{"id":137769,"date":"2025-08-21T13:18:25","date_gmt":"2025-08-21T11:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137769"},"modified":"2025-08-22T07:20:06","modified_gmt":"2025-08-22T05:20:06","slug":"scholzscheuer-co-ex-verkehrsminister-wegen-sogenannter-erinnerungsluecken-angeklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137769","title":{"rendered":"Scholz\u2013Scheuer &#038; Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungsl\u00fccken angeklagt"},"content":{"rendered":"<p>Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen m&ouml;glicher L&uuml;gen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich sp&auml;t und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen S&uuml;ndenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls m&uuml;ssten einige mehr prominente F&auml;lle von Ged&auml;chtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hie&szlig; noch der alte Bundeskanzler, fragt sich <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5164\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137769-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137769-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Andreas Scheuer kann sich nicht erinnern. Also nicht an alles. Von dem Schlamassel mit der &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo;, den er angerichtet hat, von dem wei&szlig; der Ex-Bundesverkehrsminister schon noch. &bdquo;Daf&uuml;r habe ich die politische Verantwortung &ndash; auch f&uuml;r andere &ndash; bereits &uuml;bernommen&ldquo;, sagte er am Mittwoch der <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/adblockwall.html\"><em>Bild<\/em><\/a>. Nun ja! Wenn &bdquo;politische Verantwortung&ldquo; so viel, wenig oder gar nichts bedeutet wie &bdquo;Schwamm dr&uuml;ber&ldquo; und &bdquo;vergesst es einfach&ldquo;, dann mag das sogar stimmen. Aber darum geht es jetzt nicht. Woran sich der fr&uuml;here CSU-Spitzenpolitiker nicht entsinnen kann, sind Details der Begleitumst&auml;nde, unter welchen das Projekt Pkw-Maut seinerzeit angebahnt wurde, und weswegen er jetzt, etliche Jahre sp&auml;ter, durch die Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt wurde.<\/p><p>Konkret stellt sich die Frage, ob es da diese Offerte seitens des Betreiberkonsortiums gab, mit der Unterzeichnung der Vertr&auml;ge zuzuwarten, bis h&ouml;chstrichterlich in der Angelegenheit entschieden ist. Zur Erinnerung: Im Juni 2019 hatte der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) ziemlich erwartungsgem&auml;&szlig; den &bdquo;diskriminierenden&ldquo; deutschen Sonderweg als rechtswidrig verworfen, mit dem ausl&auml;ndische Fahrer abkassiert und einheimische durch Senkung der Kfz-Steuer verschont werden sollten. Nur Stunden sp&auml;ter annullierte das Verkehrsressort aus ordnungspolitischen Gr&uuml;nden und wegen vermeintlicher &bdquo;Schlechtleistungen&ldquo; die Kontrakte, die ein halbes Jahr davor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hinter dem R&uuml;cken des Bundestages besiegelt und dann von einem ahnungslosen Parlament durchgewunken wurden.<\/p><p><strong>Kaffeeklatsch beim &bdquo;Andi&ldquo; <\/strong><\/p><p>Der <em>Spiegel<\/em> hatte Monate sp&auml;ter enth&uuml;llt, der Niederbayer habe sich mit Managern der Firmen Kapsch und Eventim im Oktober 2018 in dessen Ministerium zum Fr&uuml;hst&uuml;ck getroffen, und &uuml;ber das Stelldichein aus einem Ged&auml;chtnisprotokoll zitiert. Eventim-Vorstandsboss Klaus-Peter Schulenberg soll demnach angeregt haben, &bdquo;mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten&ldquo;. Scheuer habe das abgelehnt und stattdessen ein Gegenangebot gemacht, um den Preis zu dr&uuml;cken und z&uuml;gig zu einem Gesch&auml;ftsabschluss zu kommen. Zu diesem Vorgang wurden er und sein damaliger Staatssekret&auml;r Gerhard Schulz (parteilos) wiederholt vor dem Anfang 2020 zur Aufkl&auml;rung der Aff&auml;re eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt. Und jedes Mal beharrten beide darauf, sich partout nicht an die Sache erinnern zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt ihnen das nicht ab und hat gegen beide Anklage <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/generalstaatsanwaltschaft\/presse\/pressemitteilungen\/2025\/pressemitteilung.1591145.php\">&bdquo;wegen des Verdachts der Falschaussage&ldquo; <\/a>erhoben. Laut einer Bekanntmachung vom Mittwoch soll der Schritt &bdquo;aufgrund der sich aus dem Verfahrensgegenstand und der Position der Angeschuldigten ergebenden besonderen Bedeutung der Sache&ldquo; erfolgt sein. Bei erwiesener uneidlicher Falschaussage drohe eine &bdquo;Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f&uuml;nf Jahren&ldquo;. Scheuer und Schulz sollen, hei&szlig;t es weiter, im U-Ausschuss &bdquo;entgegen ihrer tats&auml;chlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu k&ouml;nnen&ldquo;.<\/p><p>Zu fragen ist allerdings, wie das zu beweisen w&auml;re und warum und was die Ermittler geschlagene drei Jahre ermittelt haben. Denn schon im April 2022 haben sie losgelegt und schon vor 15 Monaten war von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung die Rede. Was ist in der Zwischenzeit passiert? K&ouml;nnen Psychologen pl&ouml;tzlich nachweisen, dass Scheuer an eingebildeter Demenz leidet, oder ist doch noch ein Tagebuch von ihm aufgetaucht, in welchem zu besagtem Termin vermerkt ist: &bdquo;Kaffeeklatsch mit Mautkumpels. Wollen das Ding auf Eis legen. Daumen nach unten!&ldquo; Abwarten.<\/p><p><strong>Siegeszug der Unehrlichkeit <\/strong><\/p><p>&Uuml;ber Scheuers Verteidigungsstrategie besteht hingegen Klarheit. Wie sein Rechtsanwalt Daniel Krause der Presse sagte, habe sein Mandant eine <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-08\/gescheiterte-pkw-maut-anklage-staatsanwaltschaft-berlin-andreas-scheuer\">&bdquo;wahrheitsgem&auml;&szlig;e Aussage zu seiner tats&auml;chlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht&ldquo;<\/a>. Und &bdquo;wer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so &auml;u&szlig;ern. Jede andere &Auml;u&szlig;erung w&auml;re unrichtig.&ldquo; Logo. Aussetzer im Oberst&uuml;bchen k&ouml;nnen dem Grundehrlichsten passieren. Und ergo k&ouml;nnte sich alles durchaus so zugetragen haben, wie die verhinderten Betreiber es darstellen, und Scheuer nur ein unwissender L&uuml;gner sein &ndash; der Arme. Muss aber auch nicht so sein.<\/p><p>Das Magazin <em>Multipolar<\/em> hat j&uuml;ngst einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/auf-autopilot\">&bdquo;Auf Autopilot&ldquo;<\/a> publiziert und die Frage aufgeworfen, &bdquo;welches Ausma&szlig; an Unehrlichkeit ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Wie viel Falschheit wird schweigend mitgetragen?&ldquo; Erst bei 9\/11, den sogenannten Terroranschl&auml;gen gegen die USA, &bdquo;sp&auml;ter dann, noch viel massiver, bei Corona&ldquo;, sei Unehrlichkeit zum &bdquo;Grundrauschen der Politik&ldquo; geworden, &bdquo;das die Dauerdepression unterf&uuml;ttert und positive Zukunftsvisionen l&auml;cherlich erscheinen l&auml;sst&ldquo; und &bdquo;kollektive Ohnmachtsgef&uuml;hle&ldquo; bef&ouml;rdere, konstatiert Autor Paul Schreyer.<\/p><p>In Deutschland manifestiert und verh&auml;rtet sich diese gravierende Z&auml;sur in der Wahrnehmung des Politischen in &bdquo;Erinnerungsl&uuml;cken&ldquo; hochgestellter Amtstr&auml;ger, die ganz offensichtliche und schwerwiegende Verfehlungen einfach damit abstreiten, von diesem und jenem einfach keine Kenntnis mehr zu haben. Da w&auml;ren vorneweg Olaf Scholz (SPD) und seine Zusammenk&uuml;nfte mit dem Hamburger Banker Christian Olearius, der um die R&uuml;ckforderung seiner mit Cum-Ex-Machenschaften ergaunerten Beute herumkam: Von den Treffen wusste der Ex-Kanzler zun&auml;chst gar nichts, sp&auml;ter dann nichts mehr &uuml;ber das, was hierbei besprochen wurde. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104975\">Und Scholz kommt damit durch<\/a>. Dabei ist es ihm offenkundig v&ouml;llig egal, dass in der Bev&ouml;lkerung eine Mehrheit der Ansicht sein d&uuml;rfte, &bdquo;der hat Dreck am Stecken&ldquo;. Er tut einfach so, als w&auml;re nichts gewesen, weil, es wurde ja nichts bewiesen &ndash; vor Gericht. Nur wird dort Politik nicht verhandelt, sondern in der &Ouml;ffentlichkeit, und daf&uuml;r braucht es eigentlich vor allem eines: Glaubw&uuml;rdigkeit.<\/p><p>&bdquo;<strong>Abgrund von Ignoranz und Rechtsbruch&ldquo; <\/strong><\/p><p>Scheuer trieb und treibt das scham- und w&uuml;rdelose Treiben noch auf die Spitze. Die damalige Opposition aus Gr&uuml;nen, Linkspartei und FDP hielt in ihrem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73756\">Sondervotum zum U-Ausschuss<\/a> fest. &bdquo;Nach der Vernehmung von 72 Zeugen und Sachverst&auml;ndigen in 24 Beweisaufnahmen bleibt man fassungslos zur&uuml;ck und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch &ndash; verbunden mit einem Erschrecken &uuml;ber mangelhaftes Regierungshandwerk.&ldquo; Er habe den &bdquo;gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Schaden f&uuml;r die Bundesrepublik in Kauf&ldquo; genommen, und bayerische Parteiinteressen &bdquo;h&ouml;her gewichtet als das Gemeinwohl&ldquo; und &bdquo;dabei war die Grenze zwischen Vorsatz und grober Fahrl&auml;ssigkeit flie&szlig;end&ldquo;.<\/p><p>Aber trotz erdr&uuml;ckender Beweislast gab es f&uuml;r ihn, im Sommer 2021, einen &bdquo;Freispruch&ldquo; mit kleinen Schrammen und r&uuml;ckblickend gr&uuml;nes Licht f&uuml;r ein Vorgehen, das, wenn auch risikobehaftet, &bdquo;vertretbar&ldquo; gewesen sei. 2023 bekam die BRD beziehungsweise der Steuerzahler die Quittung aufgetischt: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100936\">243 Millionen Euro Schadenersatz f&uuml;rs &bdquo;Risiko&ldquo;<\/a>, obendrauf noch die Kosten eines jahrelangen Rechtsstreits, der mindestens 50 Millionen Euro verschlungen hat. F&uuml;r nichts und wieder nichts bl&auml;ttert der Staat 300 Millionen Euro hin, weil ein sogenannter Staatsdiener sein Ego nicht im Zaum halten konnte. Oder: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) orderte 4,6 Milliarden Corona-Impfstoffdosen f&uuml;r 71 Milliarden Euro, wovon der Gro&szlig;teil nicht einmal produziert, aber bezahlt werden muss. Und l&ouml;schte sp&auml;ter den Mailverkehr mit Pfizer-Boss Albert Bourla zu dem windigen Deal. Um dann auch noch wiedergew&auml;hlt zu werden an die EU-Spitze. War was gewesen?<\/p><p><strong>Generalamnesie <\/strong><\/p><p>Was macht so viel Verkommenheit mit und aus der Demokratie, aus der politischen Kultur im Land? Die Sorge befiel sogar ganz kurz einmal das politische Berlin, als eine Debatte aufflackerte, ob Politiker nicht f&uuml;r die Sch&auml;den, die sie verursachen, in Haftung genommen werden m&uuml;ssten. Aber dann entschied die Ampelregierung, von einer Regressklage gegen Scheuer abzusehen, und das Thema war ruckzuck vom Tisch beziehungsweise fiel der Vergessenheit anheim. Vergessen auch, dass der Komplex &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; ein riesiges Komplott war und die Frage, ob Scheuer nun gelogen hat oder nicht, nur eine Petitesse ist.<\/p><p>Wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55679\">hier<\/a> von den <em>NachDenkSeiten<\/em> beschrieben, war das Projekt eine Auftragsarbeit neoliberaler Profitj&auml;ger, die perspektivisch eine allgemeine, sprich eine Maut f&uuml;r alle, durchsetzen wollten. Und daf&uuml;r brachen Scheuers Mannen alle Regeln: Man mauschelte beim Vergabeverfahren (Staat muss drau&szlig;en bleiben), trickste bei der Kostenkalkulation, f&uuml;hrte den Bundestag hinters Licht und pfiff zu schlechter Letzt auch noch auf Rechtssicherheit. L&auml;uft es schief, zahlt der Steuerzahler, was soll`s. Das alles h&auml;tte gereicht, Scheuer zehnmal vor die T&uuml;r zu setzen. Aber er klebte wacker weiter auf seinem Sessel und war sich nicht f&uuml;r noch viel mehr Skandale zu schade &ndash; einmal mehr, alle zum Vergessen.<\/p><p>Ganz verheerend: Das Ph&auml;nomen, f&uuml;r politisches Fehlverhalten nicht mehr geradestehen, keine pers&ouml;nliche Verantwortung mehr &uuml;bernehmen zu wollen oder zu m&uuml;ssen, greift endemisch um sich. L&auml;ngst vergessen die Zeiten, als Politiker von sich aus ihr Amt zur Verf&uuml;gung stellten, um dasselbe zu sch&uuml;tzen. Tritt heute &uuml;berhaupt noch einer ab, was kaum noch geschieht, dann, weil er dazu &bdquo;getreten&ldquo; wurde. Und dann sieht es der Geschasste auch nicht ein, weil das Ma&szlig; f&uuml;r &bdquo;richtig&ldquo; und &bdquo;falsch&ldquo; nachhaltig verloren gegangen oder eben vergessen worden ist. Es wirkt so, als h&auml;tte die politische Klasse eine Generalamnesie erfasst, woraus sie eine Art von Generalamnestie ableitet. Motto: Wir erlauben uns alles, uns kann keiner was, unser Gewissen schon gar nicht.<\/p><p><strong>Spendier mir was &hellip;<\/strong><\/p><p>Apropos: &bdquo;Andi&ldquo; Scheuer hat sein Bundestagsmandat vor mehr als einem Jahr aus freien St&uuml;cken niedergelegt. Im Vorfeld gr&uuml;ndete er zwei Firmen und schon seit Herbst 2023 fungiert er als beratendes Mitglied, sprich Lobbyist, im <a href=\"https:\/\/www.mosolf-group.com\/unternehmen\/fachbeirat\/\">Fachbeirat<\/a> des Automobillogistikers Mosolf. Ende Januar berichtete der <em>Spiegel<\/em> (hinter Bezahlschranke) &uuml;ber eine &bdquo;geheime Spenderliste&ldquo; mit Namen von Unternehmen, die Scheuers Kampagne im Bundestagswahlkampf 2021 mit &bdquo;mindestens 132.000 Euro&ldquo; unterst&uuml;tzt hatten und sich im Gegenzug etwas von dem Bedachten w&uuml;nschten. Eines bat &bdquo;um politische Flankierung f&uuml;r eine gr&ouml;&szlig;ere Investition in Bayern&ldquo;. Der Name des G&ouml;nners: Mosolf.<\/p><p>Wer bei all dem noch auf die fixe Idee kommen sollte, bei den etablierten Parteien sein Kreuzchen zu machen: Vergessen Sie&rsquo;s einfach!<\/p><p><small>Titelbild: Grok &ndash; Das Titelfoto ist ein mit k&uuml;nstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/ae4d37ddc88f4b51aa0171cd8763af9e\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen m&ouml;glicher L&uuml;gen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich sp&auml;t und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen S&uuml;ndenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. 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