{"id":13675,"date":"2012-06-27T08:40:15","date_gmt":"2012-06-27T06:40:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13675"},"modified":"2012-06-27T09:31:02","modified_gmt":"2012-06-27T07:31:02","slug":"hinweise-des-tages-1662","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13675","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag: ESM-Ratifizierung komplett stoppen<\/a><\/li>\n
  2. Brandenburg stimmt Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu<\/a><\/li>\n
  3. Barroso will Fiskal- und Bankenunion – Sozialunion wird ausgeblendet<\/a><\/li>\n
  4. Zypern: Flucht unter den EU-Rettungsschirm<\/a><\/li>\n
  5. Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt: Die Deutschen haben Illusionen<\/a><\/li>\n
  6. Die gefährlichen Rezepte der Euro-Besserwisser<\/a><\/li>\n
  7. Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien<\/a><\/li>\n
  8. EU-Parlament sorgt sich um Demokratie<\/a><\/li>\n
  9. Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten – Die Zeit ist reif für Volksentscheide<\/a><\/li>\n
  10. “Die Demokratie steht auf dem Spiel”<\/a><\/li>\n
  11. Europas Jugend: Generation der Verlierer<\/a><\/li>\n
  12. Mit dem Rettungswagen kommt die Rechnung<\/a><\/li>\n
  13. Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios<\/a><\/li>\n
  14. ZDF will Trash-TV-Profi Oliver Fuchs holen<\/a><\/li>\n
  15. Robert Misik: Wie das ZDF die Deutschen verhetzt<\/a><\/li>\n
  16. Rezension: „Krise und Manövrierfähigkeit der parlamentarischen Demokratie“ von Ekkehard Lieberam<\/a><\/li>\n
  17. Schwarz-Rot-Gold – Fußball und Patriotismus<\/a><\/li>\n
  18. Das Letzte: Merkel: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a> .<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag: ESM-Ratifizierung komplett stoppen<\/strong>
      \nDie Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen.
      \nKleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht.
      \nGriechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert.
      \nEin Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen und Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar.
      \nJetzt sollen Bundestag und Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste „finanzpolitische“ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.
      \nQuelle:       scharf links<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Brandenburg stimmt Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu<\/strong>
      \nDer Fiskalpakt bringt für die Haushalte von Ländern und Kommunen erhebliche Risiken mit sich. Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf.
      \nEs ist richtig, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Doch in der jetzigen Form wird der Fiskalpakt sein Ziel klar verfehlen. Es fehlen im Fiskalpakt Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht und Maßnahmen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen. Es fehlen Instrumente, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren und
      \ndamit dem massiven Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in der Eurozone entgegen
      \nzu wirken.
      \nQuelle:       Ministerium der Finanzen Brandenburg [PDF – 46.1 KB]<\/a> \n

      Anmerkung WL:<\/strong> Man darf gespannt sein, ob das rot-rot-regierte Brandenburg im Bundesrat bei dieser Position bleibt.<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Barroso will Fiskal- und Bankenunion – Sozialunion wird ausgeblendet<\/strong>
      \nWenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende Juni wurden von EU-Kommissionspräsident Barroso Gesetzes-vorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion angekündigt. Das Ziel sei eine Fiskal- und Bankenunion als Grundbausteine zur Vertiefung europäischer Integration. Diese Vorschläge sind zunächst reine Zukunftsmusik. Nicht nur die europäischen Verträge müssten geändert werden, sondern auch das Grundgesetz. Die Vorschläge Barrosos zielen letzlich darauf ab, die Haushaltsrechte der EU-Länder nach dem Inkraftreten des Fiskalpaktes weiter einzuschränken, die Banken mit Mitteln der Steuerzahler weiter zu stärken und sozial-staatliche Leistungen abzubauen.
      \nAn den Ansprüchen und Erwartungen der Menschen an ein soziales Europa gehen die Vorschläge weit vorbei. Bislang werden “Rettungspakte” für Banken und Staaten geschnürt. Auffällig ist, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen in diesen Paketen nicht vorkommen. So wie sozialer Fortschritt als eigenständiges Ziel europäischer Politik schon bisher weitgehend ausgeblendet wurde, so werden auch in den Vorschlägen Barrosos für eine weitergehende Integration Europas die Lebensinteressen der europäischen Bürger schlichtweg nicht erwähnt. Diese Haltung entspricht voll und ganz der Position des neoliberalen EZB-Präsidenten Marion Draghi, wonach das “europäische Sozialmodell der Vergangenheit angehört”.
      \nQuelle:       Walter Edenhofer [DOC – 17.5 KB]<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Zypern: Flucht unter den EU-Rettungsschirm<\/strong>
      \nUnter dem Rettungsschirm der EU wird es zusehends enger. Am Montagabend hat als fünftes Mitglied der Euro-Zone auch Zypern einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus den Schatullen der Euro-Krisenfonds, also der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) und des zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gestellt. In einer sehr dürren und auf sieben Zeilen beschränkten Mitteilung begründet die zypriotische Regierung den Schritt mit der Notwendigkeit, die Risiken für die heimische Wirtschaft einzudämmen. Dabei gehe es namentlich um jene Risiken, die aus den negativen Auswirkungen der starken Exponierung des zypriotischen Finanzsektors in der griechischen Volkswirtschaft entstanden seien. – Der Bittgang nach Brüssel bedeutet nicht zwingend, dass Zypern die Option eines bilateralen Kredits nun aufgibt. So wird seit geraumer Zeit nicht nur mit Russland über einen neuen Kredit verhandelt. In gleicher Mission klopften Regierungsvertreter am Montag auch in China an. Die Präferenz für den bilateralen Weg hat einen einfachen Grund: In Nikosia versucht man harte Reform- und Sparauflagen, wie sie in aller Regel an Unterstützungsmaßnahmen der EU gekoppelt sind, zu verhindern. Befürchtet wird nicht zuletzt, dass Zypern gezwungen sein könnte, seine tiefen Unternehmenssteuern von einheitlich 10% aufzugeben. Aus Regierungskreisen hieß es jüngst denn auch wiederholt, eine allfällige EU-Hilfe werde sich auf den Bankensektor beschränken. Die Aussage von Finanzminister Vassos Shiarly, die Hilfe werde so hoch ausfallen, wie dies sowohl für die Bankenrekapitalisierung als auch für das Budget notwendig sei, deutet aber auf ein umfassendes Hilfspaket hin. Angesichts einer Staatsverschuldung, die laut Prognosen der Rating-Agentur Fitch auf über 100% des BIP ansteigen dürfte, wird man sich in Brüssel kaum vom Argument überzeugen lassen, Zyperns Sorgen hätten ausschließlich mit der angeschlagenen Bankenbranche zu tun.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bei den Summen, die jetzt im Umlauf sind, sind das doch Peanuts. Aber im Ernst, wie konnte die EU nur auf die Idee kommen, dass jede Steueroase<\/a> sich für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion eignen würde, sobald es bei den höchst windigen Maastricht-Kriterien eine Punktlandung hinbekommen hat.<\/em><\/p>\n

      Dazu allerdings eine kritische Anmerkung von Jens Berger: Nach meinem Kenntnisstand ist Deine Anmerkung nicht sonderlich zielführend, weil hier ein Hinweis auf die Maastricht-Kriterien nicht greift. Zypern hat natürlich eine vollkommen indiskutable Steuerstruktur. Was Zypern aber nicht hat, ist ein Haushaltsproblem. Man hat dort m.W. nur eine Staatsschuldenquote von 71% vom BIP und musste vor der Krise auch keine relevanten Haushaltsdefizite hinnehmen. Zypern hat aber ein gigantisches Bankenproblem. Nach momentanen Prognosen “muss” Zypern rund 20 bis 30% des BIP für die Bankenrettung und -rekapitalisierung aufwenden. Sollte Griechenland aus dem Euro geschmissen werden und zu einem Staatsbankrott getrieben werden, wird sich die Staatschuldenquote auf mehr als 100% des BIP steigern. Das zypriotische Problem ist, dass man momentan keinen Zugang zu den Finanzmärkten hat – Staatsschuldenquote hin, Haushalt her. Wir haben es hier also wieder mal mit einem Banken- und Spekulantenproblem zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt: Die Deutschen haben Illusionen<\/strong>
      \nIn der Krise hilft nicht nur Härte, sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt im Interview. Deutschland werde für EU-Schulden haften müssen, sonst scheitere der Euro: “Ich kann die Kritik teilweise verstehen. Wer im Moment von außen auf die Euro-Zone schaut, fragt sich zu Recht: Warum bekommt es ein Wirtschaftsraum mit so viel Vermögen und Wirtschaftskraft nicht hin, mit einer Stimme zu sprechen? Warum kriegt Europa es nicht hin? …. Was mir an der ganzen Debatte nicht behagt, ist die Polarisierung. Da sind die einen in Europa, die so tun, als werde plötzlich alles toll, nur wenn wir die Schulden vergemeinschaften und Euro-Bonds einführen. Vor allem in Deutschland haben wiederum viele die Illusion, die Krise sei allein mit mehr Härte und strengeren Regeln gegenüber dem Süden zu lösen. Beide Extreme führen nicht zum Ziel. … Ich kann nur an alle appellieren, die Situation gut zu durchdenken. Wenn ich mich selbst frage, ob ich für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden bin, muss ich die Alternativen abwägen. Und bislang habe ich keine guten Vorschläge gehört, welche diese sein könnten. Stattdessen stellt die Europäische Zentralbank immer mehr Liquidität zur Verfügung, damit die Währungsunion angesichts des Marktdruckes auf Italien und Spanien nicht auseinanderbricht. Das ist langfristig keine Lösung. … Deutschland wird langfristig die Kröte schlucken müssen, für einen Teil der Schulden anderer Länder mit haften zu müssen. Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei, wenn der Euro-Raum erhalten bleiben soll. Jetzt geht es darum, möglichst viel dafür von den anderen Mitgliedsstaaten zu bekommen: neue Sicherheiten, dass gespart wird, und vertragliche Zusagen, dass die Strukturreformen weiter gehen. Der Pakt ist unser Vorschlag, wie man das Eis brechen und eine Brücke schlagen kann. Wie das Abkommen am Ende ausgestaltet wird, ist Sache der Verhandlungspartner. … Natürlich kann der Fonds nicht bei einem nächtlichen Abendessen eingeführt werden. Ein paar Monate würde es schon dauern. Aber schon die Ankündigung dürfte positiv wirken, weil der Pakt kurzfristig die Sicherheit schafft, dass Europa gemeinsam für seine Schulden geradesteht. … Richtig ist: Die Situation hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Bis auf die Tatsache, dass Europa sich Zeit gekauft hat, ist seit dem vergangenen Herbst nicht viel passiert.
      \nQuelle 1:       Zeit Online<\/a>
      \nQuelle 2:       Schuldentilgungspakt für Europa des Sachverständigenrats<\/a>
      \nQuelle 3:       Sachverständigenrat: Europäischer Schuldentilgungspakt: Fragen und Antworten<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Lassen wir die vom SVR genannten Bedingungen für den “Schuldentilgungspakt” einmal außen vor. Natürlich darf als Gegenleistung für eine Haftung die Forderung nach “Strukturreformen” nicht fehlen ebenso wenig die Schuldenbremse, andererseits könnten ja auch einmal die sog. Krisenländer Vorschläge einbringen, wie sie Sparen, Wachstum und “Reformen” gestalten wollen. Interessant ist, dass hochrangige Vertreter des deutschen Mainstreams von einer gemeinschaftlichen Haftung sprechen. An einer Stelle meint Schmidt: “Allein aus strategischen Gründen würde ich der Bundesregierung übrigens immer raten, sich öffentlich skeptisch zu unserem Vorschlag zu äußern. Schließlich könnte der Pakt noch Verhandlungsgegenstand werden.” Sein Wort in Gottes Ohr, vielleicht überrascht uns Frau Merkel noch. – Eine Zusammenfassung der Vorschläge des SVR bietet die SZ<\/a>.<\/em> <\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Die gefährlichen Rezepte der Euro-Besserwisser<\/strong>
      \nEine Handvoll Star-Ökonomen glaubt zu wissen, wie sich die Schuldenkrise lösen lässt: Auf Kosten Deutschlands – mit noch mehr Schulden, Eurobonds und höherer Inflation. Eine Abrechnung mit Krugman, Roubini und Co.
      \nWie diese staatlichen Schuldenberge einmal entstanden sind, interessiert die US-Vordenker und ihre deutschen Nachbeter – stellvertretend: Peter Bofinger, Uni Würzburg – eher weniger. Und schon gar nicht, dass man sie irgendwann auch einmal wieder abtragen muss. Weil die einzigen wirklichen Lösungen sonst Währungsreform und Staatsbankrott heißen…
      \nQuelle:       Focus<\/a>\n

      Anmerkung unseres Leser G.K.:<\/strong> Zunächst einmal versinkt auch der “Focus” in (gespieltem?) Selbstmitleid: “Deutschland” wird wieder einmal als das arme, bedauernswerte Opfer ausländischer Hyänen dargestellt, die es auf “unser Geld” abgesehen hätten. Kein Wort zu den bisherigen massiven Vorteilen, die der “Krisenprofiteur Deuschland” (v.a. die hiesigen “Eliten”) in den vergangenen 13 Jahren teilweise auf Kosten der Menschen in den heutigen europäischen Krisenstaaten einkassiert hat.
      \nIch habe nicht den vollständigen Überblick darüber, was Krugman und Co. im Einzelnen zur Lösung der Weltwirtschafts- und Eurozonenkrise vorschlagen. Jedoch halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass Krugman z.B. eine höhere Inflationsrate mit dem Ziel fordert, die Staatsschulden zu entwerten. Mal abgesehen davon, dass dies die Zentralbanken auf den Plan rufen würde und über höhere Zinsen (die dann auch vom Staat zu entrichten wären) diesen scheinbaren Schuldenreduzierungseffekt zumindest teilweise wieder “einkassieren” würden: Eine gezielt erhöhte Inflationsrate zwecks “Schuldenabbau” würde gerade bei der Inflationsphobie der hiesigen Bevölkerung den neoliberalen Propagandisten Tür und Tor öffnen.<\/em>
      \nEs zeugt m.E. von neoliberaler Propaganda in Reinkultur, über die Staatsschulden Krokodilstränen zu vergießen und die angeblichen “Krugman-Keifereien” wüst zu attackieren, jedoch zu verschweigen, was wirklich den vom Focus so titulierten “Schuldenwahn” verursacht hat:<\/em>
      \nIn den USA waren dies zunächst v.a. die massiven Steuersenkungen G.W. Bushs zu Gunsten der US-Oberschicht sowie die exorbitanten Kosten der von Bush angezettelten imperialen Kriege (v.a. Irak, Afghanistan).<\/em>
      \nIn Deutschland hatte der “Schuldenwahn” neben der ab Ende der 90er Jahre durch das Lohndumping bewusst herbeigeführten Binnenmarktschwäche mit den massiven Steuersenkungen v.a. zu Gunsten der Spitzenverdiener und der Unternehmen zu tun. Der nachfolgend verlinkte NachDenkSeiten-Beitrag zeigt auf Seite 9 die auf diese Steuersenkungen zurückzuführenden massiven Steuerausfälle ab dem Jahre 2000. Ab Januar 2007 sind die Steuermehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent (      diese belastet Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überdurchschnittlich stark [PDF – 2.7 MB]<\/a>) gegengerechnet.<\/em>
      \nAb dem Jahre 2008 stiegen die weltweiten Staatsschuldenquoten als Folge der aus den finanzkapitalistischen Exzessen resultierenden Weltfinanzkrise und den darauf zurückzuführenden<\/em><\/p>\n