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\nDas Investitions-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, es lässt erhebliche positive Wachstumseffekte erwarten und bringt kein Problem für die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit sich. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung, in der sich Sachverständige im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zu zwei konkreten Gesetzentwürfen für die einfachgesetzliche Umsetzung der Grundgesetzänderungen vom März äußern. Zentrale inhaltliche Punkte sind das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die sogenannte „Bereichsausnahme“ für Verteidigungsausgaben. Voraussetzung für den Erfolg des Sondervermögens ist allerdings, dass die Mittel in zusätzliche Investitionen fließen und nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder von Steuersenkungen zweckentfremdet werden, betonen IMK-Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Katja Rietzler, IMK-Expertin für Fiskalpolitik. Das gelte umso mehr, da das Sondervermögen eher knapp bemessen sei – das IMK und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatten 2024 in einer gemeinsamen Studie den Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Investitionen über das kommende Jahrzehnt bereits auf 600 Milliarden Euro beziffert.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nWelch Überraschung: Für Kanonen und Butter gleichzeitig reicht es mal wieder nicht. Kommt im Kapitalismus auf die vergangenen 130 Jahre gesehen regelmäßig vor, speziell, wenn sich eine Weltwirtschaftskrise einstellt, wie die nicht überwundene von 2009. Die Ampel quälte sich redlich, die Unterkonsumtion zu befördern, und jagte die Energiepreise ins wirtschaftliche Nirwana. Nun will es die neue Ausgabe von CDU\/CSU plus SPD (mit einer Ausnahme von vier Jahren seit 1998 in Bundesregierungen) richten. Bis in den Sommer hinein sprühten die Koalitionäre vor Euphorie. Die geplanten Billionen Euro Schulden für Aufrüstung, Krieg und Superwachstum sollten für gute Stimmung sorgen, sogar Kohle für Soziales war da. Im Kanzleramt dröhnten zum Beispiel am 21. Juli 30 deutsche Manager, in den nächsten drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Kleine Einschränkung des Siemens-Chefs Roland Busch: »Wir brauchen in der Politik den Mut für strukturelle Veränderungen, und da müssen unbedingt große Schritte folgen.« Am 6. August beschloss das Kabinett aber zunächst einmal Regelungen für Soziales: gleiches Rentenniveau bis 2031, Ausweitung der sogenannten Mütterrente, Tariftreue für öffentliche Aufträge bis 2032 – Ausnahme bei Bundeswehr-Bestellungen etc.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nFriedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
\nMan könnte es als Folklore abtun. Beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU am Samstag sprach auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz und forderte eine harte Reformdebatte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, so Merz. Die Seele vieler Parteifreund*innen mag er damit gestreichelt haben, beim Koalitionspartner und den Wohlfahrtsverbänden kamen die Ankündigungen weniger gut an.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFrankreichs Minderheitsregierung droht am Haushaltsstreit zu zerbrechen. Der Regierungschef kündigt ein Misstrauensvotum an, mehrere Parteien wollen gegen ihn stimmen.
\nIm Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt. Ein Scheitern der Abstimmung würde das Ende von Bayrous Minderheitsregierung bedeuten.
\nDie Vertrauensabstimmung soll zeigen, ob Bayrou im Parlament genügend Unterstützung für seinen geplanten Sparhaushalt hat, mit dem er versucht, das Haushaltsdefizit zu senken. Er sieht unter anderem Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro vor. Er schlug aber auch vor, zwei Feiertage abzuschaffen sowie Sozialausgaben und Steuerklassen auf dem Stand von 2025 einzufrieren, ohne sie an die Inflation 2026 anzupassen. Der Regierungschef hat zuletzt gesagt, dass einige seiner Vorschläge, darunter die Abschaffung der Feiertage, noch angepasst werden könnten.
\nDiese Sparmaßnahmen lehnen sowohl linke als auch rechte Oppositionsparteien ab.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Trump-Administration zieht Sanktionen gegen Repräsentanten der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten in Betracht, die für die Umsetzung von EU-Regeln für Online-Plattformen Verantwortung tragen. Berichten zufolge könnten sie zum Beispiel mit einer Visasperre belegt werden. Hintergrund ist, dass die US-Internetkonzerne die in der EU geltende Pflicht als lästig empfinden, offen diskriminierende, NS-verherrlichende oder anderweitig volksverhetzende Inhalte gemäß dem Digital Services Act etwa aus sozialen Medien zu entfernen. Die Debatte über Sanktionen erfolgt, nachdem es der US-Regierung gelungen ist, in den Zollverhandlungen mit der EU ihre Ziele umfänglich durchzusetzen und der EU-Kommission eine Vereinbarung aufzunötigen, die von Experten als „katastrophal“ für die Wirtschaft der EU eingestuft wird. So werden auf Lieferungen aus der EU in die USA künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben; Lieferungen aus den USA in die EU sollen hingegen zollfrei sein. Zudem dringt Washington auf Maßnahmen, die die EU bei wichtigen Rohstoffen in offene Abhängigkeit von den USA bringen. Nicht zuletzt soll die EU ihr Chinageschäft massiv reduzieren und alternativlos an die USA gebunden sein.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland will seine Armee stark ausbauen, Verteidigungsminister Pistorius dafür 18-Jährige zunächst freiwillig anwerben. CSU-Chef Söder fragt nun: »Warum warten?« […]
\nPistorius will zunächst einen anderen Weg gehen. Am Mittwoch will er im Kabinett sein Konzept beschließen lassen, das auf Druck der SPD erst einmal einen Freiwilligendienst vorsieht. Nur wenn sich nicht genug Freiwillige finden, kann der Bundestag entscheiden, zu einem Pflichtdienst überzugehen.
\nSöder stellte das Konzept im Interview nicht offen infrage, sondern bezeichnete es als ersten Schritt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nAuf den letzten Metern gerät Pistorius’ Entwurf noch einmal ins Wanken, weil der Außenminister Einspruch einlegt. Jetzt aber entscheidet am Mittwoch das Kabinett – im Verteidigungsministerium. […]
\nAuch wenn ein Eklat mit dem Einlenken Wadephuls vermieden wurde, wird sich der Streit im Parlament wohl fortsetzen. Der Unions-Verteidigungsexperte Thomas Erndl nannte das Veto Wadephuls richtig und den Gesetzentwurf unzureichend.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUngeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Medienvertreter bei israelischem Angriff auf Krankenhaus in Khan Junis getötet. Luftangriff auch auf Jemen.
\nWieder wurde ein Krankenhaus im Gazastreifen von der israelischen Armee bombardiert. Wieder wurden dabei Journalisten, Mediziner und Mitarbeiter des Zivilschutzes getötet. Getroffen wurde am Montag vormittag das Nasser-Krankenhaus in Khan Junis. Besonders perfide: Als Zivilschutzmitarbeiter mit der Bergung der Verletzten begannen, erfolgte wenige Minuten später ein zweiter Angriff auf die Helfer. Mehrere Notfallsanitäter wurden getötet oder verwundet. Unter den mindestens 20 bei dem Doppelschlag getöteten Personen sind fünf Journalisten. Getötet wurden die Photojournalisten Hossam Al-Masri und Mohammed Salama, die für die Agentur Reuters und den arabischen Sender Al-Dschasira tätig waren, die für die Agentur AP arbeitende Journalistin Mariam Abu Daqa, Moaz Abu Taha vom US-Sender NBC und Ahmad Abu Aziz vom Quds Feed Network. Zuletzt hatten diese jungen Journalisten über die erzwungene Hungersnot in Gaza, über Massaker an den wenigen Essensausgabestellen und die humanitäre Lage der Kinder berichtet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBei einem Luftangriff auf eine Klinik in Gaza wurden erneut Journalisten getötet. Die Bundesregierung kritisiert Israel. Auch Reporter ohne Grenzen findet klare Worte.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nZerstörte Autos, entwurzelte Bäume: Die NGO ACRI beschuldigt Generalmajor Avi Bluth der Kriegsverbrechen. Es ist der erste solche Fall seit Beginn des Gazakriegs.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer wissen will, wie fröhlich-unbedarft auch von gar nicht so unmaßgeblichen Leuten mittlerweile mit den Gewichten – einem möglichen (Atom)-Krieg mit Russland – hantiert wird, der sollte sich mal ein kleines Interview bei ntv antun. Eine polemische Replik erübrigt sich da schon fast.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nSind die Kinder, die aus umkämpften ukrainischen Gebieten nach Russland gebracht wurden, „geraubt“ – oder einfach nur in Sicherheit gebracht worden? Helmut Scheben ist den Spuren nachgegangen. […]
\nEin Psychologe der Schweizer Armee hat einmal in Bezug auf Kriegs-Propaganda festgehalten, es brauche etwa drei bis vier Jahre, um eine Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Kein Krieg kann langfristig geführt werden ohne die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung. Da diese Zustimmung aber kaum zu haben wäre, wenn man den Leuten die komplizierte Wahrheit sagte, dass nämlich die Außenpolitik substantiell von den Energiekonzernen, den Rüstungskonzernen, den Militärs, den „Währungshütern“ und anderen Interessengruppen gemacht wird, muss ein anderer, einfacher zu begreifender Kriegsgrund her.
\nWer es schafft, glaubhaft zu machen, dass der Feind Kindern Gewalt antut, der hat erreicht, dass der Feind als ein bestialisches Ungeheuer wahrgenommen wird. Mit einem Feind, dem derart die Menschlichkeit abgesprochen wurde, kann es keine Verständigung geben, keine Friedensverhandlungen, kein Pardon. Wer eine Bevölkerung „kriegswillig“ machen will, der muss den Feind als Monster darstellen.
\nQuelle: Emma<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Regierung hat sekundäre Zölle gegen indische Produkte in Höhe von 50 Prozent erhoben, weil das Land trotz der Sanktionen russisches Öl kauft, raffiniert und mit Gewinn weiter verkauft. Die indische Regierung weigerte sich, klein beizugeben. Vinay Kumar, der indische Botschafter in Moskau, sagte: „Indien kauft dort Öl, wo es vorteilhaft ist.“ Es gehe um die Energiesicherheit Indiens. Überdies würden die USA und die EU auch Öl von Russland kaufen. Neben der Energiesicherheit geht es natürlich auch um die Profite durch Weiterverkauf des billig eingekauften Öls.
\nDie von Washington verhängten Sanktionen verlieren also ihre Wirkung, zumal wieder einmal eine doppelte Moral praktiziert wird. Das ukrainische Publikation NaftoRynok Daily Fuels&LPG berichtet, dass Indien der größte Dieselimporteur ausgerechnet für die Ukraine wurde. Seit Beginn des Jahres habe sich der Anteil des indischen Diesels verfünffacht. Kiew fordert immer wieder schärfere Sanktionen gegen Russland. Der Treibstoff aus Indien, das eben viel russisches Öl kauft, wird mit Tankern über die Donau von Rumänien aus ins Land gebracht. Zudem sei auch die teilweise sanktionierte Lieferung der türkischen OPET aus dem Hafen Marmara Ereğlisi weiterhin möglich.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nPorsches Batterie-Tochter Cellforce steht laut Berichten vor der Schließung. Was jetzt mit den staatlichen Fördergeldern passiert, die der Autobauer bereits erhalten hat, ist unklar.
\nDer Autobauer Porsche hat für seine wohl vor der Schließung stehende Batterie-Tochter Cellforce laut Bundeswirtschaftsministerium einen Großteil der zugesagten staatlichen Zuwendungen von Bund und Land Baden-Württemberg bereits erhalten.
\nEs gebe noch keine offizielle Ankündigung des Unternehmens zu einer etwaigen Schließung, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Freitag. Er wollte nichts zu konkreten Summen sagen und auch nicht, ob Geld von Porsche
\nzurückgefordert wird oder wie es bei Cellforce weitergeht.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nWashington setzt in Lateinamerika weiter auf Kanonenbootpolitik und missachtet einen Appell der UNO zur Mäßigung. Während UN-Generalsekretär António Guterres die USA und Venezuela am Donnerstag (Ortszeit) aufforderte, Differenzen friedlich zu lösen, legten Scharfmacher in den USA nach. Der Direktor der US-Drogenbekämpfungsbehörde, Terry Cole, wiederholte noch am selben Tag unbewiesene Vorwürfe, um den militärischen Aufmarsch in der Region zu rechtfertigen. »Venezuela hat sich in einen narcoterroristischen Staat verwandelt, der mit (den Guerillagruppen; jW) FARC und ELN in Kolumbien kooperiert, um rekordverdächtige Mengen Kokain an mexikanische Kartelle zu liefern, die es dann in die USA schmuggeln«, sagte Cole gegenüber dem Sender Fox News. Zwei Tage zuvor hatte Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, »das Regime von Nicolás Maduro« sei »nicht die legitime Regierung Venezuelas, sondern ein Drogenkartell«. Die Vorwürfe sind Teil einer Kampagne, mit der die Option für eine Invasion aufrechterhalten wird. Dabei sind sie längst widerlegt. Sowohl der World Drug Report 2025 der UNO als auch das Washington Office on Latin America haben übereinstimmend festgestellt, dass nur ein minimaler Teil der Drogen über Venezuela in die USA gelangt. Die ständige Wiederholung des Märchens vom »Narcostaat« erinnert an die Lüge von einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, mit der Washington den Irak-Krieg vorbereitet hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nProgressive Kräfte mit Hilfe juristischer Schikanen und Putsche aus dem Amt zu jagen macht in Lateinamerika Schule.
\nIn Lateinamerika sind Vertreter progressiver Parteien zusehends der Verfolgung durch einen konservativen Justizapparat ausgesetzt, der zugleich Ermittlungen gegen Politiker, Polizei- und Militärangehörige einstellt, denen Korruption, Mord und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ein aktuelles Lawfare-Beispiel, das exemplarisch für die derzeitige Entwicklung in der Region ist, liefert das im Dezember 2022 durch einen Putsch an die Macht gelangte Regime in Peru. Betssy Chávez, die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes, protestiert mit einem Hungerstreik gegen »unmenschliche systematische Folter«. Die Politikerin der linken Partei Perú Libre befindet sich seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Pedro Castillo in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr – wie auch dem ebenfalls inhaftierten Exstaatschef – »Rebellion« vor und fordert für sie eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren. Während beide seit Jahren ohne jeden Beweis für das angebliche Vergehen festgehalten werden, unterzeichnete De-facto-Präsidentin Dina Boluarte vor zwei Wochen eine Amnestie für Soldaten, Polizisten und rechte Paramilitärs, deren Beteiligung an Massakern, Verschleppungen und Folter belegt ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEr ist ein Rentner im Arztkittel: Der pensionierte Hausarzt Arens hilft in einem Freiburger Krankenhaus aus. Es ist ein Modell gegen den Fachkräftemangel, von dem Patienten und Klinik profitieren.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Bevölkerung altert rapide. Doch wie sollen die daraus entstehenden Lasten fair verteilt werden? Ein junger CDU-Abgeordneter fordert längere Lebensarbeitszeiten – und ein Ende der »Rente mit 63«.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDer Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert grundlegende Reformen des deutschen Rentensystems. In der “Welt” nannte der CDU-Abgeordnete dazu vier Punkte. “Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist”, mahnte Reddig. Man müsse sich darauf einstellen, “länger zu arbeiten”, auch müsse man sich “von einigen nicht unbedingt erforderlichen, aber teuren Vorzügen unseres Rentensystems” verabschieden. (…)
\nNRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte die Rufe aus seiner Partei nach einer “Rente mit 70” dagegen. Es gebe nicht viele Länder in Europa mit einem höheren Renteneintrittsalter als Deutschland, sagte Laumann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ\/Montagsausgabe). Er könne auch nicht erkennen, dass es in Deutschland übertrieben hohe Renten gebe.
\n“Es regt mich schon auf, wenn ich Leute aus den politischen Jugendverbänden erlebe, die sagen, wir bräuchten die Rente mit 70, die aber selbst noch mit 35 studieren”, zitierte die WAZ den Minister. Wichtig sei es vielmehr denjenigen, die schon in jungen Jahren gearbeitet haben, die Chance zu geben, früher aus dem Berufsleben rauszukommen, meinte der Sozialpolitiker.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\ntaz: Sie haben uns gerade gesagt, dass Sie in diesem Gespräch nach vorne schauen wollen und nicht nach hinten. Wo ist denn für Sie jetzt vorn, Herr Habeck?
\nRobert Habeck: Biografisch geht’s nach vorn, indem ich das nächste Jahr ins Ausland gehe. Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde.
\ntaz: Mit welcher Begründung?
\nHabeck: Ich erinnere mich, dass ich beim tazlab im April gesagt habe, ich werde rausfinden, wo ich die größte Wirksamkeit erzielen kann. Über diese Frage habe ich lange nachgedacht. Für mich stellen sich die Dinge so dar, dass ich Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen muss; auch, um erst mal wieder zu empfangen und nicht gleich weiter zu senden, wie die letzten Jahre. Man sagt, wo eine Tür zugeht, geht auch eine auf. Ich glaube, man muss auch manchmal eine zuziehen, damit eine neue aufgeht. (…)
\ntaz: Ist das auch eine Art Flucht aus Deutschland?
\nHabeck: Es ist eine Horizonterweiterung, ein Perspektivwechsel. Es geht mir darum, die Binnensicht aufzubrechen. Politik und politische Berichterstattung haben ja eine starke Selbstbezüglichkeit. Ich will, wenn Sie so wollen, darauf von außen schauen.
\nQuelle: taz<\/a>\n