{"id":137491,"date":"2025-08-15T13:00:22","date_gmt":"2025-08-15T11:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137491"},"modified":"2025-08-16T15:32:29","modified_gmt":"2025-08-16T13:32:29","slug":"territoriale-integritaet-der-ukraine-oder-die-weiterentwicklung-des-voelkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137491","title":{"rendered":"Territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine &#8211; oder die \u201eWeiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Ank&uuml;ndigung eines Treffens zwischen den beiden Pr&auml;sidenten Donald Trump und Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zur Beilegung des Krieges in und um die Ukraine verursachte in EU-Europa plus Gro&szlig;britannien eine wahre Stresslawine. Hektische diplomatische Anstrengungen einschlie&szlig;lich eines Ad-hoc-Besuchs des ukrainischen Pr&auml;sidenten Selenskyj in Berlin dominierten die Tage vor dem bilateralen Treffen. Hintergrund war die nicht unbegr&uuml;ndete Furcht der EU-Europ&auml;er, Trump und Putin k&ouml;nnten &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukraine und der EU-Europ&auml;er plus Gro&szlig;britannien Entscheidungen zum Schicksal der Ukraine treffen. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8650\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137491-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250815_Territoriale_Integritaet_der_Ukraine_oder_die_Weiterentwicklung_des_Voelkerrechts_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250815_Territoriale_Integritaet_der_Ukraine_oder_die_Weiterentwicklung_des_Voelkerrechts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250815_Territoriale_Integritaet_der_Ukraine_oder_die_Weiterentwicklung_des_Voelkerrechts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250815_Territoriale_Integritaet_der_Ukraine_oder_die_Weiterentwicklung_des_Voelkerrechts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137491-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250815_Territoriale_Integritaet_der_Ukraine_oder_die_Weiterentwicklung_des_Voelkerrechts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250815_Territoriale_Integritaet_der_Ukraine_oder_die_Weiterentwicklung_des_Voelkerrechts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bei der Schicksalsfrage der Ukraine spielen auch die territorialen Eroberungen Russlands eine zentrale Rolle. Diese Eroberungen werden von der Ukraine und den EU-Europ&auml;ern plus Gro&szlig;britannien bislang mit Verweis auf das Internationale Recht, insbesondere die Normen der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; und der &bdquo;territorialen Integrit&auml;t&ldquo; abgelehnt. Doch wie glaubw&uuml;rdig, wie &uuml;berzeugend ist das Argument seit der Zerschlagung des jugoslawischen Staates in den 1990er-Jahren und der handfesten Unterst&uuml;tzung der sezessionistischen Akteure durch Deutschland und andere f&uuml;hrende westliche Staaten? Wie ist die v&ouml;lkerrechtliche Lage hierzu einzuordnen?<\/p><p>&bdquo;<em>In Alaska m&uuml;ssen grundlegende europ&auml;ische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europ&auml;erinnen und Europ&auml;er dem amerikanischen Pr&auml;sidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben<\/em>&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/statement-merz-selenskyj-100.html\">so Friedrich Merz<\/a>. In einer orchestrierten Erkl&auml;rung unter dem Titel &bdquo;Weg zum Frieden&ldquo; der Staats- und Regierungschefs Gro&szlig;britanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und Finnlands sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/europa-ukraine-100.html\">hei&szlig;t es<\/a>: &bdquo;<em>Die Ukraine hat die Freiheit, &uuml;ber ihr eigenes Schicksal zu entscheiden.<\/em>&ldquo;<\/p><p>Bei dieser Aussage muss man unweigerlich an den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew im April 2022 denken, der die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu Beginn des Krieges erfolgreich torpedierte. Hierzu auch ein Beitrag des US-Mediums <em>Responsible Statecraft<\/em> des &bdquo;Quincy Institute for Responsible Statecraft&ldquo; unter dem Titel: <a href=\"https:\/\/responsiblestatecraft.org\/2022\/09\/02\/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine\/\">&bdquo;<em>Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help to stop a peace deal in Ukraine<\/em>?&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Jedenfalls sind in der Erkl&auml;rung f&uuml;nf Punkte formuliert, die Donald Trump gegen&uuml;ber Wladimir Putin durchzusetzen habe. Ein wesentlicher Punkt in der Erkl&auml;rung <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/europa-ukraine-100.html\">lautet<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt ver&auml;ndert werden d&uuml;rfen. Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt f&uuml;r Verhandlungen sein.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Der auf den ersten Blick erscheinende Widerspruch spiegelt das Dilemma zwischen v&ouml;lkerrechtlichem Anspruch (Unverletzbarkeit der Grenzen) und der realpolitischen Lage (Annexion fremden Staatsgebietes) wider. Mit dem Hinweis, dass eventuelle Gebietsabtretungen nicht vom Westen diplomatisch anerkannt werden w&uuml;rden, soll der v&ouml;lkerrechtliche Ansatz gest&auml;rkt werden. Und tats&auml;chlich sind (oder vielleicht besser gesagt: waren) die internationalen Normen der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; und &bdquo;territorialen Integrit&auml;t&ldquo; zentrale Rechtsnormen im Internationalen Recht, die nochmals gesondert in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert und von allen UNO-Mitgliedsstaaten per Beitritt in die UNO auch als Verpflichtung akzeptiert wurden, um eine Stabilit&auml;t in der modernen Staatenwelt zu bef&ouml;rdern:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Artikel 2<\/em><br>\n<em>Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grunds&auml;tzen:<\/em><\/p>\n<p><em>(1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver&auml;nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.&ldquo;<\/em> (Souver&auml;ne Gleichheit der Staaten)<\/p>\n<p>&bdquo;<em>(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh&auml;ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.&ldquo; (Gewaltverbot)<\/em><\/p>\n<p><em>(7) Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zust&auml;ndigkeit eines Staates geh&ouml;ren, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden;<br>\ndie Anwendung von Zwangsma&szlig;nahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht ber&uuml;hrt<\/em>.&ldquo; (Interventionsverbot)<\/p><\/blockquote><p>Kurzum, die staatliche &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; inklusive der ihr inh&auml;renten &bdquo;territorialen Integrit&auml;t&ldquo; sind der Kernbestand, die Kernnormen des kodifizierten UNO-V&ouml;lkerrechts.<\/p><p>So weit, so gut, wenn es da nicht bereits Anfang der 1990er-Jahre erste machtpolitisch basierte &Auml;nderungen dieses rechtlichen Kernbestandes des Internationalen Rechts gegeben h&auml;tte.<\/p><p><strong>Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts<\/strong><\/p><p>Die staatliche &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territoriale Integrit&auml;t&ldquo; wurden im Kontext der jugoslawischen Sezessionskriege vom Westen selbst geschreddert.<\/p><p>Kurzerhand wurden unter F&uuml;hrung des gerade wiedervereinigten Deutschlands die Normen der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territorialen Integrit&auml;t&ldquo; des V&ouml;lkerrechtssubjekts Jugoslawien gegen das &bdquo;Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker&ldquo; auf der Grundlage einer besonderen Interpretation ausgetauscht. Die auf Sezession ausgerichteten jugoslawischen Teilrepubliken wurden vom politischen Bonn und sp&auml;ter den f&uuml;hrenden westlichen Staaten in ihren Sezessionsbestrebungen medial, diplomatisch, nachrichtendienstlich, mit R&uuml;stungslieferungen (NVA-Material ging nach Kroatien) und selbst Krieg (NATO-Angriffskrieg auf Rest-Jugoslawien 1999 zur gewaltsamen Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo) unterst&uuml;tzt.<\/p><p>Begr&uuml;ndet wurde dies mit der Losung: &bdquo;Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts&ldquo;. Soll hei&szlig;en, dass das V&ouml;lkerrecht ja dynamisch und nun die Zeiten der staatlichen Souver&auml;nit&auml;t &ndash; tats&auml;chlich gemeint ist die Souver&auml;nit&auml;tsnegation nicht-westlicher Staaten &ndash; nicht mehr so wichtig sei. Vielmehr m&uuml;sse nun das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der V&ouml;lker in den Vordergrund r&uuml;cken &ndash; allerdings nicht f&uuml;r alle V&ouml;lker, sondern nur f&uuml;r die V&ouml;lker, die dem Westen genehm sind.<\/p><p>Diese doch eindeutig selbstherrliche Neuinterpretation des V&ouml;lkerrechts wurde weder mit dem Rest der Welt abgestimmt, geschweige denn in einer Reform der UNO-Charta fixiert, sondern vom damaligen politischen Bonn, von EG-Br&uuml;ssel und Washington mal eben so festgelegt. So berief die EG eine Kommission ein, die sogenannte Badinter-Kommission, die die &bdquo;Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts&ldquo; am Beispiel Jugoslawien formulierte: Die Grenzen der aus Jugoslawien entstehenden neuen Staaten sollten identisch mit den Republiksgrenzen im alten Jugoslawien sein. Allerdings nur wieder mit einer Ausnahme, wie sich Jahre sp&auml;ter zeigte, wenn es um die Grenzen der jugoslawischen Nachfolgerepublik Serbien ging. Dessen Grenzen konnten erneut mit dem externen Selbstbestimmungsrechtsargument der Kosovo-Albaner gewaltsam verschoben werden.<\/p><p><strong>Externes versus internes Selbstbestimmungsrecht &ndash; ein wichtiger Unterschied<\/strong><\/p><p>Zwar gibt es das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der V&ouml;lker in der UNO-Charta tats&auml;chlich, jedoch mit einigen Einschr&auml;nkungen, die in einer weiteren Resolution der UNO-Generalversammlung unter der &Uuml;berschrift &bdquo;<em>Erkl&auml;rung von 1970 zu den Grunds&auml;tzen des V&ouml;lkerrechts &uuml;ber freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (GAR 2625)<\/em>&ldquo; &ndash; hier Absatz <a href=\"https:\/\/cil.nus.edu.sg\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/1970-Declaration-on-Principles-of-International-Law-Concerning-Friendly-Relations.pdf\">&bdquo;<em>5. &ndash; 7. The principle of equal rights and self-determination of peoples&ldquo;<\/em><\/a> verabschiedet wurde.<\/p><p>Hierbei wird das Selbstbestimmungsrecht in ein externes und ein internes differenziert. Das externe Selbstbestimmungsrecht behandelt den Aspekt der Entkolonialisierung, also der um Unabh&auml;ngigkeit k&auml;mpfenden Kolonien im Globalen S&uuml;den, insbesondere in den 1950er- bis 1970er-Jahren. Das externe Selbstbestimmungsrecht und die Souver&auml;nit&auml;tsnorm fallen hier zusammen, bilden eine Einheit.<\/p><p>Das externe Selbstbestimmungsrecht gilt jedoch nicht f&uuml;r die Volksgruppen in gefestigten Staaten, sofern keine massiven ethnischen Diskriminierungen existieren. Wird es dennoch missbraucht, so entsteht automatisch ein Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territorialen Integrit&auml;t&ldquo; von Staaten. Dieser Widerspruch ist eigentlich im Sinne der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territorialen Integrit&auml;t&ldquo; aufzul&ouml;sen, um eine Mindeststabilit&auml;t der Staatenwelt zu gew&auml;hrleisten.<\/p><p>Denn angesichts der Tatsache, dass die meisten Staaten auch in der n&ouml;rdlichen Hemisph&auml;re multiethnische Staaten sind und ein praktiziertes externes Selbstbestimmungsrecht die Staatenwelt zu einer Kleinstaatwelt zusammenschreddern und damit eine umfassende globale Instabilit&auml;t bef&ouml;rdern w&uuml;rde, einigte man sich auf die Kompromissformel des internen Selbstbestimmungsrechts &ndash; besser bekannt als Autonomierechte innerhalb bestehender V&ouml;lkerrechtssubjekte, also Staaten. Die F&ouml;deralisierung mancher Staaten auch in Europa, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, tr&auml;gt genauen diesem Prinzip des internen Selbstbestimmungsrechts Rechnung. Diese ist sogar im Namen drin: &bdquo;Bundesrepublik&ldquo; &ndash; also ein (gesamtstaatlicher) Bund autonomer deutscher Republiken. <\/p><p>So war auch Jugoslawien f&ouml;deral strukturiert, wobei die Autonomierechte der jugoslawischen Teilrepubliken sogar noch weitreichender als die der Bundesrepublik Deutschland gewesen sind. In der Fachliteratur wird gelegentlich von einer &Uuml;berf&ouml;deralisierung Jugoslawiens gesprochen. Kurzum: Es bestand keine Grundlage f&uuml;r eine Sezession einiger Teilrepubliken aus dem jugoslawischen Bundesstaat, der sich auf eine angebliche Unterdr&uuml;ckung der ethnischen Besonderheiten zur&uuml;ckf&uuml;hren lie&szlig;. Es war schlichter Ethnonationalismus, bef&ouml;rdert durch egoistische Eliten. Und schon gar nicht bestand eine rechtliche Grundlage, diese Sezessionsbestrebungen von au&szlig;en zu bef&ouml;rdern oder gar diplomatisch anzuerkennen. Denn genau dies unterliegt dem Interventionsverbot der UNO-Charta.<\/p><p>Das gerade wiedervereinigte Deutschland und einige Monate sp&auml;ter die westlichen Verb&uuml;ndeten taten es trotzdem. Sie taten es, weil sie es als Sieger des Kalten Krieges konnten und es wollten &ndash; und dabei bewusst die &bdquo;UNO-Charta&ldquo; wie auch wenige Monate zuvor die verabschiedete &bdquo;Charta von Paris&ldquo; brachen.<\/p><p><strong>Macht sticht Recht<\/strong><\/p><p>Machtpolitik dominiert &uuml;ber dem zivilisatorischen Ziel einer internationalen Rechtsstaatlichkeit, insbesondere dann, wenn es nur einen Machtpol in der Staatenwelt gibt: Der Kalte Krieg war gewonnen, der Irak-Krieg 1991 durch die Koalition der Willigen erfolgreich nach den Vorstellungen der USA beendet. US-Pr&auml;sident Bush sen. rief die &bdquo;neue Weltordnung&ldquo;, die &bdquo;pax americana&ldquo;, aus, also die unipolare Weltordnung.<\/p><p>Der Grund, warum der US-gef&uuml;hrte Westen die grundlegenden Normen der Souver&auml;nit&auml;t und territorialen Integrit&auml;t nicht mehr f&uuml;r relevant und unterst&uuml;tzenswert gegen&uuml;ber dem Rest der Welt betrachtete, lag in der kurzsichtigen, der hybris-gesteuerten Weltsicht, man sei nun &bdquo;<em>die einzige Weltmacht<\/em>&ldquo;, wie der US-Sicherheits- und Geopolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem international f&uuml;r Aufmerksamkeit sorgenden geopolitischen Werk mit dem gleichnamigen Titel wenige Jahre sp&auml;ter vermerkte. Das vermeintliche &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo; wehte durch die Welt der Politikwissenschaften und der Politik.<\/p><p>Als einzige Weltmacht konnte man die Normen neu und zu den eigenen Vorstellungen kompromisslos formulieren, denn niemand konnte es seinerzeit verhindern. Das &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo; war vor allem das Ende des UNO-V&ouml;lkerrechts. Dieser Ansatz war indessen, wie es sich nun angesichts der sich neu herausbildenden multipolaren Weltordnung zunehmend manifestiert, extrem kurzsichtig und naiv. Im Westen ging man offensichtlich von der Ewigkeit der neuen internationalen Machtstruktur unter westlicher F&uuml;hrung f&uuml;r die gesamte Welt aus. Kritische Nachfragen, wie beispielsweise, dass geschichtliche Entwicklungen nie enden &ndash; es also kein &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo; geben kann -, wurden bel&auml;chelt.<\/p><p>Tats&auml;chlich jedoch schuf man mit den neuen Fakten sogenannte rechtliche Pr&auml;zedenzf&auml;lle, auf die sich nun angesichts der Machtverschiebungen andere Staaten, hier insbesondere die Russische F&ouml;deration, nun berufen k&ouml;nnen und dies auch umfassend tun &ndash; ganz nach dem Motto: Vom Westen lernen, hei&szlig;t siegen lernen. Ob ein Rechtsbruch im Internationalen Recht einen Pr&auml;zedenzfall darstellt oder nicht, entscheidet nicht unbedingt der Rechtsbrecher, sondern auch andere potente Akteure, die sich auf den Rechtsbruch beziehen wollen. Auch das hat man sich bis heute nicht vorstellen k&ouml;nnen in den politischen Debatten.<\/p><p>&bdquo;<strong>Externes Selbstbestimmungsrecht&ldquo; versus &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/Territoriale Integrit&auml;t&ldquo; &ndash; zwei Matrizen<\/strong><\/p><p>Im Folgenden sind zwei Matrizen dargestellt, die den praktischen Umgang mit den V&ouml;lkerrechtsnormen &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territoriale Integrit&auml;t&ldquo; versus &bdquo;Externes Selbstbestimmungsrecht&ldquo; seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation darstellen. Die erste Matrix stellt die westliche Herangehensweise hinsichtlich der Nutzung oder Instrumentalisierung beider Rechtsnormen dar.<\/p><p>In der ersten Spalte wird der Gesamtstaat und dann der sezessionierende Gliedstaat genannt (Beispiel Jugoslawien &ndash; Sezession Slowenien).<\/p><p>In der zweiten Spalte die eigentliche prim&auml;re Norm, die &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territoriale Integrit&auml;t&ldquo; bezogen auf den Gesamtstaat (Beispiel Jugoslawien).<\/p><p>In der dritten Spalte die westliche &bdquo;Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts&ldquo;, mithin das &bdquo;Externe Selbstbestimmungsrecht&ldquo; bezogen auf das sezessionierende Gebilde (Beispiel Slowenien).<\/p><p>In der zweiten Matrix die gleiche Systematik, aber aus der Perspektive der russischen F&ouml;deration.<\/p><p><strong>Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive<\/strong><\/p><table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td>\n<strong>Souver&auml;nit&auml;t \/<\/strong><br>\n<strong>territ. Integrit&auml;t Gesamtstaat<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>Externes Selbstbestimmungsrecht<\/strong><br>\n<strong>Gliedstaat od. Volksgruppe<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Slowenien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Kroatien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Bosnien-Herzegowina<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (Serb. Entit&auml;t)<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Makedonien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Montenegro<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Serbien bleibt &uuml;brig<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Serbien &ndash; Sezession Kosovo (Provinz in S&uuml;dserbien)<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Kosovo &ndash; gew&uuml;nschte Sezession \/R&uuml;ckf&uuml;hrung Nordkosovo (serbisch besiedelt)<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Georgien &ndash; Sezession S&uuml;d-Ossetien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Georgien &ndash; Sezession Abchasien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ukraine &ndash; Sezession Ost- und S&uuml;dukraine<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ukraine &ndash; Sezession Krim<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Spanien &ndash; versuchte Sezession Katalaniens<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table><p><strong>Matrix 2 = Aus russischer Perspektive<\/strong><\/p><table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td>\n<strong>Souver&auml;nit&auml;t \/<\/strong><br>\n<strong>territ. Integrit&auml;t Gesamtstaat<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>Externes Selbstbestimmungsrecht<\/strong><br>\n<strong>Gliedstaat od. Volksgruppe<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Slowenien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Kroatien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Bosnien-Herzegowina<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (Serb. Entit&auml;t)<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Makedonien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Sezession Montenegro<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Jugoslawien &ndash; Serbien bleibt &uuml;brig<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Kroatien &ndash; Sezession Krajina und West-Slawonien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Serbien &ndash; Sezession Kosovo (Provinz in S&uuml;dserbien)<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Kosovo &ndash; gew&uuml;nschte Sezession \/R&uuml;ckf&uuml;hrung Nordkosovo (serbisch besiedelt)<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Georgien &ndash; Sezession S&uuml;d-Ossetien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Georgien &ndash; Sezession Abchasien<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ukraine &ndash; Sezession Ost- und S&uuml;dukraine<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ukraine &ndash; Sezession Krim<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>&ndash;<\/strong>\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n<strong>+<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Spanien &ndash; versuchte Sezession Katalaniens<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n?\n<\/td>\n<td style=\"text-align:center\">\n?\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table><p>Es ist definitiv nicht zu &uuml;bersehen, dass die Frage der Priorisierung der internationalen Normen der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t\/territoriale Integrit&auml;t&ldquo; versus &bdquo;Externes Selbstbestimmungsrecht&ldquo; im Vergleich der beiden Matrizen exakt spiegelverkehrt ist.<\/p><p>Der Befund legt nahe, dass die Priorisierung weniger von der &uuml;berzeugten V&ouml;lkerrechtstreue als vielmehr von der jeweiligen interessengeleiteten Sichtweise der beiden Machtbl&ouml;cke, mithin dem Westen und Russland, abh&auml;ngt.<\/p><p>Die dann erfolgte Priorisierung wird anschlie&szlig;end irgendwie v&ouml;lkerrechtlich &bdquo;passend gemacht&ldquo;. So auch die bereits oben erw&auml;hnte Erkl&auml;rung der EU-Europ&auml;er plus Gro&szlig;britannien, in der es unter anderem, wie bereits oben zitiert, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/europa-ukraine-100.html\">hei&szlig;t<\/a>: &bdquo;<em>Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt ver&auml;ndert werden d&uuml;rfen<\/em>&ldquo; &ndash; au&szlig;er, wenn es um unliebsame Staaten wie Jugoslawien ging, k&ouml;nnte man faktenbasiert erg&auml;nzen. Und umgekehrt Russland mit Blick auf Serbien\/Kosovo, aber gegenteilig hinsichtlich der Ukraine.<\/p><p>Und um diese Lesart zu fundieren, liefern die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien, konkret hier die Tagesschau auch noch die Einsch&auml;tzung eines V&ouml;lkerrechtlers, der selbstverst&auml;ndlich den Fall Jugoslawien in seinen Ausf&uuml;hrungen und somit den daraus resultierenden v&ouml;lkerrechtlichen Konsequenzen ganz offensichtlich zu erw&auml;hnen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-gebietsabtretungen-100.html\">vergisst<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>,Ein Deal &uuml;ber Gebietsabtretungen der Ukraine ohne deren Zustimmung missachte klar die territoriale Souver&auml;nit&auml;t des Landes&acute;, betont Thielb&ouml;rger. <\/em><\/p>\n<p><em>Au&szlig;erdem w&uuml;rde ein solcher Vertrag zwischen Russland und den USA ,seinem Inhalt nach wohl auch gegen das Gewaltverbot versto&szlig;en und w&auml;re wohl auch deshalb v&ouml;lkerrechtswidrig&acute;&ldquo;, so der V&ouml;lkerrechtsexperte.<\/em><\/p><\/blockquote><p>Und genau diese Willk&uuml;r ist das Ergebnis der vom Westen ab 1991 initiierten &bdquo;<em>Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts<\/em>&ldquo;, also des faktischen Rechtnihilismus, praktiziert an der jugoslawischen F&ouml;deration.<\/p><p>Hinzu kamen im Laufe der Jahre die <em>RtP<\/em>-, die <em>unable-unwilling<\/em>-, die <em>safe-haven<\/em>&ndash; sowie die <em>Demokratie-Interventionsdoktrinen<\/em> aus den USA, die alle eines gemeinsam haben: Sie (sollen) die staatliche Souver&auml;nit&auml;t der Staaten in der Welt, die in sicherheits- und geopolitischen Communities gerne auch als Dschungel in Abgrenzung zum westlichen Garten bezeichnet werden (Robert Kagan, US-Neocon und Ehemann von &bdquo;<em>Fuck the EU<\/em>&ldquo; V. Nuland) konditionieren bzw. schleifen.<\/p><p>Wer die Konditionen setzen wollte bzw. gesetzt hat, muss wohl nicht weiter expliziert werden.<\/p><p>Und nun, um das Chaos zu &bdquo;optimieren&ldquo;, formulieren auch andere Staaten jenseits des Westens, allen voran Russland, seine Konditionen f&uuml;r oder gegen die staatliche Souver&auml;nit&auml;t.<\/p><p>Es wird deutlich, dass die auch von au&szlig;en massiv unterst&uuml;tzte und somit v&ouml;lkerrechtswidrige Zerlegung Jugoslawiens keine Eintagsfliege gewesen ist.<\/p><p>Die vermeintliche &bdquo;Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts&ldquo;, die tats&auml;chlich nur eine verkappte Machtpolitik ist, hat vielmehr das H&ouml;llentor ge&ouml;ffnet f&uuml;r das unverhohlene Recht des St&auml;rkeren &ndash; garniert mit einem v&ouml;lkerrechtlichen Feigenblatt.<\/p><p>Und nun &ndash; ach, wer konnte das nur ahnen &ndash; wird dieses anachronistische Verst&auml;ndnis von Machtpolitik auch von nichtwestlichen Akteuren in der internationalen Arena genutzt.<\/p><p>Insofern wird Russland mit Blick auf die von ihm annektierten ukrainischen Gebiete genauso scheinheilig v&ouml;lkerrechtlich argumentieren, wie es die Ukraine und seine westlichen Unterst&uuml;tzer ebenfalls in entgegengesetzter Richtung tun. Alles ist nun m&ouml;glich, dank einer verantwortungslosen Hybris.<\/p><p>Wenn nun die EU-Europ&auml;er plus Gro&szlig;britannien einen Waffenstillstand und anschlie&szlig;end Friedensverhandlungen unterst&uuml;tzen wollen, dann k&ouml;nnen sie mit m&ouml;glicherweise vielen Argumenten aufwarten. Nur ein Argument sollten sie sich und uns ersparen: das Internationale Recht.<\/p><p><small>Titelbild: Billion Photos \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/c060d2acd37e4fe9a44554ec9afd4c79\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ank&uuml;ndigung eines Treffens zwischen den beiden Pr&auml;sidenten Donald Trump und Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zur Beilegung des Krieges in und um die Ukraine verursachte in EU-Europa plus Gro&szlig;britannien eine wahre Stresslawine. Hektische diplomatische Anstrengungen einschlie&szlig;lich eines Ad-hoc-Besuchs des ukrainischen Pr&auml;sidenten Selenskyj in Berlin dominierten die Tage vor dem bilateralen Treffen. Hintergrund war die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137491\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":137492,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126],"tags":[3192,395,462,259,1203,3415,260,3438,1703],"class_list":["post-137491","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","tag-autonomie","tag-foederalismus","tag-jugoslawien","tag-russland","tag-separatismus","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-ukraine","tag-un-charta","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/shutterstock_2450643199_medium.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=137491"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":137572,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137491\/revisions\/137572"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/137492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=137491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=137491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=137491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}