{"id":137333,"date":"2025-08-13T09:00:45","date_gmt":"2025-08-13T07:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137333"},"modified":"2026-01-27T11:54:39","modified_gmt":"2026-01-27T10:54:39","slug":"zwangsumzuege-fuer-buergergeldempfaenger-waehrend-der-bundespraesident-fuer-16-millionen-euro-im-jahr-zur-miete-wohnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137333","title":{"rendered":"Zwangsumz\u00fcge f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger \u2013 w\u00e4hrend der Bundespr\u00e4sident f\u00fcr 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt"},"content":{"rendered":"<p>Zwangsumz&uuml;ge bei B&uuml;rgergeldempf&auml;ngern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade &uuml;ber die Presse durchsickert, zeigt: Eine f&uuml;r Land und Gesellschaft zerst&ouml;rerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung f&auml;hig ist. Eine Billion Euro f&uuml;r das politische Gro&szlig;vorhaben Kriegst&uuml;chtigkeit, w&auml;hrend bei den &Auml;rmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun. Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5740\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137333-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250813_Zwangsumzuege_fuer_Buergergeldempfaenger_waehrend_der_Bundespraesident_fuer_16_Millionen_Euro_im_Jahr_zur_Miete_wohnt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250813_Zwangsumzuege_fuer_Buergergeldempfaenger_waehrend_der_Bundespraesident_fuer_16_Millionen_Euro_im_Jahr_zur_Miete_wohnt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250813_Zwangsumzuege_fuer_Buergergeldempfaenger_waehrend_der_Bundespraesident_fuer_16_Millionen_Euro_im_Jahr_zur_Miete_wohnt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250813_Zwangsumzuege_fuer_Buergergeldempfaenger_waehrend_der_Bundespraesident_fuer_16_Millionen_Euro_im_Jahr_zur_Miete_wohnt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137333-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250813_Zwangsumzuege_fuer_Buergergeldempfaenger_waehrend_der_Bundespraesident_fuer_16_Millionen_Euro_im_Jahr_zur_Miete_wohnt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250813_Zwangsumzuege_fuer_Buergergeldempfaenger_waehrend_der_Bundespraesident_fuer_16_Millionen_Euro_im_Jahr_zur_Miete_wohnt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bis heute ist die zerst&ouml;rerische Kraft der Agenda-Reformen unter Altkanzler Gerhard Schr&ouml;der zu sp&uuml;ren. Im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes trieb die damalige rot-gr&uuml;ne Regierung einen Keil in die Gesellschaft, der bis heute von seiner spaltenden Wirkung nichts verloren hat. Die Armen in Deutschland &ndash; sie waren unter massiver Hilfe weiter Teile der Presse zum bundesrepublikanischen Feindbild auserkoren worden. Dumm, faul, asozial: So in etwa lautete jener Tenor, der auf den ohnehin unter der Oberfl&auml;che der Gesellschaft g&auml;renden Sozialneid gegen die &Auml;rmsten gesetzt hat.<\/p><p>Anstatt vern&uuml;nftige Lehren aus dieser Zeit innergesellschaftlicher Zerst&ouml;rung zu ziehen, geht es nun in die n&auml;chste Runde. Und wieder stehen sie Gewehr bei Fu&szlig;: die Legitimationswissenschaftler, die der &Ouml;ffentlichkeit mit dem vermeintlichen Segen der Wissenschaft im R&uuml;cken die Unabdingbarkeit des &bdquo;Sparkurses&ldquo; zu erkl&auml;ren versuchen; die Medienvertreter, die sich selbstverst&auml;ndlich nicht mit den Armen solidarisieren, sondern, wie gehabt, bereitwillig mit der politischen Klasse ins Bett steigen; die Politiker, die geschickt mit ihren Worten auf die Aktivierung und Reaktivierung des Sozialneids setzen; und, das ist vielleicht am schlimmsten, auch Teile der Gesellschaft, die bereitwillig ihren Neid, ihren Argwohn und ihr diffus-falsches Verst&auml;ndnis von den Armen, das sich allenfalls auf anekdotische Evidenz st&uuml;tzen mag, freien Lauf lassen.<\/p><p>Gerade geht ein Fall durchs Netz, auf den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48212\">Helena Steinhaus<\/a> vom Verein &bdquo;Sanktionsfrei&ldquo; aufmerksam macht. Es geht um eine alleinerziehende Mutter, die f&uuml;r eines ihrer schulpflichtigen Kinder beim Amt nach einem Schreibtisch angefragt hat. Die <a href=\"https:\/\/x.com\/SteinhausHelena\/status\/1954835409529139273\">Antwort<\/a> des B&uuml;rgercenters: &bdquo;Ihr Sohn kann seine Hausaufgaben am Esstisch machen.&ldquo; Dem Amt m&ouml;chte man sagen: Nat&uuml;rlich <em>kann<\/em> man seine Hausaufgaben auch am K&uuml;chentisch machen. Man <em>kann<\/em> seine Hausaufgaben auch auf dem Boden oder &ndash; verzeihen Sie, aber das muss an dieser Stelle sein &ndash; auf dem Schei&szlig;haus machen. Wir reden hier von einem beschissenen Schreibtisch, nicht von einem St&uuml;ck Gold. Hier, bei den Armen, der Zollstock, da, bei der R&uuml;stungsindustrie, die Gie&szlig;kanne. Und so finden sich &ndash; wir waren beim Sozialneid &ndash; rasch entsprechende Kommentare aus dem Kreise der Mitmenschen, die die Bitte der Mutter als unangebracht abtun. Eine &bdquo;Inge&ldquo; <a href=\"https:\/\/x.com\/MonikaHaven\/status\/1955171354384208144\">schreibt<\/a>: &bdquo;Meine G&uuml;te, auch woanders machen Kinder ihre Hausaufgaben am Esstisch.&ldquo; Eine Person mit dem Namen &bdquo;Winterzeit22&ldquo; <a href=\"https:\/\/x.com\/winterzeit22\/status\/1955167272101613961\">sagt<\/a>: &bdquo;Ich habe meine Hausaufgaben immer am K&uuml;chentisch gemacht, habe dann sp&auml;ter das Abitur gemacht und studiert und gearbeitet.&ldquo;<\/p><p>Das zwischen den Zeilen Vermittelte ist in diesen und &auml;hnlichen Kommentaren deutlich zu h&ouml;ren: &bdquo;Jetzt werden die Armen wohl gr&ouml;&szlig;enwahnsinnig!&ldquo;<\/p><p>Leider gesellt sich in Deutschland zu der durch die Politik verursachten innergesellschaftlichen Zerst&ouml;rung auch noch eine innergesellschaftliche Tragik, die die politische Saat der Zerst&ouml;rung noch fruchtbarer aufgehen l&auml;sst. Diese Tragik liegt in einer tief eingeschriebenen Entsolidarisierung.<\/p><p>Eine Gesellschaft, die sich nicht spalten lassen will, die zusammenh&auml;lt, in der die Klassen und Schichten in echter, unterst&uuml;tzender Gemeinschaft leben, wird sich politisch nur sehr schwer spalten lassen. Aber wo der N&auml;chste, der arme Bittsteller, ohnehin als unversch&auml;mt und asozial betrachtet wird, kann die Politik das uralte Prinzip von &sbquo;teile und herrsche&lsquo; leicht umsetzen.<\/p><p><em>Das<\/em> ist der gesellschaftliche Boden, auf dem gerade die Politik der &bdquo;sozialen Einschnitte&ldquo; vorbereitet wird.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/merz-plant-buergergeld-reform-ab-2027-koennten-fuer-empfaenger-zwangsumzuege-drohen-zr-93874111.html\">&bdquo;Merz plant B&uuml;rgergeld-Reform: Ab 2027 k&ouml;nnten f&uuml;r Empf&auml;nger Zwangsumz&uuml;ge drohen&ldquo;<\/a>, lautet eine aktuelle &Uuml;berschrift des <em>M&uuml;nchner Merkur<\/em>. Es geht, wie die Leserschaft erf&auml;hrt, um &bdquo;h&ouml;here Eigenanteile bei den Wohnkosten und Zwangsumz&uuml;ge&ldquo;. Kurzum: Mietpreise f&uuml;r Wohnungen von Armen, die vom Amt gerade noch als in Ordnung befunden wurden, k&ouml;nnten bald als zu teuer betrachtet werden. Als ob viele Arme nicht schon genug geschunden w&auml;ren, sollen sie nun auch noch vom Staat aus ihrer Wohnumgebung gerissen werden.<\/p><p>Diese Politik erinnert an einen Brandstifter, der unentwegt z&uuml;ndelt und irgendwann mit Benzin das Feuer l&ouml;schen will. Der Politik f&auml;llt jetzt auf die F&uuml;&szlig;e, was sie &uuml;ber Jahrzehnte vers&auml;umt hat, in den Griff zu bekommen &ndash; oder wohl besser: gar nicht in den Griff bekommen wollte. Wo ist der bezahlbare Wohnraum? Wo sind die bezahlbaren, g&uuml;nstigen, aber dennoch lebenswerten Wohnungen und Siedlungen? Wohin sollen die Armen, die doch ohnehin schon meistens in g&uuml;nstigen Mietwohnungen leben, denn ziehen? Ja, so wie man seine Hausaufgaben auch auf der Toilette machen kann, kann man auch in einem billigen Zelt &bdquo;wohnen&ldquo;.<\/p><p>Wie w&auml;re es, wenn die neue &bdquo;Armutspolitik&ldquo; oben anfangen w&uuml;rde, zum Beispiel bei unserem gesch&auml;tzten Bundespr&auml;sidenten? Gerade wurde bekannt: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68908836df8ae84972c740cb\/Sanierung-von-Bellevue-Steinmeier-zieht-in-200-Millionen-Euro-teures-Ersatzquartier.html\">&bdquo;Steinmeier zieht wegen Bellevue-Sanierung in Ersatzbau &ndash; f&uuml;r 16 Millionen Euro Miete pro Jahr&ldquo;<\/a>. Wer zahlt daf&uuml;r die Kosten? Er selbst oder der Steuerzahler? Eben!<\/p><p>Doch Hinweise dieser Art ignoriert die politische Klasse. Sie h&auml;lt &ndash; im Gegensatz zu den unteren Klassen &ndash; zumindest in gewissen Grundsatzfragen zusammen. <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wirtschaftsweise-Grimm-nennt-Sozialkuerzungen-unumgaenglich-article25956237.html?utm_source=twitter&amp;utm_medium=dlvr.it&amp;utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&amp;utm_term=ntvde\">&bdquo;Wirtschaftsweise Grimm nennt Sozialk&uuml;rzungen unumg&auml;nglich&ldquo;<\/a>, so eine weitere aktuelle &Uuml;berschrift. Veronika Grimm spricht im Text davon, dass man nun &bdquo;mehr Ehrlichkeit&ldquo; brauche, um den B&uuml;rgern klarzumachen, dass h&ouml;here Abgaben angebracht seien.<\/p><p>&bdquo;Mehr Ehrlichkeit&ldquo;? Wenn das mal kein Wort ist! Bitte. M&ouml;gen die entsprechenden Politiker ihr Fantasieprojekt Kriegst&uuml;chtigkeit abblasen und dann schnellstm&ouml;glich zur&uuml;cktreten. Denn mit diesen Akteuren, die gerade &uuml;ber das politische Parkett schlittern, ist eine Politik zum Wohl des Landes und im Sinne aller B&uuml;rger nicht mehr m&ouml;glich.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137469\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Mistervlad \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/9c7d188620564f02a02ab9e4cb3588a6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwangsumz&uuml;ge bei B&uuml;rgergeldempf&auml;ngern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade &uuml;ber die Presse durchsickert, zeigt: Eine f&uuml;r Land und Gesellschaft zerst&ouml;rerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung f&auml;hig ist. Eine Billion Euro f&uuml;r das politische Gro&szlig;vorhaben Kriegst&uuml;chtigkeit, w&auml;hrend bei den &Auml;rmsten der Rotstift angesetzt werden soll? 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