{"id":136899,"date":"2025-08-04T08:42:20","date_gmt":"2025-08-04T06:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136899"},"modified":"2025-08-04T08:42:20","modified_gmt":"2025-08-04T06:42:20","slug":"hinweise-des-tages-4904","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136899","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. 50 Jahre Helsinki-Akte: Erwartungen, Realität und Zukunft<\/a><\/li>\n
  2. Israel: Legitimierung des Zerfalls<\/a><\/li>\n
  3. Geopolitik: Machtlos schon nach einem Vierteljahr Amtszeit? Der Scheinriese von Berlin<\/a><\/li>\n
  4. Herr Klingbeil, gehen Sie mal ins Ruhrgebiet – Zweifel an der SPD<\/a><\/li>\n
  5. Schuldenmachen für die Kriegstüchtigkeit: Es gibt kein Halten mehr<\/a><\/li>\n
  6. Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?<\/a><\/li>\n
  7. Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa<\/a><\/li>\n
  8. Energiewende hat für jeden dritten Betrieb negative Folgen<\/a><\/li>\n
  9. Nachhaltige Rentenmärchen<\/a><\/li>\n
  10. Teure Lernmittel Schulbedarf für viele “kaum bezahlbar” <\/a><\/li>\n
  11. „Pfizergate“: EU-Kommission hat brisante SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef gelöscht<\/a><\/li>\n
  12. Medizinische Fachangestellte startet Hilferuf über Instagram<\/a><\/li>\n
  13. Palantir schließt Einzelvertrag mit der US-Armee ab!<\/a><\/li>\n
  14. Bezahlkarte: »Ich befürchte, dass es dabei nicht bleiben wird«<\/a><\/li>\n
  15. Wenn ein digital minderbemittelter Staat seinen Bürgern „digital-only“ aufzwingt<\/a><\/li>\n
  16. Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>50 Jahre Helsinki-Akte: Erwartungen, Realität und Zukunft<\/strong>
      \nDer 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und im Zweiten Weltkrieg im Jahr 2025 ist für uns Anlass, uns an die Bedeutung des Friedens zu erinnern, der unsere Vorfahren so viel gekostet hat, und ihn erneut zu bekräftigen.
      \nWir müssen uns auch bewusst sein, wie fragil diese Friedensarchitektur ist. Tatsächlich hängt ihre Integrität von der Fähigkeit der Länder und ihrer Völker ab, koordinierte gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen. Im Jahr 1945, dem Jahr des Sieges, erkannten die Großmächte die Notwendigkeit, ihre Differenzen zum Wohle der gesamten Menschheit zu überwinden. Dies ebnete den Weg für die Gründung der Vereinten Nationen als eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Vision. Tatsächlich sind die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele und Grundsätze bis heute relevant und stehen im Einklang mit der Realität einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung.
      \nEs gibt jedoch noch ein weiteres internationales Ereignis, das sich vor genau 50 Jahren ereignete und dessen Gedenken würdig ist. Damals wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Sie wurde zu einem Meilenstein für die Konsolidierung der Nachkriegsarchitektur auf der Grundlage des Rahmens, der aus den Konferenzen von Jalta und Potsdam hervorgegangen war.
      \nQuelle:       Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Israel: Legitimierung des Zerfalls<\/strong>
      \nNetanjahu und seine servilen Minister haben große Schuld auf sich geladen. Aber ihre verbrecherische Praxis ist kollektiv legitimiert worden.
      \nDass Israels Regierungskoalition den Zerfall des Staates, wie er sich im Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte herangebildet hat, befördert, ist mittlerweile zum Konsens gereift. Nach der einen Auffassung ist dies zu begrüßen, nach der anderen handelt es sich um ein bedrohliches Desaster.
      \nQuelle:       Moshe Zuckermann auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Geopolitik: Machtlos schon nach einem Vierteljahr Amtszeit? Der Scheinriese von Berlin<\/strong>
      \nMit ihm als Kanzler trete Deutschland zurück auf die Weltbühne, hatte Friedrich Merz versprochen. Die außenpolitische Bilanz fällt bislang trübe aus.
      \nAn großen Worten lässt es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Deutschland sei mit ihm „zurück auf der Weltbühne“, sagte er in seiner Regierungserklärung Ende Juni. War damit mehr gemeint als das Gruppenfoto beim Nato-Treffen in Den Haag?
      \nQuelle:       Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Herr Klingbeil, gehen Sie mal ins Ruhrgebiet – Zweifel an der SPD<\/strong>
      \nEs brennt in vielen Teilen des Reviers und die SPD scheint es nicht zu merken, beschrieb es kürzlich ein guter Freund, der immer noch dort wohnt. Ein anderer fragte mich, wo ist eigentlich die SPD? Warum kümmert sie sich nicht um die kleinen Leute, gemeint die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die nicht wissen, wie sie die teure Wohnung bezahlen können, das viel zu teure E-Auto, die sich Sorgen machen um die Ausbildung und Bildung ihrer Kinder. weil die Integration der Geflüchteten eben nicht so funktioniert, wie es nötig wäre. Die Klassen sind zu groß, es fehlen Lehrkräfte an allen Ecken und Enden. Der Strukturwandel von der Kohl- und Stahl-Region hin zu einer Region der Zukunft mit neuen Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten, Ansiedlung von Firmen mit Jobs und Ausbildungsplätzen, die Zukunft haben, läuft an zu vielen Stellen eben nicht.
      \nQuelle:       Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Schuldenmachen für die Kriegstüchtigkeit: Es gibt kein Halten mehr<\/strong>
      \nDiese Werte umfassen nicht nur den reinen Verteidigungshaushalt (dieser umfasst aber mehr als 80 % dieser Gesamtsumme), sondern auch Ausgaben für die Ukraine-Hilfe, für die Geheimdienste, für den Zivilschutz usw. Die SZ hat die Daten aus „Regierungskreisen“.
      \n„Steuerfinanziert“ heißt hier: Bis zu 1 % des BIP (das sind in den kommenden Jahren 40 bis 45 Mrd. Euro) werden die Rüstungsausgaben aus dem Normalhaushalt finanziert. Dieser besteht derzeit zu etwa einem Sechstel aus neuen Schulden, zu fünf Sechsteln aus Steuereinnahmen. In „steuerfinanziert“ sind also auch Schulden mit enthalten. „Schuldenfinanziert“ heißt: Alle Kosten dafür, dass wir wieder kriegsfähig und kriegstüchtig werden, die über das 1 % BIP hinaus gehen, sind bereits vorab durch die Schuldenbremsen-Reform im Frühjahr 2025 genehmigt: sie werden pauschal durch Extraschulden finanziert in beliebiger Höhe – also was die Militärs und die Geheimdienste halt so brauchen.
      \nWir sehen: Wir laufen mit der Hochrüstung in den nächsten Jahren in unfassbar hohe Schulden hinein. Aufsummiert von 2025 bis 2029 sind das rund 420 Mrd. Euro incl. der Schulden-Teilfinanzierung der Basiskosten. Fast 10 % eines deutschen Jahres-BIP macht in fünf Jahren allein die Rüstungs-Mehrverschuldung aus.
      \nQuelle:       isw<\/a>\n

      dazu: EU-Haushalt 2028 – 2034: Verschiebebahnhöfe Richtung Aufrüstung<\/strong>
      \nDer von der EU-Kommission am 16. Juli 2025 präsentierte Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) hat es in sich: Offensichtlich problematisch ist die drastische Erhöhung des Budgetbereichs „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ – der Teufel steckt aber wie so häufig im Detail, denn im Kommissionentwurf finden sich darüber hinaus auch noch zahlreiche weitere zumindest potenziell militärrelevante Ausgabeposten, die munter über diverse Budgets verteilt wurden und sich als lukrative Verschiebebahnhöfe in Richtung Aufrüstung entpuppen könnten.
      \nQuelle:       isw<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Verrückter Deal: Zufriedener Trump wird Russland helfen, schneller im Ukraine-Konflikt zu siegen<\/strong>
      \nQuelle:       Kirill Strelnikow auf RT DE<\/a><\/p>\n

      und: USA und EU besiegeln Handelsabkommen inmitten von Bedenken über Zollungleichgewicht<\/strong>
      \nObwohl beide Seiten das Abkommen als einen Schritt zur Wiederherstellung des „Handelsgleichgewichts“ und zur Förderung eines gerechteren Handels in beide Richtungen bezeichneten, erlaubt das Abkommen den Vereinigten Staaten, einen breiten Zoll von 15 Prozent auf EU-Waren zu erheben und gleichzeitig den zollfreien Zugang für eine Reihe strategischer US-amerikanischer Exporte zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu hat sich die EU verpflichtet, US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzliche 600 Milliarden US-Dollar an Investitionen in den Vereinigten Staaten zu tätigen.
      \nQuelle:       CRI online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Für wie dumm hält die deutsche EU-Kommissionspräsidentin – unterstützt vom BlackRock-Kanzler – die Bevölkerung in Deutschland und der Europäischen Union? Will sie und ihre Kommission den Bürgerinnen und Bürgern etwa weißmachen, sie habe lediglich “Zielmarken”<\/a> vereinbart? Viel offensichtlicher sind die Vereinbarungen Ausdruck dafür, wem sie wirklich dient: US-Interessen ohne Rücksicht auf die sozialen Errungenschaften und den bisher geschaffenen Wohlstand in Deutschland und der gesamten EU. Vermutlich sind politisch interessierte Bürger in China und Russland besser über den “Deal” informiert als die Bevölkerung in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?<\/strong>
      \nSehr geehrte Kollegen vom ver.di Bezirk Berlin, ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Als solches erreichte mich am Dienstag euer Aufruf, ich solle mich an diesem Samstag an der Demonstration “Alle zusammen gegen den Faschismus!” beteiligen. Leider musste ich feststellen: Diese Demonstration richtete sich keineswegs “gegen den Faschismus”, sondern gegen eine am selben Tag stattfindende Friedensdemonstration unter dem Motto “Frieden und Freiheit”. Bei der Friedensdemonstration sei mit der Teilnahme von “Neonazis, Faschist*innen und Antisemit*innen” zu rechnen und die AfD würde dort Anhänger rekrutieren, hieß es in einem von euch verschickten Aufruf zur Gegendemo. Ich bin nicht zu eurer Gegendemo gegangen, sondern habe mir stattdessen einen eigenen Eindruck von der Demonstration für “Frieden und Freiheit” verschafft. Im Nachhinein bin ich sehr froh darüber. Denn was ich gesehen habe, sah anders aus, als von euch beschrieben.
      \nQuelle:       Alexander King via Frederick Broßart auf Twitter\/X<\/a>\n

      Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Alexander King trifft mit seiner Kritik an Verdi ins Schwarze – vor allem auch mit diesem Satz: “Wir hören von den Gewerkschaften – und leider auch von euch – keinen Mucks angesichts von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa<\/strong>
      \nWerner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug.
      \nIm Interview erklärt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt.
      \nQuelle:       RT DE<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Energiewende hat für jeden dritten Betrieb negative Folgen<\/strong>
      \nDie Umfrage, an der sich etwa 3.600 Unternehmen über Branchen und Regionen hinweg beteiligt haben, zeigt das aktuelle Stimmungsbild der Betriebe zur Energiewende. (…)
      \nDie hohen Energiepreise sind für die Betriebe weiterhin ein Thema. Etwa die Hälfte berichtet von gestiegenen Preisen für Strom und Wärme in den vergangenen zwölf Monaten. “Unternehmen in Deutschland zahlen deutlich mehr für Strom und Wärme als ihre Wettbewerber in anderen Ländern”, erklärt Achim Dercks. “Geld, das an anderer Stelle fehlt, nicht zuletzt bei den Investitionen in Transformation der Industrie.” (…)
      \nTatsächlich stellen die Betriebe laut Energiewende-Barometer Investitionen besonders in Klimaschutzmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr zurück. 41 Prozent aller Unternehmen und sogar 63 Prozent der Industriebetriebe sehen sich durch die hohen Energiepreise vor allem gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt.
      \nQuelle:       DIHK<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die hohen Energiepreise sind für alle belastend. Auch durch einen „breiten Zugang zu Wasserstoff“ dürften sie nicht wesentlich fallen, sondern im Vergleich zur internationalen Konkurrenz zu hoch bleiben. Aber anstatt von der Bundesregierung zu fordern, das Spiel des alleinigen Weltklimaretters und die damit verbundene finanzielle Umverteilung zu beenden, begleitet dieser Lobbyverband sie weiterhin wohlwollend. Die Folgen dieser Energiepolitik sind dramtisch – sowohl für die Betriebe als auch für die gesamte Bevölkerung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Nachhaltige Rentenmärchen<\/strong>
      \nBei all den Wenden, Auf- und Umbrüchen gibt es im Sozialwesen Narrative, die eine erstaunliche Haltbarkeit zeigen. Hier das Beispiel Rentenversicherung.
      \nDie gesetzliche Rentenversicherung ist ein Dauerthema in der deutschen Öffentlichkeit, zu dem sich ständig Wissenschaftler, Journalisten und Politiker äußern – allerdings selten sachlich. So wusste die Tagesschau im Mai als Neuigkeit zu vermelden: „Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig.“ Woher diese unabweisbare Gültigkeit kommt, bleibt etwas im Nebel, stattdessen wird die Reform als ein Sachzwang behandelt, der sich aus der Lage der Rentenversicherung selber ergeben soll. Marode Unternehmen muss man eben sanieren.
      \nQuelle:       Overton Magazin<\/a>\n

      dazu: Bärbel Bas: Steuererhöhungen könnten zur Finanzierung der Sozialversicherung nötig werden<\/strong>
      \nBundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hält Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen für möglich – allerdings nicht in dieser Wahlperiode. Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, „brauchen wir Reformen und am Ende auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen“, sagte Bas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“
      \nDie Regierungskoalition tue aber alles dafür, dass die Konjunktur trotz der Weltlage und der ständig wechselnden US-Zollpolitik anziehe.
      \nQuelle:       RND<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immer deutlicher wird, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes immer mehr wie Zitronen ausgepresst werden. Wäre es nicht angemessen, Bundesministerin Bas würde insbesondere gegen BlackRock-Kanzler Merz sowie die SPD-Minister Klingbeil und Pistorius wegen deren Hochrüstung und Militarisierung Deutschlands protestieren? Jeder Euro, der für das Projekt Kriegstüchtigkeit ausgegeben wird, fehlt an anderer wichtiger Stelle – z.B. für die Sozialversicherung, aber u.a. auch für die Infrastruktur sowie Schulen und Wissenschaft.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Debatte um Steuererhöhungen: SPD will „Superreiche“ zur Kasse bitten<\/strong>
      \nIn der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
      \n„Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem Tagesspiegel: „Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. Diese Überlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner.“
      \nEs sei ihres Erachtens „auch im Interesse der Union“, dass die „in Deutschland sehr große Vermögensungleichheit nicht noch weiter zunimmt“, sagte Esdar.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Teure Lernmittel Schulbedarf für viele “kaum bezahlbar”<\/strong>
      \nKlassenfahrten, Schulbücher, Tablets – bis zu 20.000 Euro kann die Schulzeit kosten. Das kann sich nicht jeder leisten. Bildungspakete oder Fördervereine helfen aus. Doch Experten warnen: Die soziale Ungleichheit wird größer.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>„Pfizergate“: EU-Kommission hat brisante SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef gelöscht<\/strong>
      \nNeue Details kommen ans Licht: Die EU-Kommission hat offenbar Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Verhandlungen über den Impfstoff gelöscht.
      \nEin neuer Bericht entfacht den Skandal um die Impfstoffverhandlungen zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer erneut: Wie aus einem Schreiben an die New York Times hervorgeht, hat die EU-Kommission zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht.
      \nDie Textnachrichten, die im Zentrum des Pfizergate-Skandals stehen, wurden Anfang 2021 ausgetauscht, als über den größten Impfstoffvertrag der EU verhandelt wurde.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Medizinische Fachangestellte startet Hilferuf über Instagram<\/strong>
      \nImmer mehr Patienten, aber immer weniger Personal: Viele Hausarztpraxen sind unterbesetzt und überlastet. Eine medizinische Fachangestellte aus dem Landkreis Helmstedt will das nicht mehr hinnehmen.
      \nQuelle:       NDR<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Palantir schließt Einzelvertrag mit der US-Armee ab!<\/strong>
      \nPalantir hat mit dem US-Heer einen der größten Aufträge in seiner Unternehmensgeschichte erhalten. Der Vertrag hat ein maximales Volumen von bis zu 10 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Damit wird der Softwareanbieter künftig zentraler Technologiepartner des US-Militärs für Datenintegration, Analytik und künstliche Intelligenz.
      \nDer sogenannte Enterprise Agreement bündelt 75 bisher separat laufende Verträge – darunter 15 Hauptverträge und 60 Zusatzverträge – in einem einheitlichen Rahmenwerk. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur der Streitkräfte zu konsolidieren und zugleich Beschaffungsprozesse deutlich zu beschleunigen.
      \nQuelle:       wallstreet online<\/a>\n

      dazu: Justizministerin Hubig sieht Einsatz von Analyse-Software Palantir skeptisch<\/strong>
      \nBundesjustizministerin Hubig sieht den Einsatz der Daten-Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden skeptisch.
      \nZwar sei es wichtig, dass die Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings sei aus verfassungsrechtlicher Sicht beim Einsatz solcher Softwarelösungen besondere Sorgfalt geboten, schließlich gehe es um sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium einen Einsatz von Palantirs umstrittener Analyse-Software „Gotham“ prüft.
      \nKritiker monieren, es handele sich dabei um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens – mit eigenen Interessen und einer Nähe zu amerikanischen Behörden.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Koalition ist sich in dieser Frage noch nicht einig. Denn zugleich spricht sich Digitalminister Karsten Wildberger für die Palantir-Nutzung aus<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Bezahlkarte: »Ich befürchte, dass es dabei nicht bleiben wird«<\/strong>
      \nHamburg: Senat will Bezahlkarte für Asylsuchende auch in anderen Bereichen verordnen. Ein Gespräch mit Carola Ensslen
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Hamburger Senat plant Bezahlkarte für SGB II- \/SGB XII -Leistungsbeziehende – ein Angriff auf Grundrechte<\/strong>
      \nLaut einer Mitteilung der Hamburger Linken bereitet der rot-grüne Senat ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfänger*innen von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII vor. Die Linke schlägt zu Recht Alarm: Die Bezahlkarte ist nichts anderes als ein autoritäres Kontrollinstrument zur Disziplinierung und Entrechtung von Menschen in Armut. (…)
      \nDie Bezahlkarte ist kein harmloses Verwaltungstool – sie stellt einen massiven Eingriff in die Lebensrealität und Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Sie verhindert gezielt Teilhabe: Zahlungen auf Flohmärkten, bei Kleinanzeigen, in vielen kleinen Läden oder beim Bäcker um die Ecke werden verunmöglicht. Bargeld wird ersetzt durch eine Karte mit Einschränkungen – Kontrolle statt Vertrauen, Gängelung statt Unterstützung.
      \nBesonders perfide: Dieser Angriff auf die Würde findet nicht unter einer rechten Regierung statt, sondern unter SPD und Grünen.
      \nQuelle:       Tacheles e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    15. <\/a>Wenn ein digital minderbemittelter Staat seinen Bürgern „digital-only“ aufzwingt<\/strong>
      \nDer letzte Digital- und Verkehrsminister, Volker Wissing von der FDP, hatte die Parole „Digital-only“ ausgegeben, ein anderes Wort für Digitalzwang. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Den Bürgern sollen analoge Alternativen zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit dem Staat, mit Bus und Bahn und in anderen Lebensbereichen weggenommen werden. Das wäre schon schlimm und übergriffig genug, wenn der Staat digital wenigstens halbwegs könnte. Aber er kann es nicht.
      \nQuelle:       Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
    16. <\/a>Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle<\/strong>
      \nDänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
      \nQuelle:       netzpolitik.org<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In unregelmäßigen Abständen erfolgen immer mal wieder Versuche auf EU-Ebene, die Kontrolle über Chats zu erlangen. Erinnert sei z.B. an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, ein Weckruf zum Umdenken<\/a>. Aber auch die amerikanische Sammelwut<\/a> dürfte weiterhin bestehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-136899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=136899"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136901,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/136899\/revisions\/136901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=136899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=136899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=136899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}