{"id":137379,"date":"2025-08-14T09:00:12","date_gmt":"2025-08-14T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137379"},"modified":"2025-08-20T14:02:34","modified_gmt":"2025-08-20T12:02:34","slug":"eine-andere-staatsraeson-ist-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137379","title":{"rendered":"Eine andere Staatsr\u00e4son ist m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p>Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands f&uuml;r Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschr&auml;nkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen &uuml;ber die T&ouml;tung von f&uuml;nf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsr&auml;son unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde sp&auml;ter noch versch&auml;rft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsr&auml;son sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterst&uuml;tzung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Wei&szlig;-Logik, die durch das immer st&auml;rkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tats&auml;chlich so, als m&uuml;sse man sich &ndash; dieser Logik folgend &ndash; zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanit&auml;t auf der einen Seite und dieser Staatsr&auml;son auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so? Ein Kommentar von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7168\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137379-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250814_Eine_andere_Staatsraeson_ist_moeglich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250814_Eine_andere_Staatsraeson_ist_moeglich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250814_Eine_andere_Staatsraeson_ist_moeglich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250814_Eine_andere_Staatsraeson_ist_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137379-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250814_Eine_andere_Staatsraeson_ist_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250814_Eine_andere_Staatsraeson_ist_moeglich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ist die fast bedingungslose Unterst&uuml;tzung Israels durch Deutschland in Form von Waffenlieferungen, finanzieller Unterst&uuml;tzung und diplomatischer sowie politischer Deckung wirklich etwas, das die Sicherheit Israels f&ouml;rdert und die Existenz des Staates Israel sicherstellt? Insbesondere, da sich die israelische Regierung und teilweise auch die Bev&ouml;lkerung in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat und seitdem, sicher auch in Reaktion auf den schrecklichen Terrorangriff am 7. Oktober 2023, immer mehr Kriegsverbrechen bis hin zum V&ouml;lkermord im Gazastreifen begeht.<\/p><p>In der Berichterstattung &uuml;ber pro-pal&auml;stinensische Demonstrationen war in den letzten Monaten (es ist jetzt weniger geworden) oft die Rede von &bdquo;Antisemiten und Israelhassern&ldquo; &ndash; als k&ouml;nne man nur entweder f&uuml;r die Menschenrechte der Pal&auml;stinenser sein oder f&uuml;r die Menschenrechte (und das Lebensrecht) der Israelis. Diese Polarisierung erscheint &auml;hnlich wie bei dem Spruch &bdquo;From the river to the sea&ldquo; (vom Fluss zum Meer), der sowohl von pal&auml;stinensischer Seite skandiert wird als auch im Programm der Likud-Partei zu finden war und der von der jeweils anderen Seite gedeutet wird als: Eure Freiheit (bzw. euer Existenzrecht) nur auf Kosten meines Lebens. Tertium non datur (ein Drittes gibt es nicht).<\/p><p>Aber zun&auml;chst einmal: Was hat es mit dieser &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo; auf sich? Vorab ist interessant, dass die Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) die dort formulierte besondere Verpflichtung gegen&uuml;ber dem Staat Israel nicht (mehr) empfindet, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/deutschlandtrend-pdf-186.pdf\">wie eine Umfrage k&uuml;rzlich ergeben hat<\/a> (siehe dort S. 25). Das ist ihr gutes Recht: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung f&uuml;r Staatsb&uuml;rger, sich einem anderen Staat moralisch verpflichtet zu f&uuml;hlen, egal wie oft das von Politikern wiederholt wird. Das ist die souver&auml;ne Entscheidung jedes Einzelnen. Deutsche Staatsb&uuml;rger sind ja gerade keine Springer-Journalisten, die einen solchen Treueeid mit ihrem Arbeitsvertrag rechtlich verbindlich ablegen m&uuml;ssen. Was durch diese Formulierung erreicht werden sollte, ist ein Diskussionsverbot &ndash; dieses sollten wir nicht gelten lassen.<\/p><p>Aber nehmen wir die Staatsr&auml;son bzw. das dahinterliegende Anliegen einmal ernst. Es gibt ja wirklich gute moralische Argumente daf&uuml;r, dass aus so schrecklichen Verbrechen, wie sie im Holocaust geschehen sind, eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber seinen Opfern entsteht. Ich selbst habe es auch mein Leben lang so empfunden.<\/p><p>Eine denklogische Schwierigkeit bei der Aufl&ouml;sung dieses Dilemmas (Staatsr&auml;son oder Verhinderung von V&ouml;lkermord und Kriegsverbrechen) ist dabei die gedankliche Vermischung von Israel als Staat und dem Zionismus als Ideologie dahinter mit dem Judentum und j&uuml;dischen Menschen weltweit. Diese Vermischung wird von israelischer Seite aktiv so kommuniziert, sodass bei vielen Menschen, die nicht genau hinschauen, der Eindruck entsteht, es handele sich um ein und dieselbe homogene Gruppe. Dabei gibt es weltweit sehr viel Kritik &ndash; gerade auch von Seiten j&uuml;discher Menschen &ndash; an dem intellektuellen Grundkonzept des Zionismus und seiner praktischen und gewaltt&auml;tigen Durchf&uuml;hrung; und nat&uuml;rlich auch am Handeln des Staates Israel. Es gibt antizionistische und antiisraelische j&uuml;dische Intellektuelle, Aktivisten und Rabbiner. Aber immer noch zu viele deutsche Politiker fallen auf diese gedankliche Vermischung herein. Dies f&uuml;hrt zu absurden Situationen wie dem Auftrittsverbot f&uuml;r j&uuml;dische K&uuml;nstler und Intellektuelle in Deutschland wegen angeblichem Antisemitismus durch ihre Kritik an Israels Vorgehen oder der Festnahme j&uuml;discher Demonstranten, die sich f&uuml;r die Rechte der Pal&auml;stinenser einsetzen und scharfe Kritik an Israel und dem Zionismus &uuml;ben &ndash; ebenfalls wegen Antisemitismus.<\/p><p>Wenn wir also zur&uuml;ckweisen, dass Israel f&uuml;r alle j&uuml;dischen Menschen weltweit steht und spricht, was ist dann eigentlich der moralische Kern unserer sogenannten Staatsr&auml;son? Er verpflichtet zum Schutz aller j&uuml;dischen Menschen. Das w&auml;re die souver&auml;ne Interpretation und die folgerichtige Lehre aus unserer Geschichte: allen j&uuml;dischen Menschen, insbesondere denen, deren Familien im Holocaust ermordet wurden oder die unter anderen Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten haben, zu helfen, in Sicherheit zu leben; und alles daf&uuml;r zu tun, politisch, diplomatisch und materiell, um ihre Sicherheit sicherzustellen.<\/p><p>Die zu starke Fixierung auf den Staat Israel als Objekt, das es zu sch&uuml;tzen gilt, verstellt daher, worum es wirklich geht, und f&uuml;hrt auf die falsche Schiene. Und ein noch weiterer Schritt in die falsche Richtung ist die Reduzierung dieser &bdquo;Treuepflicht&ldquo; auf die Regierung Benjamin Netanjahus. Ebenso wenig, wie man alle j&uuml;dischen Menschen &ndash; gegen&uuml;ber denen die Verpflichtung ja historisch eigentlich nur bestehen kann &ndash; mit dem Staat Israel gleichsetzen sollte, sollte man den Staat wiederum mit der Regierung Netanjahus gleichsetzen. Diese Denkfehler begeht aber die deutsche Politik aus meiner Sicht &ndash; mit tragischen Folgen. Sie haben sich und damit uns als B&uuml;rger mit dieser Staatsr&auml;son und ihrer immer engeren und rigideren Auslegung in eine Ecke man&ouml;vriert, aus der wir nur herauskommen, wenn wir seine argumentative Struktur hinterfragen und zu dem Grundgedanken dahinter zur&uuml;ckkehren.<\/p><p>Aber selbst wenn man akzeptiert, dass sich die deutsche Verantwortung auf Israel als Staat bezieht (weil &ndash; so die Argumentation &ndash; nur ein eigener, &uuml;berwiegend j&uuml;discher Staat die Sicherheit j&uuml;discher Menschen garantieren kann), muss man feststellen, dass Deutschlands bisheriger Kurs der fast bedingungslosen Unterst&uuml;tzung und Deckung Israels in seinem radikalen Kurs gerade <em>nicht<\/em> seine Sicherheit gef&ouml;rdert hat. Israels Sicherheit ist aktuell so gef&auml;hrdet wie lange nicht mehr. Es ist im offenen oder verdeckten Krieg bzw. in kriegerischen Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn Libanon, Syrien und nat&uuml;rlich den Pal&auml;stinensern im Gazastreifen und im Westjordanland. Es gibt starke innere Spannungen. Auch wirtschaftlich hat das Land gro&szlig;e Schwierigkeiten. Siehe hierzu ausf&uuml;hrlicher den aktuellen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137344\">Artikel von Detlef Koch auf den <em>NachDenkSeiten<\/em><\/a>.<\/p><p>Auch das Ansehen des Landes im Ausland ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Immer mehr Menschen weltweit protestieren (trotz starker Repression durch ihre Regierungen wie z.B. in Deutschland, Gro&szlig;britannien und den USA) gegen die Kriegsverbrechen des Landes. Das politische und diplomatische Kapital des Landes ist &ndash; im globalen S&uuml;den noch viel mehr als bei uns &ndash; bei einer gro&szlig;en Mehrheit weitgehend aufgebraucht. Erst k&uuml;rzlich hat die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137301\">gezielte T&ouml;tung mehrerer pal&auml;stinensischer Journalisten<\/a> zu einer weiteren weltweiten Welle der Emp&ouml;rung gef&uuml;hrt.<\/p><p>Handelt Deutschland also wirklich im Interesse Israels, wenn es in dieser Eskalationsspirale von Gewalt, Panik, dem Aufleben alter Traumata, Propaganda, Krieg und Terror danebensteht und sagt: &bdquo;Ich bin auf deiner Seite &ndash; egal, was du tust.&ldquo;? Es sollte offensichtlich sein, dass die deutsche Verantwortung nicht bedeuten kann, das Handeln der Regierung eines Staates zu unterst&uuml;tzen, der sich hinter der schrecklichen Leidensgeschichte des j&uuml;dischen Volkes versteckt und diese als Schutzschild benutzt, um selbst Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen &ndash; und das seit Jahrzehnten.<\/p><p>Was w&uuml;rde also ein wirklicher Unterst&uuml;tzer, ein wirklicher Freund machen? Wie k&ouml;nnte ein Regierungshandeln aussehen, das eine andere Strategie aus unserer &bdquo;besonderen Verantwortung&ldquo; ableitet?<\/p><p>Eine weitere und andere Auslegung der deutschen Verantwortung h&auml;tte zur Konsequenz, die israelische Regierung nicht in ihrem Kriegskurs zu unterst&uuml;tzen, den internationalen Druck auf Israel zu verst&auml;rken (nicht zu behindern), seinen kriegsverbrecherischen Kurs zu stoppen, eine Aufarbeitung auch f&uuml;r die Taten der Vergangenheit zu fordern und darauf hinzuarbeiten, dass j&uuml;dische Israelis und Pal&auml;stinenser (wobei es auch j&uuml;dische Pal&auml;stinenser gibt), aber auch alle anderen Ethnien und Glaubensgemeinschaften in dieser Region friedlich und gemeinsam leben k&ouml;nnten. Das k&ouml;nnte die Sicherheit der j&uuml;dischen Israelis langfristig wirklich sichern. Was die Bundesregierung aber tut, widerspricht aus meiner Sicht selbst der von ihr selbst immer wieder deklarierten Staatsr&auml;son &ndash; ihr Handeln gef&auml;hrdet j&uuml;dische Menschen und den Staat Israel.<\/p><p>Eine wirkliche Unterst&uuml;tzung w&uuml;rde beinhalten, alles zu tun, um die Situation in Gaza und dem Westjordanland zu deeskalieren, anstatt sie immer weiter eskalieren zu lassen. Und sie w&uuml;rde beinhalten, zun&auml;chst einmal Kriegsverbrechen und V&ouml;lkermord durch Israel als solche klar zu benennen und Konsequenzen zu ziehen. Dies zu tun, hei&szlig;t nicht, die Israelis fallen zu lassen. Es gibt auch unter ihnen sehr viele, die sich &ndash; viel mutiger als die meisten deutschen Politiker und Journalisten &ndash; gegen die Verbrechen der israelischen Regierung und des IDF stellen. Der Satz &bdquo;No peace without justice&ldquo; (kein Frieden ohne Gerechtigkeit) hat vielleicht selten so gut gepasst wie auf die Situation im Nahen Osten im 20. und 21. Jahrhundert.<\/p><p>Sie w&uuml;rde bedeuten, die Kr&auml;fte in Israel und in der j&uuml;dischen Diaspora zu st&auml;rken und zu unterst&uuml;tzen, die sich ebenfalls gegen die Kriegsverbrechen stellen und sich f&uuml;r einen Staat stark machen, in dem j&uuml;dische Menschen und Pal&auml;stinenser die gleichen Rechte haben &ndash; Menschen wie die, die an den wachsenden Demonstrationen in Israel teilnehmen, die sich gegen das Vorgehen der israelischen Regierung unter Netanjahu stellen. Auch wenn es ihnen prim&auml;r um das Wohlergehen und &Uuml;berleben der verbleibenden israelischen Geiseln geht, gibt es auch immer mehr Stimmen unter ihnen, die den V&ouml;lkermord und das Aushungern in Gaza anprangern. Wie kann es sein, dass die deutsche Regierung (trotz erster kleiner Schritte zur Einschr&auml;nkung der Waffenlieferungen) das Vorgehen Israels unkritischer unterst&uuml;tzt als z.B. <a href=\"https:\/\/x.com\/tparsi\/status\/1951805570433868169\">ein ehemaliger Mossad-Chef<\/a> oder der <a href=\"https:\/\/www.channel4.com\/news\/israels-gaza-plans-endangering-hostages-says-father-of-israeli-hostage\">Vater einer der von der Hamas gefangenen Geiseln<\/a>?<\/p><p>Es w&auml;re eine Strategie von wirklicher Freundschaft und Unterst&uuml;tzung und nicht von Komplizenschaft, solche Positionen und Menschen in Israel zu unterst&uuml;tzen wie die jungen israelischen Aktivisten der Organisation <a href=\"https:\/\/www.standing-together.org\/en\">Standing Together<\/a>, die Demonstrationen an der Grenze zum Gazastreifen organisiert, bestehend aus j&uuml;dischen und pal&auml;stinensischen Israelis, und mit Mehls&auml;cken auf den Schultern gegen die grausame Hungerblockade Israels protestiert (und auch die Reservisten der israelischen Armee dazu aufruft, ihren Einberufungsbefehlen nicht zu folgen, was eine stetig wachsende Anzahl tut).<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir haben beschlossen, diese humanit&auml;re Schutzgruppe zu bilden, weil wir verstehen, dass es hier um den Kampf um das Leben unschuldiger Menschen in Gaza geht&ldquo;<\/em>,\n<\/p><\/blockquote><p>erkl&auml;rte Alon-Lee Green, der nationale Co-Direktor der israelisch-pal&auml;stinensischen Organisation Standing Together, gegen&uuml;ber der britischen Zeitschrift <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/article\/2024\/may\/31\/solidarity-over-hatred-the-small-band-of-israelis-stopping-settlers-obstructing-aid-trucks\"><em>The Guardian<\/em><\/a> in einem Bericht &uuml;ber eine Aktion, mit der die Aktivisten verhindern wollten, dass israelische Siedler Fahrzeuge mit Hilfslieferungen nach Gaza blockieren. Und er f&uuml;gte hinzu:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Aber es geht nicht nur darum &ndash; es ist auch ein Kampf um die Seele unserer Gesellschaft, um die Frage, ob wir angesichts von Angst und Trauma unsere Menschlichkeit bewahren k&ouml;nnen; ob wir sicherstellen k&ouml;nnen, dass wir das Leben dem Tod vorziehen und Solidarit&auml;t dem Hass und dem Hunger.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>In diesem Kampf sollte Deutschland sich auf die richtige Seite stellen. Und die Seiten zur Auswahl sind nicht Israelis oder Pal&auml;stinenser. Die Seiten sind Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137699\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: nayef hammouri \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/22fcd5a6b6a546fe848cdebc6c6e1f70\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands f&uuml;r Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschr&auml;nkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen &uuml;ber die T&ouml;tung von f&uuml;nf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsr&auml;son unseres Landes ist, wie Angela Merkel es<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137379\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":137380,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,188,201,171],"tags":[3481,302,1289,2222,1557,304,1926,303,2374],"class_list":["post-137379","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-ideologiekritik","category-militaereinsaetzekriege","tag-friedliche-koexistenz","tag-gaza","tag-holocaust","tag-humanitaere-hilfe","tag-israel","tag-kriegsverbrechen","tag-netanjahu-benjamin","tag-palaestina","tag-staatsraeson"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/shutterstock_1313330057.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=137379"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":137714,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137379\/revisions\/137714"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/137380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=137379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=137379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=137379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}