{"id":136784,"date":"2025-08-01T11:03:32","date_gmt":"2025-08-01T09:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136784"},"modified":"2025-08-01T17:01:10","modified_gmt":"2025-08-01T15:01:10","slug":"ballweg-prozess-eine-unwuerdige-justiz-farce-geht-endlich-zu-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136784","title":{"rendered":"Ballweg-Prozess: Eine unw\u00fcrdige Justiz-Farce geht endlich zu Ende"},"content":{"rendered":"<p>Der Initiator der &bdquo;Querdenken&ldquo;-Bewegung, Michael Ballweg, wurde jetzt von einem Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und gleichzeitig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten von Teilen der Justiz w&auml;hrend der zerst&ouml;rerischen Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4126\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-136784-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250801_Ballweg_Prozess_Eine_unwuerdige_Justiz_Farce_geht_endlich_zu_Ende_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250801_Ballweg_Prozess_Eine_unwuerdige_Justiz_Farce_geht_endlich_zu_Ende_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250801_Ballweg_Prozess_Eine_unwuerdige_Justiz_Farce_geht_endlich_zu_Ende_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250801_Ballweg_Prozess_Eine_unwuerdige_Justiz_Farce_geht_endlich_zu_Ende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=136784-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250801_Ballweg_Prozess_Eine_unwuerdige_Justiz_Farce_geht_endlich_zu_Ende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250801_Ballweg_Prozess_Eine_unwuerdige_Justiz_Farce_geht_endlich_zu_Ende_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Michael Ballweg war Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/urteil-faellt-im-prozess-um-querdenken-gruender-michael-ballweg-li.2345843#Echobox=1753955788\">wie Medien berichten<\/a>.&nbsp;Das Landgericht Stuttgart sprach ihn nun vom Vorwurf des Betrugs frei und sprach ihn zugleich <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ballweg-prozess-der-freispruch-minus-1953-euro-ist-fuer-den-staat-eine-riesengrosse-peinlichkeit-li.2346014\">laut <em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> wegen Steuerhinterziehung schuldig &ndash; die betreffenden Vorg&auml;nge der Hinterziehung m&uuml;ssen meiner Meinung nach als Bagatellf&auml;lle eingeordnet werden, dazu folgt weiter unten mehr. <\/p><p>Laut den Medienberichten hat die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart Ballweg vom Vorwurf des versuchten gewerbsm&auml;&szlig;igen schweren Betruges in 9.450 F&auml;llen freigesprochen. Auch dass Ballweg seine eigenen Querdenken-Anh&auml;nger planm&auml;&szlig;ig betrogen und 576.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben soll, verneinte demnach das Gericht. Au&szlig;erdem sei er vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in seinem privaten Steuerfall freigesprochen worden. Schuldig sprach ihn das Gericht nur in zwei F&auml;llen einer vollendeten Steuerhinterziehung, was seine IT-Firma betraf, sowie in drei F&auml;llen einer versuchten Steuerhinterziehung, ebenfalls bei seiner IT-Firma. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&auml;ftig.<\/p><p>Seit Herbst vergangenen Jahres musste Ballweg sich vor Gericht verantworten.&nbsp;Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, &uuml;ber &ouml;ffentliche Spendenaufrufe erhebliche Summen f&uuml;r &bdquo;Querdenken&ldquo; eingeworben und dabei die Unterst&uuml;tzer &uuml;ber die tats&auml;chliche Verwendung der Gelder in die Irre gef&uuml;hrt zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro habe er laut Staatsanwaltschaft f&uuml;r private Zwecke verwendet, so Medienberichte. <\/p><p>Ballweg hatte die Vorw&uuml;rfe stets zur&uuml;ckgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreij&auml;hrige Freiheitsstrafe sowie die Einziehung von &uuml;ber einer halben Million Euro gefordert. W&auml;hrend der Ermittlungen sa&szlig; Ballweg ab Juni 2022 sogar mehrere Monate in Untersuchungshaft. Die Justiz hatte dieses harte Vorgehen mit Fluchtgefahr begr&uuml;ndet. Im April 2023 war Ballweg auf freien Fu&szlig; gekommen. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> hatten &uuml;ber den Prozess etwa im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130505\">Der Fall Ballweg und die skandal&ouml;se &lsquo;Corona-Justiz&rsquo;<\/a>&rdquo; berichtet.<\/p><p><strong>Ein &bdquo;Gespensterprozess&ldquo;<\/strong><\/p><p>In <a href=\"https:\/\/x.com\/janinisabel\/status\/1950888604210700738\">diesem aktuellen Video<\/a> erl&auml;utert ein Gerichtssprecher die zwei F&auml;lle der &bdquo;vollendeten Steuerhinterziehung&ldquo;, f&uuml;r die Ballweg nun verurteilt wurde &ndash; Streitwert: insgesamt nicht einmal 20 Euro. Dazu kommen die F&auml;lle der versuchten Hinterziehung, die sich laut Gericht auf &bdquo;etwas mehr als 2000 Euro&ldquo; belaufen.<\/p><p>In <a href=\"https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/1950911631296196712\">diesem Video<\/a> sieht man die Szenen, in denen der geb&uuml;hrenfinanzierte TV-Clown Jan B&ouml;hmermann 2020 gegen Ballweg Stimmung gemacht hatte. <\/p><p>Manche Medien betonen nun in ihrer aktuellen Berichterstattung eher die Verurteilungen als die Freispr&uuml;che bez&uuml;glich Ballweg. Die <em>Berliner Zeitung<\/em> hatte zum Verhalten vieler Journalisten bez&uuml;glich des Ballweg-Prozesses <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/staatsanwaelte-gegen-richter-im-querdenken-prozess-eskaliert-der-geheime-machtkampf-li.2308189\">im M&auml;rz geschrieben<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wer diesen Gespensterprozess verfolgte, musste nicht &uuml;berrascht &uuml;ber diese Wendung und diese Zuspitzung sein. &Uuml;berrascht waren diejenigen, die zur Er&ouml;ffnung der Hauptverhandlung noch zahlreich mit Kameras und Laptops erschienen waren, sich dann aber bald wieder von der Veranstaltung verabschiedeten. Die etablierte Presse floh regelrecht, als sie erkannte, dass der Prozess nicht zum Schlachtfest gegen die verdammten Corona-Kritiker und einen ihrer Anf&uuml;hrer taugt. Jetzt waren sie wieder f&uuml;r einen Tag da, aber ihre alten Fragen gehen ins Leere<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Kritik an dem h&ouml;chst fragw&uuml;rdigen Verlauf das Falls Ballweg bedeutet selbstverst&auml;ndlich keine kritiklose &Uuml;bernahme des politischen Programms der Querdenker, von dem ich mich nicht vertreten f&uuml;hle. Aber dem Verfahren gegen Ballweg haftete von Beginn der Verdacht an, politisch motiviert zu sein, wie es auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130505\">in diesem Artikel<\/a> hei&szlig;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Strafverfahren gegen Ballweg hat auch eine &sbquo;offiziell&rsquo; politische Dimension: So war der Fall <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/staatsanwaelte-gegen-richter-im-querdenken-prozess-eskaliert-der-geheime-machtkampf-li.2308189\">laut Berliner Zeitung<\/a> &sbquo;sp&auml;testens ab 2022 ein politischer Berichtsfall gegen&uuml;ber der Landesregierung von Winfried Kretschmann&lsquo;. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart musste demnach dem zust&auml;ndigen Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU) &sbquo;fortlaufend&lsquo; &uuml;ber das Ermittlungsverfahren im Fall Ballweg berichten. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums der Justiz und f&uuml;r Migration auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der AfD hervor<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung <\/strong><\/p><p>Auf die teils sehr fragw&uuml;rdige Rechtsprechung w&auml;hrend der Corona-Zeit sind wir unter anderem in den Artikeln &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">Verfassungsgericht: R&uuml;ckenwind f&uuml;r autorit&auml;re Politik<\/a>&ldquo; oder &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung<\/a>&ldquo; oder &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116868\">Corona: Haft f&uuml;r Atteste &ndash; Preise f&uuml;r Hetze<\/a>&ldquo; eingegangen. <\/p><p>Es ist gut, dass der Ballweg-Prozess, der in meinen Augen teilweise wie eine politisierte Justiz-Farce erschien, nun mit einem (Teil-)Freispruch endlich zu Ende ist. Der Prozess macht aber auch nochmals deutlich, wie wichtig eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik und auch des Verhaltens weiter Teile der deutschen Justiz ist, die diese zerst&ouml;rerische Politik &uuml;berwiegend verteidigt haben.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/Querdenken-711<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130505\">Der Fall Ballweg und die skandal&ouml;se &bdquo;Corona-Justiz&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67862\">Gleiches Recht f&uuml;r den 100.000-DM-Sch&auml;uble wie f&uuml;r Ballwegs Querdenker!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625\">&bdquo;Querdenker&ldquo; und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96627\">Corona: Fast alle noch in Amt und W&uuml;rden &ndash; Nichts ist aufgearbeitet<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/0b37a1854d8a4173acea10470df51b95\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Initiator der &bdquo;Querdenken&ldquo;-Bewegung, Michael Ballweg, wurde jetzt von einem Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und gleichzeitig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136784\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":130508,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,165,138],"tags":[3539,930,2999],"class_list":["post-136784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-ballweg-michael","tag-justiz","tag-querdenken"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/200821-Leserbriefe-Querdenken-upscaled.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136784"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136855,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136784\/revisions\/136855"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}