{"id":13696,"date":"2012-06-28T09:03:04","date_gmt":"2012-06-28T07:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13696"},"modified":"2015-03-06T11:34:10","modified_gmt":"2015-03-06T10:34:10","slug":"demokratie-austeritat-und-die-zwei-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13696","title":{"rendered":"Demokratie, Austerit\u00e4t und die zwei Europas"},"content":{"rendered":"<p>Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Br\u00fcssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragw\u00fcrdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Br\u00fcssel seine Stimme gegen diese Austerit\u00e4tspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Stra\u00dfburger Europarats eindrucksvoll zu Wort <a href=\"http:\/\/assembly.coe.int\/ASP\/NewsManager\/EMB_NewsManagerView.asp?ID=7789&amp;L=2\">gemeldet<\/a> und der Austerit\u00e4tspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte \u00fcber alle Parteigrenzen <a href=\"http:\/\/assembly.coe.int\/ASP\/Votes\/BDVotesParticipants_EN.asp?VoteID=34223&amp;DocID=14201\">hinweg<\/a> mit siebzigprozentiger Mehrheit einem <a href=\"http:\/\/assembly.coe.int\/ASP\/Doc\/XrefViewHTML.asp?FileID=18745&amp;Language=EN\">Bericht<\/a>[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] des deutschen Linken-Politikers <a href=\"http:\/\/andrej-hunko.de\/\">Andrej Hunko<\/a> zu, in dem die europ\u00e4ischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austerit\u00e4tspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch K\u00fcrzungen, sondern durch eine h\u00f6here Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer deutsche Linken-Politiker Andrej Hunko erhielt im letzten Jahr vom Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates den Auftrag, als Berichterstatter ein Papier zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Austerit\u00e4tspolitik zu erstellen und konkrete Forderungen an die nationalen Parlamente zu formulieren, wie man der Krise politisch begegnen kann, ohne dabei die Orientierung an der europ\u00e4ischen Sozialcharta und der Menschenrechtscharta aus den Augen zu verlieren. Auch wenn Hunkos Bericht im Ausschuss an einigen wenigen Stellen verbal leicht \u201eglattgeb\u00fcgelt\u201c wurde, stellt er ein klares Statement gegen die vorherrschende europ\u00e4ische Krisenstrategie dar. Hunko fordert nicht nur, dass die Politik einseitige Ausgabenk\u00fcrzungen, die vor allem die schw\u00e4cheren B\u00fcrger belasten, einstellen und stattdessen die Wohlhabenden st\u00e4rker an den Folgekosten der Krise beteiligen soll; er schlachtet in seinem Bericht auch einige \u201eheilige K\u00fche\u201c der EU. So empfiehlt sein Bericht beispielsweise den nationalen Regierungen, die g\u00e4ngige Staatsfinanzierung \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte in Frage zu stellen und stattdessen eine direkte Staatsfinanzierung \u00fcber die EZB zu pr\u00fcfen und zusammen mit der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu er\u00f6rtern. Solche Forderungen sind vern\u00fcnftig und \u2013 zumindest in der deutschen politischen Landschaft \u2013 klar links zu verorten. Eine Verabschiedung eines solchen Papiers durch ein demokratisch legitimiertes Gremium auf europ\u00e4ischer Ebene ist ein Novum. Da wundert es nicht, dass die deutschen Austerit\u00e4tsbef\u00fcrworter aus CDU und FDP alles versucht haben, um den Hunko-Bericht zu verhindern.<\/p>\n<p><strong>L\u00fccken in den Reihen der Austerit\u00e4tsbef\u00fcrworter<\/strong><\/p>\n<p>Hinter den Kulissen verlaufen die politischen Frontlinien zwischen Europas Austerit\u00e4tsbef\u00fcrwortern und \u2013gegnern auf eine seltsame Art und Weise asymmetrisch. Die einzigen \u201eechten\u201c und bedingungslosen Verb\u00fcndeten der gro\u00dfen deutschen Austerit\u00e4tskoalition sind die marktliberalen und konservativen finnischen Parteien, die nationalkonservative Schweizer SVP, die markliberalen estnischen Regierungsparteien und allerlei nationalchauvinistische Hardliner, die ohnehin alles was Europa betrifft, reflexhaft ablehnen. Hinzu kommen vereinzelte Abgeordnete der konservativen Parteien der Eurozone. Von einem \u201ekonservativen Block\u201c hinter Merkel kann jedoch bei bestem Willen keine Rede sein. Au\u00dfer in Deutschland, Finnland, der Schweiz und Estland gibt es in allen europ\u00e4ischen Nationen im konservativen Lager zahlreiche Stimmen gegen diesen Austerit\u00e4tskurs. Stimmen, die in demokratischen Institutionen wie dem Europarat und dem Europaparlament zu Wort kommen, in den streng hierarchisch gepr\u00e4gten Institutionen der EU jedoch an die Seite gedr\u00e4ngt werden und untergehen. Dass selbst im \u201eliberalen\u201c Lager Europas die Front der Austerit\u00e4tsbef\u00fcrworter mehr als l\u00fcckenhaft ist, zeigte einmal mehr die Abstimmung zum Hunko-Bericht im Europarat.<\/p>\n<p>Hinter den Kulissen kam es dort zum offenen Bruch innerhalb der \u201eliberalen\u201c Fraktion ALDE. Der kompromisslos marktliberale Fl\u00fcgel, unter Beteiligung der deutschen FDP, konnte gegen den erheblichen Widerstand anderer liberaler Abgeordneter einen Fraktionsbeschluss durchsetzen, nach dem s\u00e4mtliche in der ALDE zusammengeschlossenen Abgeordneten den Hunko-Bericht einstimmig abzulehnen h\u00e4tten. Dieser \u2013 aus den EU-Gremien bekannte \u2013 undemokratische Fraktionszwang verfehlte jedoch sein Ziel mit Ach und Krach. Viele ALDE-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern und von den anwesenden ALDE-Abgeordneten stimmten rund 40% f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n<p><strong>Die SPD isoliert sich<\/strong><\/p>\n<p>Noch gr\u00f6\u00dfer war die Zustimmung im sozialdemokratischen Lager, zu dem im Europarat auch die meisten Abgeordneten der \u201enicht-linken\u201c Gr\u00fcnen z\u00e4hlen. Bereits in der offenen Debatte im Plenum \u00e4u\u00dferten sich zahlreiche Abgeordnete der sozialdemokratischen Parteien mit aller Vehemenz gegen die vorherrschende neoliberale Austerit\u00e4tspolitik. Insbesondere die Debattenbeitr\u00e4ge der britischen Labour-Abgeordneten, die sich in aller Form von der neoliberalen Agenda Tony Blairs distanzierten, \u00fcberraschten deutsche Ohren. W\u00fcrde die deutsche SPD ihre Vergangenheit \u2013 und damit auch ihre gegenw\u00e4rtige Agenda \u2013 auch nur im Ansatz derart kritisch reflektieren, w\u00e4ren dem Land und Europa schon viel geholfen. <\/p>\n<p>Aus den Reihen der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten bekam der Hunko-Bericht, wie auch von der europ\u00e4ischen Linken, geschlossene R\u00fcckendeckung. Die deutschen Sozialdemokraten l\u00f6sten (ebenso wie die deutschen Abgeordneten der Gr\u00fcnen) den Ideologiekonflikt zwischen der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie und der SPD-Linie auf ihre Art und Weise \u2013 sie blieben der Abstimmung geschlossen fern. Geht eher ein Kamel durchs Nadel\u00f6hr, als dass ein SPD-Abgeordneter einem Antrag oder Bericht der Linkspartei zustimmt? Nicht nur Angela Merkel, auch die deutsche SPD ist mittlerweile auf europ\u00e4ischer Ebene ziemlich isoliert. <\/p>\n<p><strong>Die zwei Europas<\/strong><\/p>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber den Hunko-Bericht zeigt vor allem eines: Abseits der ideologischen Scheuklappen der deutschen Politik ist linke Politik in Europa durchaus mehrheitsf\u00e4hig \u2013 jedoch nur dann, wenn die Parlamentarier \u00fcber den parteipolitischen Tellerrand hinwegschauen und sich an ihrem Gewissen orientieren. Dieses Europa ist ein zukunftsf\u00e4higes Modell, zeigt es doch, dass ein Mehr an Demokratie immer im Sinne der Menschen ist. Leider stehen die europ\u00e4ischen Weichen derzeit nicht auf mehr, sondern auf weniger Demokratie. Nicht der Hunko-Bericht, der rechtlich lediglich eine Empfehlung darstellt, sondern das gemeinsame Positionspapier der \u2013 demokratisch bestenfalls leidlich legitimierten \u2013 Viererbande van Rompuy\/Draghi\/Barroso\/Juncker wird beim EU-Gipfel an diesem Wochenende Diskussionsgrundlage sein. Und selbst dieses volkswirtschaftlich fragw\u00fcrdige Papier hat allem Anschein nach keine Chance gegen die deutsche Austerit\u00e4tsagenda. Europa k\u00f6nnte eine Chance auf eine bessere Zukunft haben, wenn es sich denn nur auf seine demokratischen Traditionen zur\u00fcckbesinnen w\u00fcrde. Davon sind wir jedoch wahrscheinlich weiter denn je entfernt. Die Zustimmung des Europarates zum Hunko-Bericht ist lediglich ein Lichtstreif an einem Horizont, der sich gleichzeitig bereits mit dunklen Gewitterwolken zuzieht. Optimismus ist hier leider fehl am Platze. Denk ich an Europa in der Nacht, werd\u00b4 ich um den Schlaf gebracht.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Eine deutschsprachige Version, die jedoch nicht die letzten \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die aber nicht ma\u00dfgeblich sind, beinhaltet, finden Sie hier: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120627_0929-12_DE.pdf\">Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen \u2013 eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und die sozialen Rechte [PDF \u2013 303.5 KB]<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/8fe0f0f99834459196688c77a7a67e07\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Br\u00fcssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. 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