{"id":13757,"date":"2012-07-04T08:59:05","date_gmt":"2012-07-04T06:59:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13757"},"modified":"2015-03-06T15:50:15","modified_gmt":"2015-03-06T14:50:15","slug":"merkels-zukunftsdialog-ein-lehrstuck-fur-die-post-basisdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13757","title":{"rendered":"Merkels \u201eZukunftsdialog\u201c \u2013 Ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr die \u201ePost-Basisdemokratie\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Um dem weitverbreiteten, durch massive Proteste und dem Aufkommen der Piratenpartei zum Ausdruck gekommenen Verlangen nach mehr B\u00fcrgerbeteiligung nachzugeben, lie\u00df die Kanzlerin einen \u201eDialog \u00fcber Deutschlands Zukunft\u201c inszenieren. Noch bevor irgendwelche Ergebnisse des \u201eExpertendialogs\u201c, des \u201eB\u00fcrgerdialogs und des \u201eOnline-Dialogs\u201c vorliegen, ist nun ein von Angela Merkel herausgegebenes Buch erschienen, das beweisen soll, dass die Kanzlerin mit \u201eB\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch gekommen\u201c ist. Die ganze Inszenierung ist ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr eine \u201ePost-Basisdemokratie\u201c. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer britische Soziologe Colin Crouch hat den Begriff \u201ePostdemokratie\u201c in die \u00f6ffentliche Debatte eingef\u00fchrt. Spitzt man seine Analyse \u00fcber den Zustand der Demokratien zu, meint er mit diesem Begriff, dass zwar formal die demokratischen Formen weiterbestehen, dass sie aber f\u00fcr die tats\u00e4chlichen politischen Entscheidungsprozesse irrelevant seien. Dass Wahlk\u00e4mpfe mit den Inhalten der sp\u00e4teren Regierungspolitik kaum etwas zu tun h\u00e4tten und dass der Souver\u00e4n, also das Volk, nichts zu sagen habe, weil die Finanz- und Kommunikationseliten die Politik und die \u00f6ffentliche Meinung bestimmten.<\/p>\n<p>Dass diese wissenschaftliche These einer weitverbreiteten Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung entspricht (\u201edie da oben, machen doch sowieso was sie wollen\u201c), scheint nun auch von der Kanzlerin und ihren Kommunikationsberatern bemerkt worden zu sein. Dem durch massive Proteste zum Ausdruck gekommenen Verlangen nach mehr B\u00fcrgerbeteiligung und gleichzeitig dem Zeitgeist der Internetgeneration nachgebend, haben \u2013 angeregt und begleitet durch den <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-BDE54411-12EB522F\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_111504.htm\">\u201eZukunftsdialog\u201c der Bertelsmann Stiftung<\/a> \u2013 die Berater der Kanzlerin f\u00fcr Angela Merkel einen \u201eDialog \u00fcber Deutschlands Zukunft\u201c inszeniert.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber ist jetzt auch noch ein von <a href=\"http:\/\/www.murmann-verlag.de\/buch\/dialog-%C3%BCber-deutschlands-zukunft\">Angela Merkel herausgegebenes Buch erschienen<\/a>, das beweisen soll, dass die Kanzlerin mit \u201eB\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch gekommen (ist), um die Politik dialogischer zu machen.\u201c <\/p>\n<p><strong>Monarchische Volksn\u00e4he<\/strong><\/p>\n<p>Wie ein Monarch, der, um seine Volksn\u00e4he zu demonstrieren, einmal im Jahr Vertretern des Volkes  die H\u00e4nde sch\u00fcttelt, zus\u00e4tzlich einige honorige Repr\u00e4sentanten seines Reichs aufs Schloss einl\u00e4dt und dazu noch einen Kummerkasten ans Schlosstor anbringen l\u00e4sst, nimmt sich die Kanzlerin \u201edie Zeit\u201c (S. 9) im \u201eKaisersaal\u201c (sic!) zu Erfurt  ein \u201eB\u00fcrgergespr\u00e4ch\u201c zu f\u00fchren. Sie f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus mit 129 \u201eExperten\u201c in der \u201eKleinen Lage\u201c im Kanzleramt, am \u201erunden Tisch aus rotem Buchenholz\u201c und einer \u201evier Zentimeter\u201c dicken Tischplatte (S. 19) einen Zukunftsdialog. Und sie setzt schlie\u00dflich \u2013 dem Internetzeitalter angemessen \u2013 im Bundespresseamt eine Online-Redaktion ein, auf <a href=\"http:\/\/www.dialog-ueber-deutschland.de\">deren Website<\/a> \u201eschon in der ersten Stunde\u2026hundert Vorschl\u00e4ge rein\u201c kamen. <\/p>\n<p>Und dann sucht sich der Monarch noch ein paar Hofschreiber, die zu seinem Ruhme die Veranstaltungen in <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestagswahl-2013-angela-merkel-eroeffnet-den-wahlkampf-a-842103.html\">folgende \u201egef\u00fchlige Tonlage\u201c bringen<\/a>: Sie lebe hoch unsere Kanzlerin, die nicht nur \u201eum Mehrheiten im Bundestag, im Bundesrat, auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene\u201c werben muss, um die \u201eStaatsschuldenkrise\u201c zu bew\u00e4ltigen, um die Energiewende umzusetzen, sich um Fragen der Integration und des demografischen Wandels und um neue Bedrohungen k\u00fcmmern muss,  sondern die sich dar\u00fcber hinaus sogar auch noch die Zeit nimmt (genau 103 Minuten (S. 228)), sich um alle Sorgen und N\u00f6te ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu k\u00fcmmern: \u201eJenseits des politischen Alltagsgesch\u00e4fts (wolle sie sich) auf die Gedanken im Experten-, im B\u00fcrger- und im Online-Dialog\u201c einlassen.<\/p>\n<p><strong>Vorgezogener Wahlkampf<\/strong><\/p>\n<p>Der einzige Unterschied zur Hofhaltung zu K\u00f6nigs Zeiten ist die Tatsache, dass Merkel ihren Thron nicht dem Gottesgnadentum verdankt, sondern dass sie sich demokratischen Wahlen durch das Volk stellen muss. Und ausschlie\u00dflich diesem Zweck, n\u00e4mlich die eigene Popularit\u00e4t im kommenden Wahlkampf zu steigern, dienen die Zukunfts-Dialoge und schon gar das jetzt auf den Markt geworfene Buch. Es ist nicht mehr als eine (dazu noch uninteressante)  Wahlkampfbrosch\u00fcre. (Die Kanzlerin wird allerdings vermutlich vorsichtig genug sein, dieses Buch nicht wie Christian Wulff durch einen kapitalkr\u00e4ftigen Freund sponsern zu lassen.) <\/p>\n<p>Der Charakter einer Werbeschrift l\u00e4sst sich allein schon an der f\u00fcr ein Buch \u00e4u\u00dferst  merkw\u00fcrdigen Tatsache festmachen, dass die Ergebnisse dieses \u201eDialogs\u201c, \u00fcber den das Buch doch berichten soll, noch gar nicht vorliegen. Dessen Manuskript wurde Anfang Mai fertig gestellt, die Vorschl\u00e4ge der Experten liegen aber noch gar nicht vor und sollen erst Ende August der Kanzlerin \u00fcbergeben werden.<br>\nDie Vorschl\u00e4ge der drei (!) B\u00fcrgerspr\u00e4che in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld sind weder ausgewertet noch bekannt.<br>\nDie Ideen, die \u00fcber den Online-Dialog gesammelt wurden, werden derzeit noch vom Bundespresseamt und im Kanzleramt ausgewertet. Au\u00dferdem sind ja noch eine Jugendkonferenz und eine internationale Veranstaltung geplant. Eine Buchver\u00f6ffentlichung war nach dem <a href=\"https:\/\/www.dialog-ueber-deutschland.de\/DE\/00-Homepage\/homepage_node.html\">offiziellen Ablaufplan auch erst viel sp\u00e4ter geplant<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Stimmungsaufhellung vor dem Sommerloch<\/strong><\/p>\n<p>Dass eine solche Huldigung der Kanzlerin gerade jetzt erscheint, muss also ganz anderen Motiven entspringen, als sie der \u201eDialog\u201c vorspiegelt. Die Planer im Kanzleramt konnten vorausahnen, welche Schrammen das Image der Kanzlerin im Verlauf der Eurokrise und im Prozess der Verabschiedung des Fiskalpakts abbekommen w\u00fcrde und da macht es sich eben ganz gut, das \u201eSommerloch\u201c mit einer Werbekampagne f\u00fcr Angela Merkel zu f\u00fcllen.<\/p>\n<p>Dass es sich bei dem \u201eDialog\u201c-Projekt insgesamt um nicht mehr als eine plumpe Stimmungsmache und vor allem um eine Vorwahlkampagne f\u00fcr Angela Merkel handelt, l\u00e4sst sich unzweifelhaft daraus ableiten, dass es dabei nicht im geringsten um einen Dialog \u00fcber  die aktuellen dramatischen und f\u00fcr die Zukunft Deutschlands und ganz Europas entscheidenden Fragen der v\u00f6lkerrechtlichen Bindung an eine ideologisch bestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik ging. Es wurde also nicht \u00fcber die Barrikaden diskutiert, die gerade f\u00fcr eine \u201emarktkonforme Demokratie\u201c errichtet werden, sondern es durfte nur dar\u00fcber nachgedacht werden, wie es sich sp\u00e4ter hinter diesen Barrikaden leben l\u00e4sst:<\/p>\n<p><strong>Per aspera ad astra<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWie wollen wir zusammenleben?\u201c, \u201eWovon wollen wir leben?\u201c und \u201eWie wollen wir lernen?\u201c, diese Fragen waren f\u00fcr den Zukunftsdialog zugelassen. Es geh\u00f6rt zu den simpelsten wahlstrategischen Tricks von Regierungsparteien, die keine Erfolge ihres vorausgegangenen Regierungshandelns aufweisen k\u00f6nnen und die mit ihrer Politik gescheitert sind, dass sie von der dunklen Vergangenheit und der d\u00fcsteren Gegenwart abzulenken versuchen, indem sie die Scheinwerfer auf die (ferne) Zukunft richten und dabei noch den Eindruck erwecken wollen, als w\u00fcrden sie k\u00fcnftig wieder mehr auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00f6ren. <\/p>\n<p>Nachdem die Kanzlerin also mit ihrem \u201eDurchregieren\u201c \u00fcber Deutschland, ja \u00fcber ganz Europa ihren Wahlerfolg im kommenden Jahr gef\u00e4hrdet sieht \u2013 die permanenten Wahlniederlagen der letzten Jahre f\u00fcr ihre Partei zeigen ihre Wirkung -,  spielt sie jetzt die Zuh\u00f6rerin und die K\u00fcmmerin. Sie will damit auf der \u201emenschlichen\u201c Ebene um Vertrauen werben.<br>\nDazu muss man wissen, dass es zum kleinen Einmaleins eines jedes Wahlk\u00e4mpfers geh\u00f6rt, dass Wahlen \u2013 sofern keine wirkliche Alternative und keine Wechselstimmung da ist \u2013 vor allem von der Person gewonnen werden, der die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihr Vertrauen f\u00fcr die Zukunft (und eben nicht f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Politik) schenken. Per aspera ad astra, \u00fcber das Raue gelangt man zu den Sternen, hofften schon die Lateiner.   <\/p>\n<p><strong>Auch in Zukunft nur die alte Litanei<\/strong><\/p>\n<p>Zu den von ihr selbst gestellt Zukunftsfragen nimmt die Kanzlerin allerdings nur knapp und allgemein in ihrem Vorwort als Herausgeberin der Werbebrosch\u00fcre in Buchdeckeln Stellung. Dazu haben ihre Redenschreiber zusammengeklaubt, was sie Merkel schon f\u00fcr  viele Weihnachtsansprachen  und Sonntagsreden aufgeschrieben hatten. <\/p>\n<p>Als Botschaft f\u00fcr ein besseres Zusammenleben erfahren wir nur, \u201ewie wichtig es ist, m\u00f6gliche Spaltungen \u00fcber winden zu k\u00f6nnen und unseren inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken\u201c (S. 11) Es wird \u2013 wie \u00fcblich \u2013  das Ehrenamt gew\u00fcrdigt und dass jeder seinen Beitrag leisten k\u00f6nne. Auf die durch die Politik verursachte reale Spaltung der Gesellschaft, n\u00e4mlich der zunehmenden Ungleichheit und die immer tiefere Kluft zwischen arm und reich, geht Merkel mit keinem Wort ein. \u00dcber mehr Gleichheit als Faktor f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben und sogar f\u00fcr \u00f6konomischen Fortschritt verschwendet sie keinen Gedanken. <\/p>\n<p>Auf die Frage, \u201ewovon wollen wir leben?\u201c wiederholt sie gebetsm\u00fchlenartig die Stehs\u00e4tze, die sie zuletzt noch in ihrer Regierungserkl\u00e4rung zum hundertsten Male heruntergebetet hat: Kein \u201eWohlstand auf Pump, zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen und auf Kosten der Umwelt\u201c. Und dann darf nat\u00fcrlich die Bedrohung durch den Wettbewerb mit den aufstrebenden Staaten nicht fehlen. Ein Popanz den gestern Jens Berger in seinem Beitrag entzaubert und  dessen politische Funktion aufgezeigt hat, n\u00e4mlich als das Einschw\u00f6ren auf einen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13741\">weiteren Abbau des Sozialstaats<\/a>. <\/p>\n<p>Und bei der Frage \u201ewie wollen wir lernen?\u201c lenkt Merkel in <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11374\">bertelsmannscher Manier<\/a> von den gravierenden Problemen in den Bildungssystemen ab und verweist, statt auf die Probleme in Kitas, Schule und Hochschule auf die \u201eLernorte\u201c in der \u201eFamilie\u201c, in \u201eNachbarschaftsinitiativen\u201c und in der \u201eganzen Gesellschaft\u201c, ja sogar das Internet sei zu einem \u201eweltweiten Lernort\u201c geworden. Und dann singt sie wie schon am letzten Freitag in ihrer Regierungserkl\u00e4rung wieder einmal das Klagelied  von den 7 Milliarden Menschen auf der Erde, gegen die sich Europa mit gerade sieben Prozent der Weltbev\u00f6lkerung und Deutschland mit einem Prozent Anteil behaupten m\u00fcssten. <\/p>\n<p>So eng ist also Merkels Weltbild, dass sie meint, ihren Denkfehler, dass es Deutschland schlechter gehen k\u00f6nnte, wenn es anderen besser geht, st\u00e4ndig wiederholen muss. Ihr mit dem Schlagwort \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c verbr\u00e4mter Standort-Nationalismus, verr\u00e4t nur, dass jedenfalls unsere Kanzlerin auch in Zukunft nichts mehr dazu lernen will und kann. <\/p>\n<p><strong>Vier Stunden f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/p>\n<p>Der Rest dieses Buches besteht darin, dass der ehemalige Spiegel-Redakteur Christoph Schlegel sich als Hofberichterstatter profiliert. Er durfte den Expertendialogen lauschen und hofiert \u00fcber endlose Seiten hinweg die Kanzlerin. Nur ein Beispiel: \u201eEs g\u00e4be sicher eine Menge Dinge, die die Kanzlerin zu tun h\u00e4tte. Sie aber will in Meseberg mit den Experten \u00fcber Zukunft sprechen. \u00dcber das Morgen. \u00dcber die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahre. \u00dcber die langfristigen Linien und die Zukunft des Landes. Vier Stunden.\u201c (S. 22)<br>\nNa, das ist aber eine bewundernsw\u00fcrdige Leistung: ganze vier Stunden diskutiert die Kanzlerin mit Experten \u00fcber die Zukunft des Landes. <\/p>\n<p>Damit das Buch \u00fcberhaupt  Merkel zugeschrieben kann, muss Schlegel nat\u00fcrlich immer mal wieder aus seiner Sicht schlaue Bemerkungen der Kanzlerin in seinen Erlebnisbericht \u00fcber den Expertendialog einstreuen. In seiner devoten Haltung gegen\u00fcber der Kanzlerin bemerkt er nicht einmal mehr auf welchem Stammtischniveau sich Merkel einbringt: \u201eBildungsinstrumente sind eben auch Handelsware mit einer klar ge\u00e4u\u00dferten Nachfrage auf dem Weltmarkt.\u201c Oder: \u201eVielleicht brauchen wir k\u00fcnftig wieder ein St\u00fcck mehr Leistungsbereitschaft der Chinesen.\u201c  Auf diesem Niveau geht es endlos weiter. <\/p>\n<p>Nur wer sich wirklich einmal davon \u00fcberzeugen m\u00f6chte, auf welchem intellektuellen Niveau sich angebliche Experten \u00fcber die Zukunft unseres Landes \u00e4u\u00dfern, sollte sich diese fast zweihundert Seiten \u00fcber den Experten-Dialog antun. Wenn es wirklich so war, wie in dem Buch geschildert wird, dann kann einem eigentlich nur angst und bange dar\u00fcber werden, welche Ratschl\u00e4ge uns unsere angeblichen Eliten f\u00fcr die Zukunft geben. Wer von diesen Experten etwas auf sich hielte, m\u00fcsste sich eigentlich zur Wahrung seiner Reputation gegen die dort widergegebene Darstellung seiner Gedanken in diesem Buch zur Wehr setzen.<\/p>\n<p><strong>Elektronischer Kummerkasten<\/strong><\/p>\n<p>Beim auf 1.500 Zeichen begrenzten \u201eOnline-Dialog\u201c musste nat\u00fcrlich vorher gepr\u00fcft werden, ob die Beitr\u00e4ge verfassungskonform, dass sie weder rassistisch noch sexistisch sind, bevor sie hochgeladen wurden, denn manche h\u00e4tten in der Website eine  M\u00f6glichkeit gesehen \u201eendlich mal Dampf abzulassen\u201c. Majest\u00e4tsbeleidigung geht nat\u00fcrlich nicht. <\/p>\n<p>Insgesamt 11.618 Vorschl\u00e4ge und Ideen seien eingegangen und rund 1,7 Millionen Besuche h\u00e4tte das Internetportal verzeichnet  k\u00f6nnen. (Zum Vergleich: Die NachDenkSeiten haben t\u00e4glich bis \u00fcber 70.000 Besucher und bis \u00fcber 10 Millionen Seitenaufrufe im Monat.) <\/p>\n<p>\u00dcber diesen elektronischen Kummerkasten, so berichtet das Buch, wurden dann so zentrale Themen, wie die Legalisierung von Cannabis, ein Denkmal f\u00fcr die Tr\u00fcmmerfrauen, die Direktwahl des Bundespr\u00e4sidenten, eine \u201eAbschaffung aller Quotenregelungen\u201c die \u201eErm\u00f6glichung des Kinderwunsches\u201c \u201eintensiv diskutiert\u201c (S. 233). Und im Disput auf diesem Forum h\u00e4tten Themen wie \u201eZoophilie und Tierschutz\u201c an Schwung gewonnen, so dass man \u201eden Eindruck hat, ein Verbot von Sodomie sei eines der wichtigsten Themen im Land\u201c (S. 234). Die Autoren bemerken offenbar gar nicht, dass sie Realsatire schreiben. Nat\u00fcrlich darf ein Lob f\u00fcr die Bertelsmann Stiftung nicht fehlen. Die Stiftung habe zusammen mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband 50 \u201eZukunftstage\u201c veranstaltet hat und dort gewonnene Anregungen auf der regierungsamtlichen Online-Plattform eingestellt. <\/p>\n<p>Zehn Vorschl\u00e4ge, die sp\u00e4ter einmal mit der Kanzlerin besprochen werden sollen,  werden von Fachleuten aus dem Expertendialog zusammen mit dem Planungsstab des Kanzleramtes herausgefiltert. Weitere 10 Vorschl\u00e4ge wurden durch ein \u201eVoting\u201c der Besucher der Online-Plattform ermittelt, darunter sind die \u201eCannabis-Bef\u00fcrworter\u201c, die \u201eBef\u00fcrworter einer F\u00f6rderung freiberuflicher Hebammen\u201c oder Anh\u00e4nger einer \u201edoppelten Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c und die Vertreter einer \u201ewie sie es nennen, offenen Diskussion \u00fcber den Islam\u201c. So lautet in dem Buch die politisch korrekte Formulierung zum letztgenannten Vorschlag und man kann sich ausmalen, was sich dahinter f\u00fcr Sarrazinaten verbergen. <\/p>\n<p>Dennoch ziehen die Autoren des Buches ein positives Fazit \u00fcber diesen \u201eOnline-Dialog\u201c.<br>\nDas Internet sei ein \u201eRaum f\u00fcr Austausch und Partizipation\u201c, aber eben kein \u201evollst\u00e4ndiger Ersatz f\u00fcr herk\u00f6mmliche demokratische Willensbildung: \u201edie Leute, die sich am besten organisieren und Zeit haben, schaffen es nach vorne, in die erste Reihe\u201c  (S. 235)<\/p>\n<p>Im normalen politischen Leben ist es allerdings nur wenig anders, da schaffen es n\u00e4mlich diejenigen, die sich am besten organisieren und dazu noch das n\u00f6tige Geld haben, bis zur Kanzlerin durchzudringen. <\/p>\n<p><strong>Ein Beispiel f\u00fcr die \u201ePost-Basisdemokratie\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der \u201eDialog \u00fcber Deutschlands Zukunft\u201c,  den die Kanzlerin hat inszenieren lassen, und vor allem das jetzt dar\u00fcber erschienene Buch  sind Belege daf\u00fcr, wie der in zahllosen Protesten und Demonstrationen zum Ausdruck kommende Anspruch auf mehr B\u00fcrgerbeteiligung und auf eine Politik, die den Willen einer Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst nimmt, in basisdemokratische Rituale gelenkt wird, die \u2013 ganz nach dem Vorbild von Gei\u00dflers Schlichtung bei Stuttgart 21 \u2013 den Dampf aus dem Kessel gegen die herrschende Politik verpuffen lassen sollen. Ganz nach dem Muster der \u201ePostdemokratie\u201c wird mit diesem B\u00fcrgerdialog in Wahrheit ein Beispiel f\u00fcr eine \u201ePost-Basisdemokratie\u201c geliefert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um dem weitverbreiteten, durch massive Proteste und dem Aufkommen der Piratenpartei zum Ausdruck gekommenen Verlangen nach mehr B\u00fcrgerbeteiligung nachzugeben, lie\u00df die Kanzlerin einen \u201eDialog \u00fcber Deutschlands Zukunft\u201c inszenieren. 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