{"id":13801,"date":"2012-07-09T09:01:01","date_gmt":"2012-07-09T07:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13801"},"modified":"2015-03-07T14:22:36","modified_gmt":"2015-03-07T13:22:36","slug":"hofberichterstattung-im-sommerloch-der-bundesprasident-als-der-standige-vertreter-der-politik-gegenuber-der-bevolkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13801","title":{"rendered":"Hofberichterstattung im Sommerloch \u2013 Der Bundespr\u00e4sident als der \u201est\u00e4ndige Vertreter der Politik gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Dass es Sommer geworden ist, merkt man nicht am Wetter, sondern am \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland. Die \u201eSommerinterviews\u201c m\u00fcssen wieder einmal das Sommerloch stopfen. Die Rundfunkanstalten \u00fcberbieten sich geradezu: Gabriel in der ARD, Gauck im ZDF. Die Erfahrung zeigt, wenn es nicht gerade gegen die Linkspartei geht, dann geraten die \u201eSommerinterviews\u201c zur reinen Hofberichterstattung. Passend dazu hat Bettina Schausten das Interview mit dem Bundespr\u00e4sidenten auch im Schloss Bellevue gef\u00fchrt. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas Interview selbst \u2013 das beweist auch die Vorberichterstattung in den Nachrichtensendungen \u2013 hatte wenig Nachrichtenwert. Man bescheinigte im Vorspann dem Bundespr\u00e4sidenten nach \u00fcber hundert Tagen Amtszeit, dass er bei den B\u00fcrgern \u201eeine gute Bilanz\u201c aufweise. Er habe reparieren m\u00fcssen, was sein Vorg\u00e4nger \u201ezerst\u00f6rt\u201c habe und das gelinge ihm scheinbar m\u00fchelos. Er sei den Menschen immer ganz nah, ja geradezu ein echter Menschenfreund, er sei immer mittendrin, statt nur dabei. So wird eingangs der Sendung gelobhudelt. <\/p>\n<p>Gauck durfte unter anderem seinen Fauxpas ausr\u00e4umen, dass er sich bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel \u201espontan\u201c die Freiheit nahm, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber den <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/antrittsbesuch-in-bruessel-gauck-erwartet-ja-aus-karlsruhe-zum-rettungsschirm-1.1334745\">Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt vorzugreifen<\/a>. Er versage sich der Pr\u00fcfung, ob ihm hier nur ein St\u00f6ckchen hingehalten worden sei, verteidigte er sich. Er werde jedoch nicht ein zweites Mal dar\u00fcber springen, er sei schlie\u00dflich auch in seinem Alter immer noch lernf\u00e4hig. Doch wenige S\u00e4tze danach springt er schon wieder ganz ohne St\u00f6ckchen und greift dem Urteil der Richter in Karlsruhe ein weiteres Mal vor: Im Moment sei bzw. bleibe die Kanzlerin \u201evoll auf der Ebene\u2026die unser Grundgesetz errichtet hat\u201c, bescheinigt er der Regierung und nimmt sein Urteil vorweg. <\/p>\n<p>Gauck sagt zwar, dass dem Bundespr\u00e4sidenten politische Bewertungen nicht zust\u00fcnden, doch wenige S\u00e4tze danach ergreift er Partei und schlie\u00dft sich hinsichtlich der Beschl\u00fcsse des j\u00fcngsten Br\u00fcsseler Gipfels der Bewertung der Bundesregierung an, dass \u201erote Linien nicht \u00fcberschritten\u201c und dass \u201edeutsche Interessen voll inhaltlich\u201c gewahrt worden seien.  <\/p>\n<p>Bei seiner Nominierung durch die Regierungskoalition ist ja der Eindruck entstanden, als sei Merkel erst durch die FDP gezwungen worden, ihn als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten zu akzeptieren. Gauck scheint sich deshalb wohl verpflichtet zu f\u00fchlen, der Kanzlerin seine unbedingte Loyalit\u00e4t zu bekunden. \u201eIch k\u00f6nnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet\u201c. Im Vergleich mit anderen F\u00fchrungskr\u00e4ften in der Welt und in Europa wachse der Respekt ihr gegen\u00fcber. Es ist die menschelnden Ebene, auf der auch der \u00b4Boulevard` Stimmung f\u00fcr Merkel macht, um damit von ihrer Politik abzulenken.<\/p>\n<p>Es scheint typisch f\u00fcr Joachim Gauck, dass er \u00fcberall dort, wo er mit seinen Worten anst\u00f6\u00dft, einen m\u00f6glichen Ansto\u00df wieder wortreich zur\u00fccknimmt oder als konform mit der offiziellen Regierungslinie uminterpretiert.  <\/p>\n<p>Wer etwa dachte, Gauck habe mit seinem Abr\u00fccken von Merkels Formel vom Existenzrecht Israels als \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article106389740\/Gauck-rueckt-von-Merkels-Staatsraeson-Formel-ab.html\">Teil der deutschen Staatsr\u00e4son<\/a>\u201c, darauf aufmerksam machen wollen, dass damit Deutschland bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost in \u201eenorme Schwierigkeiten\u201c gebracht werden k\u00f6nne, dass n\u00e4mlich damit eine Verpflichtung zu milit\u00e4rischem Beistand verbunden sein k\u00f6nne, muss ihn wohl gr\u00fcndlich missverstanden haben. \u201eIch werde der letzte deutsche B\u00fcrger sein, der die Auffassung der Bundeskanzlerin negiert\u201c, ruderte er unterw\u00fcrfig zur\u00fcck. Seine \u00c4u\u00dferungen seien eine \u201eAnn\u00e4herung auf einem etwas anderem Wege, die zu demselben Ergebnis f\u00fchrt\u201c gewesen. <\/p>\n<p>Wo Gauck in seiner bisherigen Amtszeit angeeckt ist, relativiert er seine \u00c4u\u00dferungen. So auch von seiner Distanzierung von dem einzigen in Erinnerung gebliebenen Satz seines Vorg\u00e4ngers im Amt, Christian Wulff, der offen aussprach \u201eDer Islam geh\u00f6rt zu Deutschland\u201c. Er k\u00f6nne diesen Satz so nicht \u00fcbernehmen sagte er in einem Gespr\u00e4ch mit der Wochenzeitung \u00b4Die Zeit`: \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/integration-gauck-distanziert-sich-von-wulffs-islam-rede-a-836241.html\">Ich h\u00e4tte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, geh\u00f6ren zu Deutschland<\/a>\u201c. Er begab sich damit auf die populistische Linie des Fraktionsvorsitzenden der CDU Volker Kauder, der meinte, der Islam sei eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werde, <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article106201159\/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html\">der Islam geh\u00f6re aber nicht zu Deutschland<\/a>. <\/p>\n<p>Kurze Zeit vor diesem ZDF-Interview hatte seine Glaubensschwester Margot K\u00e4\u00dfmann Gaucks Distanzierung von Wulff als \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news3\/article107925605\/Kaessmann-kritisiert-Gauck.html\">eine intellektualistische Unterscheidung, die eigentlich niemand versteht<\/a>\u201c kritisiert. Gauck wehrte diese Kritik ab, indem er absch\u00e4tzig darauf verwies, dass er die Vorbehalte gegen seine Formulierung aus einem \u201ebestimmten Milieu\u201c kenne, er berufe sich lieber auf die Stimme des Volkes: \u201eInteressanterweise sei es nicht niemand, sondern die Mehrheit, die meine Formulierung versteht\u201c. <\/p>\n<p>Denkt er nun an die H\u00e4lfte der Deutschen, die meinen, dass der Islam nicht zu Deutschland geh\u00f6rt oder an die andere H\u00e4lfte, die der Ansicht sind, <a href=\"http:\/\/www.rtl.de\/rtl-nachrichtenarchiv\/1091584\/rtl-umfrage-deutsche-haben-keine-angst-vor-dem-islam.html%20\">dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist<\/a>? Von einem Bundespr\u00e4sidenten h\u00e4tte man erwarten d\u00fcrfen, dass ihm die \u2013 auch durch Sarrazin \u2013 um sich greifende Islamfeindlichkeit bewusst ist. Die gut vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen, die sich zum Islam als Religion bekennen, h\u00e4tten von einem Bundespr\u00e4sidenten mehr erwarten d\u00fcrfen, als den Hinweis, dass seine Formulierung nicht als \u201eAbschied um die Bem\u00fchungen zur Integration und von einem offenen Deutschland\u201c verstanden werden d\u00fcrften. <\/p>\n<p>Gauck, der sich doch bei seiner Kandidatur zum Bundespr\u00e4sidenten zur Hauptaufgabe gemacht hatte, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-03\/gauck-wahl-kommentar\">Politik und B\u00fcrger einander wieder n\u00e4her zu bringen<\/a>, will nun nur noch helfen, \u201edass wir einander besser verstehen\u201c. Er sei \u201eeben auch der st\u00e4ndige Vertreter der aus\u00fcbenden Politik gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung\u201c. Er schiebt jedoch den Schwarzen Peter der Kanzlerin zu. \u201eSie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet. Ich habe diese Aufgabe nicht\u201c. Sie m\u00fcsse die Energie aufbringen der Bev\u00f6lkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich geschehe. Er sei zwar wie Angela Merkel auch der Meinung, dass wir \u201emehr Europa wagen\u201c m\u00fcssten, aber die Kanzlerin m\u00fcsse \u201esehr detailliert erkl\u00e4ren\u201c was diese Formulierung bedeute. Beim zentralen Thema Europa l\u00e4sst der Pastor also seine Herde orientierungslos und sucht das schwarze Schaf in der Politik. <\/p>\n<p>Immer dann, wenn sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Regierung im Stich gelassen f\u00fchlen, geh\u00f6rt der Appell, dass die Politik besser vermittelt werden m\u00fcsse, zur g\u00e4ngigen Ausrede. Das war schon so, als Gerhard Schr\u00f6der seine Agenda-Politik nicht \u201evermitteln\u201c konnte und das wiederholt sich jetzt im Hinblick auf die Europapolitik der Kanzlerin wieder. Statt sich auf ein F\u00fcr und Wider einzulassen und statt eine offene Debatte zu f\u00fchren, geht es angeblich nur darum die derzeitige Politik zu \u201eerkl\u00e4ren\u201c, gerade so als g\u00e4be es keine Alternative dazu. <\/p>\n<p>Bettina Schausten arbeitete leider nur ihren Fragekatalog ab, sie stellte keine Nachfragen und sie lie\u00df es zu, dass Gauck sich wie eine Seife in ihren H\u00e4nden ihrem fragenden Zugriff entzog. <\/p>\n<p>P.S.: Auch Sigmar Gabriel half im Sommerinterview bei der Hofberichterstattung mit: \u201eMerkel macht ja nicht alles falsch\u201c. Sie sei bereit, \u201esozialdemokratische Antworten\u201c zu geben, \u201ewenn sie merkt, ihre Politik geht schief\u201c, sagte er mit Blick auf die Euro-Rettung.<\/p>\n<p>Zuschauerfrage: Unterscheidbarkeit zur CDU?<br>\nDie Positionen von SPD und CDU sind in vielen Politikbereichen nicht weit auseinander. Beispiel Energiewende. Da liegt die Frage nahe, wie sich die SPD denn wieder unterscheidbar machen, von Merkels CDU abgrenzen will. Das fragten sich auch viele Zuschauer und Leser von tagesschau.de und Bericht aus Berlin. Gabriels Antwort: Nur weil die Kanzlerin einige sozialdemokratische Positionen \u00fcbernehme, \u00e4ndere dies nichts daran, \u201e<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gabrielinterview102.html?r=&amp;lid=184442\">dass die Unterschiede dramatisch gro\u00dfe sind<\/a>\u201e. <\/p>\n<p>Doch woran sollte man diese \u201edramatischen Unterschiede\u201c erkennen k\u00f6nnen?  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass es Sommer geworden ist, merkt man nicht am Wetter, sondern am \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland. Die \u201eSommerinterviews\u201c m\u00fcssen wieder einmal das Sommerloch stopfen. Die Rundfunkanstalten \u00fcberbieten sich geradezu: Gabriel in der ARD, Gauck im ZDF. Die Erfahrung zeigt, wenn es nicht gerade gegen die Linkspartei geht, dann geraten die \u201eSommerinterviews\u201c zur reinen Hofberichterstattung. Passend<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13801\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[207,96,183],"tags":[764,1349,752,1540],"class_list":["post-13801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anti-islamismus","category-bundespraesident","category-medienkritik","tag-gauck-joachim","tag-sommerinterview","tag-wulff-christian","tag-zdf"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13801"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13801\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25329,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13801\/revisions\/25329"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}