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\nDie deutsche Friedensorganisation IPPNW begrüßt das geplante Ukraine-Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin als ersten Schritt zu Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und eine diplomatische Lösung des Konflikts. Um aber zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen, muss auch die Ukraine an den Verhandlungen beteiligt werden. Die Bundesregierung solle sich für eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, an der neben der Ukraine und Russland auch die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden.
\nDie Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen und Vorfestlegungen erfolgen. Alle Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein. Dabei solle es sowohl um die Beendigung des Ukrainekrieges gehen, als auch um neue Abkommen zur Rüstungskontrolle. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass der NEW START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe in sechs Monaten endet.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
\nBringt der Gipfel ein überraschendes Angebot, das weder die Ukraine noch die EU ablehnen können? Es geht um die sagenumwobenen „frozen assets“ der Russen. […]
\nDie Botschaft lautet, dass alles auf der Welt käuflich ist. Donald Trump sagte erst vor wenigen Tagen, welche ein wunderbares Stück „real estate“ Russland sei. Während die EU-Anführer und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen vor allem über Territorien sprachen, hatte die Russen ein anderes Thema als Nummer 1 für die Verhandlungen aufgerufen. Seit längerem zeichnet sich ab, dass das Schicksal der 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank zu einem zentralen Thema in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine werden würde. Der Guardian schreibt: „Putin will Trump beim Ukraine-Gipfel finanzielle Anreize bieten“.
\nDer in Brüssel tätige russische Analyst Gilbert Doctorow wies im Podcast von Andrew Napolitano darauf hin, dass alle Seiten tunlichst bemüht seien, das Thema unter der Decke zu halten. Für Doctorow sind die 300 Milliarden Dollar der Dreh- und Angelpunkt eines möglichen Deals.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nStefano di Lorenzo, unser Vertrauensmann in Russland, beobachtet die dem Trump-Putin-Treffen in Alaska am kommenden Freitag vorauseilenden Kommentare in Russland und berichtet hier darüber. Die Erwartungen sind hoch, die Prognosen durchzogen. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLitauen will künftig Kinder an der Drohne schulen. Auch Deutschland bewegt sich in diese Richtung – Zeit, dass die Gesellschaft ihre Grenze zieht. […]
\nAuch in Deutschland zeigt das Software-Update „Wehrtüchtigkeit“ in den Köpfen offenbar Wirkung. So sendete die „Tagesschau“ Ende Juni einen Beitrag zum „Tag der Bundeswehr“. Darin sieht man Kinder – kaum älter als zehn Jahre – in Panzer klettern und am Schießstand durch einen Gewehrlauf schauen. Ein Soldat zieht einem Jungen eine Tarnmütze auf. Was man sonst aus durchmilitarisierten Gesellschaften wie in Israel oder Russland kennt, ist mittlerweile wohl auch hier angekommen, und den Journalisten der „Tagesschau“ nicht mal einen kritisch-einordnenden Kommentar wert.
\nAber wer hätte denn ahnen können, dass eine Wehrhaftmachung der Gesellschaft auch eine Militarisierung der Kindheit bedeutet? Eigentlich jeder. Wer A sagt, muss auch B sagen, so lautet die totalisierende, instrumentelle Logik der Herrschenden. Folgt man ihr, dann landet man eben bei (oder neben) Kindern im Schützengraben.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Eurozone ist kaum noch etwas von Aufschwung zu spüren. Die Wirtschaftsleistung legte zuletzt nur noch leicht zu, dank zweier großer Volkswirtschaften. Deutschland gehört nicht dazu.
\nDie Wirtschaft in der Eurozone hat im Frühjahr massiv an Schwung verloren und ist kaum noch gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum stieg von April bis Juni nur noch um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Es bestätigte damit eine erste Schätzung. Im ersten Quartal hatte es noch ein starkes Plus von 0,6 Prozent gegeben.
\nDass die Wirtschaft im Euroraum überhaupt auf Wachstumskurs blieb, liegt zu großen Teilen an Frankreich und Spanien. Frankreich verzeichnete im zweiten Quartal ein BIP-Plus von 0,3 Prozent, Spanien sogar von 0,7 Prozent. Die deutsche und die italienische Wirtschaft waren hingegen im Frühjahr leicht geschrumpft. Das BIP sank in den Monaten April bis Juni in beiden Ländern um je 0,1 Prozent.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit September 2024 gibt es an den deutschen Außengrenzen wieder Kontrollen bei der Einreise. Und das hat seinen Preis. Bei der Bundespolizei laufen besonders für Überstunden der Beamten erhebliche zusätzliche Kosten auf.
\nDie wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Pro Quartal lagen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nAls “Deutschlands schlechteste und teuerste Flüchtlingsunterkunft” ist das Ankunftszentrum Tegel bekannt geworden – sehr zum Ärger der dort Tätigen. Die hohen Kosten stehen gerade im Fokus. Derweil wird das Projekt abgewickelt.
\nEin weggeworfener Messbecher für Babynahrung, ein abgegriffener Basketball, vereinzelte Aufkleber oder Kritzeleien an Trennwänden und Bettgestelle ohne Matratzen: Mehr erinnert nicht an die zehntausenden Menschen, die in einer der vielen Leichtbauhallen auf dem ehemaligen Flughafen Tegel ihre erste Unterkunft in Berlin hatten. Wo in der Spitze mehr als 5.000 Geflüchtete lebten und regelmäßig angebaut werden musste, ist nun plötzlich Platz reichlich vorhanden. “Durch die geringere Belegung ist es uns möglich, dass wir zum ersten Mal eine gesamte Halle als reinen Frauenbereich haben”, sagt Projektleiterin Kleopatra Tümmler vom Deutschen Roten Kreuz. “Das war vorher nicht möglich.”
\nQuelle: rbb24<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der Meyer Werft in Wismar wird für den Disney-Konzern gerade eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt fertig gebaut. Auch Anamaria Ciocia aus Rumänien hat für kurze Zeit daran mitgearbeitet. Ihr Fall gibt Einblick in ein ausbeuterisches System.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht einmal die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann sich auf einen Tarifvertrag berufen. Die von Adidas bisher schon. Doch der Sportartikelkonzern verlässt die Tarifbindung. Warum und welche Folgen hat das? […]
\nDer Sportartikelhersteller ist jetzt OT-Mitglied im Verband. Das steht für „Ohne Tarif“. Das ist inzwischen in vielen Arbeitgeberverbänden möglich. Der Vorteil für die Firmen: Sie können Angebote des Verbandes nutzen, allerdings sind sie an den vom Verband ausgehandelten Tarifvertrag nicht mehr gebunden.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Ausbildungsjahr hat begonnen. Doch weil die Betriebe zunehmend Rosinenpickerei betreiben, gehen viele junge Menschen mit mittlerem oder Hauptschulabschluss bei der Suche leer aus. Ein landesweiter Ausbildungsfonds, an dessen Finanzierung sich alle Betriebe beteiligen, muss Abhilfe schaffen, meint das #schlaglicht 23\/2025 aus Niedersachsen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\n100 Tage nach ihrem Start sieht sich die Bundesregierung heftiger Kritik an ihrer Sozialpolitik ausgesetzt. Der Sozialstaat werde zu sehr als Kostenfaktor gesehen und vernachlässigt, rügen Diakonie und VdK, die Linke spricht von “sozialer Kälte”.
\nDiakoniepräsident Rüdiger Schuch und VdK-Präsidentin Verena Bentele haben sich 100 Tage nach dem Start der Bundesregierung von Union und SPD enttäuscht über deren Sozialpolitik gezeigt. “Ich habe immer stärker das Gefühl, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt”, sagte Schuch. Bentele kritisierte: “Statt zu betonen, wie wichtig ein gut funktionierender Sozialstaat für den demokratischen Zusammenhalt ist, wird teilweise faktenfrei über Einsparungen und Kosten lamentiert.”
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nGroße, versiegelte Parkplätze verstärken die Hitze in Städten. Eine Recherche von FragDenStaat und dem Karlsruher Institut für Technologie zeigt: Vorgaben zur Begrünung fehlen oft oder werden unzureichend kontrolliert.
\nVersiegelte Flächen speichern Wärme und tragen maßgeblich zur Überhitzung von Städten bei. Besonders problematisch sind große Parkplätze: Hier fehlt das Grün, das kühlen und Wasser aufnehmen könnte.
\nStattdessen strahlt Beton die Hitze zurück – mit Folgen für das Stadtklima, die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Wie kann es trotzdem sein, dass Kommunen mit dem Problem unterschiedlich umgehen und warum hapert es häufig bei Vorgaben und Kontrolle?
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner Recherche der Journalistin Aya Velázquez zufolge nutzt das für die Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) einen Algorithmus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Verdachtsfallmeldungen zu möglichen Impfnebenwirkungen zu bewerten. Anhand des WHO-Algorithmus sortiere das Institut die gemeldeten Verdachtsfälle in vier unterschiedliche Kategorien ein: „Konsistent“ bedeute, „dass ein Kausalzusammenhang zum Impfereignis wahrscheinlich ist“. Daneben definiert der Algorithmus drei weitere Kategorien: „inkonsistent“, „unbestimmt“ und „unklassifizierbar“. Fällt eine Verdachtsfallmeldung bei der Bewertung in eine dieser Kategorien, werde davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine Impfnebenwirkung handele. Nach Analyse der Funktionsweise des WHO-Instruments kommt Velázquez zu dem Schluss, es handele sich um einen „manipulationsanfälligen Algorithmus“, mit dessen Hilfe mögliche Impfschäden „systematisch kleingerechnet“ würden.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nAlbanien will Vorreiter in Sachen KI und Digitalisierung sein – und gegen Korruption angehen. Nun legt Premierminister Edi Rama einen radikalen Vorschlag auf den Tisch.
\nAlbanien setzt vermehrt auf Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Wie Premierminister Edi Rama kürzlich verkündete, werde derzeit darüber nachgedacht, ein komplett durch KI-gesteuertes Ministerium einzuführen. Die Technologie könnte bald zum „effizientesten Mitglied der Regierung“ werden, sagte Premierminister Edi Rama bereits im Juli bei einer Pressekonferenz zum Thema Digitalisierung. „Auf diese Weise gäbe es keine Vetternwirtschaft oder Interessenkonflikte“, argumentierte er.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIst der Berufstand des Historikers wegen der KI in Gefahr? Schaut man auf die deutschen Vertreter dieser Zunft, könnte man schlussfolgern: Die KI wäre ein echter Fortschritt. […]
\nDolmetscher, Historiker und Unternehmensberater soll es demnach treffen. Natürlich könnte man als Journalist nun Skepsis an den Tag legen, wenn ein Unternehmen, das in KI macht, eine Studie zur KI präsentiert. Aber wir sind in Deutschland, skeptische Journalisten sind nicht gerne gesehen und machen sich verdächtig. Wenn KI dereinst den Job dieser Gilde übernimmt, wird es so sein wie es schon lange war: Eine zur Skepsis unfähige Maschine übernimmt dann den Job, den vorher zur Skepsis nicht erzogene Menschen verrichtet haben.
\nQuelle: Roberto De Lapuente im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer erste Nachwende-Präsident Rumäniens blieb auch immer der geheimnisumwittertste. Das lag nicht zuletzt an seiner Rolle beim Sturz des national-kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu. Noch in den 60iger Jahren galt Iliescu als politische Nachwuchshoffnung, wurde von KP-Chef Gheorghe Gheorgiu-Dej gefördert und zunächst auch von dessen Nachfolger Ceaucescu. 1968-1984 war Iliescu Mitglied des Zentralkomitees der KP, seit 1971 zuständig für Propaganda und Erziehung. Der studierte Ingenieur für Wasserbau war aber kein Apparatschik ohne eigene Meinung, für den Partei immer recht hat. Iliescu las Bücher, reflektierte das Gelesene und erlaubte sich eigene Positionen. Das ließ ihn zunehmend in Gegensatz zum immer autoritärer werdenden Ceaucescu geraten, der ihn schrittweise entmachtete und auf immer unbedeutendere Posten abschob. Mitte der 80iger Jahre war er nur noch Parteichef einer Kreisorganisation, Ende der 80iger lediglich Leiter eines Technischen Verlages.
\nQuelle: Gela-News<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"