{"id":137862,"date":"2025-08-24T15:00:13","date_gmt":"2025-08-24T13:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137862"},"modified":"2025-09-01T07:28:26","modified_gmt":"2025-09-01T05:28:26","slug":"botschafter-a-d-gyoergy-varga-mit-falschen-argumenten-gegen-budapest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137862","title":{"rendered":"Botschafter a. D. Gy\u00f6rgy Varga: Mit falschen Argumenten gegen Budapest"},"content":{"rendered":"<p>Ein Gipfel in Budapest, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Polens Premierminister Donald Tusk lehnt das ab und verweist auf vergangene angebliche V&ouml;lkerrechtsverst&ouml;&szlig;e. Doch die Fakten zeigen: Die wahren Ursachen des Konflikts liegen in Entscheidungen, an denen er und sein damaliger Au&szlig;enminister pers&ouml;nlich beteiligt waren. Ein Blick hinter die offizielle Erz&auml;hlung &uuml;ber das Budapester Memorandum vom ungarischen <strong>Botschafter a. D. Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt 1994 diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_783\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-137862-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250829_Botschafter_a_D_Gyoergy_Varga_Mit_falschen_Argumenten_gegen_Budapest_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250829_Botschafter_a_D_Gyoergy_Varga_Mit_falschen_Argumenten_gegen_Budapest_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250829_Botschafter_a_D_Gyoergy_Varga_Mit_falschen_Argumenten_gegen_Budapest_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250829_Botschafter_a_D_Gyoergy_Varga_Mit_falschen_Argumenten_gegen_Budapest_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=137862-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250829_Botschafter_a_D_Gyoergy_Varga_Mit_falschen_Argumenten_gegen_Budapest_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250829_Botschafter_a_D_Gyoergy_Varga_Mit_falschen_Argumenten_gegen_Budapest_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Budapester Memorandum von 1994 wird im Rahmen des Ukraine-Krieges vom kollektiven Westen immer wieder als abschreckendes Beispiel f&uuml;r Russlands aggressive Au&szlig;enpolitik und die Missachtung internationaler Garantien f&uuml;r die Ukraine angef&uuml;hrt. Am 20. August sprach sich der polnische Premierminister Donald Tusk in einer Nachricht auf dem Kanal <em>X<\/em> gegen die Wahl Budapests als Austragungsort f&uuml;r einen Gipfel zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj aus.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Er deutete dabei an, dass die Stadt f&uuml;r eine Verletzung des V&ouml;lkerrechts stehe. In einem am 5. Januar ver&ouml;ffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Podcaster Lex Fridman sagte der ukrainische Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj, dass &bdquo;jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, ins Gef&auml;ngnis geh&ouml;rt&ldquo;.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Tusks &Auml;u&szlig;erungen &uuml;bersehen die Mitschuld der polnischen Au&szlig;enpolitik an den Ereignissen, die zur Verletzung des Memorandums und zur Entstehung des Krieges f&uuml;hrten &ndash; eine Verantwortung, die auch er und sein damaliger Au&szlig;enminister Rados&#322;aw Sikorski pers&ouml;nlich tragen.<\/p><p><strong>Die Verantwortung f&uuml;r den Krieg<\/strong><\/p><p>Der Zusammenhang zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage der Verantwortung ist durchaus begr&uuml;ndet. Der Hilferuf des polnischen Premierministers angesichts des begangenen Fehlers ist absolut verst&auml;ndlich: Wenn internationale Vertr&auml;ge und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht eingehalten werden, fallen sp&auml;ter Bomben. So ist es heute auch in der Ukraine. Der ukrainische Pr&auml;sident h&auml;lt die Unterzeichnung des Budapester Memorandums f&uuml;r einen Fehler, und die ukrainische Diplomatie vertritt entschieden seine kritische Haltung, wonach die Verantwortung bei Russland liege.<\/p><p>Dieses Narrativ versucht Premierminister Tusk &ndash; irrt&uuml;mlicherweise &ndash; f&uuml;r sich zu nutzen. Sein ohnehin ablehnendes Verh&auml;ltnis zur ungarischen Au&szlig;enpolitik veranlasst ihn, sich gegen die Wahl Budapests als Austragungsort f&uuml;r einen Gipfel zur Beendigung des Krieges auszusprechen. Die Grundlage des Problems ist, dass die Ukraine im Budapester Memorandum auf ihre Atomwaffen verzichtete, w&auml;hrend die Unterzeichnerstaaten im Gegenzug versicherten, ihre Souver&auml;nit&auml;t und bestehenden Grenzen zu respektieren.<\/p><p>Da ich in meiner Einleitung die Verantwortung der polnischen Au&szlig;enpolitik im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum erw&auml;hnt habe, formuliere ich meine Argumentation ebenfalls anhand dieser Aussage und st&uuml;tze mich dabei auf Fakten. Bereits am Anfang meines Textes m&ouml;chte ich als Tatsache festhalten:<\/p><ul>\n<li>Am 18. M&auml;rz 2014, nach dem Referendum vom 16. M&auml;rz, unterzeichnete der russische Pr&auml;sident Putin das Gesetz &uuml;ber den Beitritt der Krim zu Russland, was als Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 interpretiert werden kann. Russland respektierte damit die territoriale Integrit&auml;t und die bestehenden Grenzen der Ukraine nicht.<\/li>\n<li>Allerdings verletzten die NATO und ihre Mitgliedstaaten die staatliche Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine, die ebenfalls durch das Budapester Memorandum garantiert wurde, bereits zweimal zuvor: im April 2008 und im Februar 2014. Der russische Schritt vom M&auml;rz 2014 kann somit als direkte Folge dieser Ereignisse bewertet werden.<\/li>\n<\/ul><p>Mit der am 3. April 2008 in Bukarest verabschiedeten Erkl&auml;rung, in der es hei&szlig;t: &bdquo;Die Ukraine und Georgien werden NATO-Mitglieder&ldquo;, verletzte die NATO die staatliche Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine. An dieser historisch falschen Entscheidung waren der polnische Premierminister Tusk und Au&szlig;enminister Sikorski pers&ouml;nlich und aktiv beteiligt, indem sie ihr Land auf dem Bukarester Gipfel der Organisation im April 2008 vertraten. Wie kommen wir zu dieser Schlussfolgerung?<\/p><ol>\n<li>Das ukrainische Parlament verabschiedete am 16. Juli 1990 die Erkl&auml;rung &uuml;ber die staatliche Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] In ihr hei&szlig;t es, die Ukraine werde ein dauerhaft neutraler Staat sein, der nicht an Milit&auml;rbl&ouml;cken teilnimmt und sich an drei Prinzipien zur Atomwaffenfreiheit h&auml;lt: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren oder zu erwerben.<\/li>\n<li>Am 24. August 1991 verabschiedete das ukrainische Parlament die Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung der Ukraine.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Die Pr&auml;ambel der Erkl&auml;rung legt als Grundvoraussetzung fest, dass die Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung die in der Erkl&auml;rung von 1990 formulierte staatliche Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine in die Praxis umsetzt. Das bedeutet, dass der dauerhafte Neutralit&auml;ts- und Blockfreiheitsstatus der Ukraine als Hauptmerkmale der eigenst&auml;ndigen, souver&auml;nen Staatlichkeit bekr&auml;ftigt wurde.<\/li>\n<li>Am 1. Dezember 1991 best&auml;tigte ein Referendum in der Ukraine die in der Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung enthaltenen Punkte.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Nach Angaben der OSZE (ihre Vorg&auml;ngerin war die KSZE) nahmen 84 Prozent der Wahlberechtigten teil und stimmten zu &uuml;ber 90 Prozent f&uuml;r die in den fr&uuml;heren Erkl&auml;rungen beschriebene unabh&auml;ngige Staatlichkeit. Somit best&auml;tigte auch das Referendum den dauerhaften Neutralit&auml;ts- und Blockfreiheitsstatus der Ukraine.<\/li>\n<li>F&uuml;r die Ukraine, deren neutraler und blockfreier Status mehrfach bekr&auml;ftigt wurde, sah die Erkl&auml;rung von 1990 &uuml;ber die staatliche Souver&auml;nit&auml;t den atomwaffenfreien Status als freiwillige Verpflichtung vor. Diesem Weg folgend unterzeichneten am 5. Dezember 1994 in Budapest die Pr&auml;sidenten der USA, Russlands und der Ukraine sowie der britische Premierminister das Budapester Memorandum.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Im Memorandum verzichtet die Ukraine auf ihre Atomwaffen, und im Gegenzug bekr&auml;ftigen die Unterzeichnerstaaten, dass sie ihre Unabh&auml;ngigkeit, Souver&auml;nit&auml;t und die bestehenden Grenzen respektieren werden.<\/li>\n<li>Das ukrainische Parlament verabschiedete am 28. Juni 1996 die Verfassung des Landes. Die Pr&auml;ambel des Grundgesetzes besagt, dass das Parlament die Verfassung auf der Grundlage der Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung von 1991 und der Ergebnisse des Referendums vom 1. Dezember 1991 aufgebaut hat. Somit best&auml;tigte die ukrainische Verfassung sowohl die dauerhafte Neutralit&auml;t als auch den blockfreien Status.<\/li>\n<\/ol><p>Das ukrainische Volk und seine Vertreter haben wiederholt erkl&auml;rt, dass sie in einem neutralen und blockfreien Land leben wollen. Der polnische Premierminister sollte auch wissen, dass die Unterzeichner des Budapester Memorandums im Jahr 1994 ein Abkommen mit einer neutralen und blockfreien Ukraine unterzeichneten, um &bdquo;ihre Unabh&auml;ngigkeit, Souver&auml;nit&auml;t und die bestehenden Grenzen zu respektieren&ldquo;. Tusk sollte ebenfalls wissen, dass die NATO im Jahr 2008 die oben genannten verfassungsrechtlichen und v&ouml;lkerrechtlichen Hindernisse nicht interessierten. Er und sein Au&szlig;enminister h&auml;tten in Bukarest signalisieren k&ouml;nnen: &bdquo;Tut das der Ukraine nicht an, das will das ukrainische Volk nicht!&ldquo;<\/p><p>Die NATO &ndash; mit der pers&ouml;nlichen Mitwirkung von Premierminister Tusk und Au&szlig;enminister Sikorski &ndash; respektierte nicht:<\/p><ul>\n<li>die in den Jahren 1990, 1991 und 1996 verabschiedeten Erkl&auml;rungen &uuml;ber die Neutralit&auml;t und den blockfreien Status der Ukraine sowie die geltende ukrainische Verfassung.<\/li>\n<li>den Willen des damals noch 52 Millionen Einwohner z&auml;hlenden ukrainischen Volkes, der auch im Referendum vom 1. Dezember 1991 bez&uuml;glich der Neutralit&auml;t und Blockfreiheit best&auml;tigt wurde (mit &uuml;ber 90 Prozent &bdquo;Ja&ldquo;-Stimmen).<\/li>\n<li>die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine, ihr Recht, ihre Zukunft als neutraler und blockfreier Staat in der sehr komplizierten geopolitischen Umgebung zwischen Ost und West zu bestimmen.<\/li>\n<\/ul><p>Der ungarische Historiker und Russlandexperte Zolt&aacute;n Sz. B&iacute;r&oacute; schrieb sechs Monate nach der NATO-Entscheidung im November 2008 in seiner Publikation &bdquo;Russlands R&uuml;ckkehr&ldquo;[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>], dass die Entscheidung der NATO ohne die Unterst&uuml;tzung der ukrainischen Gesellschaft getroffen wurde: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bezeichnend ist, dass Anfang 2008 h&ouml;chstens ein Viertel bis ein Drittel der ukrainischen Bev&ouml;lkerung die NATO-Mitgliedschaft des Landes unterst&uuml;tzt. &hellip; Und diese Zur&uuml;ckhaltung ist gr&ouml;&szlig;tenteils eine Folge der Tatsache, dass die Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft bef&uuml;rchtet, der Beitritt zur Milit&auml;rorganisation der westlichen Welt werde die russisch-ukrainischen Beziehungen schwer belasten, mit direkten Folgen f&uuml;r das t&auml;gliche Leben.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Putsch und B&uuml;rgerkrieg<\/strong><\/p><p>Die NATO respektierte die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine nicht im Jahr 2008, als sie die Ukraine als zuk&uuml;nftiges NATO-Mitglied bezeichnete[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>], und auch nicht 2014, als NATO-L&auml;nder an der Macht&uuml;bernahme gegen den demokratisch gew&auml;hlten Staatschef und die Regierung beteiligt waren.<\/p><p>Im Jahr 2014 unterst&uuml;tzten EU\/NATO-L&auml;nder &ndash; unter US-amerikanischer Koordination, mit pers&ouml;nlicher Beteiligung von Staatssekret&auml;rin Victoria Nuland &ndash; einen verfassungswidrigen Machtwechsel in der neutralen Ukraine, die ein Gleichgewicht zwischen Ost und West anstrebte. Die polnische Diplomatie mit dem damaligen Premierminister Tusk und Au&szlig;enminister Sikorski spielte dabei eine aktive Rolle.<\/p><p>Der damalige Pr&auml;sident Wiktor Janukowitsch und die Oppositionsf&uuml;hrer, die mit aus dem Ausland unterst&uuml;tzten Protesten k&auml;mpften, unterzeichneten am 21. Februar 2014 eine Vereinbarung zur politischen Regelung. Au&szlig;enminister von EU\/NATO-L&auml;ndern, darunter der polnische Au&szlig;enminister Sikorski und der damalige deutsche Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier, unterschrieben das Dokument freiwillig als Garanten.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Der Putsch, der am n&auml;chsten Tag folgte, wurde weder von den Garantiem&auml;chten (DE, FR, PL) noch von der NATO beziehungsweise der EU verurteilt.<\/p><p>Dieser Putsch f&uuml;hrte zu einem B&uuml;rgerkrieg, woraufhin die &bdquo;wertebasierte&ldquo; EU und NATO die Rollen vertauschten. Laut dem westlichen Narrativ wurden diejenigen zu Kriminellen, die die Putschisten-F&uuml;hrung nicht anerkannten. Die Bev&ouml;lkerung der Ostukraine hingegen sieht die Schuldigen bei denjenigen, die die verfassungswidrige, gewaltsame Absetzung eines demokratisch gew&auml;hlten Staatschefs stimulierten, koordinierten und anerkannten und ein souver&auml;nes, neutrales Land ins Chaos st&uuml;rzten. Einen Monat nach dem Putsch l&ouml;ste sich die Krim in einem Referendum von der Ukraine und schloss sich Russland an. In der Ostukraine beendeten die separatistischen Prozesse endg&uuml;ltig die M&ouml;glichkeit Kiews, Teile der Regionen Luhansk und Donezk zu kontrollieren.<\/p><p>Die Regierungen Deutschlands, Polens und Frankreichs (die &bdquo;Weimarer Gruppe&ldquo;) verletzten ihre Garantenpflichten massiv, was nach dem 22. Februar 2014 zum Ausbruch eines B&uuml;rgerkriegs in der Ukraine f&uuml;hrte. Die Garantiem&auml;chte t&auml;uschten den amtierenden ukrainischen Staatschef, der unbegr&uuml;ndet an die Zusicherung der EU\/NATO-Au&szlig;enminister glaubte. Nachdem er unter diesen beruhigenden internationalen Bedingungen ein politisches Abkommen mit der Opposition geschlossen hatte, versetzte er die Sicherheitsbeh&ouml;rden in einen Ruhezustand.<\/p><p>Der polnische Premierminister Tusk hat offensichtlich nicht &uuml;ber diese Zusammenh&auml;nge nachgedacht, als er sich gegen die Wahl Budapests als Austragungsort f&uuml;r einen Gipfel zur potenziellen Beendigung des Krieges in der Ukraine aussprach. Die aufgef&uuml;hrten polnischen Bez&uuml;ge k&ouml;nnten ihm Anlass geben, seine Haltung sowohl zur NATO-Entscheidung von 2008 als auch zur leicht vergessenen Unterschrift von Au&szlig;enminister Sikorski als Garant im Jahr 2014 zu &uuml;berdenken.<\/p><p>Wenn Premierminister Tusk zu diesen Schlussfolgerungen gelangt, wird er leicht einsehen, dass sein Protest gegen den Austragungsort Budapest unbegr&uuml;ndet war.<\/p><p><strong>Die wahren Verantwortlichen f&uuml;r den Ukraine-Krieg<\/strong><\/p><p>Weder die Urheber und Unterzeichner des Budapester Memorandums noch der Ort Budapest sollten f&uuml;r den Ukraine-Krieg und die Missachtung dieses internationalen Dokuments verantwortlich gemacht werden. Die Ursachen des Krieges liegen nicht im Budapester Memorandum, der ukrainischen Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung, der ukrainischen Verfassung oder den vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommen. Sie sind vielmehr bei den Politikern zu finden, die diese Dokumente und den mehrfach ge&auml;u&szlig;erten Willen des ukrainischen Volkes ignoriert haben. Zu diesen Politikern z&auml;hlen auch aktive Mitglieder der polnischen Regierung, angef&uuml;hrt von Premierminister Tusk.<\/p><p>Tusk k&ouml;nnte Pr&auml;sident Selenskyj eine gro&szlig;e Hilfe sein, indem sie bei ihrem n&auml;chsten Treffen oder der n&auml;chsten Sitzung des Europ&auml;ischen Rates die engen Zusammenh&auml;nge zwischen der ukrainischen Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung, dem Referendum von 1991, der Verfassung von 1996 und dem Budapester Memorandum wieder aufgreifen. Anhand dieser Zusammenh&auml;nge w&uuml;rden sie schnell erkennen, was die heutige Lage der neutralen und blockfreien Ukraine verursacht hat und wo die wahren Verantwortlichen f&uuml;r die Zerst&ouml;rung eines europ&auml;ischen Landes und seiner Nation zu suchen sind.<\/p><p><small>Titelbild: Der US-amerikanische Pr&auml;sident Bill Clinton, der russische Pr&auml;sident Boris Jelzin und der ukrainische Pr&auml;sident Leonid Krawtschuk nach der Unterzeichnung der Trilateralen Erkl&auml;rung vom 14. Januar 1994 zur Vorbereitung des Memorandums &ndash; gemeinfrei<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.kettner-edelmetalle.ch\/news\/budapest-als-friedensgipfel-ort-polens-premier-tusk-warnt-vor-historischer-wiederholung-21-08-2025\">kettner-edelmetalle.ch\/news\/budapest-als-friedensgipfel-ort-polens-premier-tusk-warnt-vor-historischer-wiederholung-21-08-2025<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/kyivindependent.com\/zelensky-rebukes-budapest-memorandum-signatories\/\">kyivindependent.com\/zelensky-rebukes-budapest-memorandum-signatories\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/static.rada.gov.ua\/site\/postanova_eng\/Declaration_of_State_Sovereignty_of_Ukraine_rev1.htm\">static.rada.gov.ua\/site\/postanova_eng\/Declaration_of_State_Sovereignty_of_Ukraine_rev1.htm<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/static.rada.gov.ua\/site\/postanova_eng\/Rres_Declaration_Independence_rev12.htm\">static.rada.gov.ua\/site\/postanova_eng\/Rres_Declaration_Independence_rev12.htm<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.csce.gov\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/120191UkraineReferendum.pdf\">csce.gov\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/120191UkraineReferendum.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125695\">30 Jahre Budapester Memorandum: Die nukleare Abr&uuml;stung der Ukraine im R&uuml;ckblick<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.russianstudies.hu\/docs\/biroz.vissz.pdf\">russianstudies.hu\/docs\/biroz.vissz.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natolive\/official_texts_8443.htm\">nato.int\/cps\/en\/natolive\/official_texts_8443.htm<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung\/a-17449594\">dw.com\/de\/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung\/a-17449594<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Gipfel in Budapest, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? 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