{"id":1383,"date":"2006-07-03T17:09:53","date_gmt":"2006-07-03T15:09:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1383"},"modified":"2016-02-09T10:42:58","modified_gmt":"2016-02-09T09:42:58","slug":"die-handschrift-des-neuen-chefredakteurs-der-fr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1383","title":{"rendered":"Die Handschrift des neuen Chefredakteurs der FR"},"content":{"rendered":"<p>Vermutlich zusammen mit vielen Nutzern der NachDenkSeiten war ich gespannt, wie sich der neue Chefredakteur Uwe Vork&ouml;tter in der Frankfurter Rundschau einf&uuml;hren wird. Am 27.6. erschien ein erster Kommentar zum Schwerpunkt Gesundheitsreform mit dem Titel <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=914797&amp;\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=914797&amp;\">&bdquo;Die halbe Reform&ldquo;<\/a>.<br>\nWenn dieser Kommentar des neuen Chefredakteurs die k&uuml;nftige Linie sein soll, auf die er die Redaktion bringen m&ouml;chte, dann muss man sich Sorgen um den <a href=\"?p=1317\">&bdquo;linksliberalen Kurs&ldquo;<\/a> der FR machen.<br>\n<!--more--><br>\nIch zitiere dazu zun&auml;chst einen Absatz:<\/p><blockquote><p>Es w&auml;re fatal, die Beitr&auml;ge zu den Sozialversicherungen noch weiter zu erh&ouml;hen. Diese Art der Finanzierung hat funktioniert, solange die Besch&auml;ftigung ebenso stieg wie L&ouml;hne und Geh&auml;lter, also in der alten Bundesrepublik, sch&ouml;n war die Zeit. Wer die Beitragszahler heute noch weiter fordert, &uuml;berfordert sie. Deshalb ist es richtig, den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen.<\/p><\/blockquote><p>Schon daran und am Titel &bdquo;Die halbe Reform&ldquo; kann man viel erkennen:<\/p><ul>\n<li>Der Chefredakteur folgt ziemlich unreflektiert dem allgemeinen &bdquo;Reform&ldquo;-Gerede.<\/li>\n<li>Er glaubt an die g&auml;ngige Behauptung, die Lohnnebenkosten, seien eines der Hauptprobleme. &bdquo;Es w&auml;re fatal&ldquo;, sie zu erh&ouml;hen, meint Vork&ouml;tter. Er wird, geht man nach diesem Text, zum Vertreter der Privatvorsorge werden. Denn die von ihm unterst&uuml;tzte Steuerfinanzierung ist &ndash; volkswirtschaftlich betrachtet &ndash; auch keine L&ouml;sung und keine Entlastung. Steuerzahler und Beitragszahler sind ziemlich identisch. Auch die Steuern m&uuml;ssen getragen werden, im konkreten Fall der Bundesrepublik in der Regel von der Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahlern. Die Verschiebung auf Steuern wird zudem in der bundesrepublikanischen Praxis h&auml;ufig bedeuten, dass die Verantwortlichen unter dem Druck der Steuerzahler dann immer wieder auf die Idee kommen, Leistungen zu kappen. Wir kennen das ja schon: Mit der im Dezember 2003 verabschiedeten Gesundheitsreform wurde das Tagegeld und der Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenkasse gestrichen und der Privatvorsorge &uuml;berantwortet. Jetzt soll das nach dem Wunsch einiger Politiker der Union mit den Kosten von Unf&auml;llen geschehen. &ndash; Siehe zum Thema Steuerfinanzierung auch den <a href=\"?p=1364\">Eintrag im kritischen Tagebuch vom 23.6.<\/a><\/li>\n<li>Vork&ouml;tter folgt der g&auml;ngigen These, wir lebten eben &bdquo;nicht in der alten Bundesrepublik&ldquo;. Zu behaupten, wir lebten in einer ganz neuen Zeit, das ist der g&auml;ngige Trick der Systemver&auml;nderer.\/li&gt;\n\t<\/li>\n<li>Und ganz wichtig: dass fr&uuml;her die Besch&auml;ftigung und die L&ouml;hne und Geh&auml;lter stiegen war f&uuml;r Vork&ouml;tter quasi gottgegeben, dass sie das heute nicht mehr tun, offenbar auch. Er geh&ouml;rt also zu denjenigen, die das Ziel von Vollbesch&auml;ftigung und Wachstum auch durch steigende L&ouml;hne l&auml;ngst abgeschrieben haben. Den Gestaltungsspielraum des Staates betrachtet der neue Chefredakteur offenbar nicht als hoch.<\/li>\n<\/ul><p>Wie anders liest sich da ein Kommentar des Chefredakteurs des Berliner Tagesspiegel vom 1.7.. Auch dazu ein paar Hinweise.<\/p><p>&bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nachrichten\/bundespraesident\/67676.asp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nachrichten\/bundespraesident\/67676.asp\">Der Rumpelpr&auml;sident<\/a><br>\nZwei Jahre ist Bundespr&auml;sident K&ouml;hler im Amt. Eine R&uuml;ckblick und ein Ausblick von Stephan-Andreas Casdorff&ldquo;<\/p><p>Ich zitiere auch daraus eine Passage:<\/p><blockquote><p>25 Jahre angebotsorientierter Politik, an denen K&ouml;hler seinen Anteil hat, und Jahrzehnte erfolgloser Arbeitsmarktpolitik, Versch&auml;rfungen in diesem Sektor, die zur Versch&auml;rfung der Lage f&uuml;hrten &ndash; minus mal minus mal minus ergibt hier kein Plus.<\/p><\/blockquote><p>Beim Tagesspiegel ist immerhin schon angekommen, dass die Angebots&ouml;konomie und die darauf gr&uuml;ndende Reformpolitik nicht sehr erfolgreich waren sind.<br>\nAuch wenn ich den Vergleich zweier Kommentare nicht &uuml;berbewerten will: Wenn sich die Frankfurter Rundschau von einem im Kern eher konservativen Blatt bei der kritischen Begleitung des Geschehens in Deutschland abh&auml;ngen l&auml;sst, dann ist das nicht gut f&uuml;r sie. F&uuml;r die demokratische Meinungsbildung in Deutschland sowieso nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vermutlich zusammen mit vielen Nutzern der NachDenkSeiten war ich gespannt, wie sich der neue Chefredakteur Uwe Vork&ouml;tter in der Frankfurter Rundschau einf&uuml;hren wird. Am 27.6. erschien ein erster Kommentar zum Schwerpunkt Gesundheitsreform mit dem Titel <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=914797&amp;\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=914797&amp;\">&bdquo;Die halbe Reform&ldquo;<\/a>.<br \/> Wenn dieser Kommentar des neuen Chefredakteurs die k&uuml;nftige Linie sein soll, auf<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1383\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,149,41],"tags":[248,312,244,1814],"class_list":["post-1383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-gesundheitspolitik","category-medienanalyse","tag-frankfurter-rundschau","tag-reformpolitik","tag-vierte-gewalt","tag-vorkoetter-uwe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1383"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30874,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1383\/revisions\/30874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}