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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung:<\/strong> In einer Stellungnahme, die der Zeitung „Handelsblatt“ vorliegt, reagieren sie auf den gestrigen Protestaufruf. Zu den Autoren dieses neuen Schreibens zählen der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Die Öffentlichkeit sei durch Sorgen und Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisen, heißt es in der Stellungnahme. „In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern.“ In dem Text der Fachkollegen würden insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt werde. „Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu“, schreibt die Ökonomengruppe<\/a>.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Borja Mateo weist auf ein wichtiges, meist vernachlässigtes, zentrales Problem des europäischen Binnenmarktes hin. Im Gegensatz zur Norderweiterung gelangten mit der Süderweiterung wie auch der Osterweiterung im Verhältnis zum industriellen Kern Europas relativ wenig entwickelte Volkswirtschaften in den europäischen Wirtschaftsraum. Leider haben sowohl Alt-Europa wie auch die neuen Mitglieder das verschärfte Entwicklungsgefälle in diesen Markt nicht realisiert bzw. hingen dem Glauben an, dass die Marktmechanismen zu einer weit gehenden Konvergenz führen würden. Angemessen wäre sowohl vonseiten der europäischen Zentrale wie auch vonseiten der südeuropäischen bzw. osteuropäischen Volkswirtschaften eine Industriepolitik gewesen, welche die Modernisierung dieser Länder betrieben hätte. Die relativ geringen Mittel der Europäischen Strukturfonds wurden größtenteils in die europäische Verkehrsinfrastruktur gesteckt und nicht in den Aufbau der einheimischen Industrie. In ihrer Marktgläubigkeit kamen die europäischen Akteure überhaupt nicht auf die Idee, die europäische Ersparnis sowohl des europäischen Kerns als auch der europäischen Peripherie in die Realwirtschaft der Peripherie zu lenken. Nur vereinzelt und nicht ausreichend kam es zu Direktinvestitionen, welche die Industriestruktur dieser Länder beeinflusste. In Spanien lässt sich sehr gut beobachten, wie das einheimische wie auch das europäische Kapital in Form von Krediten in den Bausektor floss und nicht beispielsweise in das produzierende Gewerbe. Das Versäumnis einer europäischen Industriepolitik ist allerdings nicht nur der marktgläubigen Ideologie der europäischen Eliten zu verdanken, sondern auch den Interessen des europäischen Großkapitals. Dies ist keineswegs eine Verschwörungstheorie, sondern lässt sich leicht durch Dokumente des ERT (European Round Table of Industrialists) belegen, welche eins zu eins von der Kommission übernommen wurde<\/a>.<\/em><\/p>\n So kam es, wie es kommen musste: Kerneuropa konkurrierte die in Ansätzen bestehenden industriellen Nischen der Peripherie einfach weg. Sowohl im Vorlauf des Binnenmarktprojektes als auch bereits wenige Jahre nach 1993 lief in der EU ein beispielloser Konzentrationsprozess ab. So belieferten z.B. bei der Herstellung von Kühlschränken und Waschmaschinen 1985 noch 150 Unternehmen 75% des europäischen Marktes; 1990 befanden sich bereits 80% des Marktes in der Hand von 15 Konzernen, und 1995 kontrollierten nur noch sieben große Gruppen 86% des Marktes. Wenn man unter Wettbewerbsfähigkeit, u.a. die Fähigkeit versteht, sich Einkommen zu verschaffen, so konnten die spanische Industrie und damit auch das Land nicht gestärkt aus diesem Prozess hervor gehen.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Dass sich Merkel in einem Stimmungshoch befindet, ist nicht weiter überraschend. Kaum jemand durchschaut, was sie auf europäischer Ebene durchdrückt. Ich vermute, dass ihre Regierungserklärung über den letzten EU-Gipfel von kaum jemand wirklich verstanden wurde. Über die Medien erfahren die meisten Menschen nur, wie unermüdlich und bis zur Erschöpfung Merkel sich angeblich für die deutschen Interessen einsetzt. Das schafft Mitgefühl und Sympathie jenseits der Sache. Die hohen Zustimmungswerte für die Kanzlerin stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Aussagen zur Euro- und „Schuldenkrise“. 85% sind der Meinung, dass uns der schlimmste Teil der Krise noch bevorstehe. Aber warum meinen dann 58%, dass die Bundeskanzlerin in der Euro-Krise richtig gehandelt habe? Und warum sind trotz der negativen Einschätzung über die Folgen der Krise 66% mit der Arbeit von Merkel zufrieden? Dieser Widerspruch ist ein Indiz, dass es eigentlich nur an der Stimmungsmache für die Person der Kanzlerin liegen kann, dass die Befragten zu einem mehrheitlich positiven Urteil kommen.<\/em> Anmerkung MB:<\/strong> Es lohnt sich, auf Torsten Montag´s Portal www.Arbeitslosengeld-2.de<\/a> nachzuforschen. Er gibt Betroffenen die Möglichkeit zu Erfahrungsberichten und die sind wirklich erschütternd.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leser P.L.:<\/strong> Den Absatz sollte man sich genauestens ansehen:<\/em><\/p>\n “Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, […] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Heißt: wenn ein Unternehmen keine Daten von mir hat, kann es Diese trotzdem von den Meldeämtern bekommen, solange ich keinen Widerspruch eingelegt habe. Aber warum sollte ich Widerspruch einlegen, bevor das Unternehmen mir das erste Mal unliebsame Post geschickt hat…? Und wenn sie dann von mir etwas haben, können sie immer wieder meine aktuellen Daten abfragen, ohne dass ich das verhindern kann, der Widerspruch zählt ja nicht. Im vorherigen Gesetzentwurf musste eine Person noch explizit einwilligen, dass seine Daten zu Werbezwecken benutzt werden können. Schöner “Datenschutz”.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch: Vorhang auf<\/strong> Anmerkung Jürgen Karl:<\/strong> Eigentlich wieder eine unglaubliche Meldung. Natürlich wird wieder einmal das Märchen vom Fachkräftmangel kolportiert. Ganz nach dem Motto eine Lüge muss nur lange genug wiederholt werden, dann wird sie irgendwann geglaubt. Wenn Der wesentlich ärgerliche Aspekt daran ist, dass die Bundesregierung die betroffenen Länder durch die aufgezwungene Austeritätspolitik nicht nur in eine tiefe Rezessions gestürzt hat, die den dort lebenden jungen Menschen jede Perspektive raubt, sondern damit auch noch schmarotzerhaft von billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräften profitiert, deren Ausbildung von den spanischen und griechischen Bürgern über ihre Steuern bezahlt wurde. Ein weiterer angenehmer Nebeneffekt wird sein, dass damit in Deutschland die Löhne noch weiter gedrückt werden können, was den Produktivitätsvorteil der deutschen Wirtschaft gegenüber den Südstaaten verfestigen hilft, womit eines der grundlegenden Ursachen der Euro-krise weiter besteht, welche die Bundesregierung mit noch härteren Sparauflagen zu lösen sucht, zudem fehlen dann in den betroffenen Ländern die für einen wirtschaftlichen Aufschwung benötigten Fachkräfte. Man fragt sich wie lange Europa sich die Politik der Merkel-Regierung noch gefallen lässt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine kenntnisreiche, pessimistische Analyse, die nicht die Region betrifft, sondern auch uns vorbereiten sollte. Hier der Blog vom Joshua Landis<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nEinmal mehr formieren sich in Deutschland Ökonomen, um gegen die Euro-Krisenpolitik aufzubegehren. Der Aufruf von über 150 Ökonomen um Hans-Werner Sinn ist nicht die erste Kritik an Europas Kurs. Ein Kritiker der Kritiker spricht von “Stammtisch-Ökonomie”…
\nAnsonsten liefert das Dokument Allgemeinplätze, die kaum Bezug nehmen auf die akuten Probleme der Euro-Zone…
\nWas in der aktuellen Lage hingegen zu tun sei, darüber schweigen die Professoren. “Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie”, kritisiert Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat, den Aufruf. “Deutsche Ökonomen sind gut im Jammern – das ist in der aktuellen Lage aber absolut kontraproduktiv”, so Bofinger.
\nVon Top-Ökonomen kommt ebenfalls teils harsche Kritik an dem Brief. Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte den Aufruf: “Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf. Darüber hinaus schadet der er dem Ansehen Deutschlands in Europa”, sagte Snower der FTD. Gustav Horn, Chef des Düsseldorfer Forschungsinstituts, fügte gegenüber der FTD hinzu: “Die Sprache dieser Ökonomen stößt mich ab. Sie ist geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen. Ich schäme mich, dass so viele Kollegen ein solches Dokument unterzeichnen. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Zunft.”
\nNach Veröffentlichung des Aufrufs dürfte die internationale Kritik nicht lange auf sich warten lassen, greift doch auch diesmal wieder: Deutsche Politiker und Ökonomen stellen sich in der Euro-Krise vehement gegen viele Vorschläge zur Lösung der Probleme – liefern jedoch selbst keinen Beitrag. Stattdessen folgen weitere ordnungstheoretische Forderungen mit geringem Praxisbezug: “Banken müssen scheitern dürfen.”…
\n“Es ist an der Zeit, dass die deutschen Ökonomen sich entweder zum Euro bekennen – oder dagegen”, so Bofinger. Entscheide man sich dafür, müsste man eine gemeinsame Haftung in Europa akzeptieren.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nVom am Donnerstag veröffentlichten Aufruf der deutschen Ökonomen kursieren im Netz zwei Versionen. Ein Vergleich von Prototyp und Endprodukt offenbart die Schwächen unserer VWL-Elite. Fremdschämpotenzial: maximal hoch.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie hiesige Ökonomenzunft kämpft seit geraumer Zeit international um den Anschluss. Mit ihrer deutschen Prinzipienreiterei, auch Ordnungspolitik genannt, manövrierten sie sich international ins Abseits. In den vergangenen Jahren hatte allerdings ein Reformprozess eine erste Öffnung eingeleitet. In der Euro-Debatte aber prallen die alten Gegensätze wieder mit voller Kraft aufeinander.
\nGenau wie der IWF drängen die OECD, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie Ökonomen von den internationalen Top-Universitäten Merkel zu mehr Entschlossenheit und zu einer Abkehr vom Glauben, die vielschichten Probleme der Euro-Zone ließen sich allein mit einem möglichst strikten Sparkurs für alle Länder beheben. Die deutschsprachigen Professoren warnen dagegen vor einer „Sozialisierung von Schulden“ und einer „kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems“. Mehrfach unterscheiden die Akademiker in ihrem kurzen Text zwischen den „soliden Ländern“ und den „Schuldnerländern“, die sie mit den „südlichen Ländern“ gleichsetzen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n“Das Angebot an Immobilien übertrifft die Nachfrage derzeit um das 17-fache, das heißt auf einen Interessent kommen 17 Häuser. 1,9 Millionen Immobilien stehen zum Verkauf, 1,3 Millionen sind noch im Bau. Zusätzlich stehen 2,6 Millionen Häuser leer – und die befinden sich in Ballungszentren wie Madrid oder Barcelona, es sind also keine Zweitwohnsitze. Dieses Jahr werden die Häuserpreise im Vergleich zum September 2011 nochmals um 15 bis 25 Prozent zurückgehen. Das ist schlecht für die Banken, denn die haben ja Kredite vergeben, die als Sicherheit diese Immobilien hatten. Wenn deren Wert nun weiter sinkt, wird auch das Problem der Banken immer größer. … Das Problem der Banken ist auch ein Versagen der Aufsichtsbehörden. Eigentlich hätte die spanische Nationalbank die Banken beaufsichtigen müssen, aber sie hatte ja selbst ein Interesse an steigenden Immobilienpreisen. Man könnte sogar soweit gehen, dass die deutsche Bankenaufsichtsbehörde BaFin eine Schuld an der Krise hat, denn auch die deutschen Geldinstitute haben zum großen Teil die spanische Immobilienblase finanziert. Wenn Sie mal jemand fragt, was der größte Exportschlager in der Geschichte Spaniens ist, dann müssen Sie sagen: Hypothekendarlehen. Deshalb ist es nicht nur das Problem der spanischen Banken sondern auch das der französischen und deutschen Banken. …
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nWas nun die spanische die Immobilienblase im engeren Sinne betrifft hat natürlich nicht nur die spanische Zentralbank versagt, sondern ebenso die EZB. Kaum ein Ereignis in der Finanzkrise war so vorhersehbar wie das Platzen der spanischen Immobilienblase. Aber seitens der EZB, der Kommission oder der einzelnen Mitglieder im Euroclub kam nicht einmal im Ansatz ein Gedanke auf, wie diese Blase zu verhindern gewesen wäre bzw. wie Kredite der Peripherie in investive Verwendungen der Realwirtschaft zu lenken gewesen wären. Genauso blind waren die Märkte bzw. die Ratingagenturen, welche die Risiken der Banken, aber auch des Staates, ob des auf Sand gebauten spanischen Booms nicht bemerken wollten. Es unbegreiflich, dass nicht realisiert wurde, dass die Währungsunion zu einer Verlagerung der Risiken von den Devisen- auf die Wertpapiermärkte führen musste. Im Prinzip hätten die Märkte bereits in dem Moment reagieren müssen, als feststand, welche Länder die Währungsunion bilden würden, und dem mit einer Ausweitung der Zinsdifferenz etwa zwischen deutschen und z.B. italienischen Staatspapieren Rechnung tragen müssen. Aber nach der Einführung der Europäischen Währungsunion haben die Finanzmärkte bei ihrer Risikobeurteilung von Staatsanleihen kaum zwischen den einzelnen Ausgabeländern unterschieden. Während in einem anderen Währungsraum, den USA, gegen Ende der 90er der damals der am schlechtesten bewertete US-Bundesstaat Louisiana (Baa1) eine Schuldenlastquote (Schuldendienst in Prozent der Staatseinnahmen) von 11,5 Prozent auswies, wurden Länder wie Italien mit einer Schuldenlastquote von 50,0 Prozent oder Spanien mit 28,8 Prozent von den Ratingagenturen weit über Louisiana bewertet. Das Traurige ist nicht, dass die Ratingagenturen wie üblich zu spät kamen, sondern dass die zentralen Institutionen geradezu von Blindheit geschlagen waren.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas Ringen um den Euro hat Kanzlerin Merkel mehr Rückhalt bei den Wählern beschert als je zuvor. Sie erreicht im ARD-DeutschlandTrend die besten Werte seit drei Jahren. Auch traut man der Union am ehesten zu, die Probleme der Eurokrise in den Griff zu bekommen. In der Sonntagsfrage zeigt sich dies aber noch nicht. Hier muss besonders die FDP bangen.
\nQuelle: Tagesschau, Deutschlandtrend<\/a>\n
\nBeunruhigend sollte auch die immer mehr um sich greifende Meinung sein, dass der Euro eher Nachteile bringe. Hier spiegelt sich ein zunehmender Skeptizismus, ja sogar Chauvinismus (Siehe Wirtschaftsprofessor Krämer: “Die Griechen lügen wie gedruckt<\/a>“) gegenüber Europa, der durch solche Aufrufe, wie die der über 170 Ökonomen nur verstärken wird. Hier wird populistisch die Stimmung geschürt, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehren sollte oder bestenfalls eine „Lega Nord“ der reicheren europäischen Staaten anstreben sollte.<\/em>
\nDass die Mehrheit der Befragten Merkel zustimmt, liegt auch daran, dass die SPD und die Grünen keine Alternative zu deren Politik anbieten, sondern sogar noch dem Fiskalpakt und dem ESM mit großer Mehrheit zustimmen. Wer an der Politik Merkels nur herummäkelt, ihr aber letztlich kritiklos zustimmt, versäumt nicht nur eine kritische Aufarbeitung der merkelschen Austeritätspolitik für Deutschland und Europa, er kann damit auch kein Vertrauen in die eigene Lösungskompetenz schaffen. Ohne wirkliche Opposition hat Merkel die Wahl im nächsten Jahr schon gewonnen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über „77 Schikanen der Arbeitsagentur“.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\n„Sie verdienen deutlich weniger – und sie werden immer mehr: Zahlen der Agentur für Arbeit belegen, dass die Zahl der Leiharbeiter in Altenheimen und Krankenhäusern in den vergangenen sechs Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter sind demnach auf ein Gehalt unterhalb der Niedriglohnschwelle gekommen…“
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nVW zieht die Fusion mit dem Sportwagenbauer Porsche vor – vor allem um Geld zu sparen. Der Deal geht zulasten der Staatskassen. Politiker ärgern sich über den Verlust von 1,4 Milliarden Euro…
\nDoch dann haben die VW-Manager ein Steuerschlupfloch entdeckt, dass die Belastung auf etwa 100 Millionen Euro reduziert. Volkswagen zahlt 4,46 Milliarden und eine Aktie an die Porsche-Holding und übernimmt dafür auch die zweite Hälfte der Porsche AG, die das tatsächliche Fahrzeuggeschäft betreibt. Durch den Trick, einen Anteilsschein zu überschreiben, handelt es sich nach Ansicht der Firmenanwälte um eine Umstrukturierung innerhalb des Konzerns und nicht um einen steuerpflichtigen Kauf.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nBislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.
\nQuelle: chip Online<\/a>\n
\nOberflächlich betrachtet, lässt sich das, was als Mappus\/Notheis-Affäre durch die Medienfilter träufelt und von Journalisten als Marionettentheater oder “Mappus-Show” aufgeschäumt wird, durchaus als Lachnummer verkaufen. Es darauf zu reduzieren ist jedoch eine unverantwortliche Verharmlosung.
\nQuelle: Kontext<\/a>\n
\nIn der Tat, es ist richtig, was der Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe Hans See den Journalisten ins Stammbuch schreibt. Den EnBW-Deal auf eine “Mappus-Show” zu reduzieren wäre eine unverantwortliche Verharmlosung. Mal diese Mail, mal jene zu zitieren wäre zu wenig, bediente möglicherweise nur die Sensationslust des Publikums oder eben die scheinbare Gewissheit, es immer schon geahnt zu haben. Die da oben, wir da unten.
\nQuelle: Kontext<\/a><\/p><\/li>\n
\nDirk Notheis und Stefan Mappus haben der politisch interessierten Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen. Sie haben mit ihren veröffentlichten E-Mails zum 4,7 Milliarden Euro-Rückkauf des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg anschaulich vermittelt, wie das Wechselverhältnis von „Berater“ und „Politiker“ in der Praxis abläuft. Ein Gleichnis, das mehr über das Schattenmanagement von Beratern und Lobbyisten verrät, als Wikipedia zum gesamten Themenkomplex. Selbst führende CDU-Politiker räumen ein, dass hier nicht mehr „der Primat der Politik geherrscht hat.“ Offenbar braucht die Öffentlichkeit solch sinnliche Fallbeispiele, um den Politik- und Beratungsbetrieb einer Inventur zu unterziehen.
\nQuelle: CARTA<\/a><\/li>\n
\nDie heutigen Hochschulabsolventen können davon ausgehen, dass sie es nicht so gut haben werden wie ihre Eltern – das ist seit 1945 eine Premiere in unserer Gesellschaft. Und das kaputte Wirtschaftsmodell des Westens kann sich die Versiertheit dieser verlorenen Generation in den neuen Technologien nicht zunutze machen.
\nQuelle: The Guardian via Presseurop<\/a><\/li>\n
\nDie Wirtschaftskrise lockt Tausende Spanier und Griechen in die Bundesrepublik. Jetzt zeigt eine Studie: Die Zugewanderten sind formal höher qualifiziert als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Oft arbeiten sie auf Top-Stellen, die mit Einheimischen nicht besetzt werden können.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nDie US-Ausgabe der Vanity Fair hat sich nicht nur Romneys Steuererklärung genau angesehen. Das Ergebnis der Recherche: Romney hat einen Großteil seines Vermögens in einem verworrenen Netz von Investitionen im Ausland angelegt, darunter die Bermudas, die Schweiz und die Kaiman Inseln. Nichts davon ist illegal, das meiste war schon bekannt. Dennoch sorgt der Artikel in den USA gerade für Diskussionen. Und was soll Romney jetzt im Wahlkampf sagen: Der bessere Geschäftsmann schafft sein Geld lieber raus aus Amerika?
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nInterview mit Joshua Landis, der selbst in der Region aufwuchs und heute das Zentrum für Nahost-Studien an der Universität Oklahoma leitet, glaubt, dass der Konflikt noch Jahre dauern könnte: “Wenn man die verschiedenen Kräfte genauer betrachtet, kämpft im Falle Syriens eine alawitisch geführte Armee für einen alawitischen Präsidenten gegen sunnitische Rebellen. Das heißt, es gibt ein ethnisches Element, das den Konflikt schwierig und komplex macht. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Armee nicht übergelaufen ist. In Ägypten und Tunesien konnten sich die Armeeoffiziere ziemlich sicher sein, dass sie von der Nachfolgeregierung wiedereingestellt werden. In Syrien können sich die Top-Kommandeure dagegen sicher sein, dass sie gehängt oder erschossen werden, sollten die Revolutionäre Erfolg haben. … er hat vor allem unter Christen noch mehrheitlich Unterstützung, allerdings nicht, weil sie ihn lieben. Es ist vielmehr die Angst, was passiert, sollte es einen sunnitisch-arabischen Machtwechsel geben. Sie fürchten den Einfluss der Golf-Staaten und des Wahhabismus. … Syrien – wie fast alle arabischen Staaten in den 50er und 60er Jahren – entwickelte etwas, was die Politikwissenschaft als “autoritären Handel” bezeichnet. Die ländliche untere Mittelschicht übernahm die Macht, nationalisierte das Land und handelte nach den Modellen, die man aus den kommunistisch-nationalistischen Ländern im Ostblock kennt. Der Handel war, dass die Syrer ihre Freiheit aufgeben und dafür Sicherheit bekommen. Dieses System beruhte auf Regierungsjobs, Subventionen für Nahrungsmittel und Treibstoff und alle möglichen “Goodies”. Es war ein armes Land, aber die Armut war zumindest ausgeglichen, und es gab Sicherheit. Dieses Modell basierte auf einer Einwohnerzahl von sechs Millionen. Heute hat Syrien 24 Millionen Einwohner, und der “autoritäre Handel” brach zusammen. … Bashar hat also die Kern-Anhängerschaft des Baath-Regimes, die ländliche Unter- und Mittelschicht, vernachlässigt und gewann die Unterstützung der urbanen Oberschicht. Deswegen war die Revolution von Beginn an sunnitisch und ländlich geprägt. … Die UN-Statistiken zeigen, dass 2005 bereits 30 Prozent der Syrer von zwei Dollar oder weniger am Tag leben mussten, 2010 waren es schon 32 Prozent. Das heißt, die Zahl der Armen stieg dramatisch, gleichzeitig erlebte Syrien fast fünf Jahre lang Trockenheit, und die Inflation explodierte in dieser Zeit. … es steht außer Zweifel, dass die Opposition immer noch sehr chaotisch und dezentral organisiert ist. Die Menschen lernen sich erst kennen und beginnen zu kommunizieren. Da ist eine neue Zivilgesellschaft im Entstehen. Das ist ein langer, darwinistischer Prozess an dessen Ende eine neue Führung stehen wird. Und die CIA und ihre europäischen Partner haben alle Hände voll zu tun, herauszufinden, wer am Ende die Gewinner sind, denen man die Waffen, die derzeit aus Saudi-Arabien und den Golf-Staaten kommen, geben kann. … Vom Modell des schnellen Regime-Change wissen wir bereits, dass es nicht funktioniert. Sollte der Westen nun der Opposition helfen? Es ist sehr schwer vom Westen zu erwarten, ob der Brutalität des Regimes einfach nichts zu tun. Mit welchen Mitteln man der Opposition nun helfen soll, darauf habe ich ehrlich gesagt keine Antwort. … Keine Frage, es wird Blutvergießen und Racheakte geben. Die Alawiten werden das nicht mögen und zurückschlagen, möglicherweise sehen wir für einige Zeit sogar Terror. Möglicherweise dauert es ein Jahrzehnt, aber am Ende wird sich Syrien aufraffen.
\nQuelle: derStandard<\/a>\n
\nFamilienministerin Kristina Schröder im BILD-Interview:\n