{"id":137126,"date":"2025-08-10T13:00:31","date_gmt":"2025-08-10T11:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137126"},"modified":"2025-08-09T05:31:05","modified_gmt":"2025-08-09T03:31:05","slug":"stimmen-aus-argentinien-das-urteil-des-obersten-gerichtshofs-und-das-ende-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137126","title":{"rendered":"Stimmen aus Argentinien: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs und das Ende der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Revanchismus von oben gegen ein Projekt des Ausgleichs trotz seines gem&auml;&szlig;igten, nicht-antisystemischen Charakters. Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die T&uuml;r zu Klassenhass und Revanchismus zu &ouml;ffnen. Von <strong>Jorge Orovitz Sanmartino<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn letzter Zeit wird immer wieder behauptet, wir st&uuml;nden am Ende einer Phase der Demokratie. Mit anderen Worten: Der demokratische Konsens sei endg&uuml;ltig zerbrochen. Diese Aussage galt bereits angesichts der Regierungsf&uuml;hrung per Dekret von Javier Milei, der &ndash; expliziten oder impliziten &ndash; Unterst&uuml;tzung des Leugnens und des Bruchs des grundlegenden Konsenses &uuml;ber Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit. Auch l&auml;sst sich diese Aussage ablesen an der v&ouml;lligen Verachtung gegen&uuml;ber dem Journalismus, an der Delegitimierung des Staates als Garant von Rechten, an der Verherrlichung des Regelbrechers als Held sowie an der Verankerung von Sozialdarwinismus, Grausamkeit und Verachtung gegen&uuml;ber den Schw&auml;chsten im offiziellen Diskurs. Oder an der Normalisierung von Hassdiskursen und der Kriminalisierung Andersdenkender als Teil der politischen Alltagssprache. Und die Liste lie&szlig;e sich fortsetzen.<\/p><p>Bleiben wir einen Moment bei diesem sogenannten &bdquo;demokratischen Konsens&rdquo;.&nbsp;Aus theoretischer Sicht bedeutet er nicht die Abwesenheit von Konflikten. Im Gegenteil, politische Demokratie gilt als das Regime, das Konflikte institutionalisieren kann. Sie sollte jedoch auf der Grundlage gemeinsamer Mindestvereinbarungen dar&uuml;ber funktionieren, wie um Macht gestritten wird und welche Dinge nicht mehr zur Debatte stehen, weil sie bereits zu einem gemeinsamen Fundament geworden sind. Dieser Konsens ist das, was Chantal Mouffe die &bdquo;agonistische&rdquo; &Uuml;bereinkunft in liberalen Demokratien bezeichnet: Wir akzeptieren, dass es Gegner gibt, aber keine Feinde, die vernichtet werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Wir w&uuml;rden uns jedoch irren, wenn wir glaubten, dass dieser Bruch nur eine Folge des Aufstiegs der extremen Rechten an die Macht sei. Wie in der gesamten nationalen Geschichte haben die herrschende Klasse, die beg&uuml;nstigtesten Schichten, die politischen Eliten &ndash; wie auch in vielen anderen L&auml;ndern Lateinamerikas &ndash; diesen Konsens immer dann gebrochen, wenn eine national-popul&auml;re Regierung[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]&nbsp;die Interessen dieser Machtelite beeintr&auml;chtigte.<\/p><p>W&auml;hrend der sogenannten &bdquo;progressiven Welle&rdquo; in Lateinamerika und besonders deutlich w&auml;hrend der drei Regierungsperioden der Kirchners (2003&ndash;2015) wurde nicht versucht, die kapitalistische Ordnung zu sprengen, sondern vielmehr, ihre Spielr&auml;ume f&uuml;r soziale Gerechtigkeit zu erweitern. Die zentralen Ma&szlig;nahmen waren kompensatorischer Natur: die Wiederherstellung der Reall&ouml;hne, die Wiedereinsetzung der Tarifverhandlungen, die R&uuml;ckbesinnung auf Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit angesichts der Straflosigkeit, die Ausweitung des &ouml;ffentlichen Bauwesens, des Wohnungsbaus und des Konsums der Bev&ouml;lkerung &ndash; all dies gest&uuml;tzt auf einen Neodesarrollismus,[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]&nbsp;der auf die F&ouml;rderung des Binnenmarkts und ein progressiveres Steuersystem setzte. Diese &bdquo;erneuerte Zentralit&auml;t des Plebejischen&rdquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]&nbsp;brachte Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen als legitime Akteure des &ouml;ffentlichen Raums wieder ins Spiel.<\/p><p>Kurzum, der Kirchnerismus stellte &ndash; wie auch die &uuml;brigen lateinamerikanischen Progressismen &ndash; keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt des Ausgleichs innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung von Macht und Einkommen gen&uuml;gte, um klassenbezogenen Hass, Revanchismus und den Bruch aller demokratischen Grundkonsense hervorzurufen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist nichts anderes als die Kr&ouml;nung dieser proskriptiven Entwicklung gegen die Demokratie selbst. Denn dort, wo noch Schlupfl&ouml;cher verbleiben, durch die sich der Volkswille frei &auml;u&szlig;ern kann, bleibt die Bedrohung gegen jene neoliberale autorit&auml;re Ordnung &ndash; die von der herrschenden Klasse gefeiert wird &ndash; weiterhin latent. Die &Auml;chtung des Peronismus, in dem sich die Vorstellungswelt der Bestrebungen der unterprivilegierten Bev&ouml;lkerung verdichtet, kehrt zyklisch in der nationalen Geschichte wieder.<\/p><p>Dabei spielt die Justiz eine Schl&uuml;sselrolle: Sie ist zur antidemokratischsten und oligarchischsten Institution des Systems geworden und wird heute de facto von drei unabw&auml;hlbaren M&auml;nnern[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]&nbsp;kontrolliert, die sich durch eine Reihe von Man&ouml;vern an der Macht festgenagelt haben, die den Richterrat seiner Pluralit&auml;t beraubt und ihnen erm&ouml;glicht haben, die Justizagenda nach Belieben zu bestimmen.<\/p><p>Der Oberste Gerichtshof ebnete den Weg f&uuml;r die R&uuml;ckkehr zu einem alten System, das ihm eine automatische Mehrheit im Richterrat sichert, der Richter ausw&auml;hlt und diszipliniert, gezieltes&nbsp;<em>forum shopping<\/em>[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]&nbsp;betreibt, damit sensible Verfahren vor &bdquo;befreundeten&rdquo; Gerichten landen, und als juristischer Arm von Clar&iacute;n, Techint und den gro&szlig;en Konzernen fungiert, deren Interessen er mit ma&szlig;geschneiderten Urteilen sch&uuml;tzt.<\/p><p>Es ist kein Zufall, dass ebendieses Gericht es vermieden hat, sich zum Dekret DNU 70\/2023,[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]&nbsp;der sogenannten Ley Bases, zu &auml;u&szlig;ern &ndash; trotz dessen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit: Es in Kraft zu lassen, festigt die Strategie des Pr&auml;sidenten, per Dekret zu regieren, und schw&auml;cht die reale demokratische Macht weiter.<\/p><p><strong>Ein Mechanismus politischer Disziplinierung<\/strong><\/p><p>Das Gerichtsverfahren gegen Cristina Fern&aacute;ndez de Kirchner (CFK) war von Anfang an von Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gepr&auml;gt. Wie Ra&uacute;l Kollmann, Journalist bei <em>p&aacute;gina12<\/em>, in seiner jahrelangen Beobachtung des Verfahrens in seinen verschiedenen Instanzen gezeigt hat, st&uuml;tzt sich die Anklage im Gerichtsfall &bdquo;Causa Vialidad&rdquo; gegen CFK auf indirekte Beweise, widerspr&uuml;chliche Zeitabl&auml;ufe und Tatsachen, die im Prozess nicht verhandelt wurden. Es wurde kein einziger direkter Beweis vorgelegt, der sie mit den Bauvorhaben in Santa Cruz in Verbindung bringt: Kein einziger Zeuge nannte sie, es existieren weder E-Mails, Chats noch Dokumente, die ihre Mitwirkung belegen.<\/p><p>Es wurden Elemente aus anderen Verfahren einbezogen, die weder untersucht noch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung behandelt worden waren; grundlegende technische Gutachten wurden ignoriert, und CFK wurde aufgrund eines bis heute g&uuml;ltigen Verwaltungsdekrets angeklagt, ohne darzulegen, inwiefern dies eine Straftat darstellen sollte. Sogar bereits abgeschlossene Verfahren (wie &bdquo;Hotesur&rdquo; und &bdquo;Los Sauces&rdquo;) wurden herangezogen, um das Urteil zu st&uuml;tzen, obwohl diese nicht Teil des Prozesses waren. Es konnte nicht einmal ein Hinweis auf einen pers&ouml;nlichen wirtschaftlichen Vorteil nachgewiesen werden. Es handelt sich um einen paradigmatischen Fall von Lawfare:[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]&nbsp;Die Anklage ersetzte Beweise durch politische Mutma&szlig;ungen, um die wichtigste Oppositionsf&uuml;hrerin von der politischen B&uuml;hne auszuschlie&szlig;en.<\/p><p>Zum gerichtlichen Fall Vialidad kommen viele weitere hinzu, die das systematische Muster politischer Verfolgung unter dem Deckmantel der Justiz best&auml;tigen. CFK sieht sich weiterhin mit zahlreichen offenen Verfahren konfrontiert. Selbst in jenen F&auml;llen, in denen sie &uuml;berhaupt erst aus dem Verfahren entlassen wurde &ndash; wie Hotesur und Los Sauces &ndash;, bleibt der Druck bestehen, sie ohne neue Beweise wieder aufzurollen. Im Fall des Memorandums mit dem Iran wird ihr beispielsweise auf absurde Weise vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem damaligen Au&szlig;enminister H&eacute;ctor Timerman den Anschlag auf das j&uuml;dische B&uuml;ndnis (Asociaci&oacute;n Mutual Israelita Argentina, AMIA) vertuscht zu haben &ndash; obwohl es sich bei dem Memorandum um ein vom Kongress verabschiedetes Abkommen handelte, das nie in Kraft trat. Im Verfahren um den sogenannten &bdquo;D&oacute;lar futuro&rdquo; (US-Dollar-Terminkontrakt) ging man sogar so weit, sie wegen wirtschaftspolitischer Entscheidungen anzuklagen, die dem Staat keinerlei Schaden zugef&uuml;gt hatten, wie selbst die Regierung von Mauricio Macri einr&auml;umte.<\/p><p>Hinzu kommen gerichtliche Verfahren, die sich gegen den gesamten Peronismus richten und ein juristisches Geflecht offenbaren, das darauf abzielt, den demokratischen Prozess zu beeintr&auml;chtigen. Die Strategie ist klar: Der Justizapparat wird als Mechanismus politischer Disziplinierung eingesetzt, indem Ma&szlig;nahmen peronistischer Amtsinhaber juristisch verfolgt und oppositionelle Politiker unter st&auml;ndiger Verd&auml;chtigung gehalten werden, um ihre &ouml;ffentliche Teilhabe im politischen Leben zu neutralisieren.<\/p><p>Parallel dazu sicherte sich der Oberste Gerichtshof auf illegitime Weise eine dominierende Stellung im Richterrat, indem er ein zuvor aufgehobenes Gesetz reaktivierte und sich selbst legislative Kompetenzen zuschrieb, um die Kontrolle &uuml;ber dieses Gremium zu erlangen, das f&uuml;r die Ernennung und Disziplinierung von Richtern zust&auml;ndig ist. Im Jahr 2013 hob der Gerichtshof die zentralen Artikel des Gesetzes 26.855 auf, das die direkte Wahl der Ratsmitglieder sowie Reformen des Quorums, der Aussch&uuml;sse und der Zusammensetzung des Rates vorsah.<\/p><p>Der Skandal um Lago Escondido, der durch eine geleakte WhatsApp-Korrespondenz ans Licht kam, enth&uuml;llte die obsz&ouml;ne Verflechtung zwischen Bundesrichtern, Medienunternehmern, Justizlobbyisten und Geheimdienstmitarbeitern. Ein Geflecht aus Komplizenschaft, das den Rechtsstaat ausgerechnet durch jene untergr&auml;bt, die ihn lauthals zu verteidigen vorgeben. Der Fall von Horacio Rosatti und insbesondere der von Richter Carlos Rosenkrantz &ndash; ehemaliger Anwalt der Clar&iacute;n-Gruppe[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]&nbsp;&ndash; ist exemplarisch: Seit seinem Eintritt in den Obersten Gerichtshof beg&uuml;nstigt er systematisch die Interessen des Medienkonglomerats, f&uuml;r das er zuvor t&auml;tig war.<\/p><p>Gleichzeitig hat die Justiz Mauricio Macri in F&auml;llen wie dem der Correo Argentino, der illegalen Spionage und der Verschuldung beim IWF Straffreiheit garantiert, obwohl &uuml;berw&auml;ltigende Beweise f&uuml;r seine Verantwortung vorliegen. Zu dieser institutionellen Degradierung geh&ouml;rt auch die sogenannte Irurzun-Doktrin, die die Untersuchungshaft ehemaliger Regierungsmitglieder ohne rechtskr&auml;ftige Verurteilung zu eindeutigen politischen Verfolgungszwecken erm&ouml;glichte. Damit hat die argentinische Justiz ihre Umwandlung in eine m&auml;chtige politische Partei im Dienst der Wirtschaftseliten vollendet, die unter dem Deckmantel der Legalit&auml;t die Demokratie unterwandert.<\/p><p><strong>Der letzte Schutzwall gegen den Vormarsch von unten<\/strong><\/p><p>Dieser Zustand &ndash; in dem drei Personen mit lebenslangen &Auml;mtern Gesetze aufheben, aufgehobene Vorschriften wieder in Kraft setzen, in die Arbeit anderer Gewalten eingreifen und Entscheidungen blockieren, die durch direkte Wahlen von der Bev&ouml;lkerung getragen werden &ndash; ist keine Abweichung vom Verfassungsger&uuml;st, sondern eine seiner getreuesten Ausdrucksformen. Die institutionelle Architektur, die wir aus der nordamerikanischen Tradition &uuml;bernommen haben, wurde von Anfang an dazu konzipiert, die Macht der Mehrheiten zu begrenzen und die Aus&uuml;bung der Volkssouver&auml;nit&auml;t einzud&auml;mmen. Wie James Madison warnte, &bdquo;kann das Volk sich irren&rdquo;; folglich entwarfen die Gr&uuml;ndereliten des liberalen Konstitutionalismus ein System von &bdquo;checks and balances&rdquo;, das darauf abzielte, sich vor der &bdquo;Despotie&rdquo; des Volkes ebenso &ndash; wenn nicht sogar mehr &ndash; zu sch&uuml;tzen als vor einer autokratischen.<\/p><p>Unser liberales Erbe (die Zweikammerstruktur, das Veto des Pr&auml;sidenten, die Justiz, deren Mitglieder nicht direkt gew&auml;hlt werden, sowie sogar das qualifizierte oder Zensuswahlrecht in seinen Anf&auml;ngen) sind Mechanismen, die entwickelt wurden, um die Interessen der Eigent&uuml;mer zu sch&uuml;tzen und eine &Uuml;berrepr&auml;sentation der dominierenden gesellschaftlichen Gruppen zu gew&auml;hrleisten. Die Justiz war in diesem System nicht als Zugang zu Rechten gedacht, sondern als letzter Schutzwall gegen den Vormarsch von unten.<\/p><p>Auch wenn viele dieser Barrieren durch soziale K&auml;mpfe &ndash; wie das geheime und allgemeine Wahlrecht &ndash; abgebaut wurden, bleibt der Kern der Justiz unangetastet. Und genau diese aristokratische Grundstruktur erm&ouml;glicht es heute einem dreik&ouml;pfigen Gericht ohne demokratische Legitimit&auml;t, als &uuml;bergeordnete Macht zu agieren, die die Interessen der gro&szlig;en Wirtschaftskonzerne verteidigt und dar&uuml;ber entscheidet, wer als Wahlkandidat zugelassen wird und wer nicht.<\/p><p>Das Problem beschr&auml;nkt sich jedoch nicht nur auf die Rolle des Obersten Gerichtshofs: Die institutionelle Architektur des politischen Systems Argentiniens ist darauf ausgelegt, das Wahl- und politische Gewicht der gro&szlig;en st&auml;dtischen Zentren, insbesondere des Gro&szlig;raums Buenos Aires, zu neutralisieren. Das Zweikammersystem und die Sitzverteilung in beiden Kammern f&uuml;hren zu einer starken Verzerrung der Repr&auml;sentation. Diese &Uuml;berrepr&auml;sentation der weniger bev&ouml;lkerungsreichen Provinzen, die oft von staatlichen Transferzahlungen abh&auml;ngig sind, wirkt sich direkt auf die Verteilung der politischen Macht und der &ouml;ffentlichen Investitionen aus.<\/p><p>Hinzu kommt die Unterrepr&auml;sentation der Provinz Buenos Aires, da sie in der aktuellen nationalen Volksz&auml;hlung nicht vertreten ist. W&uuml;rde der Gro&szlig;raum Buenos Aires denselben Anteil an Abgeordneten erhalten wie an der Gesamtbev&ouml;lkerung, st&uuml;nden ihm 63 Sitze zu. Die fehlenden 18 Abgeordneten entsprechen der Gesamtvertretung der Provinz C&oacute;rdoba oder der zusammengefassten Provinzen Tucum&aacute;n und Entre R&iacute;os. Das Dekret 70&nbsp;w&auml;re unter solchen Bedingungen beispielsweise unweigerlich gescheitert. Insgesamt fungieren diese strukturellen Mechanismen der Unterrepr&auml;sentation als Mittel zur Eind&auml;mmung der Mehrheiten der unteren Schichten und st&uuml;tzen ein Regime, das eine demokratische Fassade mit starken oligarchischen Beschr&auml;nkungen kombiniert.<\/p><p><strong>Demokratie als Vehikel f&uuml;r Ungerechtigkeiten<\/strong><\/p><p>Die Geschichte der national-popul&auml;ren Regierungen ist reich an Versuchen politischer, institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Doch fr&uuml;her oder sp&auml;ter sto&szlig;en sie auf die tektonischen Platten eines Regimes, das darauf angelegt ist, sie unweigerlich zu untergraben, r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen oder gar vollst&auml;ndig zu tilgen.<\/p><p>Wenn die Demokratie tot ist, dann in diesem zweiten Sinne: als Terrain politischer Auseinandersetzungen und Antagonismen, weil die Grenzen dieses Terrains zuvor bereits festgelegt worden sind. Und wenn tiefgreifende Ver&auml;nderungen angestrebt werden, ist eine radikale und substanzielle Transformation dessen, was wir unter Demokratie verstehen, unerl&auml;sslich. Etwas, das auf der Grundlage der bestehenden Konsense nicht m&ouml;glich sein wird. Auch wenn es keine endg&uuml;ltigen Garantien gibt, bleiben die Umgestaltung des politischen Systems und des Eigentumsregimes zentrale Hebel, um die Macht der M&auml;chtigen zu schw&auml;chen und die der gro&szlig;en Mehrheit zu st&auml;rken.<\/p><p>Auf diese Weise ist die Demokratie nicht nur deshalb tot, weil der demokratische Konsens, auf dem das institutionelle Leben des Landes aufgebaut war, zerbrochen ist. Sie ist auch deshalb tot, weil der Konsens &uuml;ber die Demokratie selbst zerbrochen ist &mdash; &uuml;ber das, was sie ist und was sie sein sollte, &uuml;ber ihre Funktion und ihre Aufgaben. Was zu Ende geht, ist der Zyklus der Illusion, der Glaube, dass die Interessen der unteren Schichten gesichert sind, wenn man den Gerichtshof erweitert, das Mediengesetz &bdquo;abschirmt&rdquo;, einen repr&auml;sentativen Richterrat einf&uuml;hrt und Tarifvertr&auml;ge gesetzlich garantiert.<\/p><p>Das Argentinien nach der Krise von 2001 hat sich nie auf den Weg einer verfassungsgebenden Versammlung und einer radikalen &Uuml;berarbeitung seiner Institutionen begeben. Die national-popul&auml;ren Regierungen akzeptierten es, auf einem ihnen fremden Spielfeld zu spielen, und vertrauten auf Wahlmehrheiten, die sich als kurzlebig erwiesen. Der Peronismus war die republikanischste aller Parteien, w&auml;hrend die Verfechter der Republik diese gnadenlos zerst&ouml;rten. Die unterirdischen Kloaken der Geheimdienste Macris waren vielleicht ihr deutlichster Ausdruck.<\/p><p>Die Demokratie, diese bis zur Grausamkeit entstellte Demokratie, ist heute das Vehikel aller Ungerechtigkeiten. Es bleibt uns nichts anderes &uuml;brig, als die Karten neu zu mischen und uns erneut zu fragen, wo der Weg zum Wiederaufbau einer oppositionellen Mehrheitskraft entlangf&uuml;hrt. Die historische Erfahrung liefert uns ein reichhaltiges Repertoire an Lehren, wenn auch zu einem sehr hohen Preis: Ohne eine umfassende Verfassungsreform, ohne die dunkle, repressive Macht des Justizapparats zu beseitigen, ohne eine proportionale Vertretung im Parlament und echte Formen der direkten politischen Partizipation, ohne die Frage von Eigentum und Erbschaft, des Steuersystems, der Kontrolle des Au&szlig;enhandels und der Wasserstra&szlig;en zu diskutieren, ohne die Beziehung, die wir zur Welt haben wollen, zu diskutieren, ohne das volle Gewicht der breiten Massen von unten auf die Fundamente der politischen Macht zu legen, werden wir in diesem Kreislauf des Verfalls und der Hoffnungslosigkeit verharren.<\/p><p><em>Zum Autor: <strong>Jorge Orovitz<\/strong> Sanmartino ist Soziologe und Forscher am Institut f&uuml;r Lateinamerika- und Karibikstudien (IEALC) der Universit&auml;t Buenos Aires.<\/em><\/p><p><em>Der Artikel erschien <a href=\"https:\/\/jacobinlat.com\/2025\/06\/el-fallo-de-la-corte-y-el-fin-de-la-democracia\/\">im spanischen Original auf Jacobin Revista<\/a>.<\/em><br>\n<em>&Uuml;bersetzung: Hans Weber, <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/276320\/urteil-kirchner-ende-demokratie-argentin\">Amerika21<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Die drei Richter des Obersten Gerichtshofs von Argentinien, die den Lawfare gegen Cristina Kirchner vorantreiben: Horacio Rosatti, Carlos Rosenkrantz und Ricardo Lorenzetti. &ndash; Quelle: Corte Suprema<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92465\">Juristische Kriegsf&uuml;hrung in Lateinamerika<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136493\">Vereinte Nationen warnen vor wachsender staatlicher Repression in Argentinien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107191\">Analyse zur Wahl in Argentinien: Der Tag, an dem die Demokratie einen Libert&auml;ren gebar<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46158\">Argentinien &ndash; Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum &bdquo;kontrollierten Chaos im Hinterhof&rdquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/d904075e02454c698f1210520e1141e1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Mit national-popul&auml;ren Regierungen sind jene gemeint, die sich auf ein gemeinsames nationales Projekt mit den unteren gesellschaftlichen Schichten oder in ihrem Interesse berufen. Der Begriff &bdquo;national-popul&auml;r&rdquo; geht auf Antonio Gramsci zur&uuml;ck. A. d. &Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Als Neodesarrollismus wird eine postneoliberale Politik bezeichnet, die den Staat als wichtigen Akteur betrachtet und Sozialprogramme im Kampf gegen die Armut realisiert. A. d. &Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Das Plebejische ist eine theoretische Bezeichnung f&uuml;r kulturelle und soziale Lebensformen, die sich hegemonialer Macht entziehen und diese infrage stellen. Laut dem argentinischen Philosophen Diego Sztulwark kann sich das Plebejische etwa in &bdquo;dem Jungen zeigen, der mit Basecap an der Stra&szlig;enecke herumsteht, ohne zur Arbeit zu gehen, w&auml;hrend das ganze Viertel ihn mit Misstrauen betrachtet, als auch in einem M&auml;dchen, das sich &uuml;ber das gesellschaftliche Gebot hinwegsetzt, was es hei&szlig;t, eine Frau zu sein.&rdquo; A. d. &Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Damit sind Horacio Rosatti, Carlos Rosenkrantz und Ricardo Lorenzetti gemeint &ndash; die drei Richter des Obersten Gerichtshofs von Argentinien. Das Gremium besteht in der Regel aus f&uuml;nf Richterinnen und Richtern, zwei Posten sind derzeit vakant. A. d. &Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Forum Shopping bezeichnet das gezielte Ausw&auml;hlen eines Gerichts, das f&uuml;r eine bestimmte Rechtsfrage oder Partei g&uuml;nstiger erscheint. A. d. &Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Das Dekret 70\/2023, auch als &bdquo;Mega-Dekret&rdquo; bekannt, ist ein Ma&szlig;nahmenpaket der Regierung Milei zur Privatisierung, wirtschaftlichen Deregulierung, Einschr&auml;nkung des Streikrechts und zum Abbau &ouml;ffentlicher Institutionen. Einzelne Bestimmungen wurden entweder vom Kongress zur&uuml;ckgewiesen oder von Gerichten f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. A.&#8239;d.&#8239;&Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Lawfare bezeichnet den strategischen Missbrauch juristischer Mittel, um politische Gegner zu delegitimieren, strafrechtlich zu verfolgen oder dauerhaft aus dem politischen Leben zu verdr&auml;ngen. A. d. &Uuml;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Clar&iacute;n-Gruppe ist ein Medienkonzern mit Hauptsitz in Buenos Aires. A. d. &Uuml;.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Revanchismus von oben gegen ein Projekt des Ausgleichs trotz seines gem&auml;&szlig;igten, nicht-antisystemischen Charakters. Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die T&uuml;r zu Klassenhass und Revanchismus zu &ouml;ffnen. 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