{"id":137670,"date":"2025-08-20T09:00:19","date_gmt":"2025-08-20T07:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137670"},"modified":"2025-08-20T16:18:47","modified_gmt":"2025-08-20T14:18:47","slug":"es-lebe-das-ressentiment-wie-schwarz-rot-die-republik-nach-rechts-verschiebt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137670","title":{"rendered":"Es lebe das Ressentiment: Wie Schwarz-Rot die Republik nach rechts verschiebt"},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r einfache und bed&uuml;rftige Menschen bleibt in der Hochr&uuml;stungsrepublik nichts mehr &uuml;brig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. K&uuml;rzungen und Sanktionen beim B&uuml;rgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump &ndash; keine noch so abseitige Idee l&auml;sst der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und w&auml;hrend Union und SPD auf billigen Applaus heischen, f&auml;hrt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerh&ouml;rter Weckruf, von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6734\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137670-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250820_Es_lebe_das_Ressentiment_Wie_Schwarz_Rot_die_Republik_nach_rechts_verschiebt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250820_Es_lebe_das_Ressentiment_Wie_Schwarz_Rot_die_Republik_nach_rechts_verschiebt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250820_Es_lebe_das_Ressentiment_Wie_Schwarz_Rot_die_Republik_nach_rechts_verschiebt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250820_Es_lebe_das_Ressentiment_Wie_Schwarz_Rot_die_Republik_nach_rechts_verschiebt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137670-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250820_Es_lebe_das_Ressentiment_Wie_Schwarz_Rot_die_Republik_nach_rechts_verschiebt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250820_Es_lebe_das_Ressentiment_Wie_Schwarz_Rot_die_Republik_nach_rechts_verschiebt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Liebe CDU\/CSU, liebe SPD,<\/strong><\/p><p>Sie betonen ja so gerne, welch gro&szlig;e St&uuml;cke Sie auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Anstand halten und dass es das alles zu sch&uuml;tzen gelte vor den Angriffen derer, die mit all dem auf Kriegsfu&szlig; stehen, namentlich gegen die &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;. Vor allem m&uuml;nzen Sie das auf die Populisten und die Rechten, wovon es ja doch so einige und zusehends mehr gibt in diesem Land und die insbesondere in der AfD ein ziemlich gro&szlig;es Auffangbecken gefunden haben. Man m&uuml;sse sich diesen Kr&auml;ften in den Weg stellen, postulieren Sie zu jeder Gelegenheit, also klare Kante zeigen und die Werte hochhalten, f&uuml;r welche die Bundesrepublik stehe: Vielfalt, Toleranz, Menschlichkeit, Solidarit&auml;t, sozialer Zusammenhalt.<\/p><p>Das sind sch&ouml;ne Worte und Vors&auml;tze, die ich, f&uuml;r sich betrachtet, samt und sonders zu sch&auml;tzen wei&szlig; und die zu befolgen und vorzuleben ich mich t&auml;glich bem&uuml;he. Allerdings ist dieses Bem&uuml;hen in Ihren Reihen nicht allseits, jederzeit und durchg&auml;ngig wahrnehmbar, stattdessen eher immer seltener oder praktisch gar nicht mehr. Und wie das nun einmal so ist: Wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, ist es mit der Glaubw&uuml;rdigkeit salbungsvoller Reden nicht mehr weit her beziehungsweise die Spielweise von Heuchlern und L&uuml;gnern gleich um die Ecke.<\/p><p>Zum Beispiel machte die AfD vor wenigen Tagen ein riesiges Fass auf mit einer &bdquo;Enth&uuml;llung&ldquo;, die nicht mehr enth&uuml;llt als die per Grundgesetz verbriefte Gewissheit, dass Deutschland ein Sozialstaat ist, zumindest noch formal. Freilich will das der sogenannte sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Ren&eacute; Springer, nicht wahrhaben, weshalb er sich medienwirksam dar&uuml;ber ereiferte, dass die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) einen <a href=\"https:\/\/afdbundestag.de\/bundesagentur-fuer-arbeit-laedt-mit-arabisch-flyer-zum-sozialtourismus-ein\">&bdquo;mehrseitigen Flyer vollst&auml;ndig auf Arabisch&ldquo;<\/a> verteilen w&uuml;rde, &bdquo;der im Detail erkl&auml;rt, wie Ausl&auml;nder in Deutschland B&uuml;rgergeld beantragen k&ouml;nnen&ldquo;. Und um das zu beweisen, lie&szlig; es sich Springer nicht nehmen, das <a href=\"https:\/\/www.arbeitsagentur.de\/datei\/Grundsicherung-Arabisch_ba044790.pdf\">&bdquo;Corpus Delicti&ldquo;<\/a> zu verlinken, damit auch noch jeder Doofkopf rafft, dass er nur Bahnhof versteht &ndash; &bdquo;kann ja keiner entziffern&ldquo;.<\/p><p>Daf&uuml;r gab es die AfD-Botschaft in leicht verst&auml;ndlicher Sprache, von wegen &bdquo;nichts anderes als eine offene Einladung zum Sozialtourismus&ldquo; und &bdquo;eine Schritt-f&uuml;r-Schritt-Anleitung, wie man vom ersten Tag an in die soziale H&auml;ngematte gelangt&ldquo;. Dazu noch &bdquo;B&uuml;rgergeld grunds&auml;tzlich nur f&uuml;r Deutsche&ldquo; und f&uuml;r Ausl&auml;nder erst, &bdquo;wenn sie zehn Jahre lang einer existenzsichernden Erwerbst&auml;tigkeit nachgegangen sind und gut Deutsch sprechen&ldquo;. Gut gebr&uuml;llt, dachte ich, lass die ihre Hetze abziehen, wird schon nichts bewirken. So kann man sich t&auml;uschen &hellip;<\/p><p>Nur f&uuml;nf Tage nach dem AfD-Vorsto&szlig;, am Freitag der Vorwoche, ging durch die Medien die Meldung, die BA werde ihre &bdquo;Kurzinformation zum B&uuml;rgergeld&ldquo; perspektivisch nicht mehr in fremder, sondern blo&szlig; noch <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/finanz-news\/nahles-will-buergergeld-merkblatt-kuenftig-nur-noch-auf-deutsch-anbieten_c7eeed3f-86c9-4b5d-aef6-0a4d79669402.html\">&bdquo;in deutscher und leichter Sprache&ldquo;<\/a> offerieren. Bis dato gibt es zus&auml;tzliche &Uuml;bersetzungen in Bulgarisch, Englisch, Franz&ouml;sisch, Farsi (Persisch), Rum&auml;nisch, Russisch, Ukrainisch, T&uuml;rkisch und eben auch und nicht nur auf Arabisch, wie die AfD weismachen wollte.<\/p><p>Diese Praxis wird jetzt kurzerhand beendet, was bemerkenswert ist: Schlie&szlig;lich hat nahezu die H&auml;lfte aller B&uuml;rgergeldempf&auml;nger keinen deutschen Pass, nicht wenige sind als Fl&uuml;chtlinge, h&auml;ufig als Opfer vom Westen angezettelter Kriege, ohne Deutschkenntnisse ins Land gekommen und erhalten mithin jahrelang keine Arbeitserlaubnis. Es ist nicht nur eine sozialstaatliche Verpflichtung, sondern ebenso eine Frage von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, all diese Menschen bestm&ouml;glich &uuml;ber ihre Rechte, Anspr&uuml;che und Pflichten in Kenntnis zu setzen und eben nicht nur jene, die Deutsche sind oder Deutsch sprechen. Kurzum: Der Sozialstaat ist f&uuml;r alle da, die ihn brauchen, unabh&auml;ngig von Herkunft, Hautfarbe und Religion.<\/p><p>Sich auf Spargr&uuml;nde zur&uuml;ckzuziehen und darauf, dass Google als &Uuml;bersetzer einspringen k&ouml;nne, ist eine billige Ausrede, wie etwa der Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Linken, Janis Ehling, klargestellt hat. F&uuml;r einen Rechtsanspruch brauche es rechtssichere Informationen, und das <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/vorauseilender-gehorsam-linke-wettert-gegen-buergergeld-entscheidung-zr-93883452.html\">&bdquo;kann kein Auto-&Uuml;bersetzer liefern&ldquo;<\/a>. Die BA-Formulierungen seien selbst f&uuml;r Muttersprachler oft &uuml;berfordernd, &bdquo;unsere Sozialb&uuml;rokraten sollten sich lieber Gedanken machen, wie sie die Verst&auml;ndlichkeit ihrer Anforderungen verbessern, statt sie zu verschlechtern&ldquo;. Sehr richtig!<\/p><p>Nun frage ich Sie, liebe Damen und Herren von der Union und der SPD: Warum h&ouml;rt man von Ihnen nichts in der Angelegenheit? Sonst stellen Sie sich doch auch demonstrativ vor jede noch so kleine Minderheit, um sie vor Diskriminierung und ihre W&uuml;rde und Identit&auml;t zu bewahren. Und wieso lie&szlig; BA-Chefin Andrea Nahles &ndash; die fr&uuml;here SPD-Vorsitzende &ndash; ihre Pl&auml;ne ausgerechnet via <em>Bild<\/em> verbreiten, wo Hetze gegen Migranten und &bdquo;Sozialschmarotzer&ldquo; eine Heimat hat? Weshalb pfeift sie keiner zur&uuml;ck, und sei es blo&szlig;, um nicht den Eindruck zu erwecken, man tanze nach der Pfeife der AfD? Und wollen Sie wirklich als Wegbereiter einer &uuml;berwunden geglaubten Tradition herhalten, wonach in deutschen Amtsstuben bitte sch&ouml;n nur noch Deutsch zu sprechen und zu h&ouml;ren sein darf? Das und denkbare Folgema&szlig;nahmen in gr&ouml;&szlig;erem &ouml;ffentlichen Raum vertr&uuml;gen sich schwerlich mit der Regenbogenflagge.<\/p><p>Jedenfalls beschleicht einen das ungute Gef&uuml;hl, Sie lie&szlig;en sich gerne vor den Karren der Rechten spannen, um Dinge durchzusetzen, die Sie als Christ- und Sozialdemokraten in unaufgeregteren Zeiten nicht durchsetzen k&ouml;nnten. Oder machen Sie, was die AfD an sozial- und migrationspolitischen Zumutungen anregt, nur mit, um sich als die volksn&auml;heren Populisten zu verkaufen? Beide Motive w&auml;ren sch&auml;big und f&uuml;r echte Demokraten ein Unding. Sie aber nutzen fast noch jede Vorlage der Rechtsausleger, um bei deren demagogischem S&uuml;ppchen mitzukochen.<\/p><p>Vor Wochen hatte die AfD per Regierungsanfrage <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137068\">&bdquo;explodierende Kosten&ldquo;<\/a> beim B&uuml;rgergeld in die Welt gesetzt und gew&uuml;tet, die Leistung d&uuml;rfe es nur mehr f&uuml;r Deutsche geben. Von Ihnen war daraufhin zu vernehmen: versch&auml;rfte Sanktionen (B&auml;rbel Bas, SPD) und kein B&uuml;rgergeld mehr f&uuml;r Ukrainer (Markus S&ouml;der, CSU). Ihre Replik h&auml;tte auch lauten k&ouml;nnen: ,Wir haben mit unserer Russland- und Energiepolitik die Wirtschaft ruiniert, viele Menschen um ihre Arbeit gebracht und in die soziale Bed&uuml;rftigkeit gen&ouml;tigt.&acute; Aber nein! Sie lie&szlig;en lieber den Eindruck &bdquo;historischer Rekordausgaben&ldquo; wirken und redeten den vermeintlich neidgeplagten einfachen Werkt&auml;tigen, &bdquo;die t&auml;glich malochen&ldquo; (Dirk Wiese, SPD), das gute Gef&uuml;hl ein, dass es ihnen wieder besser gehen wird, sobald es anderen noch schlechter geht.<\/p><p>Bei Ihrem Hang zur Stimmungsmache geben Sie auch nichts mehr auf Fakten, die Sie ja sonst so vehement gegen Fake News verteidigen. So k&ouml;nnten Sie etwa, um Ressentiments gegen Arbeitslose und Migranten zu begegnen, auf eine neue Studie aus dem Haus der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung verweisen, der zufolge <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-einkommen-bei-mindestlohnbeschaeftigung-deutlich-hoeher-als-buergergeld-70666.htm\">&bdquo;&uuml;berall in Deutschland ein deutlicher Lohnabstand zwischen einer Vollzeitbesch&auml;ftigung zum Mindestlohn und B&uuml;rgergeld besteht&ldquo;<\/a> und der Vorwurf, Faulenzen gehe &uuml;ber Arbeit, &bdquo;sachlich falsch und stigmatisierend&ldquo; sei. Oder Sie k&ouml;nnten klarstellen, dass die Erz&auml;hlung von aus dem Ruder laufenden SGB-II-Kosten einer Pr&uuml;fung nicht standh&auml;lt und diese <a href=\"https:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/2125-buergergeld-ausgaben-steigen-nicht-sie-sinken.html\">seit Anfang 2025 im Sinken begriffen<\/a> sind.<\/p><p>Aber mit Details und Relativierungen m&ouml;gen Sie das Publikum nicht behelligen. Lieber bedienen Sie sich an den Plattheiten, Klischees und L&uuml;gen, die ihnen die ach so verhasste AfD auf dem Silbertablett serviert. Und auf die Idee, dass Sie damit den Rechten noch mehr W&auml;hler in die Arme treiben &ndash; &bdquo;dann lieber gleich das Original&ldquo; &ndash;, wollen Sie dabei partout nicht kommen. Vor allem Sie nicht von der SPD mit Umfragewerten von 13 Prozent. Da ist wahrlich nicht mehr viel Luft nach ganz unten &ndash; da, wo die und immer mehr von denen kauern, die Sie komplett verraten haben mit &bdquo;Agenda 2010&ldquo;, &bdquo;schwarzer Null&ldquo; und &bdquo;Schuldenbremse&ldquo;.<\/p><p>Und neuerdings mit &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;. Wie w&auml;re es ausnahmsweise mit reinem Wein, sprich Ehrlichkeit: &bdquo;Liebe W&auml;hlerinnen und W&auml;hler, Deutschlands Hochr&uuml;stung bis an die Z&auml;hne bei&szlig;t sich mit Sozialstaatsgebot und Wohlstandsversprechen. F&uuml;r Euch bleibt einfach nichts mehr h&auml;ngen.&ldquo; F&uuml;r &bdquo;die da oben&ldquo;, die an Schulden und Hochr&uuml;stung verdienen, daf&uuml;r um so mehr. Viel mehr? Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lieb&auml;ugelte dieser Tage wahrhaftig mit Steuererh&ouml;hungen f&uuml;r Spitzenverdiener und Verm&ouml;gende. Daf&uuml;r erhielt er prompt die kalkulierte Abfuhr. Das sei &bdquo;jetzt nicht die Zeit&ldquo; daf&uuml;r, watschte ihn Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ab. Ausgerechnet er, den eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137387\">ausgepr&auml;gte Affinit&auml;t Richtung rechts au&szlig;en<\/a> antreibt und die klammheimliche Mission, als m&ouml;glicher kommender Bundeskanzler mit der AfD gemeinsame Sache f&uuml;r Deutschland zu machen.<\/p><p>Wenigstens das k&ouml;nnten doch Sie von der SPD begierig aufgreifen, meinetwegen gerne auch ausschlachten. Das lassen Sie aber bleiben und sehen lieber wortlos zu, wie zwei &bdquo;sozialdemokratische&ldquo; Landr&auml;te in Th&uuml;ringen das Feld der Rechten beackern. Ihr Vorschlag: Sozialleistungen an Gefl&uuml;chtete und Nicht-EU-Ausl&auml;nder <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/spd-landraete--buergergeld-fuer-fluechtlinge-nur-auf-pump--35969868.html\">nur noch als Darlehen<\/a> auszahlen. Damit wirke man auch einer Neiddebatte gegen&uuml;ber Migranten entgegen, meint Marko Wolfram vom Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Darauf ist nicht einmal die AfD gekommen. Die sagt trotzdem: Danke f&uuml;r die Blumen &ndash; und die W&auml;hler.<\/p><p>Deshalb: Tun Sie endlich das, was Demokraten tun, um den Erhalt der Demokratie zu sichern. Beenden Sie die Spaltung und f&uuml;hren Sie die Menschen wieder zusammen, setzen sie dem individuellen Reichtum Grenzen, verteilen ihn zugunsten der breiten Bev&ouml;lkerung, damit alle am Wohlstand teilhaben k&ouml;nnen. Dann klappt&lsquo;s auch wieder bei den Wahlen. Das alles w&uuml;nsche ich mir und Ihnen, allein mir fehlt der Glaube daran.<\/p><p>Und so verbleibe ich mit besten Gr&uuml;&szlig;en und hoffnungslos &hellip;<\/p><p><small>Titelbild: EUS-Nachrichten \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/23a46f6c4e424d8994acb420979f2da2\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r einfache und bed&uuml;rftige Menschen bleibt in der Hochr&uuml;stungsrepublik nichts mehr &uuml;brig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. K&uuml;rzungen und Sanktionen beim B&uuml;rgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump &ndash; keine noch so abseitige Idee l&auml;sst der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. 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