{"id":137102,"date":"2025-08-08T10:00:22","date_gmt":"2025-08-08T08:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137102"},"modified":"2025-08-08T10:38:19","modified_gmt":"2025-08-08T08:38:19","slug":"einschuechterungskampagne-gegen-icc-chefermittler-khan-wegen-haftbefehl-gegen-netanjahu-welche-rolle-spielt-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137102","title":{"rendered":"Einsch\u00fcchterungskampagne gegen ICC-Chefermittler Khan wegen Haftbefehl gegen Netanjahu \u2013 Welche Rolle spielt Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p>Laut einer aktuellen Recherche von <em>Le Monde<\/em> war neben den USA, Israel und Gro&szlig;britannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einsch&uuml;chterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler best&auml;tigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Au&szlig;enministerin und baldige Pr&auml;sidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/MHVvzaC_3Yw\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Die franz&ouml;sische Tageszeitung&nbsp;<em>Le Monde<\/em>&nbsp;ver&ouml;ffentlichte am 1. August eine umfangreiche Recherche unter dem Titel <a href=\"https:\/\/archive.is\/4stko\">&bdquo;Die Kampagne gegen den IStGH zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Daraus geht hervor, dass Regierungsvertreter aus den USA, Israel, Gro&szlig;britannien und Deutschland mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH und dessen Chefermittler ausge&uuml;bt haben, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister f&uuml;r die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern. Prominent wird dabei auf die Rolle der deutschen Diplomatin und damaligen Staatssekret&auml;rin im Ausw&auml;rtigen Amt unter Annalena Baerbock, Susanne Baumann, verwiesen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Druck auf den Ankl&auml;ger begann im M&auml;rz 2024. Karim Khan verk&uuml;ndete den Amerikanern, den Franzosen und den Briten seine Absicht, Anklage gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant zu erheben. Daraufhin mobilisierte der israelische Premierminister seine Dienste und befahl seinen Verb&uuml;ndeten, &bdquo;alle Mittel&ldquo; einzusetzen, um den Ankl&auml;ger zu stoppen. Am 23. April 2024 war Karim Khan auf einer Mission in Venezuela, als David Cameron ihn anrief. &bdquo;Das ist eine Wasserstoffbombe!&ldquo;, knurrte der britische Au&szlig;enminister. Er warnte, Gro&szlig;britannien werde aus dem Gr&uuml;ndungsvertrag des IStGH austreten, sollte Karim Khan seine Absichten in die Tat umsetzen.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Anfang Mai 2024 beginnt eine verr&uuml;ckte Woche. Nacheinander versuchen der US-Au&szlig;enminister Antony Blinken, sein Kollege Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater, die deutsche Staatssekret&auml;rin Susanne Baumann und US-Senatoren per Telefon oder Videokonferenz, den Staatsanwalt zum Einlenken zu bewegen. Dieser wird beschuldigt, die Friedensverhandlungen &ndash; die es gar nicht gibt &ndash; zu behindern und das Leben der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu gef&auml;hrden.<\/em><\/p>\n<p><em>Gleichzeitig versuchen die Amerikaner, die Zust&auml;ndigkeit des Gerichtshofs zugunsten der israelischen Justiz abzulehnen, und zwar im Namen des Komplementarit&auml;tsprinzips. Diese Vertragsklausel besagt, dass der IStGH nur dann eingreift, wenn nationale Gerichte den mutma&szlig;lichen T&auml;ter eines Kriegsverbrechens nicht vor Gericht stellen k&ouml;nnen oder wollen. Vor diesem Hintergrund versucht Washington, die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Staatsanwaltschaft zu verbessern. &bdquo;Blinken hat hart daran gearbeitet, uns wieder nach Gaza zu bringen, um Haftbefehlsantr&auml;ge zu vermeiden&ldquo;, sagt eine Quelle beim Gerichtshof.<\/em><\/p>\n<p><em>Trotz der Bombardierungen versucht das Team von Staatsanwalt Khan tats&auml;chlich, vor Ort zu sein. Auf Ersuchen der Pal&auml;stinensischen Autonomiebeh&ouml;rde haben die Beh&ouml;rden in Kairo ihnen die Einreise in den Gazastreifen &uuml;ber die Stadt Rafah an der Grenze zum &auml;gyptischen Sinai genehmigt. Gleichzeitig behauptet Thomas Lynch, ein amerikanischer Berater von Karim Khan, gr&uuml;nes Licht von den Israelis erhalten zu haben. Unter einer Bedingung: Die ICC-Delegation m&uuml;sse die Enklave &uuml;ber den j&uuml;dischen Staat und nicht &uuml;ber &Auml;gypten betreten. &bdquo;Wir haben die Mission nach Rafah abgesagt, aber nie eine schriftliche Genehmigung von den Israelis erhalten!&ldquo;, sagt eine Quelle in der Staatsanwaltschaft und f&uuml;hlt sich betrogen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250808-Screen1_ICC.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250808-Screen1_ICC.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><em>Middle East Eye<\/em>, die bereits vor <em>Le Monde<\/em> im Juli zu dem Thema eine umfassende Recherche ver&ouml;ffentlicht hatte, <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/israeli-lawyer-linked-netanyahu-advisor-warned-karim-khan-drop-war-crimes-case-destroyed\">berichtet<\/a> unter Berufung auf interne Quellen und von den Journalisten eingesehene Dokumente zudem: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der britische Chefankl&auml;ger des Internationalen Strafgerichtshofs wurde im Mai gewarnt, dass er und der IStGH &bdquo;zerst&ouml;rt&ldquo; w&uuml;rden, wenn die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant nicht zur&uuml;ckgezogen w&uuml;rden.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Warnung wurde Karim Khan von Nicholas Kaufman &uuml;bermittelt, einem britisch-israelischen Verteidiger am Gerichtshof, der Khan mitteilte, er habe mit Netanjahus Rechtsberater gesprochen und sei laut einer bei der ICC hinterlegten und von Middle East Eye eingesehenen Notiz &uuml;ber das Treffen &bdquo;befugt&ldquo;, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten, der es Khan erm&ouml;glichen w&uuml;rde, &bdquo;vom Baum herunterzuklettern&ldquo;. Er forderte Khan auf, beim Gericht zu beantragen, die Haftbefehle und die zugrunde liegenden Informationen als &bdquo;vertraulich&ldquo; einzustufen. Dies w&uuml;rde Israel erm&ouml;glichen, Zugang zu den Details der Vorw&uuml;rfe zu erhalten, was ihm derzeit nicht m&ouml;glich ist, und diese unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit anzufechten, ohne dass das Ergebnis ver&ouml;ffentlicht wird.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>W&uuml;rde Khan darauf nicht eingehen, w&uuml;rde Israel aber die Samthandschuhe ausziehen: &bdquo;Sie werden Sie zerst&ouml;ren und sie werden das Gericht zerst&ouml;ren.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Khan und seine bei dem Gespr&auml;ch anwesende Frau haben dies nach eigener Angabe als explizte Drohung verstanden. Kaufman selbst bestreitet diese Deutung und erkl&auml;rt, er habe damit nur gemeint, dass weitere Haftbefehle mehr US-amerikanische Sanktionen ausl&ouml;sen w&uuml;rden, was den IStGH zerst&ouml;ren k&ouml;nnte.<\/p><p>Dazu kommt, wie Maike Gosch in ihrem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137061\">&bdquo;Sex, L&uuml;gen und Kriegsverbrechen: Der Internationale Strafgerichtshof im Kreuzfeuer von Politik und Geheimdiensten&ldquo;<\/a> ausf&uuml;hrt, dass die Vorw&uuml;rfe der Bedrohung und illegalen Einflussnahme auf den IStGH und seinen Chefankl&auml;ger Khan in einem gr&ouml;&szlig;eren Zusammenhang zu betrachten sind. Es handelt sich mitnichten um einen Einzelfall.<\/p><p>Eine&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/article\/2024\/may\/28\/spying-hacking-intimidation-israel-war-icc-exposed\">Untersuchung der britischen Tageszeitung&nbsp;<em>The Guardian<\/em> gemeinsam mit der israelisch-pal&auml;stinensischen Zeitschrift&nbsp;<em>+972<\/em>&nbsp;und der hebr&auml;ischen Publikation&nbsp;<em>Local Call<\/em><\/a>&nbsp;ergab zum Beispiel, dass Israel fast ein Jahrzehnt lang einen geheimen &bdquo;Krieg&ldquo; gegen den Gerichtshof gef&uuml;hrt hat. Das Land setzte seine Geheimdienste ein, um hochrangige Mitarbeiter des IStGH zu &uuml;berwachen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu diffamieren und angeblich zu bedrohen, um die Ermittlungen des Gerichtshofs zu behindern:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der israelische Geheimdienst hat die Kommunikation zahlreicher ICC-Beamter, darunter Khan und seine Vorg&auml;ngerin als Staatsanw&auml;ltin, Fatou Bensouda, abgefangen und Telefonate, Nachrichten, E-Mails und Dokumente abgeh&ouml;rt.<\/em><\/p>\n<p><em>Die &Uuml;berwachung wurde in den letzten Monaten fortgesetzt und verschaffte dem israelischen Ministerpr&auml;sidenten Benjamin Netanjahu Vorabinformationen &uuml;ber die Absichten der Ankl&auml;gerin. Eine k&uuml;rzlich abgefangene Kommunikation deutete darauf hin, dass Khan Haftbefehle gegen Israelis erlassen wollte, aber laut einer mit dem Inhalt vertrauten Quelle &bdquo;enormem Druck aus den Vereinigten Staaten&ldquo; ausgesetzt war.<\/em><\/p>\n<p><em>Bensouda, die als Chefankl&auml;gerin 2021 die Ermittlungen des IStGH einleitete und damit den Weg f&uuml;r die Ank&uuml;ndigung der vergangenen Woche ebnete, wurde ebenfalls ausspioniert und angeblich bedroht.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 6. August 2025 <\/strong><\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nLaut einer aktuellen Recherche von &lsquo;Le Monde&rsquo; war neben den USA, Israel und Gro&szlig;britannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einsch&uuml;chterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. ICC) Karim Ahmad Khan beteiligt, um ihn von der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant wegen mutma&szlig;lichen Kriegsverbrechen in Gaza abzuhalten. Da w&uuml;rde mich interessieren: Kann die Bundesregierung denn diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Akteure auf den Chefermittler des ICC so best&auml;tigen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe jetzt den Medienbericht nicht vorliegen und w&uuml;rde ihn auch, wenn er hier vorliegen w&uuml;rde, nicht kommentieren. Aber Ihnen muss doch v&ouml;llig klar sein, dass Deutschland &ndash; und das haben wir hier oft erl&auml;utert &ndash; einer der gr&ouml;&szlig;ten Unterst&uuml;tzer des internationalen V&ouml;lkerrechts ist und auch des V&ouml;lkerstrafrechts und ich deswegen ehrlicherweise solche Formulierungen von Ihnen hier in keinster Weise best&auml;tigen w&uuml;rde. Im Gegenteil, wir sind einer der gr&ouml;&szlig;ten Unterst&uuml;tzer des V&ouml;lkerrechts und das ist und bleibt so und alles Weitere bleibt Ihrer eigenen Wahrnehmung &uuml;berlassen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nIch h&auml;tte noch eine Nachfrage, Frau Deschauer: Namentlich genannt wird in der Recherche von &sbquo;Le Monde&lsquo; Baerbocks Staatssekret&auml;rin im AA, Susanne Baumann. Diese soll Anfang Mai 2024 im Zusammenspiel mit dem damaligen US-Au&szlig;enminister Blinken und dem US-Sicherheitsberater Sullivan in wechselnden Anrufen und Videokonferenzen versucht haben, Khan einzusch&uuml;chtern &ndash; &sbquo;Le Monde&lsquo; spricht auch tats&auml;chlich von &sbquo;intimider&lsquo; &ndash; unter Druck gesetzt haben. Frau Baumann konkret soll unter anderem ihn damit unter Druck gesetzt haben, dass sie gesagt hat, wenn er diese Haftbefehle ausstelle, er das Leben von israelischen Geiseln in Gaza sowie die, bis dato gar nicht existenten Friedensverhandlungen, gef&auml;hrden w&uuml;rde. Da w&uuml;rde mich wieder interessieren, die Darstellung des Ausw&auml;rtigen Amtes. Gab es die von &sbquo;Le Monde&lsquo; geschilderten Telefonate und Videocalls der entsprechenden Staatssekret&auml;rin mit dem Chefermittler des ICC? Und wenn ja, geschah das auf Anordnung der damaligen Bundesau&szlig;enministerin und baldigen Pr&auml;sidentin der UN General Assembly (UNGA)?<\/p><p><strong>Deschauer<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich habe ja Ihre Frage schon beantwortet, dass ich auch diesen Medienbericht, auf den Sie sich beziehen, hier nicht vorliegen habe und ich ihn jetzt auch nicht weiter kommentieren w&uuml;rde. Ich habe unsere Grundsatzhaltung ge&auml;u&szlig;ert, dass institutionell es Kontakte im Grundsatz zwischen einem Ausw&auml;rtigen Amt und der Bundesregierung und relevanten Stellen gibt. Ich glaube, das m&uuml;sste auch Ihnen eing&auml;ngig sein. Das bezieht sich aber nicht auf Ihren hier zitierten &sbquo;Le Monde&lsquo;-Bericht.<\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nIch h&auml;tte&hellip;<\/p><p><strong>BPK-Moderation Welty<\/strong><br>\nNein, Entschuldigung, wir sind am Ende der Zeit. Vielen, vielen Dank. Ich wei&szlig;, dass nicht alle drangekommen sind. Es tut mir leid, M&ouml;glichstes gegeben. Merci vielmals. Danke Ihnen. Guten Tag.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.08.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137061\">Sex, L&uuml;gen und Kriegsverbrechen: Der Internationale Strafgerichtshof im Kreuzfeuer von Politik und Geheimdiensten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124720\">Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder &ndash; Was sagt Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124041\">Bundesregierung will grunds&auml;tzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen t&auml;tigen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125587\">Historische Bundespressekonferenz: &bdquo;Deutschland muss sich als Mitt&auml;ter an den Reparationszahlungen f&uuml;r Gaza beteiligen&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/b9bbd82a2b074990849d6271cf248a6d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laut einer aktuellen Recherche von <em>Le Monde<\/em> war neben den USA, Israel und Gro&szlig;britannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einsch&uuml;chterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137102\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":137103,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,126,123],"tags":[2503,469,1440,1557,304,724,1926,309,3453,1556,1703],"class_list":["post-137102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-bundespressekonferenz","tag-grossbritannien","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-israel","tag-kriegsverbrechen","tag-le-monde","tag-netanjahu-benjamin","tag-repressionen","tag-strafverfolgung","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/250806_BPK_Clip_2_DE_laut_Le_Monde_Einschuechterungskampagne_gegen.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=137102"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":137154,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137102\/revisions\/137154"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/137103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=137102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=137102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=137102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}