{"id":137472,"date":"2025-08-17T14:00:47","date_gmt":"2025-08-17T12:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137472"},"modified":"2025-08-15T20:41:02","modified_gmt":"2025-08-15T18:41:02","slug":"der-globale-sueden-gegen-waffenlieferungen-an-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137472","title":{"rendered":"Der Globale S\u00fcden gegen Waffenlieferungen an Israel"},"content":{"rendered":"

Die postkoloniale Welt formiert sich gegen Israels Straflosigkeit, gegen die Komplizenschaft und die Doppelmoral des Westens.<\/strong> Mehr als 30 Delegierte aus dem Globalen Süden kamen im Juli in Bogotá zusammen, um der israelischen Straflosigkeit entgegenzutreten. Länder wie Kolumbien und Südafrika bekräftigten Resolutionen, die Waffenlieferungen an Israel verbieten, und erneuerten ihre rechtlichen Schritte zur Beendigung des Völkermords. Während weiterhin Bomben auf das palästinensische Volk fallen und westliche Staats- und Regierungschefs alles tun, um die israelische Militäroperation zu schützen, formiert sich ein Block von Staaten, der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Von Carlos Cruz M.<\/strong>.
\n
\nZu den vom Bündnis bekräftigten Resolutionen gehören Maßnahmen zur Blockierung des Transports von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung nach Israel durch die Territorien der Mitgliedsstaaten sowie zur Verteidigung des Weltrechtsprinzips, um den Opfern der von Israel in Palästina begangenen Verbrechen Gerechtigkeit zu verschaffen.<\/p>

Die Konferenz wurde von der Haager Gruppe einberufen, die Anfang des Jahres von Regierungsvertretern mehrerer Länder des Globalen Südens mitbegründet<\/a> wurde, darunter Südafrika und Kolumbien. Die Gruppe setzt sich dafür ein, dass die Urteile gegen Israel, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erlassen wurden, umgesetzt werden.<\/p>

Ihr gemeinsames Engagement steht in deutlichem Gegensatz zur Haltung des Globalen Nordens: Die Vereinigten Staaten und die westeuropäischen Staaten – die sich so häufig als Anführer der freien und demokratischen Welt darstellen – unterstützen diese Maßnahmen nicht nur nicht, sondern arbeiten aktiv daran, sie zu untergraben. Zu ihren Behinderungsmanövern gehören Sanktionen gegen Vertreter des IStGH und des IGH (zuletzt auch gegen eine UN-Beauftragte wie Francesca Albanese<\/a>), die Weigerung, bei der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen israelische Amtsträger zu kooperieren, sowie die anhaltende militärische Unterstützung Israels.<\/p>

Die alte unipolare Welt wankt heute unter dem Gewicht der schamlosen Unterstützung dieser Staaten für Israels Völkermord, während sich die Länder des Südens – ehemals kolonisiert, insbesondere jene unter der Führung progressiver Regierungschefs, die von Volksbewegungen getragen werden – zusammenschließen, um eine neue zu errichten.<\/p>

Warum Kolumbien?<\/strong><\/p>

Einberufen von Progressive International wurde die Gruppe von Den Haag im Januar 2025 gegründet. „Die Gruppe von Den Haag entsteht aus der Notwendigkeit”, erklärte ihre Vorsitzende Varsha Gandikota-Nellutla<\/a> bei der Eröffnung. „In einer Welt, in der mächtige Staaten mit Straffreiheit agieren, müssen wir zusammenstehen, um die Prinzipien von Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechten zu verteidigen.”<\/p>

Obwohl die Gruppe nach der europäischen Stadt benannt ist, in der sie gegründet wurde, wird sie von Akteuren des Globalen Südens dominiert – sowohl hinsichtlich der Zahl der Mitgliedsstaaten als auch in ihrem Leitungsgremium –, mit Kolumbien und Südafrika als Co-Vorsitzende. Die führende Rolle Südafrikas erklärt sich daraus, dass seine Vertreter ein Verfahren gegen Israel vor dem IGH eingeleitet haben, motiviert durch die eigenen Erfahrungen mit der Apartheid.<\/p>

Die zentrale Rolle Kolumbiens, einschließlich der Ausrichtung der jüngsten Konferenz, ergibt sich daraus, dass die aktuelle Regierung unter Präsident Gustavo Petro Israels Vorgehen nicht nur regelmäßig international verurteilt, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen das Land ergriffen hat<\/a>.<\/p>

Es ist kein Zufall, dass Kolumbien und die lateinamerikanischen Staaten eine führende Rolle bei den Bemühungen übernehmen, Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Region und ihre Bevölkerungen waren historisch Ziel gewaltsamer kolonialer und imperialistischer Aggressionen. Im Kontext des langjährigen Interventionismus der Vereinigten Staaten spielten die Militärhilfe und Waffenlieferungen aus Israel eine bedeutende Rolle bei der Verfolgung revolutionärer und linker Bewegungen sowie ihrer Anführer in der gesamten Region, insbesondere in Kolumbien<\/a>.<\/p>

Die kolonialistische Gewalt Israels gegen die Palästinenser ist etwas, das der Globale Süden auf tiefgreifende Weise versteht. Ob es sich um die noch frischen Wunden handelt, die Gesellschaften wie die Südafrikas prägen, oder um die kolonialen Narben, die die Menschen in Lateinamerika erlitten haben – deren Vermächtnis weiterhin Rebellionen in diesen Regionen inspiriert –, all diese Erfahrungen verbinden sie in einem gemeinsamen Kampf gegen historisch geteilte Ungerechtigkeiten.<\/p>

In diesem Zusammenhang vertritt<\/a> Präsident Petro die Ansicht, dass das, was Israel und seine Unterstützer in Gaza tun, Teil eines „weiter gefassten Experiments der Weltmächte gegen die Völker des Globalen Südens” sei. Dieses Experiment, so schreibt er, „soll zeigen, dass die militärische Macht der USA, Europas und Israels jede Rebellion der Armen dieser Welt niederschlagen kann”.<\/p>

Weitverbreitete Komplizenschaft<\/strong><\/p>

Die Versuche, die gegen die Palästinenser entfesselte volksmörderische Gewalt zu beenden, gehen einher mit den Bemühungen westlicher Staaten, Israel sowie die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen zu schützen und zu unterstützen. Zwar bleibt die bedingungslose militärische Unterstützung der USA für Israel nach wie vor die wichtigste, doch ist auch ein Großteil der westlichen Welt mitschuldig.<\/p>

Recherchen von Journalisten von Declassified UK<\/em><\/a> haben ergeben, dass die britische Regierung, die vorgibt, mit der israelischen Führung auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten, diese während der 21 Monate andauernden Gewalt mit erstaunlichen 500 militärischen Aufklärungsflügen über Gaza unterstützt hat.<\/p>

Ebenso behauptet Deutschland, es unterstütze Israel lediglich mit defensiver Militärhilfe, trotz Berichten<\/a>, die belegen, dass diese für Waffensysteme eingesetzt wird, die in Gaza zum Einsatz kommen, darunter Drohnen und Raketen. Tatsächlich ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exporteur konventioneller Waffen nach Israel und verantwortlich für rund 47 Prozent<\/a> der entsprechenden israelischen Importe – im Jahr 2023 allein im Wert von 355,3 Millionen US-Dollar.<\/p>

Die Europäische Union bekundet weiterhin unerschütterliche Unterstützung für Israel und beschränkt<\/a> ihre Kritik auf den Umgang des Landes mit der Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza. Zudem zeigen aktuelle Berichte<\/a>, dass EU-Gelder, konkret aus dem Programm Horizont Europa, für Militäreinsätze und die Entwicklung von Kriegsinstrumenten verwendet wurden, auch wenn das indirekt geschah.<\/p>

Die breite diplomatische und materielle Unterstützung für Israel mitten im Massaker an Palästinensern darf nicht als Versagen westlicher politischer Führung oder als Fehlurteil in einer komplexen Kriegssituation verstanden werden. Vielmehr ist die Entschlossenheit, Israel bei der Begehung schwerer Kriegsverbrechen zu helfen und es zu schützen, im Kontext der langen Geschichte europäischer Kolonialverbrechen zu betrachten.<\/p>

Moralische Klarheit und politischer Wille<\/strong><\/p>

Zwölf der bei der Notfallkonferenz der Gruppe von Den Haag vertretenen Staaten – Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen und Südafrika – verpflichteten sich, sechs auf der Konferenz beschlossene Maßnahmen umzusetzen.<\/p>

Dazu zählen:<\/p>