{"id":136724,"date":"2025-07-31T12:00:23","date_gmt":"2025-07-31T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136724"},"modified":"2025-08-01T07:17:58","modified_gmt":"2025-08-01T05:17:58","slug":"nach-rumaenien-nun-wieder-wahleinmischung-der-eu-in-moldawien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136724","title":{"rendered":"Nach Rum\u00e4nien nun wieder Wahleinmischung der EU in Moldawien?"},"content":{"rendered":"<p>Im September 2025 w&auml;hlt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Pr&auml;sidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den au&szlig;enpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das n&auml;chste Ziel der Br&uuml;sseler B&uuml;rokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragw&uuml;rdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rum&auml;nien wird nun versucht, &uuml;ber diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von <strong>Armin Langer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_350\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-136724-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250731_Nach_Rumaenien_nun_wieder_Wahleinmischung_der_EU_in_Moldawien_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250731_Nach_Rumaenien_nun_wieder_Wahleinmischung_der_EU_in_Moldawien_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250731_Nach_Rumaenien_nun_wieder_Wahleinmischung_der_EU_in_Moldawien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250731_Nach_Rumaenien_nun_wieder_Wahleinmischung_der_EU_in_Moldawien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=136724-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250731_Nach_Rumaenien_nun_wieder_Wahleinmischung_der_EU_in_Moldawien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250731_Nach_Rumaenien_nun_wieder_Wahleinmischung_der_EU_in_Moldawien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was geschah bei der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien?<\/strong><\/p><p>Zur Erinnerung: Die rum&auml;nische Pr&auml;sidentschaftswahl fand am 24. November 2024 statt, wurde jedoch am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht Rum&auml;niens annulliert. Grundlage dieser Entscheidung waren Vorw&uuml;rfe russischer Wahleinmischung zur Unterst&uuml;tzung des EU-kritischen Wahlsiegers Calin Georgescu. Die Wahlkommission verbot Georgescu daraufhin sogar die erneute Kandidatur und bei der Wahlwiederholung am 18. Mai gewann der Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan mit 53,6&#8239;Prozent.<\/p><p>Das Gericht bezog sich in seinem Urteil intransparent und vage auf Geheimdienstinformationen, wonach Russland die Wahl &uuml;ber eine TikTok-Kampagne manipuliert haben soll. Diese Informationen wurden am 4. Dezember 2024 durch den amtierenden Pr&auml;sidenten Klaus Iohannis freigegeben. Iohannis geh&ouml;rt zur deutschen Minderheit Rum&auml;niens und hat beste Beziehungen nach Berlin und Br&uuml;ssel. Um seine politische Positionierung zu verstehen, reicht ein Blick auf seine Auszeichnungen. Darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz und vor allem 2021 der Karlspreis f&uuml;r &bdquo;bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz&ldquo;, was in diesem Zusammenhang eine gewisse Ironie hat. <\/p><p><em style=\"display: inline-block;padding: 10px 30px 20px 30px;border-left:3px solid #DC0D15;border-right:3px solid #DC0D15\">Kleiner Exkurs: Beim Karlspreis handelt es sich um Selbstbeweihr&auml;ucherung der EU- und vor allem BRD-Elite. Zu den Preistr&auml;gern geh&ouml;rten 1999 Tony Blair &ndash; f&uuml;r die Bombardierung Jugoslawiens, 2002 &bdquo;Der Euro&ldquo;, 2008 Angela Merkel, 2015 Martin Schulz und 2018 Emmanuel Macron. 2023 erhielt der ukrainische Pr&auml;sident den Preis mit der Begr&uuml;ndung: &bdquo;Das ukrainische Volk verteidigt unter der F&uuml;hrung seines Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj &hellip; auch Europa und die europ&auml;ischen Werte.&ldquo; In diesem Jahr wurde die allseits beliebte Ursula von der Leyen ausgezeichnet, f&uuml;r &bdquo;die Eind&auml;mmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal.&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>Einmischung von EU und BRD in Rum&auml;nien?<\/strong><\/p><p>Frau von der Leyen positionierte sich, als oberste Vertreterin der EU, gegen den Willen der rum&auml;nischen W&auml;hler und &auml;u&szlig;erte im Dezember 2024: &bdquo;Die Integrit&auml;t demokratischer Wahlen ist nicht verhandelbar. Die Mitgliedstaaten m&uuml;ssen entschlossene Ma&szlig;nahmen gegen ausl&auml;ndische Einmischung ergreifen, um den W&auml;hlerwillen zu sch&uuml;tzen. Die EU ist bereit, Rum&auml;nien bei der Sicherung seiner demokratischen Prozesse zu unterst&uuml;tzen.&ldquo; (Quelle: Europ&auml;ische Kommission)<\/p><p>Auch die feministische V&ouml;lkerrechtlerin Annalena Baerbock bewies wieder diplomatisches Fingerspitzengef&uuml;hl und verk&uuml;ndete als amtierende deutsche Au&szlig;enministerin: &bdquo;Wir w&uuml;rdigen den entschlossenen Einsatz der rum&auml;nischen Institutionen zum Schutz der Demokratie vor b&ouml;swilligen Akteuren. Die EU muss geschlossen gegen Desinformationskampagnen auftreten, die unsere gemeinsamen Werte untergraben.&ldquo; (Quelle: Ausw&auml;rtiges Amt)<\/p><p>So &auml;hnlich und weitestgehend einseitig &auml;u&szlig;erten sich auch die gro&szlig;en Medien von <em>Deutsche Welle<\/em> bis <em>Euronews<\/em>. <\/p><p>Handfeste Beweise f&uuml;r die Behauptung einer Wahlmanipulation zum Vorteil des Kandidaten Georgescu wurden bis heute nicht geliefert und eine transparente Ver&ouml;ffentlichung der angeblichen Geheimdienstinformationen hat nicht stattgefunden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die wahre Wahlmanipulation mit Unterst&uuml;tzung der EU stattgefunden hat, um einen EU-kritischen Pr&auml;sidenten zu verhindern.<\/p><p><strong>Der rum&auml;nische Einfluss auf Moldawien<\/strong><\/p><p>Die Vorg&auml;nge in Rum&auml;nien sind aber nicht auf dieses Land beschr&auml;nkt. Der Einfluss der EU in Rum&auml;nien wird genutzt, um auch dar&uuml;ber auf das Nachbarland Moldawien einzuwirken. So wird die Praxis der vereinfachten Vergabe rum&auml;nischer P&auml;sse in Moldawien weiter fortgesetzt und sogar ausgeweitet. Der Wert dieses Passes liegt nat&uuml;rlich darin, dass er den Zugang zur EU erm&ouml;glicht, aber viele dieser Vorg&auml;nge sind illegal und basieren auf Korruption.<\/p><p>Es hat sich in Moldawien deshalb ein Markt f&uuml;r rum&auml;nische EU-P&auml;sse gebildet, dessen Angebot bei weitem nicht nur B&uuml;rger Moldawiens nutzen, sondern jeder, der den Kaufpreis zahlen kann und damit dann direkt nach Westeuropa weiterreist. Diese Politik der Einflussnahme auf das Nachbarland hat somit Folgen f&uuml;r die gesamte EU. Sie f&ouml;rdert die illegale Migration, vor allem in wohlhabende Mitgliedsstaaten wie Italien und Deutschland, und wird damit zum Problem f&uuml;r die B&uuml;rger dieser L&auml;nder. Ob dies in Br&uuml;ssel aber als Problem gesehen wird oder als weiterer Vorteil, ist eine andere Frage. In jedem Fall ist dieses Problem gro&szlig; genug, dass einige Regierungen eine solche Vergabe von EU-P&auml;ssen &uuml;berpr&uuml;fen und stoppen wollen.<\/p><p><strong>Das Problem der liberalen Korruption in Moldawien<\/strong><\/p><p>Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass ein gro&szlig;er Teil der liberalen politischen Elite Moldawiens bereits rum&auml;nische P&auml;sse besitzt. Verm&ouml;gen und Familie werden teilweise auch sicher im Westen aufbewahrt. Im Gegenteil: Ein EU-Beitritt ist f&uuml;r diese Personen sogar nachteilig, denn dann w&auml;re Moldawien gezwungen, EU-Gesetze und Ma&szlig;nahmen gegen die massive Korruption im Land umzusetzen. Von dieser Korruption profitieren sie aber direkt und sehen Moldawien als Ort, wo Geld verdient werden kann, welches dann ins Ausland gebracht wird. So lautet jedenfalls der Vorwurf linker politischer Kr&auml;fte im Land in Richtung kosmopolitischer liberaler Kreise. <\/p><p>Seit dem Amtsantritt der liberalen Pr&auml;sidentin Maia Sandu 2020 sei kaum etwas passiert und im Gegenteil werde der Kampf gegen die Korruption vor allem als Instrument gegen politische Gegner genutzt. Sogar der B&uuml;rgermeister der Hauptstadt Chisinau, Ion Ceban, welcher sich ebenso wie Sandu und ihre Partei aktiv f&uuml;r einen EU-Beitritt Moldawiens einsetzt, &auml;u&szlig;erte deutliche Kritik. Er sprach im Mai 2025 &ouml;ffentlich &uuml;ber die angebliche Veruntreuung von &uuml;ber 2 Millionen USD der amerikanischen Organisation USAID durch die amtierende Pr&auml;sidentin Sandu.<\/p><p>Auch deshalb gehen viele Experten davon aus, dass die liberalen Kr&auml;fte in Moldawien den knappen Sieg bei der Pr&auml;sidentschaftswahl 2024 zur Parlamentswahl im September 2025 nicht wiederholen k&ouml;nnen und ein Erfolg der Opposition fast sicher ist.<\/p><p>Aktuelle Wahlumfragen best&auml;tigen dies. Das moldawische Meinungsforschungsunternehmen IMAS hat bei einer aktuellen Umfrage im Juli folgende Resultate erhalten: Nur 30 Prozent der W&auml;hler wollen f&uuml;r die Regierungspartei PAS stimmen und 48 Prozent &auml;u&szlig;erten sich explizit gegen eine Stimmabgabe f&uuml;r diese Partei. Die linke Wahlkoalition mit Sozialisten und Kommunisten liegt als Favorit bei fast 35 Prozent.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Dan Morar<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133620\">Karlspreis: Gegr&uuml;ndet von einem elit&auml;ren Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient &bdquo;der Sachsenschl&auml;chter&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130017\">Wie unsere &bdquo;Super-Demokraten&ldquo; den Skandal von Rum&auml;nien verniedlichen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127218\">&bdquo;R&auml;uberpistolen&ldquo; &ndash; Annullierung der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien als Blaupause f&uuml;r die anstehende Bundestagswahl?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132111\">Interview mit Scott Horton zu den vergessenen Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und Russland<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im September 2025 w&auml;hlt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Pr&auml;sidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den au&szlig;enpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das n&auml;chste Ziel der Br&uuml;sseler B&uuml;rokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragw&uuml;rdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rum&auml;nien wird nun versucht, &uuml;ber diesen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136724\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":136725,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,127,190],"tags":[1867,3360,1993,1936,3514],"class_list":["post-136724","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-wahlen","tag-eu-mitgliedschaft","tag-europaeische-union","tag-moldau","tag-rumaenien","tag-wahlbeeinflussung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/shutterstock_2618521551.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136724","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136724"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136759,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136724\/revisions\/136759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/136725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}