{"id":13796,"date":"2012-07-09T08:38:29","date_gmt":"2012-07-09T06:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796"},"modified":"2012-07-09T08:38:29","modified_gmt":"2012-07-09T06:38:29","slug":"hinweise-des-tages-1670","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h01\">&Ouml;konomenstreit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h02\">Gregor Gysi: Was f&uuml;r eine Krise ist die Euro-Krise?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h03\">Das Europ&auml;ische Parlament sollte den Fiskalvertrag vor den EuGH bringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h04\">Nouriel Roubini: &ldquo;Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h05\">Ulrike Herrmann: Geheimsache Haftung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h06\">Die USA haben ein neues Einfallstor in die Schweiz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h07\">Bundestag beschlie&szlig;t umstrittenes Meldegesetz in 57 Sekunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h08\">R&uuml;rup kritisiert DGB-Rentenpl&auml;ne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h09\">Was ist uns Pflege wert? Immer mehr unterfinanzierte Leiharbeiter in Pflegeberufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h10\">&bdquo;Vater der Methode ist sicher der Wunsch, die Statistik zu sch&ouml;nen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h11\">Bestechliche Beamte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h12\">Experten bef&uuml;rchten Chaos beim Einschreiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h13\">Michael Hartmann: Exzellenzinitiative: &bdquo;Vorn liegen die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h14\">Syrien &ndash; t&ouml;dliche Sackgasse?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h15\">Assad weist alle Schuld von sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796#h16\">Zu guter Letzt: Den Banken<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13796&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&Ouml;konomenstreit<\/strong>\n<ol>\n<li><strong>&Ouml;konomenstreit droht zu eskalieren<\/strong><br>\nDie Fronten im &Ouml;konomenstreit um eine europ&auml;ische Bankenunion verh&auml;rten sich. Am Freitag ver&ouml;ffentlichten 15 renommierte &Ouml;konomen einen weiteren Gegenaufruf zum Vorsto&szlig; der mittlerweile rund 190 Volkswirte um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn &ndash; und gehen damit auf Konfrontationskurs zu diesen Wirtschaftswissenschaftlern. &ldquo;Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der W&auml;hrungsunion sichern. Deshalb pl&auml;dieren die Unterzeichner daf&uuml;r, tragf&auml;hige einheitliche Strukturen auf europ&auml;ischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird&rdquo;, schreiben die Makro&ouml;konomen und Bankexperten, die zu den Schwergewichten der Zunft in Deutschland geh&ouml;ren.<br>\nUnterzeichnet haben unter anderem Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts f&uuml;r Weltwirtschaft, und Michael Burda, Vorsitzender des Vereins f&uuml;r Socialpolitik (VfS).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:bankenunion-oekonomenstreit-droht-zu-eskalieren\/70060245.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine Schreckgespenster!<\/strong><br>\nIn einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von &Ouml;konomen sein, mit Behauptungen, fragw&uuml;rdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees gepr&auml;gten Sprache die &Ouml;ffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern. So werden in diesem Text insbesondere &Auml;ngste und Emotionen vor einer Bankenunion gesch&uuml;rt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt wird&hellip;<br>\nDer Aufruf baut ein Schreckgespenst auf und sch&uuml;rt Furcht. Der &Ouml;ffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet f&uuml;r die politische Gestaltungsf&auml;higkeit wie f&uuml;r das Ansehen unseres Fachs. Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven L&ouml;sungsvorschl&auml;gen ihre Bringschuld gegen&uuml;ber Gesellschaft und Politik zu erf&uuml;llen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/gegenposition-im-wortlaut-keine-schreckgespenster\/6846830.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Gegenaufruf zum Aufruf der &Ouml;konomen, die die R&uuml;ckkehr zur D-Mark bzw. eine Lega Nord in Europaanstreben, geht leider gleichfalls an den Ursachen der Euro-Krise vorbei. Auch dort werden die &bdquo;Wurzeln&ldquo; der &bdquo;systemischen Krise&ldquo; am Symptom der &bdquo;Staatsschulden und unterkapitalisierten Banken&ldquo; ausgemacht, statt dass die Ursachen in der fehlenden Regulierung der Finanzm&auml;rkte und am deflation&auml;ren Austerit&auml;tskurs als Mittel zur Bek&auml;mpfung der der Krise gesucht werden. Siehe auch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13792\">Die wilde Debatte der Professoren um den letzten EU-Gipfel lenkt ab vom Wesentlichen<\/a>.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rudolf Hickel: &bdquo;Der Text ist ein richtiges &Auml;rgernis.&ldquo;<\/strong><br>\nFrau Merkel hat im Gegenteil eine wirklich konsequente Bankenunion verhindert. Die w&uuml;rde n&auml;mlich beinhalten, dass die Gro&szlig;banken schrumpfen, bestimmte Gesch&auml;fte verboten werden, eine umfassende Einlagensicherung und eine zentrale Bankenaufsicht<br>\ninstalliert wird und notleidende Institute knallhart umstrukturiert werden. All das erst w&uuml;rde die Bev&ouml;lkerung wirksam gegen Risiken abschirmen. Aber das wenige, was in diese Richtung in Br&uuml;ssel angedacht wurde, wollen Sinn und Konsorten platt machen&hellip;<br>\nSinn redet nicht vom Verbot von Eigenhandel, mit dem Banken ohne Kundenbezug in die eigene Tasche wirtschaften, und auch nicht davon, diese abenteuerlichen Spekulationsinstrumente abzuschaffen&hellip;<br>\nSinn und seine Truppe dagegen missbrauchen und verzerren wohlbegr&uuml;ndete linke Positionen, nur um zur D-Mark zur&uuml;ckzukehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/07-07\/055.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: Das Ende der Wahrheiten<\/strong><br>\nEndlich! Die Zunft der Volkswirte streitet sich mit voller Wucht und in allen Medien. Das ist heilsam f&uuml;r Deutschland. Denn damit erledigt sich das gern gehegte Selbstbild der &Ouml;konomen, sie w&uuml;rden eine Art Naturwissenschaft betreiben, die &bdquo;Wahrheiten&ldquo; zu verk&uuml;nden hat. Stattdessen zeigt der Streit, wohin die &Ouml;konomie geh&ouml;rt: Sie ist eine Sozialwissenschaft, die stets mehrere Interpretationen f&uuml;r das gleiche Ph&auml;nomen liefert.<br>\nDiese Einsicht ist wichtig. Denn damit wird offenbar, was hinter all den mathematischen Formeln und der naturgesetzlichen Scheinobjektivit&auml;t stets verborgen werden sollte: Volkswirtschaftliche Theorien sind immer von Interessen geleitet. Sie sind ein Teil im Kampf um Macht &ndash; und um die Verteilung von Einkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Streit-konomen\/!96936\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gregor Gysi: Was f&uuml;r eine Krise ist die Euro-Krise?<\/strong><br>\nDurch Inkrafttreten des Fiskalpakts m&uuml;sste in Deutschland schneller und radikaler in den &ouml;ffentlichen Haushalten gek&uuml;rzt werden. Das liegt daran, dass die bisherigen Vorgaben der deutschen Schuldenbremse von den L&auml;ndern erst 2020 und vom Bund 2016 h&auml;tten eingehalten werden m&uuml;ssen. Diese &Uuml;bergangsregeln w&uuml;rden durch den Fiskalvertrag wegfallen. Die neue Schuldenbremse gilt gleich. Zweitens enth&auml;lt die deutsche Schuldenbremse keine 1\/20-Regel zum Abbau bestehender Schulden.<br>\nDeutschland liegt rund 20 Prozentpunkte &uuml;ber dem im Fiskalvertrag festgelegten Richtwert.<br>\nDas erfordert zus&auml;tzliche K&uuml;rzungen. Drittens sind die M&ouml;glichkeiten, aus konjunkturellen Gr&uuml;nden vom Neuverschuldungsverbot abweichen zu k&ouml;nnen, im Fiskalpakt<br>\ndeutlich eingeschr&auml;nkt worden. Viertens umfasst der Fiskalpakt auch die Kommunen. Insgesamt m&uuml;sste Deutschland bei Inkrafttreten des Fiskalpakts mindestens rund 25<br>\nMilliarden Euro pro Jahr zus&auml;tzlich einsparen, um den Schuldenabbau erreichen zu k&ouml;nnen. Das entspricht ungef&auml;hr der kompletten Summe, die der Bund j&auml;hrlich f&uuml;r Hartz<br>\nIV ausgibt. Nat&uuml;rlich kann die Wirtschaftsleistung wachsen, so dass sich die Summe reduzierte. In Zukunft ist das aber nicht einsch&auml;tzbar. Ein gewaltiges Risiko bleibt. Niemand<br>\naus der Regierung sagt, wie und wo die Einsparung erfolgen soll&hellip;<br>\nDurch die Beschr&auml;nkung, eigentlich Kappung des eigenst&auml;ndigen Haushaltsrechts der Parlamente, beraubt sich die Bundesrepublik eines der zentralen Elemente einer demokratischen und sozialstaatlichen Verfassung&hellip;<br>\nStaatsverschuldung ist aus anderer Sicht allerdings ein Problem. Sie tr&auml;gt zur privaten Aneignung des Reichtums, also einer sozial ungerechten Verteilung des Nationaleinkommens bei. Von den 73 Milliarden Euro, die aus dem ersten &bdquo;Hilfspaket&ldquo; an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 70 Milliarden direkt in die H&auml;nde von Banken und anderen privaten Gl&auml;ubigern. Versch&auml;rfend kommt hinzu, dass die Kredite der EU an K&uuml;rzungsprogramme gekn&uuml;pft sind, die die griechische Bev&ouml;lkerung f&uuml;r ihre angebliche &bdquo;Rettung&ldquo; teuer bezahlen muss. Resultat: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei &uuml;ber 50 Prozent und die Wirtschaft ist inzwischen um rund 20 Prozent eingebrochen. Ein sinnloses Opfer, denn durch Rezession und gesunkene Steuereinnahmen ist die Verschuldung des griechischen Staates weiter gestiegen und die R&uuml;ckzahlung der Darlehen nur durch die Aufnahme neuer Kredite &uuml;berhaupt denkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/reden\/was-krise-euro-krise\/\">Linksfraktion<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine lesenswerte und verst&auml;ndliche Darstellung des Fiskalpakts und des ESM sowie einer Krisenanalyse und L&ouml;sungsstrategien aus der Krise aus linker Sicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Europ&auml;ische Parlament sollte den Fiskalvertrag vor den EuGH bringen<\/strong><br>\nDie Debatte &uuml;ber die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europ&auml;ische Diskussion &uuml;ber soziale Gerechtigkeit und Demokratie gef&uuml;hrt.<br>\nDass der Vertrag die Austerit&auml;tspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie versieht, die demokratische Disposition &uuml;ber die Finanzpolitik einschr&auml;nkt und die sozialen Rechte untergr&auml;bt, ist aber nicht nur im Hinblick auf die Grunds&auml;tze des nationalen Verfassungsrechts problematisch. Denn auch auf der europ&auml;ischen Ebene erodieren die Grundlagen sozialer Demokratie, so wie sie in den europ&auml;ischen Vertr&auml;gen und der europ&auml;ischen Grundrechtecharta zum Ausdruck kommen.<br>\nDie einseitige Konzentration auf die Verfeinerung nationaler Schutznormen gegen ein unsoziales Europa, widmet der Frage nach den sozialen und demokratischen Grundlagen der EU selbst, bislang nicht hinreichend Aufmerksamkeit. Es drohen etatistische Verteidigungsk&auml;mpfe, die die Bestandswahrung nationaler Sozialstaatlichkeit gegen europ&auml;ische Solidarit&auml;tszumutungen ins Zentrum der Diskussion stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/das-europische-parlament-sollte-den-fiskalvertrag-vor-den-eugh-bringen\/\">Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nouriel Roubini: &ldquo;Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate&rdquo;<\/strong><br>\nIm Handelsblatt vom 6.7.2012 (nur im Abonnement) zeichnet der US-&Ouml;konomom ein d&uuml;steres Bild &uuml;ber die Zukunft des Euro: Mit dem letzten EU-Gipfel sei wieder einmal nur Zeit erkauft worden. Es werde immer klarer, dass der derzeitige Ansatz nicht zu einem stabilen Gleichgewicht f&uuml;hre. Entweder man bek&auml;me eine Fiskal-, Banken- und Transferunion &ndash; oder der Euro l&ouml;se sich auf.<br>\nWenn Italien und Spanien keinen Zugang mehr zu den Kapitalm&auml;rkten h&auml;tten, habe Deutschland nur die Alternative: entweder v&ouml;llige Integration oder die Troika &uuml;bernehme das Szepter. In den betroffenen L&auml;ndern w&uuml;rde man sich dann aber wie ein Sklave der Troika vorkommen.<br>\nWenn Deutschland nicht einlenke, drohe eine Krise. Wenn in der Peripherie die Zinsen von drei auf sechs Prozent anstiegen, werde alles, was man an Schulden abbaue, durch erh&ouml;hte Zinszahlen zunichte gemacht. Die Zinsen seien so hoch, weil zuviel gespart werde, der Euro zu stark sei und die Banken in den s&uuml;dlichen L&auml;ndern der Euro-Zone zu wenig Kredite verg&auml;ben. Wenn alle Sparbem&uuml;hungen durch steigende Zinslasten zunichte gemacht w&uuml;rden, machten sie keinen Sinn mehr.<br>\nDer gr&ouml;&szlig;te Verlierer einer Euro-Aufspaltung w&auml;re Deutschland. Deutschland h&auml;tte auf einmal eine viel st&auml;rkere W&auml;hrung, die Exporte knickten ein und die L&auml;nder mit Drachme, Lira oder Escudo k&ouml;nnten ihre Schulden gegen&uuml;ber Deutschland nicht mehr begleichen. Deutschland h&auml;tte zwar die Schuldscheine in Euro, die sich aber &uuml;ber Nacht verdoppelt oder verdreifacht h&auml;tten. Die L&auml;nder w&uuml;rden die Zahlungen einstellen. Bei einer stark aufgewerteten D-Mark w&uuml;rde der wahre Wert der Schuldenau&szlig;enst&auml;nde dramatisch fallen.<br>\nDeutschland sei mitschuldig an der Euro-Krise, es habe um jeden Preis seine Exporte absetzen wollen, egal ob sich das jeweilige Land das leisten konnte oder nicht. Deutschland h&auml;tte seine Interessen verfolgt und die Augen verschlossen.<br>\nIm n&auml;chsten Jahr k&ouml;nne es zum perfekten Sturmkommen: Die Euro-Zone k&ouml;nne sich aufl&ouml;sen, die USA die Fiskalklippe hinunterfallen, Chinas Wachstum abrupt schw&auml;cher werden, wie schon in Brasilien oder Indien.<br>\nQuelle: Handelsblatt vom 6.7.2012 (nur im Abonnement)\n<p>Siehe aber dazu auch das Interview mit Roubini &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/star-oekonom-nouriel-roubini-griechenland-droht-der-perfekte-sturm-seite-all\/6847938-all.html\">Griechenland droht der perfekte Sturm<\/a>&ldquo;.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ulrike Herrmann: Geheimsache Haftung<\/strong><br>\nGeheimpapier &ndash; das klingt gut. Was geheim ist, muss wichtig sein. Und so zirkulierte in der vergangenen Woche ein &bdquo;Geheimpapier&ldquo; des Bundesrechnungshofes, in dem zu lesen stand, dass der Bund inzwischen f&uuml;r mindestens 310,3 Milliarden in der Eurokrise haftet&hellip;<br>\nVor lauter Aufregung &uuml;ber dieses angebliche &bdquo;Geheimpapier&ldquo; ging die entscheidende Frage unter: Was bedeutet es eigentlich, dass Deutschland offiziell f&uuml;r mindestens 310,3 Milliarden Euro haftet? Denn Haftung kann ja recht folgenlos sein, wie alle wissen, die schon mal an einer Baustelle das Schild &bdquo;Eltern haften f&uuml;r ihre Kinder&ldquo; gelesen haben&hellip;<br>\nEs w&auml;re daher Zeit, diese Logik umzudrehen &ndash; und das Haftungsrisiko zu senken, indem man die Haftung ausweitet. Die L&ouml;sung w&auml;re denkbar schlicht: Der EZB m&uuml;sste gestattet sein, die Staatsanleihen von Italien und Spanien aufzukaufen. Prompt w&uuml;rden die Zinsen sinken und auch die Kapitalflucht enden. Die Pleite von Staat und Banken w&auml;re abgewendet. Und wo kein Bankrott ist, da ist auch kein Risiko. W&auml;re doch sch&ouml;n f&uuml;r Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!96827\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die USA haben ein neues Einfallstor in die Schweiz<\/strong><br>\nLiechtenstein hat das Bankgeheimnis f&uuml;r US-B&uuml;rger vollst&auml;ndig aufgehoben. Die Amerikaner erhalten damit Zugang zu Dokumenten, die auch Schweizern gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnen.<br>\nNun aber haben Liechtensteins Steuerbeh&ouml;rden dem Druck der US-Staatsanw&auml;lte nachgegeben und eine Gruppenanfrage beim Mutterhaus der LLB zugelassen. &Uuml;ber dieses Amtshilfegesuch kommen die Amerikaner nicht nur zu Informationen &uuml;ber US-Kontoinhaber in Liechtenstein. Sie erhalten auch die Namen der wirtschaftlich Berechtigten, die hinter Stiftungen stehen und &uuml;ber ein Konto bei der LLB verf&uuml;gen.<br>\nAus dem Schreiben der Steuerbeh&ouml;rde geht hervor, dass alle Kunden oder Stiftungen betroffen sind, deren Kontostand zu einem beliebigen Zeitpunkt seit 2004 bei mehr als 500&rsquo;000 Franken lag. Weder ein Verdacht noch ein Hinweis, dass der Betroffene Steuern hinterzogen haben k&ouml;nnte, sind n&ouml;tig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/USA-gelangen-via-Liechtenstein-an-Schweizer-Bankdaten\/story\/27540066\">Tages Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und Deutschland gibt sich mit einem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12806\">Freibrief f&uuml;r Steuerhinterzieher und Schweizer Banken zufrieden<\/a>. Im neuen Spiegel kann man sogar nachlesen, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen deutsche Steuerfahnder nach wie vor den Vorwurf der Anstiftung zum &bdquo;Datenklau&ldquo; erhebt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundestag beschlie&szlig;t umstrittenes Meldegesetz in 57 Sekunden<\/strong><br>\nDie Debatte um das umstrittene neue Meldegesetz bekommt eine neue Dimension, die direkt die Abgeordneten betrifft: Denn am 28. Juni dauerte es nur 57 Sekunden, bis die Regelung, immerhin eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, durch den Bundestag gewinkt war. F&uuml;nf Minuten zuvor war an diesem Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete sa&szlig;en im Plenum, wie das Video des Bundestags zeigt. Die Reden der Mitglieder des Bundestags wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in knapp unter einer Minute also &ndash; dadurch passierte das Gesetz das Parlament geradezu im Eiltempo.<br>\nDie Neuregelungen w&uuml;rden es Melde&auml;mtern erlauben, pers&ouml;nliche Daten von B&uuml;rgern an Firmen und Adressh&auml;ndler weiterzugeben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/bundestag\/article108126160\/Bundestag-beschliesst-umstrittenes-Meldegesetz-in-57-Sekunden.html\">Berliner Morgenpost<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jtJauIV2ff4\">YouTube Bundestagsabstimmung<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.R.:<\/strong> Ist das alles wirklich so verwunderlich?<\/em><br>\n<em>Ein Volk von Fu&szlig;ballfans w&auml;hlt einen Bundestag von Fu&szlig;ballfans &hellip;<\/em><br>\n<em>&ldquo;Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu: <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/101\/1710158.pdf\">Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens [PDF &ndash; 454 KB]<\/a><\/strong> &ndash; Insbesondere &sect; 44<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120709_gesetzesentwurf.png\" alt=\"\"><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> W&auml;re die Angelegenheit nicht &uuml;ber Blogs im Internet &ouml;ffentlich gemacht worden, h&auml;tte niemand etwas von der Verabschiedung dieses Gesetzes gemerkt. Dass die SPD das Gesetz nun im Bundesrat stoppen will, kann nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass die Opposition mal wieder geschlafen hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>R&uuml;rup kritisiert DGB-Rentenpl&auml;ne<\/strong><br>\nRentenexperte h&auml;lt Gewerkschaftskonzept f&uuml;r &bdquo;rentenpolitischen Illusionistentrick&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/magazin\/nachrichten\/rente\/news-single\/article\/ruerup-kritisiert-dgb-rentenplaene.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Was f&uuml;r eine Ironie. Der gro&szlig;e alte Theaterschauspieler vieler Rentendramen, der neben seinen langj&auml;hrigen Stammb&uuml;hnen <a href=\"http:\/\/www.sozialbeirat.de\/mitglieder\/ehemalige+mitglieder\/\">Sachverst&auml;ndigen Rat (Wirtschaftsweisen) und Sozialbeirat<\/a> zahlreiche Gastspiele bei anderen B&uuml;hnen wie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3603\">MLP<\/a> oder Allianz hatte und nun dauerhaft mit dem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3603\">Illusionsk&uuml;nstler Nummer 1 Maschmeyer<\/a> zusammen arbeitet, wirft dem DGB Illusionstricks vor. Von R&uuml;rups vielf&auml;ltigen Rollen und den Regisseuren im Hintergrund erfahren wir bei &bdquo;Ihre Vorsorge&ldquo;, dem &bdquo;unabh&auml;ngigen Altersvorsorgeberater&ldquo; der Regionaltr&auml;ger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gar nichts. Sogar im <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/kurz-und-schmerzhaft\/professor-chiffre-rentenpolitische-zauberei\/v_detail_tab_print\/6824136.html\">Handelsblatt<\/a>, in dem R&uuml;rup schreibt und das sicher keine linksradikale Kampfzeitung ist, finden wir eine Fu&szlig;note dazu.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Was ist uns Pflege wert? Immer mehr unterfinanzierte Leiharbeiter in Pflegeberufen<\/strong><br>\nImmer mehr Pflegekr&auml;fte sind als Leiharbeiter in den Krankenh&auml;usern und Altenheimen angestellt. Trotz ihrer T&auml;tigkeit in sehr verantwortungsvollen Berufen, wird bei ihnen gespart. Der beschlossene Mindestlohn f&uuml;r Pflegeberufe wird unterwandert. Es wird eine gesellschaftliche Debatte &uuml;ber den Wert der Pflege gefordert.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/detektor.fm\/politik\/was-ist-uns-pflege-wert-immer-mehr-unterfinanzierte-leiharbeiter-in-der-pfl\/\">detektor.fm (Einleitungstext)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/detektor.fm\/images\/uploads\/mp3\/Leiharbeiter_im_Pflegebereich_WEB.mp3\">detektor.fm [Audio &ndash; mp3]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&bdquo;Vater der Methode ist sicher der Wunsch, die Statistik zu sch&ouml;nen&ldquo;<\/strong><br>\nDie Frequenz von Hartz-IV-Zwangsumz&uuml;gen in der Hauptstadt ist nach Ansicht der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wesentlich h&ouml;her als offizielle Zahlen vermuten lassen. Alexander Spies, der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, vermutet, dass dahinter unter anderem ein immobilienpolitisches Kalk&uuml;l stecken k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/druck\/mb\/artikel\/37\/37215\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bestechliche Beamte<\/strong><br>\nWegen Korruptionsdelikten haben Strafverfolgungsbeh&ouml;rden im vergangenen Jahr 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zur &ldquo;Korruptionspr&auml;vention in der Bundesverwaltung&rdquo; hervor&hellip;<br>\nDie Verfahren betreffen das Bundespr&auml;sidialamt und sechs Ministerien. Beinahe die H&auml;lfte aller Verfahren, n&auml;mlich 15, fallen auf die nachgeordneten Bereiche des Bundesministeriums f&uuml;r Arbeit und Soziales.<br>\nDie zweitmeisten Ermittlungsverfahren hat das Bundesfinanzministerium mit neun Verfahren in seinen nachgeordneten Bereichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-07\/korruption-bundesverwaltung\">Zeit.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Experten bef&uuml;rchten Chaos beim Einschreiben<\/strong><br>\nSeit Jahren basteln Bund und L&auml;nder vergeblich an einem neuen Studienzulassungsverfahren in den begehrten Numerus-clausus-F&auml;chern, nachdem die alte ZVS politisch zerschlagen wurde. Doch das System funktioniert noch immer nicht &ndash; in diesem Herbst droht Studienbewerbern erneut ein Chaos&hellip;<br>\nGrund f&uuml;r die Probleme ist, dass das seit 2009 angek&uuml;ndigte, neue zentrale Studienzulassungssystem via Internet f&uuml;r die begehrten NC-Studieng&auml;nge immer noch nicht funktionsf&auml;hig ist, weil in den Hochschulverwaltungen noch mit extrem veralteter Software gearbeitet wird.<br>\nDer aktuellen Erhebung der Kultusminister zufolge konnten wegen der technischen Probleme von den 271 staatlichen Hochschulen bisher erst 17 an das neue &ldquo;Dialogorientierte Serviceverfahren&rdquo; (DoSV) angeschlossen werden.<br>\nBundesweit ist die Studienzulassung &uuml;ber das Internet erst f&uuml;r lediglich 22 von insgesamt 3246 Bachelorstudieng&auml;ngen mit &ouml;rtlichem Numerus-clausus m&ouml;glich&hellip;<br>\nIm vergangenen Wintersemester 2011\/2012 konnten nach den internen Berichten von KMK und Bundesbildungsministerium wegen der fehlenden bundesweiten Abstimmung bei der Hochschulzulassung erneut mehr als 13.000 Studienpl&auml;tze in den begehrten Mangel-Studienf&auml;chern nicht besetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/hochschul-zulassungsverfahren-experten-befuerchten-chaos-beim-einschreiben-1.1405584\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu schon vor drei Jahren &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3804\">Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie<\/a>&ldquo; oder &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/090722_hochschulzulassung_zbs2_2009_lieb.pdf\">Hochschulzulassung: Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung [PDF &ndash; 78.7 KB]<\/a>&ldquo;.<\/em><br>\n<em>Wer meint bei diesem Chaos ginge es nur um technische Unf&auml;higkeit, der irrt. Es geht darum, dass man die zentrale Zulassungsstelle, die &uuml;ber Jahrzehnte den vorhandenen Mangel effizient verwaltete hat aufgrund eines Dezentralisierungswahns der Kultusministerkonferenz zerschlagen hat und die &bdquo;autonomen&ldquo; Hochschulleitungen sich wie mittelalterliche Duodezf&uuml;rsten aufspielen. Das alles zu Lasten tausender studierwilliger junger Menschen, die aufgrund dieses Chaos keinen Studienplatz bekommen und ihnen dadurch ihre berufliche Zukunft verbaut wird. Dahinter steht tausendfache Entt&auml;uschung und Resignation.<\/em><br>\n<em>Siehe dazu auch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/schule\/2012-06\/kritik-bildungssystem-deutschland\">Bildung in Deutschland &ndash; der reinste H&uuml;rdenlauf<\/a>&ldquo;. In Schule und Studium m&uuml;ssen viele Menschen zu viele H&uuml;rden &uuml;berwinden, um an ihr Ziel zu gelangen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Michael Hartmann: Exzellenzinitiative: &bdquo;Vorn liegen die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen&ldquo;<\/strong><br>\nDer Wettbewerb festigt die traditionellen Strukturen. Von den bisher gef&ouml;rderten Universit&auml;ten, Exzellenzclustern und Graduiertenschulen sind &uuml;ber 80 Prozent best&auml;tigt worden, von den Neuantr&auml;gen ist dagegen nicht einmal die H&auml;lfte durchgekommen. Letztere wurden zudem fast durchweg von schon in den ersten beiden Runden erfolgreichen Universit&auml;ten eingereicht&hellip;<br>\nDie entscheidende Kommission war von vornherein so zusammengesetzt, dass die Mediziner und Naturwissenschaftler im Vorteil waren. Sie stellten &uuml;ber die H&auml;lfte der Kommissionsmitglieder und diese F&auml;cher kennen sich seit langen Jahren zudem durch gemeinsame Forschungsprojekte und im Falle der Mediziner auch gemeinsame Ausbildungspassagen. Das garantiert ihren gro&szlig;en Erfolg. Die Ingenieure haben zumindest noch Verbindungen zu den Naturwissenschaftlern, die Geistes- und Sozialwissenschaftler bleiben au&szlig;en vor. Au&szlig;erdem benachteiligte das Format der gro&szlig;en Cluster die Geistes- und Sozialwissenschaften ebenfalls von vornherein. Eine reine Leistungselite gibt es hier ebenso wenig wie in anderen gesellschaftliche Bereichen, etwa der Wirtschaft. Es geht bei Eliten immer um die Verteilung und Reproduktion von Machtpositionen. Wer hat, dem wird gegeben. Das gilt f&uuml;r die Fachdisziplinen, aber auch f&uuml;r die Universit&auml;ten. Vorn liegen die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen. Sie profitieren von ihrer Tradition, ihrer Finanzkraft und der Existenz m&ouml;glichst vieler Max-Planck-Institute am selben Ort. Wer all das nicht aufweisen kann, hatte keine Chance.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.blogspot.de\/2012\/06\/exzellenzinitiative-soziale-selektion.html\">Was bildet ihr uns ein, blogspot<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien &ndash; t&ouml;dliche Sackgasse?<\/strong><br>\nT&auml;glich sterben Zivilisten, Soldaten, Aufst&auml;ndische. T&auml;glich wird gefoltert, grausam gemordet, gepl&uuml;ndert, werden Demonstrationen blutig niedergeschlagen. Sogar vor Kindern macht das Morden nicht Halt. F&uuml;r die Menschen in Syrien herrscht Krieg, auch wenn das Wort offiziell noch selten ausgesprochen wird. Kofi Annans Friedensplan steht vor dem Aus, die UN-Beobachter k&ouml;nnen bestenfalls Informationen f&uuml;r die neueste Todesstatistiken sammeln. Das Blutvergie&szlig;en geht ungebremst weiter. Welcher Ausweg bleibt Syrien? Und was verbirgt sich hinter diesem Konflikt? Ist es ein Stellvertreterkrieg, in dem die sunnitischen Golfstaaten Qatar und Saudi Arabien die &ldquo;Freie Syrische Armee&rdquo; aufr&uuml;sten und damit auf den Iran zielen? Unterst&uuml;tzt der Iran den Diktator Assad mit Waffen und Milizen um den schiitischen Einflu&szlig; in der arabischen Welt zu vergr&ouml;&szlig;ern? Derweil wird auch der Libanon immer st&auml;rker in den Konflikt mit hineingezogen und zur Drehscheibe des Waffenhandels. Eine Dokumentation der ARD-Korrespondenten J&ouml;rg Armbruster und Thomas Aders.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/das-erste\/reportage-dokumentation\/syrien-toedliche-sackgasse?documentId=11041434\">ARD<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Sendung zeichnet ein weitaus differenzierteres Bild, als dies &uuml;blicherweise in den Medien der Fall ist, wo Assad als der b&ouml;se Diktator und die Aufst&auml;ndischen als K&auml;mpfer f&uuml;r Freiheit und Demokratie dargestellt werden. Was etwas zu kurz kommt, das sind die Motive, die Qatar oder Saudi Arabien mit ihren Waffenlieferungen an die Aufst&auml;ndischen verfolgen, mit Sicherheit geht es diesen Staaten nicht um den Aufbau der Demokratie in Syrien. Und ob mit der Unterst&uuml;tzung der Aufst&auml;ndischen durch die westlichen Staaten dieses Ziel erreichen w&uuml;rden, muss man nach den Erfahrungen etwa mit &Auml;gypten gleichfalls in Zweifel ziehen.<\/em> <\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Assad weist alle Schuld von sich<\/strong><br>\nSchuld an der Gewalt seien Terroristen, er sieht Syrien als Opfer einer Verschw&ouml;rung des Auslands. Diesen Vorwurf wiederholt Assad auch jetzt, im Gespr&auml;ch mit dem Publizisten J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer: Die Mehrheit der Get&ouml;teten seien in Wahrheit Anh&auml;nger der Regierung, T&auml;ter seien Al Kaida oder andere Extremisten. Die seien unter anderem auch f&uuml;r das Massaker in Al Hula verantwortlich. Den USA gibt Assad &ndash; erneut &ndash; eine Mitschuld am Blutvergie&szlig;en in seinem Land: &ldquo;Sie sind Teil dieses Konflikts. Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/assadinterview100.html\">Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Den Banken<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120709_stuttmann.gif\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/kari_20120708_Den_Banken_kol.gif\">Stuttmann<\/a> <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13796"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13796\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13800,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13796\/revisions\/13800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}