Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDie EU-Ukraine-Alliierten sollten NATO-Generalsekretär Mark Rutte folgen, wenn er eingesteht, dass Gespräche über Gebietsabtretungen der Ukraine „unvermeidbar“ sind
\nWir wollen den Krieg vorerst noch nicht dem Frieden opfern. Das ist die Botschaft, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten kurz vor dem Alaska-Gipfel erklärt, die Grenzen der Ukraine dürften nicht verändert werden. Dieses Bekenntnis taugt zum Blankoscheck für einen verlängerten Krieg im Osten. Denn die Grenzen der Ukraine sind verändert. Wer das rückgängig machen will, kann das nur auf dem Schlachtfeld tun, der will kämpfen bzw. die Ukrainer dafür kämpfen lassen. Es gibt nur die Alternative: Die Realitäten anerkennen und davon ausgehend verhandeln oder die Realitäten gewaltsam verändern und nicht verhandeln.
\nAlles andere ist Theater und Täuschung, der krampfhafte Versuch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer, Geltungsmacht zu reklamieren, wo es an Geltungskraft fehlt.
\nQuelle: Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n
\nDer Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs hat konkrete Ratschläge für Friedrich Merz vor dem Gipfel Trumps mit Putin in Alaska. […]
\nWas sollten die Europäer tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?
\nRufen Sie Putin an. Betreiben Sie echte Diplomatie. Hören Sie auf, die NATO-Erweiterung voranzutreiben. Beenden Sie die wilde Russophobie. Und lernen Sie etwas über die wahre Geschichte, insbesondere über das amerikanisch-deutsche Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, den einseitigen Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, den amerikanisch-europäischen Plan, Serbien zu spalten, den Maidan-Putsch mit starker US-Unterstützung, das Versagen Deutschlands und Frankreichs bei der Durchsetzung des Minsk-II-Abkommens und die Einmischung der USA in den Istanbuler Friedensprozess im März\/April 2022.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn sich am kommenden Freitag an einem vorerst noch nicht festgelegten Ort in Alaska US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen, dann hofft die Welt auf eine rasche Beilegung des Kriegs in der Ukraine, der eigentlich schon vor zwölf Jahren begann. Fliegen am kommenden Sonntag die Friedenstauben auf oder öffnen sich die Tore zur Hölle? Noch lassen sich die Protagonisten nicht in die Karten schauen, präsentieren aber ihre Maximalforderun
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nWenige Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin haben sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Nur Ungarn schert aus.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nBefore the liberal-mainstream chorus begins its newest rendition of their favourite “Putin’s puppet” tune, I decided to share why I could NOT support the statement on behalf of Hungary.
\n1. The statement attempts to set conditions for a meeting to which leaders of the EU were not invited.
\n2. The fact that the EU was left on the sidelines is sad enough as it is. The only thing that could make things worse is if we started providing instructions from the bench.
\n3. The only sensible action for EU leaders is to initiate an EU-Russia summit, based on the example of the US-Russia meeting.
\nLet’s give peace a chance!
\nQuelle: Viktor Orbán via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUm den dringendsten Bedarf der Ukraine an militärischen Gütern zur Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin zu decken, ist Deutschland neben anderen Alliierten bereit, eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. […]
\nInsgesamt hat Deutschland der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 bilaterale militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.
\nQuelle: Verteidigungsministerium<\/a>\n
\nDer Rüstungswahn folgt der Logik des Weltfinanzsystems — für Investoren rechnet sich Frieden einfach nicht.
\nArmes Kapital! Man muss großes Mitgefühl mit ihm haben, angesichts seiner fast verzweifelten Suche nach immer neuen Anlageformen. Es ist seiner eigenen inneren Logik entsprechend zu immer weiterem Wachstum verdammt. Nur: Mit den üblichen Investitionen lässt sich heute kaum mehr so viel Rendite erwirtschaften, wie „nötig“ ist. Also wohin mit den ganzen Milliarden? Zum Glück zeigt sich aus dem Dilemma ein Ausweg, der gleich doppelten Profit verspricht. Eine Kriegsstimmung, verbunden mit verstärkten Aufrüstungsbemühungen, verschafft nicht nur denen hohe Renditen, die in Rüstungsfirmen investieren — auch für diejenigen, die den Staaten, welche sich verschulden, Geld leihen, brechen goldene Zeiten an. Als die Idealbesetzung, um die Richtlinien der Bereicherungsökonomie zu bestimmen, erweist sich erwartungsgemäß der ehemalige Finanz-Lobbyist Friedrich Merz.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern sei nun das „Hauptkonzept für den Offensivplan der IDF in Gaza“ vorgestellt und genehmigt worden, zitierte das Nachrichtenportal Times of Israel aus einer Mitteilung des Militärs. Die Vorgangsweise erfolge „in Übereinstimmung mit den Anweisungen der politischen Führung“. Das Militär bestätigte bereits angelaufene neue Operationen in Gaza-Stadt. Erst am Dienstag seien diese auf den im Zentrum der Stadt gelegenen Stadtteil al-Sajtun ausgeweitet worden. Auf politischer Ebene gibt es bereits seit der Nacht auf Freitag grünes Licht für das international und auch innerhalb Israels scharf kritisierte Vorhaben.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nIt is hard to describe in words the pain of witnessing your people being destroyed for more than 670 days. It is even more unfathomable to contemplate another Israeli escalation, after witnessing so much suffering and so many crimes committed against the Palestinian people in the Gaza Strip. How can this be allowed in full view of the world for so long? Will the world stand by?
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/p>\n
\nDas UN-Welternährungsprogramm WFP schlägt Alarm: Fast alle Menschen in Gaza hungern, die Lage wird immer dramatischer. Nur wenige erhalten Nothilfe.
\nIm Gazastreifen „entfaltet sich gegenwärtig das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot“, warnt das UN-Welternährungsprogramm WFP in einem neuen Lagebericht und spricht von einer „katastrophalen Hungerkrise“.
\n„Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung ist eingebrochen“, so WFP. „Konflikt, Massenvertreibung und der Zusammenbruch von Grunddiensten hat extreme Entbehrung hervorgerufen“.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKatrin Leukefeld, die deutsche Journalistin, die viele Jahre in Damaskus gelebt hat und von dort aus auch das Geschehen im angrenzenden Libanon aus nächster Nähe beobachtet und durch zahlreiche auch längere Aufenthalte miterlebt hat, beschreibt hier, wie die neuste Politik der USA darauf abzielt, den Libanon zu einem willfährigen Vasallen-Staat zu machen. Es ist die erklärte Absicht der USA unter Präsident Donald Trump, den Nahen Osten nach eigenen Vorstellungen – und natürlich im Einverständnis mit Israel – neu zu „ordnen“. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch
\nDie Sommerferien gehen zu Ende. In der Hälfte der Bundesländer hat die Schule bereits wieder begonnen. Nein, so richtig erholsam war der Urlaub nicht, der Ärger über die Abzocke begann ja schon auf der Autobahnraststätte. Eine kleine Tüte Gummibärchen für die Kinder vier Euro, eine Kugel Eis drei Euro, ein kleiner Kaffee fünf Euro. Am Zielort das gleiche. Das eingeplante Urlaubsbudget reichte hinten und vorne nicht. Zuhause die Fortsetzung. Lebensmittel, Schulmaterial, Versicherungen, Mietnebenkosten, Reparaturen: überall Aufschläge von bis zu 20 Prozent. Dazu höhere Pflegebeiträge und höhere Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen.
\nUnd die Regierung? Kann sich wochenlang nicht auf die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht einigen. Wer derart fern vom Alltag der Bürger Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn den Regierten der Kragen platzt.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nDie Löcher in der Rentenkasse wachsen. Wirtschaftsministerin Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter, auch Ökonomen halten das für unausweichlich. Kommt die Rente mit 70?
\nQuelle: Stern<\/a><\/p>\n
\nDie gesetzliche Rente reicht meist nicht, um gut zu leben. Manche Jahrgänge bekommen aber so wenig, dass es kaum zur Existenzsicherung reicht. Diese Geburtsjahre trifft es.
\nQuelle: Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsabelle Rogge über Wohnungsnot und das Versagen der Politik
\nMieten steigen, Wohnraum schrumpft und Familien rutschen zunehmend in existenzielle Unsicherheit. Hier erzählt Isabelle Rogge, warum der Mietmarkt zum Ort des Klassenkampfs geworden ist. Und stellt sich – und der Politik – eine einfache, aber brennende Frage: Was wäre, wenn wir wenigstens beim Thema Wohnen keine Existenzängste mehr haben müssten?
\nQuelle: Mein Grundeinkommen<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bürgergeld-Kosten explodieren. Es geht um nicht weniger als einen gigantischen Posten im Bundeshaushalt: 47 Milliarden Sozialleistungen, Bürgergeld und Co. hat der Staat in 2024 an bedürftige Empfänger gezahlt. Doch nun sollen wohl die Zügel angezogen werden – es drohen strenge Strafen bei Regelverstößen, um die Ausgaben zu senken. Im Koalitionsvertrag habe man verschiedene Instrumente vereinbart, um das Thema anzugehen, berichtete Bas im Gespräch mit dem Sender am Sonntag (10. August).
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nDie designierte SPD-Co-Vorsitzende hat beim SPD-Parteitag für den Sozialstaat geworben. Die Debatte um angeblich faule Deutsche sei ein Schlag ins Gesicht für Millionen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDer Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium, dem eine große Anzahl deutscher und deutschsprachiger Wissenschaftler angehört, hat in einem längeren Gutachten zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse Stellung genommen (hier findet sich das Gutachten, an dessen Ende die Namen der Mitglieder aufgeführt sind). Die große Mehrzahl der Mitglieder sind Finanzwissenschaftler, also die Spezies von Ökonomen, die vorgibt, sich besonders gut mit dem Staat und dessen Finanzen auszukennen.
\nFinanzwissenschaftler sind zwar, wie ich erst vor Kurzem hier gezeigt habe, kundig, wenn es um die Verbuchung von staatlichen Ausgaben oder die Aufzählung der Aufgaben des Staates geht, sie wissen in der Regel jedoch nichts über die Einbettung des Staates in die relevanten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge im nationalen und im internationalen Rahmen. Gleichwohl sind es Finanzwissenschaftler, die in der Debatte um das geeignete Rentensystem immer wieder zugunsten eines kapitalgedeckten Systems eingreifen, eines Systems also, bei dem es entscheidend darauf ankommt, dass man die finanziellen Zusammenhänge in einer Volkswirtschaft und zwischen den Volkswirtschaften versteht.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Drittel der Weltbevölkerung sind einen Monat im Jahr von Wasserknappheit betroffen, täglich sterben mehr als 1.000 Kinder an wasserbedingten Krankheiten. Nun hat Südafrika den Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krise in der Hand
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWeniger verbrauchen, länger nutzen, wiederverwerten: Die Kreislaufwirtschaft schont Ressourcen, schafft Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wertschöpfung. Sie kann den übermäßigen Ressourcenverbrauch ins Gleichgewicht bringen – und damit auch Klimakrise und Artensterben einbremsen. Dazu müssen wir sie aber breiter verstehen, als das bisher üblich ist.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Lehrkräftemangel setzt sich in Niedersachsen offenbar auch im kommenden Schuljahr fort. Es würden Tausende Lehrerinnen und Lehrer fehlen, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
\nFür eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr bräuchten Schulen in Niedersachsen deutlich mehr Personal. Das teilte die GEW am Dienstag in Hannover mit. Rund 2.500 bis 3.000 Stellen hätte das Land zusätzlich ausschreiben müssen, sagte GEW-Landeschef Stefan Störmer. Mit Blick auf Inklusion oder eine notwendige Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer würden sogar 10.000 bis 12.000 Stellen mehr gebraucht. Allerdings sei neues Personal in dieser Größenordnung nicht sofort verfügbar, so Störmer. Auch aus Sicht des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) reichen die Neueinstellungen bei Weitem nicht aus, um den bestehenden Lehrkräftemangel zu beheben.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nSchwere Vorwürfe von deutschen Forschern: Befangene Virologen manipulierten die öffentliche Meinung zur Herkunft des Virus.
\nWissenschafter, die es wagten, der These zu widersprechen, dass das Pandemievirus auf natürliche Art auf einem Wildtier-Markt in Wuhan entstand, wurden von der «Wissenschaft» als «Verschwörungstheoretiker» verunglimpft. Doch die letzten Erkenntnisse zeigen nun: Es war eine Gruppe von Wissenschaftern, Politikern und Journalisten, die sich verschworen hatten. Sie wollten die Hypothese bekämpfen, wonach das Virus in einem Hochsicherheits-Labor in Wuhan entstand, in dem mit Corona-Viren experimentiert wurde.
\nDas Besondere daran: Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND hielt die Laborthese schon 2020 für «sehr wahrscheinlich» und informierte die Regierung von Angela Merkel.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem ohne Aufsehen am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) schränkt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Grundrechte der Bundesbürger ein.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nErst vor kurzem hatte Microsoft aufgrund einer von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionsdrohung den britischen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Kahn, fristlos von seinem E-Mail-Konto ausgesperrt.
\nNachdem der Konzern daraufhin international stark in die Kritik geraten war, hatte er angekündigt, solche Aktionen gegen Einzelpersonen künftig vermeiden zu wollen. Der Fall Nayara Energy zeigt nun, dass von Microsoft abhängige Unternehmen weiterhin jederzeit von Micrososft aufgrund geopolitischer Ränkespiele lahmgelegt werden können.
\nFür deutsche Unternehmen und Behörden, die oft hochgradig abhängig von Microsoft-Produkten sind, ist das eine drastische Warnung, die sie motivieren sollte, sich aus ihrer Abhängigkeit zu lösen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDas Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"