{"id":137769,"date":"2025-08-21T13:18:25","date_gmt":"2025-08-21T11:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137769"},"modified":"2025-08-22T07:20:06","modified_gmt":"2025-08-22T05:20:06","slug":"scholzscheuer-co-ex-verkehrsminister-wegen-sogenannter-erinnerungsluecken-angeklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137769","title":{"rendered":"Scholz\u2013Scheuer &#038; Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungsl\u00fccken angeklagt"},"content":{"rendered":"<p>Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen m\u00f6glicher L\u00fcgen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich sp\u00e4t und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen S\u00fcndenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls m\u00fcssten einige mehr prominente F\u00e4lle von Ged\u00e4chtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hie\u00df noch der alte Bundeskanzler, fragt sich <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9439\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137769-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137769-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250821_Scholz_Scheuer_und_Co_Ex_Verkehrsminister_wegen_sogenannter_Erinnerungsluecken_angeklagt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Andreas Scheuer kann sich nicht erinnern. Also nicht an alles. Von dem Schlamassel mit der \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c, den er angerichtet hat, von dem wei\u00df der Ex-Bundesverkehrsminister schon noch. \u201eDaf\u00fcr habe ich die politische Verantwortung \u2013 auch f\u00fcr andere \u2013 bereits \u00fcbernommen\u201c, sagte er am Mittwoch der <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/adblockwall.html\"><em>Bild<\/em><\/a>. Nun ja! Wenn \u201epolitische Verantwortung\u201c so viel, wenig oder gar nichts bedeutet wie \u201eSchwamm dr\u00fcber\u201c und \u201evergesst es einfach\u201c, dann mag das sogar stimmen. Aber darum geht es jetzt nicht. Woran sich der fr\u00fchere CSU-Spitzenpolitiker nicht entsinnen kann, sind Details der Begleitumst\u00e4nde, unter welchen das Projekt Pkw-Maut seinerzeit angebahnt wurde, und weswegen er jetzt, etliche Jahre sp\u00e4ter, durch die Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt wurde.<\/p>\n<p>Konkret stellt sich die Frage, ob es da diese Offerte seitens des Betreiberkonsortiums gab, mit der Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge zuzuwarten, bis h\u00f6chstrichterlich in der Angelegenheit entschieden ist. Zur Erinnerung: Im Juni 2019 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) ziemlich erwartungsgem\u00e4\u00df den \u201ediskriminierenden\u201c deutschen Sonderweg als rechtswidrig verworfen, mit dem ausl\u00e4ndische Fahrer abkassiert und einheimische durch Senkung der Kfz-Steuer verschont werden sollten. Nur Stunden sp\u00e4ter annullierte das Verkehrsressort aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden und wegen vermeintlicher \u201eSchlechtleistungen\u201c die Kontrakte, die ein halbes Jahr davor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hinter dem R\u00fccken des Bundestages besiegelt und dann von einem ahnungslosen Parlament durchgewunken wurden.<\/p>\n<p><strong>Kaffeeklatsch beim \u201eAndi\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Der <em>Spiegel<\/em> hatte Monate sp\u00e4ter enth\u00fcllt, der Niederbayer habe sich mit Managern der Firmen Kapsch und Eventim im Oktober 2018 in dessen Ministerium zum Fr\u00fchst\u00fcck getroffen, und \u00fcber das Stelldichein aus einem Ged\u00e4chtnisprotokoll zitiert. Eventim-Vorstandsboss Klaus-Peter Schulenberg soll demnach angeregt haben, \u201emit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten\u201c. Scheuer habe das abgelehnt und stattdessen ein Gegenangebot gemacht, um den Preis zu dr\u00fccken und z\u00fcgig zu einem Gesch\u00e4ftsabschluss zu kommen. Zu diesem Vorgang wurden er und sein damaliger Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz (parteilos) wiederholt vor dem Anfang 2020 zur Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt. Und jedes Mal beharrten beide darauf, sich partout nicht an die Sache erinnern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt ihnen das nicht ab und hat gegen beide Anklage <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/generalstaatsanwaltschaft\/presse\/pressemitteilungen\/2025\/pressemitteilung.1591145.php\">\u201ewegen des Verdachts der Falschaussage\u201c <\/a>erhoben. Laut einer Bekanntmachung vom Mittwoch soll der Schritt \u201eaufgrund der sich aus dem Verfahrensgegenstand und der Position der Angeschuldigten ergebenden besonderen Bedeutung der Sache\u201c erfolgt sein. Bei erwiesener uneidlicher Falschaussage drohe eine \u201eFreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren\u201c. Scheuer und Schulz sollen, hei\u00dft es weiter, im U-Ausschuss \u201eentgegen ihrer tats\u00e4chlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n<p>Zu fragen ist allerdings, wie das zu beweisen w\u00e4re und warum und was die Ermittler geschlagene drei Jahre ermittelt haben. Denn schon im April 2022 haben sie losgelegt und schon vor 15 Monaten war von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung die Rede. Was ist in der Zwischenzeit passiert? K\u00f6nnen Psychologen pl\u00f6tzlich nachweisen, dass Scheuer an eingebildeter Demenz leidet, oder ist doch noch ein Tagebuch von ihm aufgetaucht, in welchem zu besagtem Termin vermerkt ist: \u201eKaffeeklatsch mit Mautkumpels. Wollen das Ding auf Eis legen. Daumen nach unten!\u201c Abwarten.<\/p>\n<p><strong>Siegeszug der Unehrlichkeit <\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber Scheuers Verteidigungsstrategie besteht hingegen Klarheit. Wie sein Rechtsanwalt Daniel Krause der Presse sagte, habe sein Mandant eine <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-08\/gescheiterte-pkw-maut-anklage-staatsanwaltschaft-berlin-andreas-scheuer\">\u201ewahrheitsgem\u00e4\u00dfe Aussage zu seiner tats\u00e4chlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht\u201c<\/a>. Und \u201ewer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so \u00e4u\u00dfern. Jede andere \u00c4u\u00dferung w\u00e4re unrichtig.\u201c Logo. Aussetzer im Oberst\u00fcbchen k\u00f6nnen dem Grundehrlichsten passieren. Und ergo k\u00f6nnte sich alles durchaus so zugetragen haben, wie die verhinderten Betreiber es darstellen, und Scheuer nur ein unwissender L\u00fcgner sein \u2013 der Arme. Muss aber auch nicht so sein.<\/p>\n<p>Das Magazin <em>Multipolar<\/em> hat j\u00fcngst einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/auf-autopilot\">\u201eAuf Autopilot\u201c<\/a> publiziert und die Frage aufgeworfen, \u201ewelches Ausma\u00df an Unehrlichkeit ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Wie viel Falschheit wird schweigend mitgetragen?\u201c Erst bei 9\/11, den sogenannten Terroranschl\u00e4gen gegen die USA, \u201esp\u00e4ter dann, noch viel massiver, bei Corona\u201c, sei Unehrlichkeit zum \u201eGrundrauschen der Politik\u201c geworden, \u201edas die Dauerdepression unterf\u00fcttert und positive Zukunftsvisionen l\u00e4cherlich erscheinen l\u00e4sst\u201c und \u201ekollektive Ohnmachtsgef\u00fchle\u201c bef\u00f6rdere, konstatiert Autor Paul Schreyer.<\/p>\n<p>In Deutschland manifestiert und verh\u00e4rtet sich diese gravierende Z\u00e4sur in der Wahrnehmung des Politischen in \u201eErinnerungsl\u00fccken\u201c hochgestellter Amtstr\u00e4ger, die ganz offensichtliche und schwerwiegende Verfehlungen einfach damit abstreiten, von diesem und jenem einfach keine Kenntnis mehr zu haben. Da w\u00e4ren vorneweg Olaf Scholz (SPD) und seine Zusammenk\u00fcnfte mit dem Hamburger Banker Christian Olearius, der um die R\u00fcckforderung seiner mit Cum-Ex-Machenschaften ergaunerten Beute herumkam: Von den Treffen wusste der Ex-Kanzler zun\u00e4chst gar nichts, sp\u00e4ter dann nichts mehr \u00fcber das, was hierbei besprochen wurde. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104975\">Und Scholz kommt damit durch<\/a>. Dabei ist es ihm offenkundig v\u00f6llig egal, dass in der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit der Ansicht sein d\u00fcrfte, \u201eder hat Dreck am Stecken\u201c. Er tut einfach so, als w\u00e4re nichts gewesen, weil, es wurde ja nichts bewiesen \u2013 vor Gericht. Nur wird dort Politik nicht verhandelt, sondern in der \u00d6ffentlichkeit, und daf\u00fcr braucht es eigentlich vor allem eines: Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Abgrund von Ignoranz und Rechtsbruch\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Scheuer trieb und treibt das scham- und w\u00fcrdelose Treiben noch auf die Spitze. Die damalige Opposition aus Gr\u00fcnen, Linkspartei und FDP hielt in ihrem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73756\">Sondervotum zum U-Ausschuss<\/a> fest. \u201eNach der Vernehmung von 72 Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen in 24 Beweisaufnahmen bleibt man fassungslos zur\u00fcck und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch \u2013 verbunden mit einem Erschrecken \u00fcber mangelhaftes Regierungshandwerk.\u201c Er habe den \u201egr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden f\u00fcr die Bundesrepublik in Kauf\u201c genommen, und bayerische Parteiinteressen \u201eh\u00f6her gewichtet als das Gemeinwohl\u201c und \u201edabei war die Grenze zwischen Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit flie\u00dfend\u201c.<\/p>\n<p>Aber trotz erdr\u00fcckender Beweislast gab es f\u00fcr ihn, im Sommer 2021, einen \u201eFreispruch\u201c mit kleinen Schrammen und r\u00fcckblickend gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein Vorgehen, das, wenn auch risikobehaftet, \u201evertretbar\u201c gewesen sei. 2023 bekam die BRD beziehungsweise der Steuerzahler die Quittung aufgetischt: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100936\">243 Millionen Euro Schadenersatz f\u00fcrs \u201eRisiko\u201c<\/a>, obendrauf noch die Kosten eines jahrelangen Rechtsstreits, der mindestens 50 Millionen Euro verschlungen hat. F\u00fcr nichts und wieder nichts bl\u00e4ttert der Staat 300 Millionen Euro hin, weil ein sogenannter Staatsdiener sein Ego nicht im Zaum halten konnte. Oder: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) orderte 4,6 Milliarden Corona-Impfstoffdosen f\u00fcr 71 Milliarden Euro, wovon der Gro\u00dfteil nicht einmal produziert, aber bezahlt werden muss. Und l\u00f6schte sp\u00e4ter den Mailverkehr mit Pfizer-Boss Albert Bourla zu dem windigen Deal. Um dann auch noch wiedergew\u00e4hlt zu werden an die EU-Spitze. War was gewesen?<\/p>\n<p><strong>Generalamnesie <\/strong><\/p>\n<p>Was macht so viel Verkommenheit mit und aus der Demokratie, aus der politischen Kultur im Land? Die Sorge befiel sogar ganz kurz einmal das politische Berlin, als eine Debatte aufflackerte, ob Politiker nicht f\u00fcr die Sch\u00e4den, die sie verursachen, in Haftung genommen werden m\u00fcssten. Aber dann entschied die Ampelregierung, von einer Regressklage gegen Scheuer abzusehen, und das Thema war ruckzuck vom Tisch beziehungsweise fiel der Vergessenheit anheim. Vergessen auch, dass der Komplex \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c ein riesiges Komplott war und die Frage, ob Scheuer nun gelogen hat oder nicht, nur eine Petitesse ist.<\/p>\n<p>Wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55679\">hier<\/a> von den <em>NachDenkSeiten<\/em> beschrieben, war das Projekt eine Auftragsarbeit neoliberaler Profitj\u00e4ger, die perspektivisch eine allgemeine, sprich eine Maut f\u00fcr alle, durchsetzen wollten. Und daf\u00fcr brachen Scheuers Mannen alle Regeln: Man mauschelte beim Vergabeverfahren (Staat muss drau\u00dfen bleiben), trickste bei der Kostenkalkulation, f\u00fchrte den Bundestag hinters Licht und pfiff zu schlechter Letzt auch noch auf Rechtssicherheit. L\u00e4uft es schief, zahlt der Steuerzahler, was soll`s. Das alles h\u00e4tte gereicht, Scheuer zehnmal vor die T\u00fcr zu setzen. Aber er klebte wacker weiter auf seinem Sessel und war sich nicht f\u00fcr noch viel mehr Skandale zu schade \u2013 einmal mehr, alle zum Vergessen.<\/p>\n<p>Ganz verheerend: Das Ph\u00e4nomen, f\u00fcr politisches Fehlverhalten nicht mehr geradestehen, keine pers\u00f6nliche Verantwortung mehr \u00fcbernehmen zu wollen oder zu m\u00fcssen, greift endemisch um sich. L\u00e4ngst vergessen die Zeiten, als Politiker von sich aus ihr Amt zur Verf\u00fcgung stellten, um dasselbe zu sch\u00fctzen. Tritt heute \u00fcberhaupt noch einer ab, was kaum noch geschieht, dann, weil er dazu \u201egetreten\u201c wurde. Und dann sieht es der Geschasste auch nicht ein, weil das Ma\u00df f\u00fcr \u201erichtig\u201c und \u201efalsch\u201c nachhaltig verloren gegangen oder eben vergessen worden ist. Es wirkt so, als h\u00e4tte die politische Klasse eine Generalamnesie erfasst, woraus sie eine Art von Generalamnestie ableitet. Motto: Wir erlauben uns alles, uns kann keiner was, unser Gewissen schon gar nicht.<\/p>\n<p><strong>Spendier mir was \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Apropos: \u201eAndi\u201c Scheuer hat sein Bundestagsmandat vor mehr als einem Jahr aus freien St\u00fccken niedergelegt. Im Vorfeld gr\u00fcndete er zwei Firmen und schon seit Herbst 2023 fungiert er als beratendes Mitglied, sprich Lobbyist, im <a href=\"https:\/\/www.mosolf-group.com\/unternehmen\/fachbeirat\/\">Fachbeirat<\/a> des Automobillogistikers Mosolf. Ende Januar berichtete der <em>Spiegel<\/em> (hinter Bezahlschranke) \u00fcber eine \u201egeheime Spenderliste\u201c mit Namen von Unternehmen, die Scheuers Kampagne im Bundestagswahlkampf 2021 mit \u201emindestens 132.000 Euro\u201c unterst\u00fctzt hatten und sich im Gegenzug etwas von dem Bedachten w\u00fcnschten. Eines bat \u201eum politische Flankierung f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Investition in Bayern\u201c. Der Name des G\u00f6nners: Mosolf.<\/p>\n<p>Wer bei all dem noch auf die fixe Idee kommen sollte, bei den etablierten Parteien sein Kreuzchen zu machen: Vergessen Sie\u2019s einfach!<\/p>\n<p><small>Titelbild: Grok \u2013 Das Titelfoto ist ein mit k\u00fcnstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/ae4d37ddc88f4b51aa0171cd8763af9e\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen m\u00f6glicher L\u00fcgen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich sp\u00e4t und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen S\u00fcndenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls m\u00fcssten einige mehr prominente F\u00e4lle von Ged\u00e4chtnisverlust im Amt justiziabel werden. 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