{"id":137068,"date":"2025-08-07T10:00:04","date_gmt":"2025-08-07T08:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137068"},"modified":"2025-08-07T16:55:45","modified_gmt":"2025-08-07T14:55:45","slug":"krieg-von-oben-die-sommerlochoffensive-gegen-das-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137068","title":{"rendered":"Krieg von oben: Die Sommerlochoffensive gegen das B\u00fcrgergeld"},"content":{"rendered":"<p>Vom Vorzeigefl&uuml;chtling zum Schmarotzer. Migranten aus der Ukraine sind pl&ouml;tzlich die Buhm&auml;nner der Nation, weil sie trotz aller Unterst&uuml;tzung den n&ouml;tigen Arbeitseifer vermissen lassen w&uuml;rden, hei&szlig;t es. Beim b&ouml;sen Spiel, Besch&auml;ftigte und Hilfsbed&uuml;rftige gegeneinander aufzubringen, schrecken Demagogen unterschiedlichster Couleur vor keiner Perfidie zur&uuml;ck. Dabei ist Daniil aus Kiew ein so armes Schwein wie Ansgar aus Bottrop. Beide sollen es schlechter haben, damit sich die &bdquo;Flei&szlig;igen&ldquo; im Land besser f&uuml;hlen, aber nicht besser leben. Und geht erst einmal der Job verloren, ist vom Sozialstaat noch weniger &uuml;brig. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3794\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137068-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250807_Krieg_von_oben_Die_Sommerlochoffensive_gegen_das_Buergergeld_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250807_Krieg_von_oben_Die_Sommerlochoffensive_gegen_das_Buergergeld_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250807_Krieg_von_oben_Die_Sommerlochoffensive_gegen_das_Buergergeld_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250807_Krieg_von_oben_Die_Sommerlochoffensive_gegen_das_Buergergeld_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137068-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250807_Krieg_von_oben_Die_Sommerlochoffensive_gegen_das_Buergergeld_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250807_Krieg_von_oben_Die_Sommerlochoffensive_gegen_das_Buergergeld_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Einschl&auml;ge kommen n&auml;her. Fast t&auml;glich reiten Politiker unterschiedlichster Couleur verbale Attacken gegen dies und jenes, was die Solidarit&auml;t der Bev&ouml;lkerung vermeintlich &uuml;berstrapaziert: ein &bdquo;unbezahlbares&ldquo; Rentensystem, &uuml;berbordende Ausgaben f&uuml;r Gesundheit, Pflege und &ndash; nat&uuml;rlich ganz oben auf der Liste der &bdquo;Zumutungen&ldquo; &ndash; das B&uuml;rgergeld, welches dem B&uuml;rger angeblich die Lust aufs Arbeiten verg&auml;llt und zu Missbrauch und Abzocke einl&auml;dt. Erz&auml;hlt wird all das weitgehend kontrafaktisch, auf schnelle Effekte haschend, ohne indes die gew&uuml;nschte Wirkung zu verfehlen. W&auml;hrend Land und Leute auf Kriegst&uuml;chtigkeit getrimmt werden, herrscht auf dem Feld des Sozialen mindestens Vorkriegszustand. F&uuml;r Empathie, Mitgef&uuml;hl, Verst&auml;ndnis f&uuml;r die N&ouml;te und Sorgen Schw&auml;cherer ist da kein Platz und erst recht kein Geld. <\/p><p>L&auml;ppische vier Milliarden Euro haben den deutschen Staat im Vorjahr die Aufwendungen f&uuml;r das B&uuml;rgergeld mehr gekostet als 2023. Sprich: knapp 47 Milliarden Euro statt davor 43 Milliarden Euro. Das gen&uuml;gt interessierten Kreisen, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/buergergeld-verschaerfung-100.html\">ein riesiges Fass<\/a> aufzumachen, w&auml;hrend die Hochr&uuml;stung Deutschlands in die Billionen gehen darf. Dirk Wiese, parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der SPD-Bundestagsfraktion: &bdquo;Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden.&ldquo; Oder CDU-Mann Tilman Kuban, der meint, die von der Koalition geplante &bdquo;neue Grundsicherung&ldquo; d&uuml;rfe es &bdquo;nur noch f&uuml;r die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind &ndash; nicht f&uuml;r die, die nicht arbeiten wollen&ldquo;. <\/p><p><strong>16.000 Totalverweigerer <\/strong><\/p><p>Aber wo sind all die Arbeitsunwilligen und Leistungserschleicher? Der Kreis der Totalverweigerer bel&auml;uft sich nach Zahlen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) auf unter ein halbes Prozent der arbeitsf&auml;higen B&uuml;rgergeldempf&auml;nger. &Uuml;bers Jahr 2023 waren dies <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/streit-buergergeld-streichen-totalverweigerer-bw-100.html\">weniger als 16.000<\/a>. Sie allein haben gewiss keine vier Milliarden Euro Mehrkosten verursacht. Wer dann? Die Schuld an den Rekordausgaben geht ma&szlig;geblich auf die wirtschaftlich verheerende Sanktionspolitik gegen Russland, die so provozierten Mondpreise bei Energie und Lebensmitteln und die wachsende Erwerbslosigkeit infolge einer planlosen Industriepolitik zur&uuml;ck. Ohne die f&auml;llige Erh&ouml;hung der Regels&auml;tze &uuml;ber das &uuml;bliche Ma&szlig; hinaus h&auml;tte Deutschland eine gewaltige Welle an Armut und Elend erfasst. <\/p><p>Gleichwohl hielt die Anpassung der Leistungen 2023 und 2024 nicht mit der realen Inflationsrate mit, womit die Betroffenen seither noch schlechter dastehen als davor. Zu allem &Uuml;bel stempelt man sie jetzt nachtr&auml;glich zu S&uuml;ndenb&ouml;cken f&uuml;r etwas, das die alte Bundesregierung verbockt hat und woran die neue nahtlos ankn&uuml;pft. Obendrauf setzt es eine Nullrunde im laufenden und absehbar eine weitere im kommenden Jahr. Das alles geschieht im Sinne von Demagogen vom Schlag Friedrich Merz, Thorsten Frei, Michael Kretschmer (alle CDU) oder des besagten sogenannten Sozialdemokraten Wiese. Der hadert mit seiner Partei, weil viele Menschen das Gef&uuml;hl h&auml;tten, sie k&uuml;mmere sich mehr um diejenigen, die nicht arbeiten, als um jene, &bdquo;die t&auml;glich malochen&ldquo;. <\/p><p><strong>Spalte und Herrsche <\/strong><\/p><p>So sprechen Spalter, die schamlos Neiddebatten auf Kosten von Bed&uuml;rftigen, Ausgegrenzten und Ausgesto&szlig;enen anheizen. Von denen wird es demn&auml;chst immer mehr geben. Die Zahl der Erwerbslosen steuert hierzulande stramm auf die Marke von drei Millionen zu, w&auml;hrend EU-Europa per Zollabkommen drauf und dran ist, seine halbe Wirtschaft und zahllose Industriearbeitspl&auml;tze an die USA zu verh&ouml;kern. Seine Chefin, Ursula von der Leyen (CDU), wird dennoch weiterbesch&auml;ftigt und darf, diesem und dem Pfizer-Deal zum Trotz, auf Berufung zu noch H&ouml;herem hoffen. In ihrem Namen hatte Europa 4,6 Milliarden Corona-Impfstoffdosen f&uuml;r 71 Milliarden Euro geordert, wovon der Gro&szlig;teil nicht einmal produziert, aber bezahlt werden muss. Wie schwer wiegt dagegen wohl der Schaden durch 16.000 Faulenzer? <\/p><p>Aber es geht ja nicht mehr blo&szlig; um Dr&uuml;ckerbergerei. Sondern um eine Frage der &bdquo;Gerechtigkeit&ldquo;. Oder wie der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article256331074\/CDU-Politiker-Hagel-Das-Buergergeld-ist-eine-Ungerechtigkeit-zulasten-der-fleissigen-Menschen-bei-uns-im-Land.html\">Manuel Hagel<\/a>, k&uuml;rzlich formulierte: &bdquo;Das B&uuml;rgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der flei&szlig;igen Menschen bei uns im Land.&ldquo; Diesen Flei&szlig;igen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft werden in der Tat immer mehr und h&ouml;here Lasten aufgeb&uuml;rdet: horrende Mieten, steigende Sozialversicherungsbeitr&auml;ge, &uuml;berteuerte Lebensmittel- und Energiepreise &ndash; alles politisch mitverschuldet beziehungsweise gezielt herbeigef&uuml;hrt. <\/p><p><strong>Hungern f&uuml;rs Kind <\/strong><\/p><p>Nun lie&szlig;e sich fordern, die Lasten durch eine sozialere Politik zu mindern und der Breite der Bev&ouml;lkerung ein besseres Leben zu erm&ouml;glichen, etwa durch die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer. Aber nein! Das Einzige, was die Politik dem arbeitenden B&uuml;rger noch zu bieten hat, ist das &bdquo;wohlige Gef&uuml;hl&ldquo;, dass es anderen noch schlechter geht und gehen muss, wof&uuml;r Union und SPD auch tunlichst sorgen werden mit ihrem avisierten Reformpaket. Dessen Bestimmungen werden das fr&uuml;here Hartz-IV-Regime sogar in den Schatten stellen, durch noch mehr &bdquo;Fordern&ldquo;, G&auml;ngelung und Sanktionen bis hin zur Leistungsk&uuml;rzung auf null Euro. Und dann wird das neue Instrument auch nicht mehr B&uuml;rgergeld hei&szlig;en, sondern &bdquo;neue Grundsicherung&ldquo;. So geht das Selbstempfinden auch semantisch weg vom &bdquo;B&uuml;rger&ldquo; hin zu &bdquo;Bodensatz&ldquo;. <\/p><p>So f&uuml;hlen sich viele schon heute. Vor einem Monat hat der Verein Sanktionsfrei per <a href=\"https:\/\/sanktionsfrei.de\/assets\/Buergergeldstudie_Sanktionsfrei_2025.pdf\">Umfrage<\/a> die Lebenswirklichkeit der von Sozialtransfers Abh&auml;ngigen ermittelt. Ergebnisse: Der Regelsatz von monatlich 563 Euro reicht f&uuml;r die gro&szlig;e Mehrheit von 72 Prozent nicht, um ein w&uuml;rdevolles Leben zu f&uuml;hren. In nur jedem zweiten Haushalt essen sich alle Familienmitglieder satt. Eltern verzichten zu &uuml;ber 54 Prozent zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen. Nahezu alle Betroffenen wollen arbeiten, haben aber kaum Hoffnung auf einen existenzsichernden Job. 42 Prozent sch&auml;men sich, B&uuml;rgergeld zu beziehen, 72 Prozent f&uuml;rchten weitere Versch&auml;rfungen. Wenigstens auf Letzteres ist Verlass. <\/p><p><strong>Vom Paulus zum Saulus<\/strong><\/p><p>Daf&uuml;r l&auml;sst Deutschland jetzt sogar seine &bdquo;Verb&uuml;ndeten&ldquo; fallen. Fl&uuml;chtlinge aus der Ukraine, auch die der ersten Stunde, sollen pauschal aus dem B&uuml;rgergeldbezug gekegelt werden und nur mehr Anspruch auf die um &uuml;ber 100 Euro geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. So will es Bayerns Ministerpr&auml;sident <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article688f4e258c8eec4efca1c5ed\/zdf-sommerinterview-grund-warum-so-wenige-in-arbeit-sind-soeder-will-ukrainern-buergergeld-komplett-streichen.html\">Markus S&ouml;der<\/a> (CSU), wof&uuml;r er sogleich Zuspruch durch Kanzleramtsminister Frei und den s&auml;chsischen Regierungschef Kretschmer erntete. Jeder kenne Menschen, die Geld bek&auml;men, es aber nicht br&auml;uchten, behauptete der. Das gelte in besonderer Weise f&uuml;r Schutzsuchende. Dass von den Ukrainerinnen und Ukrainern nur etwa ein Drittel einer Besch&auml;ftigung nachgehen soll, sei allerdings nicht deren Schuld, &bdquo;sondern das liegt an unseren eigenen selbstgemachten Regeln&ldquo;, die f&uuml;r alle ge&auml;ndert werden m&uuml;ssten. Soll hei&szlig;en: K&uuml;rzungen und mehr Schikane tun allen gut. <\/p><p>Ohne Frage: Die Sonderbehandlung ukrainischer Migranten &ndash; sofortige Duldung plus B&uuml;rgergeldbezug &ndash; war hochgradig ungerecht gegen&uuml;ber allen anderen Fluchtgruppen. Sie diente lediglich Propagandazwecken, von wegen: Seht her, wie menschlich wir mit den durch Russland Gepeinigten umgehen. Daf&uuml;r hatte man sich aber schon gew&uuml;nscht, dass sie etwas zur&uuml;ckgeben, sprich einen raschen Sieg gegen Wladimir Putin. Nach &uuml;ber drei Jahren Krieg erscheint der unerreichbar, was die Ukrainer nur mehr zu l&auml;stigen G&auml;sten macht. Wer von ihnen nach dem 1. April 2025 in der BRD aufgeschlagen ist, hat laut Koalitionsvertrag schon heute offiziell nur noch Anspruch auf Asylleistungen. Wobei die Kosten der Umsetzung (B&uuml;rokratie) den Spareffekt &uuml;bersteigen d&uuml;rften. <\/p><p>&bdquo;<strong>Es braucht organisierte Gegenwehr&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ganz egal! S&ouml;der und Co. wollen Zeichen setzen und schnellstens allen die Anspr&uuml;che k&uuml;rzen und so m&ouml;glichst viele aus Deutschland vergraulen. Von da w&auml;re es freilich nicht mehr weit zu Forderungen der AfD, ausnahmslos alle Ausl&auml;nder aus dem B&uuml;rgergeldbezug zu kippen oder gleich ganz au&szlig;er Landes zu schaffen. Schlie&szlig;lich war es die AfD, die die Ausgaben f&uuml;rs B&uuml;rgergeld bei der Regierung abgefragt und an die gro&szlig;e Glocke geh&auml;ngt hat. Woraus jetzt nahezu alle Parteien einschlie&szlig;lich des BSW &ndash; au&szlig;er Die Linke &ndash; ihr populistisches S&uuml;ppchen kochen und wahlweise gegen alle B&uuml;rgergeldempf&auml;nger oder nur die aus der Ukraine schie&szlig;en. Wodurch einmal mehr ersichtlich wird: In puncto Hetzen und K&uuml;rzen br&ouml;ckelt die &bdquo;Brandmauer&ldquo; nach rechts ziemlich bedenklich.<\/p><p>Dabei geht es bei all dem um Ablenkung &ndash; Ablenkung davon, dass die Wohlstandsbasis der breiten Bev&ouml;lkerung zusehends erodiert, w&auml;hrend das obere Zehntel der Gesellschaft ohne Ende obsz&ouml;ne Reicht&uuml;mer auft&uuml;rmt. Heike Wagner, politische Referentin beim &bdquo;F&ouml;rderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit&ldquo;, stellt die Dinge gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em> klar: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Erwerbslose, Besch&auml;ftigte und Rentner sollen gegeneinander ausgespielt werden. Man sch&uuml;rt Angst vor sozialem Abstieg, damit die Menschen zu Zugest&auml;ndnissen bei L&ouml;hnen und Arbeitsbedingungen bereit sind. Wir sind konfrontiert mit einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat und gleichzeitig werden Unsummen in die Militarisierung gesteckt. Wir brauchen eine organisierte Gegenwehr.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wie wahr! Vom US-Investor Warren Buffett stammt der Ausspruch: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg f&uuml;hrt, und wir gewinnen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Ein Problem mehr: Die wenigsten Menschen wissen, dass sie im Klassenkrieg sind, geschweige denn, dass sie einer und welcher Klasse sie angeh&ouml;ren. Wer gegen &bdquo;die da unten&ldquo; und eigentlich Gleichgesinnte tritt, trifft fr&uuml;her oder sp&auml;ter sich selbst. Darauf setzen &bdquo;die da oben&ldquo;.<\/p><p><small>Titelbild: M. Schuppich \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/db806f4b26a6483fa27e38171acf569f\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vom Vorzeigefl&uuml;chtling zum Schmarotzer. 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