefahr. … Es könnte zu neuen Turbulenzen an den Börsen kommen, weil die 500 Milliarden Euro starke Brandmauer bis auf Weiteres nicht errichtet werden kann.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n So weit ist es schon, dass man ein Gesetz am besten unhinterfragt im Affentempo abnickt, um die “Finanzmärkte gnädig zu stimmen”. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Halb Kaufhaus – halb Schlachthaus Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mag es gar nicht glauben, dass die FDP ideologisch so verblendet ist, aber auch der alternative Deutungsversuch tröstet nicht: schlichte Dummheit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage eines gelingenden Demokratieprozesses – siehe die Auflösung des Parlaments in Ägypten – der Siegeszug islamistischer Parteien im Nahen Osten wird sich wohl in der Frage entscheiden, ob es diesen Parteien gelingt, eine Bevölkerung, die sich einerseits für eine radikale Sicht der Scharia, die Befreiung Palästinas oder gar für ein islamische Kalifat begeistert, auch wirtschafts- und sozialpolitisch zufrieden zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass Parteien, die sich bisher über einen rückwärtsgewandten Kulturkampf definieren durften, in wirtschafts- und sozialpolitisch Fragen eines Staates wenig Kompetenz aufweisen. Der Sieg Mohammed Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, ist denkbar knapp ausgefallen und deutet an , dass die Muslimbruderschaft bereits einige Erwartungen enttäuscht hat. Zu deutlich wurde z. B. in ihren Verfassungsentwurf, dass es auch ihnen vornehmlich um die Macht im Staate geht. Nur bietet dieses Versagen nicht automatisch einer Opposition die Chance, es besser zu machen, solange diese wie z.B. in Ägypten auch kein wirtschaftspolitisches Konzept hat. Eine Reportage von Karin Leukefeld über die Müllmenschen von Kairo<\/a> verdeutlicht ein wenig das Ausmaß an Problemen, die eine künftige Regierung zu bewältigen hat.<\/em><\/p>\n Zu befürchten ist auch, dass, bevor an praktischen, eher weltlichen Fragen interessierte Oppositionelle an Einfluss gewinnen, die Islamisten den Kulturkampf verschärfen – wie z.B. in Tunesien<\/a>. Dort greifen immer mehr radikale Islamisten zu Gewalt gegen alles, was ihnen nicht passt. Jetzt war eine Kunstausstellung Anlass zu Straßenschlachten in der Hauptstadt.<\/em><\/p><\/li>\n Die Veranstalter Business Crime Control e.V.<\/a>, KunstGesellschaft e.V.<\/a> und die NachDenkSeiten<\/a> stellen einen Audio-Mitschnitt (ca. 1 Stunde, 57 Minuten ) [mp3 – 41 MB]<\/a> zur Verfügung:\n
\nMit diesem Rekord kann sich Deutschland nicht schmücken.
\nFür den größten Zuchtmeister in der Euro-Krise ist das ein peinliches Zeugnis: Die deutschen Staatsschulden steigen immer weiter – zum Ende des ersten Quartals sind sie auf den Rekordwert von 2042 Milliarden Euro geklettert. Das sind 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit…
\nGrößter Schuldner ist der Bund, dessen Verbindlichkeiten um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Noch schneller stiegen die Schulden der Länder: Sie erhöhten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht.
\nDie Städte und Gemeinden sitzen auf einem Minus von 133 Milliarden Euro. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nHätten die Regierungschefs verstanden, wie die neue Zielgröße, das strukturelle Defizit geschätzt wird, wie ungesichert und verzerrt die Schätzverfahren sind und welche Gestaltungsmacht daher den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, sie hätten ihn nicht unterschrieben. So aber verließen sie sich auf die Experten der EU-Kommission und die versicherten ihnen, dass alles in Ordnung sei…
\nDie „Verzahnung“ von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EULändern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konsequent stranguliert…
\nDer prinzipielle Defekt des Fiskalpakts besteht darin, dass er die systemischen Ursachen der Staatsverschuldung völlig vernachlässigt und den Staat zum Alleinschuldigen erklärt…
\nNoch nie seit Gründung der EU haben die Regierenden ein Regelwerk beschlossen, das folgende Merkmale gleichzeitig aufweist:\n\n
\nFazit: Der Fiskalpakt wird eine energische Bekämpfung von Wirtschaftseinbrüchen in Europa verhindern, Konjunkturpolitik wird endgültig abgeschafft…
\nDas Buhlen um das Vertrauen der Märkte mit dem Ziel, sich durch niedrige Zinsen einen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zu bewahren, bedeutet ja im Klartext „Wir müssen uns den Märkten unterwerfen, damit wir nicht von den Märkten dominiert werden“. Selbstmord aus Angst vor dem Tod…
\nEin Zinsniveau unter der Wachstumsrate ist eine notwenige Bedingung für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen…
\nMit dem Fiskalpakt soll nun die EU jene Konzepte „auf ewig“ rechtsverbindlich gemacht werden, welche von neoliberalen Ökonomen in den USA zwecks Schwächung von Sozialstaat und Gewerkschaften ausgedacht worden waren.
\nQuelle: Stephan Schulmeister, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung WIFO [PDF – 191 KB]<\/a><\/p>\n
\n“Die Sparpolitik ist eine Symptomkur”<\/strong>
\nDüstere Prognose des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister: Der europaweite Sparkurs werde die Wirtschaftskrise vertiefen, auch Deutschland wird betroffen sein. Die Kürzung der Staatsausgaben produziere eine selbst gemachte Wirtschaftskrise – Unternehmen hätten Angst, weiter zu investieren.
\nQuelle: DLF<\/a><\/p>\n
\n“Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz<\/a>…Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.”<\/em><\/p><\/li>\n
\nKonfrontation zwischen Christine Lagarde und Angela Merkel. Die IWF-Chefin will eine Banken- und Fiskalunion und gemeinsame Schulden in Europa. Kanzlerin Merkel lehnt diese Vorschläge ab – und fürchtet Einfluss auf ihre Sparbemühungen zu verlieren.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n\n
\nGriechenland stürzt in den wirtschaftlichen Abgrund. Portugal und Irland sind auf dem Weg in die Verarmung. Spanien droht der Bankenkollaps und ganz Europa steht vor einer schweren Rezession. So ist nicht mehr zu leugnen, dass die von der Regierung Merkel verfochtene Politik der Krisenbekämpfung per „Haushaltsdisziplin“ gescheitert ist. Vielmehr ist genau das eingetreten, was gerade in Deutschland schon seit den Zeiten von Reichskanzler Brüning ein bekanntes Muster ist. … In einer Währungsunion ohne Finanzausgleich und gemeinsame Haftung wird dies früher oder später den Ausstieg der betroffenen Staaten aus dem Euro erzwingen, und das gilt nicht nur für Griechenland. Käme es aber auch in weiteren Euro-Staaten dazu, wäre eine harte wirtschaftliche Schrumpfung auch der bisher stabilen Länder unvermeidlich. … Darum ist es nur folgerichtig, dass jetzt – nach Jahren des Aufschiebens – endlich über echte Reformen verhandelt wird, also eine neue Verfassung für die Euro-Zone, so wie es die Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Europäischen Rates in dieser Woche den Euro-Regenten vortragen wollen. Ihre Vorschläge reichen von der Einrichtung einer mit allen Vollmachten ausgestatteten zentralen Bankenaufsicht über eine in Brüssel zentralisierte Haushaltskontrolle bis zur harmonisierten Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen. Vor allem aber sollen die Staatsschulden über einen Tilgungsfonds vergemeinschaftet werden, um die Zinslast in den Krisenländern zu senken. …. Doch alle diese Vorschläge sind völlig unvereinbar mit der bisherigen, vordemokratischen Ordnung der EU-Institutionen. Zu Recht hat Finanzminister Schäuble darum gefordert, dass die Übertragung von so viel Hoheitsgewalt nach Brüssel mit der Einrichtung einer direkt gewählten EU-Kommission und folglich einer grundlegenden Änderung der jeweiligen nationalen Verfassungen einhergehen müsse, die auch in Deutschland nur per Volksabstimmung möglich wäre. Diese Offenheit ehrt den überzeugten Europäer Schäuble. Dumm nur, dass es seine Regierung ist, die seit Jahren durch falsche Schuldzuweisungen quer durch Europa die nationalen Ressentiments so angeheizt hat, dass die Erzielung der Mehrheiten in den notwendigen Referenden höchst fraglich ist. … Zwar waren es deutsche und französische Konzerne, die in Griechenland hemmungslos geschmiert und dem Land Rüstungsgüter im zweistelligen Milliardenwert verkauft haben, die es sich nie leisten konnte. Zwar waren es vor allem deutsche Investoren, welche die Immobilienblasen in Irland und Spanien finanziert haben und nun mit den vermeintlichen Rettungskrediten freigekauft werden. Zwar waren es die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die den Stabilitätspakt aufgeweicht haben und dafür sorgten, dass die EU-Kommission nicht so genau hingucken konnte. Aber über all das, also die kollektive Verantwortung aller Euro-Länder für die Schuldenmisere, verloren Schäuble und seine Kanzlerin nie ein Wort und dekretierten stattdessen bloß das Versagen der anderen, für das nur diese Nationen und ihre Bürger zu zahlen hätten. Jetzt aber läutet die Stunde der Wahrheit – sowohl für den Euro als auch für die Regierung Merkel. Besser sie macht sich ehrlich, bevor es mangels Zustimmung der Bürger zu spät ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien. Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nWenige Tage vor dem EU-Krisengipfel Ende dieser Woche erhöht die Bundesregierung den Druck auf die krisengeschüttelten Euroländer zur Preisgabe ihrer staatlichen Souveränität. Forderungen Italiens, auch ohne Souveränitätsverlust dringend benötigte Hilfen zu bekommen, weist der deutsche Finanzminister brüsk zurück. Ähnliche Anstrengungen Spaniens hatte Berlin erst kürzlich unterbunden. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Programms, das unter dem Motto, die “europäische Integration” zu einem staatsähnlichen Eurozonen-Gebilde auszubauen, die deutsche Vormacht über den Kontinent zementieren soll – auf der Basis von Eingriffsrechten in die Staatshaushalte ökonomisch schwächerer Staaten. Weil der Machtpoker der Bundesregierung nicht nur die europäischen Krisenstaaten in die Verelendung stürzt, sondern auch die Weltwirtschaft schwer zu beschädigen droht, nehmen die Proteste gegen die Spardiktate Berlins weltweit zu. Scheitert das deutsche Va Banque-Spiel, ist selbst ein gravierender Rückschlag auf die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nErst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu – indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a> \n
\nDie Vermutung liegt nahe, dass sie auf die weit verbreitete Ablehnung der Übertragung von Souveränitätsrechten setzen, um damit den Weg in eine politische Union zu verhindern, denn wenn die Deutschen derzeit über Europa abstimmen würden, wäre die Ablehnung sicher.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Randstaaten der Euro-Zone holen gegenüber den Kernländern massiv an Wettbewerbsfähigkeit auf. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie der globalen Researchfirma The Conference Board hervor, die der Financial Times Deutschland vorliegt. Demnach sind insbesondere Irland und Spanien seit 2008 deutlich konkurrenzfähiger geworden. Seit 2010 hat auch in Griechenland und Portugal die Anpassung in hohem Tempo begonnen. “Die Lohnstückkosten in den Euro-Randländern sinken teils rapide – ein großer Lichtblick für den gesamten Kontinent”, sagte Bart van Ark, Chefökonom von The Conference Board und Mitautor der Studie. Weil gleichzeitig die Kosten pro Stück in der deutschen Industrie und anderen Nordländern kräftig stiegen, schreite die makroökonomische Anpassung innerhalb der Euro-Zone voran. Noch höher ist das Aufholtempo der Peripherie gegenüber dem Kern des Kontinents in der für die Exportwirtschaft wichtigen Industrie.
\nIm Gegenzug haben die als wettbewerbsstark geltenden Nordländer des Währungsraums seit 2008 teils massiv eingebüßt. Nirgends legten die Lohnstückkosten stärker zu als in der deutschen Industrie – nämlich um 14 Prozent. Auch in Österreich und Finnland sind die Zuwächse beträchtlich. “Die Anstiege gehen in Deutschland und Österreich vor allem auf die Kurzarbeit zurück, auf die viele Unternehmen in der Rezession 2009 zurückgegriffen haben”, so Ökonom van Ark. Statt ihre Beschäftigten zu entlassen, hatten viele Unternehmen sie trotz Wirtschaftskrise gehalten – jedoch weniger Stunden arbeiten lassen. Das drückt die Produktivität bis heute. “Höhere Lohnabschlüsse in der deutschen Industrie könnten die Anpassung in Europa weiter begünstigen”, sagte van Ark. Weil deutsche Exporteure international immer stärker die Nachfrage aufstrebender Schwellenländer bedienten, seien höhere Lohnanstiege nicht dramatisch – gleichzeitig müsse jedoch die Produktivität gesteigert werden. – Mit den Produktivitätsgewinnen im Süden und den Verlusten im Norden dürfte die in Europa notwendige makroökonomische Anpassung langfristig gelingen, glaubt van Ark. Entsprechend warnt er vor einem Ausstieg Athens aus dem Währungsraum: “Darunter würde mittelfristig sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands als auch der verbliebenen Länder in der Euro-Zone leiden.
\nQuelle: FTD<\/a> \n
\nWas nun die Lohnstückkosten betrifft, so lag das Niveau der hier so betonten Lohnstückkosten in der verarbeitenden Industrie seit Beginn des Binnenmarktes (1993) schon immer unter demjenigen Deutschlands, ohne dass diese Länder sich zu Exporteuropameistern aufgeschwungen hätten. Nur wurde dieses Niveau eben nicht durch eine hohe Produktivität erreicht, sondern durch niedrige Löhne. So war sich z.B. VW um die Jahrtausendwende längere Zeit im Unklaren, ob es seine Niederlassung Autoeuropa in Portugal schließen sollte, weil sie pro Mitarbeiter Jahren nur 33 Fahrzeuge im Jahr produzierte. Zielvorgabe waren 45 Stück. Zu Glück konnte sich Autoeuropa verbessern und so ist Autoeuropa heute noch das größte ausländische Unternehmen und verantwortet 3200 direkte Beschäftigte und etwa 6000 Beschäftigte bei Zulieferern. Trotz dieses positiven Beispiels ist das europäische Kapital nicht in die südliche Peripherie geflossen, wie im neoklassische Modell des Europäischen Binnenmarktes für kapitalschwache Volkswirtschaften vorgesehen, bzw. viel zu wenig, um eine tragfähige moderne Industrie zu schaffen. Es bleibt trotz Lohnstückkostenrückgang die Frage nicht nur an Portugal: What can Portugal produce that the rest of the world wants to buy? (FT, 28. Mai 2012). Diesen Ländern fehlt bis heute eine moderne industrielle Basis, wie sie andere kleine Volkswirtschaften wie sie z.B. die Schweiz oder Schweden bieten. Der Binnenmarktbeitritt hat eine eigenständige Industriepolitik verhindert und auf europäischer Ebene war eine Industriepolitik für die die strukturschwachen Volkswirtschaften nicht vorgesehen. Sie verstieß gegen die ideologischen Grundsätze des Binnenmarktprojektes: der Markt regelt alles.<\/em><\/p><\/li>\n
\nGauck hat dem Druck aus dem Kanzleramt und der schwarz-gelben Koalition widerstanden, gefälligst mal ruckzuck die ausgehandelten Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zu unterschreiben. Auch wenn er sie selbst für verfassungskonform hält, lehnt der Präsident es ab, dem Bundesverfassungsgericht vorschnell ins Handwerk zu pfuschen. Das wirkt gelassen, selbstbestimmt und politisch emanzipiert.
\nQuelle: stern.de<\/a> \n
\nIm Gegenteil, ich halte es eher für ein Armutszeugnis für diesen Präsidenten, dass ihn erst das BVerfG ausdrücklich zum Innehalten auffordern musste. Mir ist keine Äußerung von ihm bekannt, in der er von sich aus Zweifel an der Gesetzesvorlage äußert.<\/em>
\nWenn hier jemand für das Verhindern des “Durchregierens” und Durch-das-Parlament-prügeln von Gesetzesvorlagen Anerkennung verdient, dann doch wohl diejenigen, die ihrem Unbehagen durch diese Klagen Ausdruck verliehen.<\/em>
\nGanz typisch für die “Sorge um die Märkte” hingegen die “Argumentation”<\/a> von Thomas Schmoll im gleichen Medium:<\/em><\/p>\n
\nFünf Euro staatlicher Zuschuss für die private Pflegevorsorge – so sieht es der “Pflege-Bahr” vor. Doch diese Idee hat nicht viele Freunde, wie eine Anhörung von Fachleuten im Gesundheitsausschuss zeigt.
\nQuelle: Ärzte Zeitung<\/a><\/li>\n
\nSchon wieder eine Panne mit der elektronischen Gesundheitskarte: Wegen eines Fehlers müssen rund zwei Millionen Exemplare ausgetauscht werden.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDen Überbringern schlechter Nachrichten geht es zunehmend schlechter. Wenn die Hans-Böckler-Stiftung (PDF) oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF) wieder einmal Studien vorlegen, die nachweisen, dass die Spaltung der Gesellschaft in immer mehr Arme – sogar solche mit Arbeitsplätzen – und wenige Superreiche ungemindert fortschreitet, dann wird das zunehmend stärker als politisch einseitige Propaganda kommentiert und nur am Rande oder gar nicht öffentlich erwähnt.
\nSeit Jahrzehnten wird die langsam aber stetig voranschreitende Spaltung der Gesellschaft untersucht und dokumentiert. Doch wie ein Spielfilm, den man schon unzählige Male gesehen hat, werden die diesbezüglichen neuen Erkenntnisse als langweilig und uninteressant wahrgenommen. Die Reaktionen im Internet (häufig in den Kommentarspalten) sind zunehmend gegen die Boten gerichtet.
\nDas Gift des Kapitalismus hat unsere Wahrnehmung bereits derart eingeschränkt, dass wir die stetig voranschreitenden Verschlechterungen als “normal” einstufen und die Überbringer der Tatsachen als notorische Nörgler.
\nQuelle: Humane Wirtschaft<\/a><\/li>\n
\nDie Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !
\nDie Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nDie Treuhand und die Abwicklung der DDR
\nQuelle: Phoenix auf YouTube<\/a>\n
\nDie Treuhandanstalt sollte das Volksvermögen privatisieren – Dirk Laabs hält in seinem Buch “Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand” deren Wirken für verheerend.<\/em>
\nDieses Buch wird heute auf der Seite “Politisches Buch” ( Seite 16 ) der “Süddeutschen Zeitung” von Rudolf Hickel besprochen : “Das Urteil von Dirk Laabs lässt sich verallgemeinern :Durch die Führungsrolle der Treuhandanstalt (THA) für die schnelle Entfesselung der Märkte sowie das Geschäftsmodell , der Privatisierung Vorrang zu geben, wurde der “Preis der Einheit” zulasten der zusätzlichen Arbeitslosen und bei hohen fiskalischen Kosten nach oben getrieben. Woraus Laabs zu Recht schlussfolgert : Der Privatisierung der Erlöse standen am Ende die Sozialisierung der Verluste gegenüber.”<\/em>
\nDie Überschrift halb Kaufhaus , halb Schlachthaus übernimmt er aus einem Urteil des damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler über die THA als staatskapitalistische Mega-Industrie-Holding , “Verkaufsagentur und Schlachthaus”.<\/em>
\nSo schließt Rudolf Hickel seine Besprechung: Das Buch von Dirk Laabs kommt spät, aber nicht zu spät, denn die ökonomische Einigung wurde politisch und öffentlich zur Erfolgsstory hochstilisiert – und dies Buch zeigt, dass dies Geschichtsklitterung ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWas sich Dirk Niebel in Asunción erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am Freitag der Parlamentsputsch gegen Präsident Fernando Lugo in vollem Gang war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay fest und ließ sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco empfangen. Was von den Regierungen Südamerikas als klarer Verstoß gegen die demokratische Ordnung verurteilt wurde, bekam Niebels Segen. Dass er damit in einer Reihe mit Spaniens rechter Regierung und dem Vatikan steht, macht es nicht besser.
\n2009 begrüßten die Friedrich-Naumann-Stiftung und hochrangige FDP-Politiker den Putsch gegen den gewählten sozialliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras. Nun fällt der Entwicklungsminister in Paraguay einem weiteren gemäßigten Linkspolitiker in den Rücken und schlägt sich auf die Seite von alteingesessenen korrupten Eliten. Im Vergleich dazu ist die Affäre um Niebels Afghanen-Teppich eine Lappalie.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ spricht sich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich aus. Das geht aus den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Bildung und Forschung“ hervor, die während der Sitzung am Montagnachmittag breite Zustimmung der Kommissionsmitglieder fanden.
\nNach den Vorstellungen der Enquete-Kommission soll das Open Access-Prinzip, also der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Materialien, in der deutschen Forschungsförderungspolitik und in der deutschen Hochschullandschaft auch durch die gemeinsame Entwicklung einer nachhaltigen Open Access-Strategie vorangetrieben werden. Ein wichtiges Signal könne dabei sein, insbesondere die Zeitschriften, die von den Fachgesellschaften selbst herausgegeben werden, Open Access zu publizieren, heißt es in den verabschiedeten Handlungsempfehlungen.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nBild könne “nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann”.
\nZumindest die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron werden dieser Einschätzung zustimmen. Sie haben im Rahmen der Reihe Kritische Wissenschaften in der edition assemblage unter dem Titel “Faul, frech, dreist” eine Untersuchung zur “Diskriminierung von Erwerbslosen durch Bild-Leserinnen und -leser” herausgebracht. Zur Grundlage haben sie dabei die Berichterstattung über den von Bild zu “Deutschlands frechsten Arbeitslosen” stilisierten Arno Dübel genommen und dabei erstmals auch die Postings auf Bild-Online untersucht und in ihre Studie mit einbezogen. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abgedruckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch sinnvoll, weil man hier einen ungefilterten Eindruck von “Volkes Stimme” bekommt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWenig hilfreiche Vorschläge für die Erwerbslosen hatte jüngst der marokkanische Ministerpräsident Abdelilah Benkirane anzubieten. Sie sollten zu Gott beten, auf dass er ihnen Arbeitsplätze gebe, schlug der Politiker aus den Reihen der als moderat-islamistisch geltenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ihnen vor. Ein Video mit seinen Aussprüchen zählte bald zu den meistgesehenen im Internet. Diese Sprüche fielen nicht bei einem nächtlichen Stoßgebet, sondern im Parlament. Auch fromme Marokkanerinnen und Marokkaner sind wenig begeistert über Benkiranes Vorschlag, es bei der Jobsuche doch einmal mit Beten zu probieren. Bereits in der Parlamentssitzung gab es Kritik. Auf Widerspruch reagierte Benkirane aber nur mit dem Ausspruch: »Haben Sie etwa kein Gottvertrauen? Jedes Mal, wenn man ihn um etwas bittet, gibt er es uns.« Den gesellschaftlichen Unmut steigerte er dadurch eher.
\nIm April nahm die Regierung sich dann die Fernsehprogramme vor. Am 31. März publizierte sie eine Liste mit neuen Auflagen für die beiden staatlichen TV-Sender. Diese sollen nun die fünf täglichen Aufrufe zum Gebet ausstrahlen, ferner sollen 80 Prozent der Programme des ersten Kanals in arabischer Sprache gesendet werden und französischsprachige Sendungen entsprechend entfallen. Taktisches Geschick bewiesen die Islamisten, indem sie neben dem Arabischen auch den Berbersprachen einen breiteren Raum einräumen möchten. Sie bewiesen aber auch, dass ihnen nur der symbolische Kulturkampf bleibt, wenn sie bei der Lösung der materiellen Probleme nicht weiterkommen.
\nQuelle: Jungle World<\/a>\n
\nAufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Storz [PDF – 229 LB]<\/a> am 24. Juni 2012 in Frankfurt am Main<\/strong>
\nAnlässlich des 60-jährigen Bestehens der BILD-Zeitung wurden am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte Gratis-Ausgaben geliefert. Mit dieser Propaganda-Aktion will der Springer-Konzern neue Abnehmer werben, Einnahmen erhöhen und demonstrieren: Wir sind die große Volkszeitung. Viele Menschen finden, dieses Produkt ist unerträglich, weil es sich nur selten an journalistische Standards hält, weil es die Grenzen zwischen Unterhaltung, Werbung und PR verletzt, weil es skandalisiert, vorhandene Vorurteile verstärkt und so tut, als sei es Volkes Stimme. Wer keine Gratis-BILD im Briefkasten wollte, musste Widerspruch einlegen; eine knappe viertel Million Menschen tat das, die Zahl der Menschen, die ihre Briefkästen mit individuellen Nein-Danke-Aufklebern dekorierten, ist nicht zu ermitteln.
\nDr. Wolfgang Storz<\/a>, ehemals Chefredakteur der FR, hat zusammen mit Hans-Jürgen Arlt<\/a> die Berichterstattung über die Griechenland- und Euro-Krise<\/a> und die Affäre Wulff<\/a> analysiert. Sein Fazit: „BILD ist Rendite-Maschine und Machtfaktor zugleich. Die Macher von BILD wollen noch mehr Macht, um Deutschland zu prägen. In einer Demokratie hat jedoch nur der Macht, dem sie von vielen zugebilligt wird. So ist offen, ob BILD ein Riese ist – oder doch nur auf tönernen Füssen steht“.
\nAm 24. Juni 2012, einen Tag nach dem 60. Geburtstag von BILD und der damit verbundenen Gratis-Aktion erläuterte Dr. Wolfgang Storz die Studienergebnisse und sehr viele persönliche Eindrücke in einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main. \n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120626_ein_imperium_macht_politik_small.jpg\")
<\/a>
\nBildunterschrift: Dr. Wolfgang Storz mit Moderatorin Ulrike Holler<\/em><\/p>\n
\n<\/p>