{"id":13734,"date":"2012-07-03T08:39:48","date_gmt":"2012-07-03T06:39:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13734"},"modified":"2012-07-03T08:39:48","modified_gmt":"2012-07-03T06:39:48","slug":"hinweise-des-tages-1666","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13734","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Robert Misik: Angela Merkel – die gefährlichste Frau der Welt?<\/a><\/li>\n
  2. SPD empört über “Dolchstoßlegende” aus der Koalition<\/a><\/li>\n
  3. Eurokrise<\/a><\/li>\n
  4. Fiskalpakt\/EU-Gipfel<\/a><\/li>\n
  5. “Nationalistisch angehauchte Demagogie” von Hans-Werner Sinn?<\/a><\/li>\n
  6. Denn sie wissen (auch) nicht, was sie tun<\/a><\/li>\n
  7. Gabriel räumt Fehler in Agenda 2010 ein<\/a><\/li>\n
  8. Sperrzeiten für Arbeitslosengeldempfänger trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit auf konstant hohem Niveau<\/a><\/li>\n
  9. Mappus und ENBW – „Es hat uns erschreckt“<\/a><\/li>\n
  10. György Dalos – Resignieren gehört zum Dasein eines Ungarn dazu<\/a><\/li>\n
  11. Berufung ohne Beruf – Requiem auf einen Traum<\/a><\/li>\n
  12. Enttäuschte Liebe<\/a><\/li>\n
  13. Anmerkung zu „Freiheit und Terror“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Robert Misik: Angela Merkel – die gefährlichste Frau der Welt?<\/strong>
      \nWir sollten uns die Europäische Union nicht kaputt machen lassen
      \n“Europe’s Most Dangerous Leader” hat der New Statesman Angela Merkel unlängst genannt und im Blattinneren avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt”. Resumee des Textes: “Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.”Ein bisschen wortradikal vielleicht. Aber in der Sache kann es kaum einen Zweifel geben, dass die Autoren recht haben. Kein Wunder, dass die deutsche Kanzlerin beim vergangenen EU-Gipfel derart isoliert war. Aber wenn die Merkelpolitik falsch und gescheitert ist – was wäre dann die richtige Politik? Mehr Europa – aber das sagt sich leicht. Was muss also getan werden, um die Europäische Union zu retten? Und ist das überhaupt realistisch und möglich, angesichts nationaler Ressentiments und der wachsenden EU-Stimmung in einigen Ländern?
      \nQuelle:       derStandard.at<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>SPD empört über “Dolchstoßlegende” aus der Koalition<\/strong>
      \nHat die harte Linie der SPD die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel zu Kompromissen gezwungen? Das behaupten Politiker aus der Koalition – und sorgen damit für Entrüstung bei den Sozialdemokraten. Generalsekretärin Nahles nennt die Vorwürfe “ungeheuerlich”. […]
      \nDer Ton ist durchaus scharf. “Wir empfinden es als Ungeheuerlichkeit, dass aus dem Unionslager ‘Dolchstoßlegenden’ verbreitet werden”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
      \nMehrere Unionspolitiker – darunter CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt – hatten argumentiert, Merkels Einlenken auf dem EU-Gipfel bei den Auflagen für Krisenländer und Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM sei die Schuld der SPD. Weil diese für ihre Zustimmung im Bundestag zu ESM und Fiskalpakt auf einem Wachstumspakt bestanden habe, sei Merkel beim Gipfel erpressbar gewesen.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung JB:<\/strong> Das Gebaren der SPD ist grotesk, die Rhetorik von Nahles ist ganz einfach nur noch dumm und zeigt einmal mehr, dass aus den Reihen der SPD kein Jota an Vernunft zu erwarten ist. Eigentlich müsste die SPD sich ja damit rühmen, dass sie unter Umständen ihren Anteil am marginalen Einlenken Merkels hat. Aber was macht Frau Nahles? Sie benutzt den Begriff „Dolchstoßlegende“ und vergleicht damit Merkels Einlenken auf dem EU-Gipfel mit der Niederlage des deutschen Kaiserreichs an der Westfront im ersten Weltkrieg. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch ganz starker Tobak.<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Eurokrise<\/strong>\n
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      1. Paul Krugman – Europe’s Great Illusion<\/strong>
        \nOver the past few months I’ve read a number of optimistic assessments of the prospects for Europe. Oddly, however, none of these assessments argue that Europe’s German-dictated formula of redemption through suffering has any chance of working. Instead, the case for optimism is that failure — in particular, a breakup of the euro — would be a disaster for everyone, including the Germans, and that in the end this prospect will induce European leaders to do whatever it takes to save the situation.
        \nI hope this argument is right. But every time I read an article along these lines, I find myself thinking about Norman Angell.
        \nWho? Back in 1910 Angell published a famous book titled “The Great Illusion,” arguing that war had become obsolete. Trade and industry, he pointed out, not the exploitation of subject peoples, were the keys to national wealth, so there was nothing to be gained from the vast costs of military conquest.
        \nQuelle:         New York Times<\/a><\/li>\n
      2. Eurozone: Rekordarbeitslosigkeit im Mai 2012<\/strong>
        \nHeute veröffentlichte Eurostat die saisonbereinigten Arbeitslosenquoten für die EU17 und die EU27. In der Eurozone stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2012 auf 11,1% bzw. auf 17,561 Millionen Arbeitslose an, was zugleich der höchsten Arbeitslosenquote seit Bestehen der Gemeinschaft entsprach und der höchsten Quote seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahre 1995. In der EU27 stieg die Arbeitslosenquote auf 10,3%. Einen Beleg für die Krise in der Eurozone liefern vor allem die hohen Arbeitslosenquoten in den Südperipherie-Staaten. So lag die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Portugal im Mai unverändert bei 15,2%, in Italien sank sie leicht auf 10,1% und in Griechenland, die mit ihrer monatlichen Datenerhebung immer hinterherhinken, stieg die saisonbereinigte Quote für März auf 21,9%! Die höchste Quote in der gesamten EU erzielte Spanien mit einem Anstieg auf 24,6%.
        \nQuelle:         Querschuesse<\/a><\/li>\n
      3. Portugal: wie die “Reformpolitik” wirkt<\/strong>
        \n“Ein Lichtblick in Portugal” titelte vor wenigen Tagen die FAZ, bezugnehmend auf den Schuldenindex des Centrums für Europäische Politik (CEP). “Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt“, meint man beim CEP und auch die Bundeskanzlerin schwebte auf dieser Argumentationswelle in der Regierungserklärung zum beginnenden Euro-Gipfel: “Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden, erste Erfolge sind in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere für die Programmländer Irland und Portugal, die eindrucksvoll bestätigen, wie der Ansatz aus Konsolidierung und Strukturreformen flankiert durch solidarische europäische Unterstützung gelingen kann.“
        \nDie Not scheint groß. Mit aller Macht versucht man Beispiele zu präsentieren, die ein “Wirken” der bisherigen Strategie belegen. Aber gibt z.B. Portugal solche Einschätzungen überhaupt her? […]
        \nNun der noch viel schockierendere Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Portugals mittels einiger Daten aus der Verwendungsrechnung des BIPs. Nicht wirklich überraschend, sie gleicht der Entwicklung in Griechenland oder auch der in Spanien. Einkommen, Konsum, Investitionen und erzielte Wertschöpfung sinken Hand in Hand und legen die Lebenslügen der Troika-Agenda und ihrer ideologischen Vertreter gnadenlos offen:\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: Querschuesse<\/a><\/p><\/li>\n

      4. Asmussen mahnt Sparkurs in Griechenland an<\/strong>
        \nDie Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland aufgefordert, den Sparpakt einzuhalten. Einen anderen Weg gibt es für EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nicht. Und Erleichterungen soll es keine geben.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Wie lautete doch schon einmal der Refrain eines Landserliedes, das zu einem Symbol für das Feindbild gegenüber den Deutschen in nahezu der ganzen Welt wurde: „Wir werden weiter marschieren \/ Wenn alles in Scherben fällt, \/ Denn heute da hört uns Deutschland\/ Und morgen die ganze Welt „ (oder wenigstens ganz Europa).<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Fiskalpakt\/EU-Gipfel<\/strong>\n
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        1. Die Legende von der Niederlage Deutschlands<\/strong>
          \nDeutschland – auf dem Fußballplatz und im Verhandlungsraum vernichtend geschlagen: Das ist die Geschichte, die hierzulande alle erzählen. Jetzt gehe es also an “unser Geld”, jetzt beginne die “Schuldenunion” oder, meine Lieblingsformulierung, jetzt sei ein Weg gefunden worden, um das deutsche Vermögen zu verbrauchen. So wie Balotelli das Ding ins deutsche Tor gerammt hat, so hat auch Monti den Sack zugemacht.
          \nQuelle:           ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
        2. Jakob Augsteien – Der Süden weiß, wie’s geht<\/strong>
          \nDie Deutschen haben vergessen, wie linke Politik geht. Bei der Bewältigung der Euro-Krise lernen sie es jetzt wieder: Mehr Sozialstaat, weniger Nationalstaat, das sind die Ziele linker Politik. Der Fiskalpakt ist eine Etappe dorthin – und ausgerechnet die gebeutelten Südländer weisen den Weg.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.G.:<\/strong> Wem die Kritik an Augstein<\/a> in der letzten Woche als unfair oder überzogen empfunden hat, dem muss dieser Artikel klar machen, dass sie vollkommen berechtigt war. Wer den Fiskalpakt als Etappe auf dem Weg zu einem sozialeren Europa preist, der hat offensichtlich jegliches Denken eingestellt. Zumindest jedes soziale Denken.<\/em><\/p>\n

          Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Ein typischer „Augstein“. Neben allerlei wohlfeiler Schwadronade kommt Augstein zum überraschenden Schluss, dass nun ausgerechnet der Fiskalpakt die Weichen zu einer „linken Politik“ stellen könnte. Vielleicht sollte sich Jakob Augstein einmal mit Stephan Schulmeister [PDF – 99.5 KB]<\/a> zusammen setzen – der könnte ihm dann erklären, warum der Fiskalpakt ganz sicher keine „Etappe“ zu „mehr Sozialstaat“ sein kann, sondern den Sozialstaat stranguliert.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Herta Däubler-Gmelin – “Dazu braucht es einen Volksentscheid”<\/strong>
          \nEin Interview mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die jetzt beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt klagt
          \nAm 29. Juni haben Bundestag und Bundesrat mit dem ESM und dem Fiskalpakt einem Vertragswerk zugestimmt, das wegen der kurz zuvor von Italien und Spanien durchgesetzten Änderungen bei der Bankenhilfe am Tag der Abstimmung bereits überholt war. Nichtsdestotrotz befürchten Kritiker wegen der darin festgeschriebenen Abgabe der Budgethoheit der nationalen Parlamente, der automatischen finanziellen Sanktionierung und vorgeschriebenen Einsetzung eines “Expertendirektoriums” bei Überschreitung der Staatsverschuldung eine dramatische Verschiebung der Gestaltungshoheit von der demokratisch legitimierten Legislative hin zu einem Superexekutivorgan, welches Politik als “Sachzwang” durchsetzt und gegen dessen Entscheidungen sich die Bevölkerung sich weder politisch noch juristisch wehren kann.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        4. PHOENIX Runde: Die Eurokrise – Mit dem Rücken zur Wand?<\/strong>\n