{"id":13726,"date":"2012-07-02T08:15:16","date_gmt":"2012-07-02T06:15:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726"},"modified":"2012-07-02T08:15:16","modified_gmt":"2012-07-02T06:15:16","slug":"hinweise-des-tages-1665","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h01\">Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h02\">Exporteure klagen \u00fcber Imageschaden durch Merkels Sparkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h03\">Robert Mundell, evil genius of the euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h04\">Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h05\">S\u00fcdkoreas Wirtschaftswunder wider jede Vernunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h06\">Koalition sieht keinen Handlungsbedarf bei Werkvertr\u00e4gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h07\">Spanien: Immer neue Hiobsbotschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h08\">Deal \u201cohne Not\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h09\">Politikerreisen mit R\u00fcstungsmanagern \u2013 Waffenlobby fliegt mit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h10\">EU-Fl\u00fcchtlingspolitik: Stresstest f\u00fcrs Abschieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h11\">De Maizi\u00e8re sieht keine Tabus f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h12\">Feudale Demokratien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h13\">Bildung in Deutschland 2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h14\">Frankreich: Ministerin f\u00fcr Hochschulwesen und Forschung setzt neue Akzente in der Hochschulpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726#h15\">Unterfinanzierte Hochschulen \u2013 DFG-Chef fordert \u201cBildungspfennig\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13726&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fiskalpakt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?<\/strong><br>\nVon Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<br>\nNun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen dem europ\u00e4ischen Fiskalvertrag zugestimmt.<br>\nNat\u00fcrlich ist es politisch keine \u00dcberraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen \u00fcber die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Gr\u00fcne schon vor l\u00e4ngerem ihre Zustimmung angek\u00fcndigt\u2026<br>\nDer Fiskalpakt ist daher eine \u2013 sehr traurige und bedr\u00fcckende- Z\u00e4sur: Traurig f\u00fcr Deutschland, weil damit s\u00e4mtliche Hoffnungen auf ein nicht-neoliberales Rot-Gr\u00fcnes Projekt bis auf Weiteres erloschen sind. Die zaghaften Ans\u00e4tze in SPD und Gr\u00fcnen, sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder nach links in Richtung Makro\u00f6konomie und nicht an der Markt- und Wettbewerbslogik der Betriebswirtschaft zu orientieren, sind innerhalb der Parteien und Fraktionen untergegangen bzw. niedergemacht worden.<br>\nNoch viel trauriger aber ist der gestrige Tag f\u00fcr Europa. Der von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Mehrzahl der EU-L\u00e4nder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass f\u00fcr soziale Fortschritte, f\u00fcr eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik kaum mehr Raum l\u00e4sst \u2013 nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien\u2026<br>\nDer Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten j\u00e4hrlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die \u00fcber der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. F\u00fcr die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zus\u00e4tzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Nat\u00fcrlich ist es w\u00fcnschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmenssubventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Sollte es tats\u00e4chlich zu Einnahmeerh\u00f6hungen kommen, dann am wahrscheinlichsten durch h\u00f6here Steuern f\u00fcr die niedrigen und mittleren Einkommen (z.B. \u00fcber eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung). Die Reichen und Superreichen, die Einkommens- und Erbschaftsmillion\u00e4re werden leider kaum daf\u00fcr zahlen. Deswegen ist jede Schuldenbremse, die die finanziellen Einschr\u00e4nkungen nicht durch Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Reichen ausgleicht, asozial. Asozial auch gegen\u00fcber der jungen Generation, denn ihr hinterlassen werden br\u00f6selnde Schulgeb\u00e4ude, leck geschlagene Abwassersysteme, eine schlechte Schul- und Hochschulbildung und Schlagl\u00f6cher auf der Stra\u00dfe. Unser Votum ist nicht: Mal die Spendierhosen anziehen und alles auf Pump bezahlen. Die derzeitigen Schulden der Bundesrepublik sind insbesondere das Ergebnis von drei Verschuldungswellen: erstens den Kosten der Wiedervereinigung (1990 bis 1997 + 658 Mrd. Euro), zweitens den Kosten der Rot-Gr\u00fcnen Steuergeschenke an Reiche und gro\u00dfe Unternehmen (2001 bis 2006 + 304 Mrd. Euro) und drittens den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009 bis 2011 + 414 Mrd. Euro) siehe auch: www.axel-troost.de\/article\/6191.hintergrund-staatsverschuldung-in-deutschland.html \u2026<br>\nDer Fiskalpakt treibt linke Politik in die Enge, weil er uns und die Gesellschaft systematisch von den f\u00fcr eine emanzipatorische Politik und den f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Umbau n\u00f6tigen Ressourcen und Reserven abschneidet. Ohne (auch) \u00f6ffentliche Investitionen in die Bildung, in erneuerbare Energien, in gut ged\u00e4mmten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum und ohne Umbau der Energienetze wird es keine sozial-\u00f6kologisch tragf\u00e4hige Zukunft geben\u2026<br>\nSo sehr wir uns ein soziales Europa w\u00fcnschen: Es steht erst mal an, ein noch asozialeres Europa zu verhindern. Ein Europa der weiter wachsenden sozialen Gegens\u00e4tze, die leicht von rechten Rattenf\u00e4ngern in Chauvinismus und Feindseligkeit kanalisiert werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/dielinke\/nachrichten\/detail\/zurueck\/nachrichten\/artikel\/nach-der-verabschiedung-des-fiskalvertrags-abschied-nehmen-vom-sozialen-europa\/\">Die Linke<\/a>\n<p><strong>dazu: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: \u00bbDas ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz\u00ab<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=A7i6gwDSTyo&amp;list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&amp;index=2&amp;feature=plcp\">Linksfraktion via YouTube<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=GM2y5nGoZZM&amp;list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&amp;index=1&amp;feature=plcp\">Linksfraktion via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl \u2013 Wie man einen Vertrag \u00e4ndert, ohne ihn zu \u00e4ndern<\/strong><br>\nBundestag und Bundesrat sollen \u00fcber den ESM-Vertrag abstimmen \u2013 doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erkl\u00e4rt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er \u00fcberhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten. [\u2026]<br>\nMuss also nicht erst der Vertragstext ge\u00e4ndert werden, bevor man ihn zur letzten Abstimmung stellt? Kann man einen schon \u00fcberholten Text beschlie\u00dfen? Werden diesmal die Kriterien schon aufgeweicht, bevor sie \u00fcberhaupt verabschiedet sind? Wird hier der ordentliche Gesetzgebungsprozess missachtet und pervertiert? Nicht nur Kritiker des ESM-Vertrages, aber nat\u00fcrlich auch sie, sind dieser Ansicht.<br>\nDer Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den Verfassungskl\u00e4ger Peter Gauweiler in Karlsruhe vertritt, spricht von einem \u201cHohn auf die parlamentarische Beratung\u201d, wenn kurz vor der entscheidenden Abstimmung alles \u00fcber den Haufen geworfen wird, was bisher gegolten hat. Das sei keine Gesetzgebung mehr.<br>\nUnordentlich ist sie in der Tat: Schon die Terminierung der finalen Abstimmungen am sp\u00e4ten Freitag signalisiert Unseri\u00f6sit\u00e4t. Bei der ersten Lesung am 29. M\u00e4rz fehlte noch der komplette Teil \u00fcber die Beteiligungsrechte des Bundestags; an der einschl\u00e4gigen Stelle fand sich nur eine Klammer mit P\u00fcnktchen darin. Nun ist zwar die Leerstelle gef\u00fcllt, aber jetzt hat der ESM-Vertrag selbst neuen, noch ungeschriebenen Inhalt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine klare Analyse. Kopfsch\u00fctteln dagegen beim <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nach-eu-gipfel-und-esm-abstimmung-europa-lebt-1.1397877\">Leitartikel<\/a> des SZ-Chefredakteurs, f\u00fcr den Grundgesetz und Volkswillen wohl nur l\u00e4stige, \u00fcberwindbare Bagatellen sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Aufschub<\/strong><br>\nErstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austerit\u00e4tsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugest\u00e4ndnisse abzuringen. Insbesondere sind europ\u00e4ische Finanzhilfen f\u00fcr Krisenstaaten k\u00fcnftig nicht unumst\u00f6\u00dflich an Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdr\u00e4ngen. Man habe immerhin \u201ceine Schlacht gewonnen\u201d, hei\u00dft es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angek\u00fcndigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den \u201cRettungsfonds\u201d ESM auf keinen Fall \u201czu einem Selbstbedienungsladen\u201d werden lassen, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erf\u00fcllt: Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen \u2013 ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58363\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>ver.di: Unsichere Aussichten \u2013 Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa<\/strong><br>\nDie im Fiskalpakt vorgesehene europaweite Sparpolitik wird die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum stark belasten. Besonders die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Eurol\u00e4nder, denen es bereits heute schlecht geht, w\u00fcrden weiter in die Krise getrieben. F\u00fcr Griechenland sind die Folgen am schlimmsten. Der griechischen Wirtschaft droht bei Umsetzung des Fiskalpakts der Kollaps. In Italien und Portugal w\u00fcrde die Wirtschaft schrumpfen, in Spanien bestenfalls stagnieren. Deshalb w\u00fcrden auch die Schuldenquoten nicht sinken. Alles w\u00fcrde nur noch schlimmer. Bereits heute ist jeder vierte Spanier und jede f\u00fcnfte Griechin arbeitslos. Die Kluft zwischen den s\u00fcdlichen und den n\u00f6rdlichen Eurol\u00e4ndern w\u00fcrde sich weiter vergr\u00f6\u00dfern\u2026<br>\nMerkels Krisenmanagement versch\u00e4rft tagt\u00e4glich die Krise. Aber es gibt Alternativen. Die zerst\u00f6rerische K\u00fcrzungspolitik muss gestoppt werden. S\u00fcdeuropa darf nicht weiter kaputt gespart werden. Stattdessen braucht Europa jetzt ein wirksames Konjunktur- und Wachstumsprogramm. Dieses sollte j\u00e4hrlich mindestens 300 Milliarden Euro oder rund drei Prozent des EU-Sozialproduktes betragen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120702_unsichere_aussichten_verdi.pdf\">ver.di Wirtschaftspolitische Informationen [PDF \u2013 483 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Beitrag enth\u00e4lt f\u00fcr NachDenkSeiten-Leser\/innen nicht viel Neues, au\u00dferdem wird m.E. die wirtschaftspolitische Erholung nach der Finanzkrise zu positiv gezeichnet. Dennoch sind die darin enthaltenen Grafiken sehr erhellend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Fiskalpakt: Sozialabbau leicht gemacht<\/strong><br>\nDie schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Gr\u00fcnen auf die Bedingungen zum europ\u00e4ischen Fiskalpakt geeinigt. Von der rigiden Sparpolitik, die sie der Euro-Zone verordnet hat, musste sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Opposition nicht verabschieden. Nach der Einigung mit SPD und Gr\u00fcnen bezogen die Vertreter der Regierung die beiden Oppositionsparteien geradezu gener\u00f6s in ihre Lobreden \u00fcber die Handlungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsnation ein. Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sah in den Verhandlungen zum Fiskalpakt ein Signal des nationalen Zusammenhalts. Rainer Br\u00fcderle, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP, sagte, es w\u00e4re fatal gewesen, \u00bbwenn das wirtschaftlich st\u00e4rkste Land Europas nicht sichergestellt h\u00e4tte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren k\u00f6nnten\u00ab. Angesichts dessen ist es konsequent, dass auch SPD und Gr\u00fcne den Erfolg f\u00fcr sich reklamieren. \u2026 Wichtiger als die Absenkung der Defizitgrenze ist aber, dass bei deren \u00dcberschreitung die EU-Kommission berechtigt sein wird, Korrekturma\u00dfnahmen zu ergreifen, die \u00bbautomatisch ausgel\u00f6st und inhaltlich von der Kommission vorgegeben werden\u00ab, wie es im Vertrag hei\u00dft. Obwohl geringf\u00fcgige Ausnahmen bei dieser Regelung vorgesehen sind, soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Krisenstaaten oder jenen Euro-Staaten, die aus politischen Gr\u00fcnden nicht bereit sind, sich an die Vorgaben zu halten, von der EU-Kommission \u00fcbernommen werden. Die Grundlage dieser Politik sollen \u00bbHaushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme\u00ab sein, die von der EU-Kommission nicht nur konzipiert, sondern auch von ihr \u00fcberwacht werden sollen. Bei Nichtumsetzung werden Finanzhilfen verweigert und das Auflegen von Staatsanleihen durch die jeweiligen Staaten von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) unterbunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/26\/45738.html\">Jungle World<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man kann, so traurig dies ist, anscheinend nur noch darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht erkennt und verurteilt, dass Br\u00fcssel direkt in die nationale Budgetpolitik eingreifen kann und sogar Ausgaben verbieten kann.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Exporteure klagen \u00fcber Imageschaden durch Merkels Sparkurs<\/strong><br>\nDie rigide Sparpolitik der Kanzlerin sorgt in Europa f\u00fcr Unmut, das bekommt offenbar auch die deutsche Exportwirtschaft zu sp\u00fcren. Der Branchenverband berichtet bereits \u00fcber eine zunehmende Zur\u00fcckhaltung der Handelspartner. [\u2026]<br>\nDie Unternehmen sp\u00fcrten bereits Zur\u00fcckhaltung ihrer Partner. \u201cDie Stimmung gegen\u00fcber Deutschland kippt und ist deutlich k\u00e4lter geworden\u201d, warnte B\u00f6rner. \u201cMan geht nicht gern in ein Gesch\u00e4ft, wenn man den Verk\u00e4ufer unsympathisch findet.\u201d<br>\nZuletzt hatte es immer wieder Warnungen gegeben, Deutschlands Image k\u00f6nne unter dem Krisenmanagement leiden. Als Gegenleistung f\u00fcr die Hilfen der internationalen Geldgeber m\u00fcssen die hochverschuldeten L\u00e4nder schmerzhafte Sparauflagen beachten. Der US-Investor George Soros kritisierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, Deutschland tue \u201cnur das N\u00f6tigste, um den Euro zu erhalten\u201d. Das verschlimmere die Situation der Krisenl\u00e4nder. \u201cDas Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird.\u201d Die Bundesrepublik drohe gehasst zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/exporteure-klagen-ueber-imageschaden-durch-politik-von-merkel-a-841849.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Robert Mundell, evil genius of the euro<\/strong><br>\nThe idea that the euro has \u201cfailed\u201d is dangerously naive. The euro is doing exactly what its progenitor \u2013 and the wealthy 1%-ers who adopted it \u2013 predicted and planned for it to do\u2026<br>\nThe euro would really do its work when crises hit, Mundell explained. Removing a government\u2019s control over currency would prevent nasty little elected officials from using Keynesian monetary and fiscal juice to pull a nation out of recession\u2026<br>\nHe cited labor laws, environmental regulations and, of course, taxes. All would be flushed away by the euro. Democracy would not be allowed to interfere with the marketplace \u2013 or the plumbing\u2026<br>\nMundell explained to me that, in fact, the euro is of a piece with Reaganomics:<br>\n\u201cMonetary discipline forces fiscal discipline on the politicians as well.\u201d<br>\nAnd when crises arise, economically disarmed nations have little to do but wipe away government regulations wholesale, privatize state industries en masse, slash taxes and send the European welfare state down the drain\u2026<br>\nThe flames, the mass unemployment, the fire-sale of national assets, would bring about what Friedman called a \u201cregeneration\u201d of Greece and, ultimately, the entire eurozone.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/2012\/jun\/26\/robert-mundell-evil-genius-euro\/print\">The Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker<\/strong><br>\nDer Arbeitsmarkt\u00f6konom Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigte sich ebenfalls verwundert dar\u00fcber, dass viele Vollzeitbesch\u00e4ftigten auf Hartz IV angewiesen sind. Eigentlich m\u00fcssten die Menschen aus dem Hartz IV-System herauskommen, wenn sie einen Job finden, \u201ees sei denn, es werden sittenwidrige L\u00f6hne gezahlt\u201d. So k\u00f6nnte die Zahl der hohen Vollzeit-Aufstocker (etwa 330.000 Menschen) ein Hinweis daf\u00fcr sein, dass die Jobcenter einen hohen Druck auf Hartz IV-Bezieher aus\u00fcben, jeden auch schlecht bezahlten Job anzunehmen. In Folge k\u00f6nnten Arbeitgeber dazu verleitet werden, niedrige L\u00f6hne unter der Produktivit\u00e4t zu zahlen, weil die Arbeitssuchenden jede Stelle annehmen m\u00fcssen. Ansonsten drohen Sanktionen in Form von Leistungsk\u00fcrzungen. Laut dem \u00d6konom verursachen die Leistungstr\u00e4ger somit eine \u201eMarktverzerrung\u201c die zur Verfestigung des Aufstockens f\u00fchrt. Viele Betroffene verbleiben so in einer Art Dauerzustand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/jeder-dritte-hartz-iv-bezieher-ein-aufstocker-900990.php\">gegen-hartz.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine bemerkenswerte Aussage eines eher wirtschaftsliberalen Instituts, das bisher voll des Lobes \u00fcber die Hartz-Gesetze war.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>S\u00fcdkoreas Wirtschaftswunder wider jede Vernunft<\/strong><br>\nBis August pr\u00e4sentiert sich S\u00fcdkorea als Wirtschaftswunderland auf der Expo der Welt. Das Land boomt trotz heftiger Staatseingriffe in die Wirtschaft \u2013 doch das Erfolgsrezept ist ebenso verwunderlich wie verwundbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/die-oekonomie-der-chaebols-suedkoreas-wirtschaftswunder-wider-jede-vernunft\/6787318.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da\u00df das Land sich eventuell nicht trotz, sondern gerade *wegen* der Staatseingriffe so gut entwickelt hat (was noch im Detail untersucht werden m\u00fc\u00dfte), ist nat\u00fcrlich f\u00fcr Neoklassiker undenkbar. Allerdings f\u00e4llt mir ein, da\u00df z. B. Japan mit dem MITI und der \u201cJapan AG\u201d in den 1960er\/1970er Jahren ebenfalls eine grandiose wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt hat. Man fragt sich, welche Scheuklappen die Handelsblatt-Redakteure tragen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Koalition sieht keinen Handlungsbedarf bei Werkvertr\u00e4gen<\/strong><br>\nDie Regierungskoalition sieht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die steigende Zahl von Werkvertr\u00e4gen t\u00e4tig zu werden. Sie lehnte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zwei entsprechende Antr\u00e4ge der Linksfraktion bzw. der Gr\u00fcnen am Donnerstagnachmittag ab und verwies einen weiteren Antrag zu einer Meldepflicht f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge in die Aussch\u00fcsse.<br>\nDie Sprecherin f\u00fcr Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der LINKEN, Jutta Krellmann, sagte, Besch\u00e4ftigte mit Werkvertrag w\u00fcrden mehr und mehr als billige Alternative zu tariflich Besch\u00e4ftigten eingesetzt. Das seien keine Einzelf\u00e4lle, es gebe indes keine genauen Zahlen.<br>\nDie gr\u00fcne Sprecherin f\u00fcr Arbeitnehmerrechte, Beate M\u00fcller-Gemmeke, und ihre Fraktionskollegen fordern die \u00dcbernahme einer Regelung ins Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz, mit der eine klare Trennlinie zwische Werkvert\u00e4gen und Leiharbeit gezogen werden kann. Bei vielen Werkvertr\u00e4gen handele es sich um \u00bbverdeckte Leiharbeit\u00ab, hei\u00dft es in dem Antrag\u2026<br>\nDer Fraktionsvize der SPD, Hubertus Heil, sagte in der Debatte, Lohndr\u00fcckerei sei nicht nur eine Katastrophe f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Soziale B\u00fcrgerrechte und Arbeitnehmerrechte seien vielmehr ebenso wichtig f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft, wie die Freiheit der Unternehmer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/231266.koalition-sieht-keinen-handlungsbedarf-bei-werkvertraegen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Spanien: Immer neue Hiobsbotschaften<\/strong><br>\nDen von Madrid eingeschlagenen Sparkurs bekommen viele Familien im Alltag zu sp\u00fcren. Besonders betroffen ist die Nachwuchsgeneration, die sich ihrer Zukunftschancen beraubt sieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/immer-neue-hiobsbotschaften-1.17297275\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deal \u201cohne Not\u201d<\/strong>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120702_rtemagicc_enbw_rechnungshof800.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120702_rtemagicc_enbw_rechnungshof800_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Morgan Stanley und Mappus werden in der Luft zerpfl\u00fcckt. Der Rechnungshof Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst in einem (noch) halbwegs vertraulichen Gutachten kein gutes Haar an dem milliardenschweren EnBW-Deal des Exregierungschefs und der Investmentbank. Mappus habe \u201cgefilterte\u201d Infos erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2012\/06\/deal-ohne-not\/\">Kontext<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Politikerreisen mit R\u00fcstungsmanagern \u2013 Waffenlobby fliegt mit<\/strong><br>\nMit Merkel nach Saudi-Arabien, mit Westerwelle nach China: Wenn die Kanzlerin oder ihre Minister zu Staatsbesuchen in andere L\u00e4nder reisen, lassen sie sich auch von R\u00fcstungsmanagern begleiten. So hilft die Regierung mit, Deals \u00fcber Panzer und Patrouillenboote einzuf\u00e4deln. Auf welchen Reisen Waffenlobbyisten Regierungspolitiker begleitet haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/wohin-ruestungsmanager-mit-politikern-reisen-waffenlobby-fliegt-mit-1.1397697\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EU-Fl\u00fcchtlingspolitik: Stresstest f\u00fcrs Abschieben<\/strong><br>\nNeue Dokumente zeigen die katastrophalen Zust\u00e4nde der italienischen und europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik auf. In der Analyse mit dem Titel \u00bbLampedusa ist keine Insel\u00ab wird die Lage von Fl\u00fcchtlingen in Italien vor dem Hintergrund der Situation auf Lampedusa im Fr\u00fchjahr 2011 rekapituliert. Die Soziologen Luigi Manconi und Stefano Anastasia, die das Dossier unter Mitarbeit namhafter italienischer Rechtswissenschaftler erstellt haben, interpretieren die Krise auf der s\u00fcdlichen Bastion der Festung Europa als \u00bbStresstest\u00ab, den die italienisch-europ\u00e4ische Abschottungspolitik nicht bestanden habe. F\u00fcr die Autoren des Dossiers waren die Zust\u00e4nde auf der Mittelmeerinsel im Fr\u00fchjahr 2011 der H\u00f6hepunkt einer verfehlten Immigrationspolitik, die 2002 mit der Einf\u00fchrung des repressiven Bossi-Fini-Gesetzes begann, w\u00e4hrend der kurzen linksliberalen Regierungsperiode unver\u00e4ndert blieb und schlie\u00dflich von Silvio Berlusconis dritter Rechtsregierung in den Jahren 2008 bis 2011 kontinuierlich versch\u00e4rft wurde. Der Bericht dokumentiert, wie mit jeder Gesetzes\u00e4nderung die Diskriminierung und Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten zunahm, so dass immer mehr zu clandestini gemacht wurden und immer mehr dieser \u00bbIllegalen\u00ab in Abschiebelagern oder Gef\u00e4ngnissen landeten.<br>\nJede \u00bbFl\u00fcchtlingsinvasion\u00ab erzeugt einen \u00bbNotstand\u00ab, mit dem \u00bbSonderregelungen\u00ab und eine weitere Militarisierung des Abschiebesystems gerechtfertigt werden. Im Fr\u00fchjahr 2011 wurden zun\u00e4chst auf ehemaligen Milit\u00e4ranlagen in S\u00fcditalien Notunterk\u00fcnfte errichtet. F\u00fcr die \u00f6ffentlichen und privaten Betreiber dieser \u00bbZwischenlager\u00ab ist das ein lukratives Gesch\u00e4ft: Staatliche und europ\u00e4ische Hilfsgelder in Milliardenh\u00f6he entsch\u00e4digen f\u00fcr den vermeintlichen humanit\u00e4ren Aufwand. Massenfluchten aus diesen Lagern werden gelegentlich von rassistischen B\u00fcrgerwehren, selten nur von staatlichen Ordnungskr\u00e4ften verhindert, schlie\u00dflich lebt insbesondere die Agrarwirtschaft S\u00fcditaliens von der Arbeitskraft illegalisierter afrikanischer Einwanderer. F\u00fcr die Betroffenen hat diese gleicherma\u00dfen improvisierte wie repressive Politik katastrophale Folgen: In den chronisch \u00fcberbelegten Einrichtungen herrschen unzumutbare hygienisch-sanit\u00e4re Bedingungen, immer wieder bezeugen Handyvideos Schikanen und Misshandlungen durch das Personal. Vor allem aber schafft das vielschichtige System der Abschiebelager eine grunds\u00e4tzliche Rechtsunsicherheit. \u2013 Nach Angaben des UN-Fl\u00fcchtlingskommissariats ertranken im vergangenen Jahr 2\u2009000 Menschen im Kanal von Sizilien, Hunderte sind es bereits in diesem Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/26\/45747.html\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>De Maizi\u00e8re sieht keine Tabus f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze<\/strong><br>\nBundesverteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re h\u00e4lt Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr grunds\u00e4tzlich \u00fcberall f\u00fcr m\u00f6glich. Dem Sender MDR INFO sagte de Maizi\u00e8re am Sonntag, prinzipiell gebe es keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe. \u201cAber es gibt andere Entscheidungskriterien. Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/bundeswehr180.html\">MDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Feudale Demokratien<\/strong><br>\nWarum die Mexikaner bereit sind, an diesem Sonntag eine korrupte Partei an die Macht zu bringen. Ein Erkl\u00e4rungsversuch:  \u2026 F\u00fcr die Mehrheit der Mexikaner ist Korruption offenbar so selbstverst\u00e4ndlich, dass sie keine Rolle bei der Wahlentscheidung spielt. Das Ph\u00e4nomen ist keineswegs auf Mexiko begrenzt und l\u00e4sst sich auch nicht nach dem politischen Links-rechts-Schema verorten. \u2026 Bis heute nennt man in Lateinamerika Regierungsfunktion\u00e4re nicht \u201c\u00f6ffentliche Bedienstete\u201d \u2013 also Diener des Gemeinwohls. Man nennt sie \u201cAutoridades\u201d: diejenigen, die selbstherrlich zu bestimmen haben. Bei einem Regierungswechsel tauscht der Pr\u00e4sident nicht nur die Minister und hohen politischen Beamten aus, sondern alle \u2013 bis hinunter zum Brieftr\u00e4ger und M\u00fcllmann. Dieses System der Klientel- und Vetternwirtschaft ist so allgemein akzeptiert, dass selbst die kleinsten Parteifreunde eines Gew\u00e4hlten das Recht auf einen Staatsjob zu haben glauben. \u2026 Auf der Hacienda war der Patr\u00f3n an kein Gesetz gebunden \u2013 er war das Gesetz, die \u201cAutoridad\u201d. Dasselbe Gesellschaftsmodell findet sich bis heute in den Pr\u00e4sidialverfassungen Lateinamerikas, im Selbstverst\u00e4ndnis der Pr\u00e4sidenten und in der politischen Kultur. Checks and Balances sind, wenn \u00fcberhaupt, dann nur rudiment\u00e4r vorhanden. Die Staaten sind zwar formale Demokratien, die Regierungen werden gew\u00e4hlt. Republiken im Sinne einer res publica aber, in denen der Staat das Gemeingut aller ist, das sind sie noch lange nicht. Auch wenn es wie ein Widerspruch in sich selbst klingen mag: Lateinamerikanische Staaten sind am ehesten so etwas wie Feudaldemokratien, in denen der Feudalherr zwar gew\u00e4hlt wird, danach aber das Land als sein Eigentum verwaltet. Was in einer Republik Korruption genannt wird, ist in dieser lateinamerikanischen Staatsform eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Warum also nicht eine korrupte Partei w\u00e4hlen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2012%2F06%2F30%2Fa0215&amp;cHash=44d77b8842\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Irritierend der Hinweis darauf, dass Korruption auch umgekehrt l\u00e4uft. So musste der brasilianische Expr\u00e4sident Lula da Silva seinen Kabinettchef Jos\u00e9 Dirceu in die W\u00fcste schicken. \u201cNicht, weil dieser bestechlich war, sondern weil er bestochen hatte. Dirceu hatte mit Schwarzgeld im Parlament die Stimmen zusammengekauft, die n\u00f6tig waren, um die rechtliche Grundlage f\u00fcr Lulas Sozialpolitik zu schaffen. Anders gesagt: Ohne Korruption h\u00e4tten 40 Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen in den acht Jahren von Lulas Regierung die Armut nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bildung in Deutschland 2012<\/strong><br>\nIn allen Bildungsbereichen spiegelt sich in dem Bericht (zug\u00e4nglich <a href=\"http:\/\/www.bildungsbericht.de\/zeigen.html\">hier<\/a> \u2026) die soziale Schieflage dieser Gesellschaft erneut wider. Dieser Befund steht in krassem Gegensatz zu der Sch\u00f6nf\u00e4rberei der Auftraggeber\u2026<br>\nDar\u00fcber hinaus zeigen die Ver\u00e4nderungen in den verschiedenen Bildungsbereichen, dass die Gruppe der Verlierer im Bildungswettbewerb immer weiter zur\u00fcckbleibt. Die Bildungspolitik in Bund und L\u00e4ndern schafft es gerade nicht \u2013 oder nur sehr widerspr\u00fcchlich und unzureichend \u2013 Reformen in Gang zu bringen, die die soziale Schieflage im Bildungswesen reduzieren und gute Bildung f\u00fcr alle von der Kita bis zur Weiterbildung bef\u00f6rdern.<br>\nEin Grund daf\u00fcr ist die fehlende Bereitschaft, endlich gegen die auch im internationalen Vergleich nach wie vor mangelhafte Ausstattung des Bildungsbereichs mit \u00f6ffentlichen Mitteln vorzugehen. Das auf dem Bildungsgipfel 2008 gro\u00dfspurig verk\u00fcndete Ziel, 10% des BIP in Bildung und Forschung zu investieren, bleibt in weiter Ferne, auch wenn mit Statistiktricks versucht wird, dies zu verschleiern. \u00bbGemessen an der wirtschaftlichen Leistung gab Deutschland 2008 (neuere Daten liegen international nicht vor) mit einem BIP-Anteil von 4,8% weniger f\u00fcr Bildungseinrichtungen aus als andere OECD-Staaten (OECD-Mittel 5,9%)\u00ab<br>\nSo gesehen muss die bange Fragestellung der AutorInnen des Bildungsberichts skeptisch beantwortet werden, ob angesichts des demografischen R\u00fcckgangs der Anzahl der BildungsteilnehmerInnen zumindest an Kitas und Schulen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten \u00bbdie Spielr\u00e4ume genutzt werden, um Kapazit\u00e4ten abzubauen oder \u00fcber erweiterte F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen, den Ausbau der Ganztagsschulen und andere Ma\u00dfnahmen die Bildungsprozesse in den Einrichtungen zu verbessern und die Lernerfolge der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu steigern.\u00ab<br>\nPrivate Haushalte (und Unternehmen) schultern schon jetzt 30% der Kita-Kosten, 43% der Kosten f\u00fcr berufliche Bildung und 15% der Hochschulbildung sowie 36% der Weiterbildungskosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/bildung-in-deutschland-2012\/\">Sozialismus Aktuell<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Frankreich: Ministerin f\u00fcr Hochschulwesen und Forschung setzt neue Akzente in der Hochschulpolitik<\/strong><br>\nIn einem Gespr\u00e4ch mit der Zeitung Le Monde vom 3. und 4. Juni k\u00fcndigte die Ministerin f\u00fcr Hochschulen und Forschung, Genvi\u00e8ve Fioraso, statt einer Reform des Hochschulgesetzes vom 10. August 2007 (LRU) ein Gesetz mit Neuorientierungen der Hochschulpolitik an, das an die Stelle des LRU treten soll. Der Gesetzentwurf soll nach einer breit angelegten Konsultation mit der gesamten universit\u00e4ren Gemeinschaft Anfang des Jahres 2013 dem Parlament zugeleitet werden.<br>\nDie Neudefinition der Autonomie der Universit\u00e4ten<br>\nZwar werde die Autonomie der Universit\u00e4ten nicht in Frage gestellt, aber in realistischer Einsch\u00e4tzung habe die LRU den Universit\u00e4ten jedoch nicht wirklich die Instrumente an die Hand gegeben, die ihnen im Grundsatz einger\u00e4umte Autonomie auszu\u00fcben. \u2026F\u00fcr Genevi\u00e8ve Fioraso ist ein weiterer Kritikpunkt der LRU die Zusammensetzung der universit\u00e4ren Verwaltungsr\u00e4te, die die vorher bestehenden Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer und der Studierenden eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten. Zum Beispiel sei an die Schaffung \u201cAkademischer Senate\u201d als Gegengewicht zu den Verwaltungsr\u00e4ten zu denken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news485813\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Unterfinanzierte Hochschulen \u2013 DFG-Chef fordert \u201cBildungspfennig\u201d<\/strong><br>\nF\u00fcr die chronisch klammen deutschen Unis soll die Mehrwehrtssteuer erh\u00f6ht werden \u2013 das fordert zumindestens Matthias Kleiner, Pr\u00e4sident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Analog zum einstigen Kohlepfennig sollen nach Meinung von Deutschlands oberstem Forschungsf\u00f6rderer in Zukunft alle B\u00fcrger f\u00fcr die Verbesserung der Bildung zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/unterfinanzierte-hochschulen-dfg-chef-fordert-bildungspfennig-1.1398451\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Problemanalyse ist ja richtig \u2013 aber warum eine Erh\u00f6hung der regressiven Mehrwertsteuer? Ist es grundgesetzlich verboten, die anderen, progressiven Steuern (z. B. die K\u00f6rperschaftsteuer, die Erbschaftsteuer oder den Spitzensteuersatz) anzuheben bzw. die unfa\u00dfbaren Steuergeschenke von Schr\u00f6der und Merkel r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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