{"id":138313,"date":"2025-09-01T13:08:55","date_gmt":"2025-09-01T11:08:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138313"},"modified":"2025-09-02T09:02:09","modified_gmt":"2025-09-02T07:02:09","slug":"klage-der-nachdenkseiten-gegen-habeck-hat-sich-erledigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138313","title":{"rendered":"Klage der NachDenkSeiten gegen Habeck hat sich erledigt"},"content":{"rendered":"<p>Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anh&auml;nger vermissen, sondern auch diverse Medienanw&auml;lte. An der schlechten Kinderstube des gr&uuml;nen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine R&uuml;ckschau von <strong>Markus Kompa<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4022\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-138313-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250901_Klage_der_NachDenkSeiten_gegen_Habeck_hat_sich_erledigt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250901_Klage_der_NachDenkSeiten_gegen_Habeck_hat_sich_erledigt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250901_Klage_der_NachDenkSeiten_gegen_Habeck_hat_sich_erledigt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250901_Klage_der_NachDenkSeiten_gegen_Habeck_hat_sich_erledigt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=138313-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250901_Klage_der_NachDenkSeiten_gegen_Habeck_hat_sich_erledigt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250901_Klage_der_NachDenkSeiten_gegen_Habeck_hat_sich_erledigt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Verein Bundespressekonferenz e.V. hatte den Bundesminister am 21. Februar 2024 zur Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichts eingeladen. Statt der erwarteten Hofberichterstattung erdreistete sich der Hauptstadt-Korrespondent der <em>NachDenkSeiten<\/em>, Florian Warweg, unerw&uuml;nschte Fragen zu stellen. <\/p><p>Anlass f&uuml;r diese Unbotm&auml;&szlig;igkeit war der zuvor vom <em>Handelsblatt<\/em> gegen den Charismatiker <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck\/28684056.html\">erhobene Vorwurf<\/a>, der Politiker habe den Inlandsgeheimdienst gegen einen beh&ouml;rdeninternen Kritiker bem&uuml;ht. Der repressive Einsatz von Geheimdiensten gilt in der Bundesrepublik Deutschland als un&uuml;blich und w&auml;re fr&uuml;her von der Presse als Skandal bewertet worden. Ironischerweise war der Verfassungsschutz fr&uuml;her gegen prominente Gr&uuml;ne wie Kretschmann eingesetzt worden. Gr&uuml;ne wollten die Geheimdienste auch schon mal ganz abschaffen.<\/p><p><strong>Sind manche Medien &bdquo;gleicher&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Nachdem der Minister sich noch einmal vergewisserte, dass Herr Warweg f&uuml;r die <em>NachDenkSeiten<\/em> schrieb, antwortete er:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Gut. Dann ist Ihre Frage schon voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zur&uuml;ckweise. (&hellip;)&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Warum die Identit&auml;t eines Mediums einen Einfluss auf den Wahrheitsgehalt einer Frage aus&uuml;ben sollte, blieb unklar. Nach den eigentlichen Antworten verfiel der gr&uuml;ne Minister auf seine inflation&auml;re Ablenkungs-Rhetorik, jeglichen Unbill Russland anzulasten:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Und wenn Sie mir erlauben, und, &auml;h, vielleicht darf ich an der Stelle die Rolle des Berichts &uuml;ber den Jahreswirtschaftsbericht verlassen&hellip;<\/p>\n<p>Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage, nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land politisch wie in den Medien die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren. Jede Frage soll beantwortet werden, aber mit der Sympathie f&uuml;r ein Land, wo noch nicht einmal Fragen gestellt werden d&uuml;rfen, sondern Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Der Minister r&uuml;ckte damit also ohne Anlass oder Sachbezug die unbescholtenen Kl&auml;ger in die N&auml;he eines ungekl&auml;rten Todesfalls, aus Habeck-Sicht eines Staatsmords. Der Minister bezeichnet die Kl&auml;ger f&auml;lschlich als &bdquo;Berichterstatter Russlands&ldquo;. Habeck stellt die Kl&auml;ger mit seinem Anwurf auf eine Stufe mit den russischen Staatsmedien, gegen welche die Europ&auml;ische Union am 2. M&auml;rz 2022 Sanktionen verh&auml;ngt hat. Tats&auml;chlich leisten die deutschen Kl&auml;ger unabh&auml;ngigen Journalismus f&uuml;r ein deutsches Zielpublikum. <\/p><p>Der Minister bezichtigte die Kl&auml;ger dann auch noch der Amoral &ndash; dieses in aller &Ouml;ffentlichkeit im Beisein bundesweiter und internationaler Medienvertreter. Das Personal der von Journalisten organisierten Bundespressekonferenz, die als Gastgeber das Hausrecht aus&uuml;bt, schritt gegen Habecks Verletzung des Gastrechts nicht ein oder verhielt sich wenigstens nachtr&auml;glich solidarisch. Das Qualit&auml;tsmedium <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100349164\/robert-habeck-streitet-mit-ehemaligem-russia-today-mitarbeiter.html\"><em>t-online<\/em><\/a> berichtete sogar prominent &uuml;ber Habecks &bdquo;Schlagabtausch&ldquo; &ndash; der keiner war, denn Warweg hatte weder ger&uuml;pelt noch zur&uuml;ckger&uuml;pelt.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1MYQFDmrchk?si=ioMWa_4SGEFBT2Lu\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Gute Meinungsfreiheit, schlechte Meinungsfreiheit<\/strong><\/p><p>Wenn der Minister Willk&uuml;rma&szlig;nahmen der Justiz wie &bdquo;Einsperren von Unbequemen&ldquo; verurteilt, m&uuml;sste er hierzu allerdings weder Russland bem&uuml;hen noch in die befreundeten L&auml;nder Saudi-Arabien, Katar oder Aserbaidschan reisen (Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">&bdquo;Nie wieder Krieg gegen Russland&ldquo;<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136784\">Ballweg-Prozess: Eine unw&uuml;rdige Justiz-Farce geht endlich zu Ende<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/schmaehplakate-gegen-gruene-bayrischer-unternehmer-vor-gericht-KTCBNGLFEZD7BD2ZYX7MRIVOUA.html\">Bayrischer Unternehmer vor Gericht: Schm&auml;hplakate gegen Gr&uuml;nen-Politiker<\/a>). <\/p><p>Vergleichbare exekutive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit waren in der Bundesrepublik Deutschland bis vielleicht auf die sogenannte &bdquo;SPIEGEL-Aff&auml;re&ldquo; (1962) und die &bdquo;CICERO-Aff&auml;re&ldquo; (2005) nicht bekannt, insbesondere nicht gegen Privatpersonen. Nicht einmal zu Zeiten der sogenannten &bdquo;Terroristengesetze&ldquo; (1977) wurde von Seiten des Staats die Meinungsfreiheit in dieser Dramatik beschnitten, wie dies unter Rot-Gr&uuml;n-Gelb der Fall war.<\/p><p>Im September 2024 <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/bahnhofsalkoholiker-habeck-verklagt-journalist-fuer-satirischen-tweet-freispruch-li.2212841\">wurde bekannt<\/a>, dass der von Berlin aus f&uuml;r die Meinungsfreiheit in Russland streitende Minister im Zeitraum von September 2021 bis August 2024 selbst sagenhafte 805 Strafanzeigen gegen &bdquo;Unbequeme&ldquo; wegen &Auml;u&szlig;erungen erstattet hatte, die in einem Fall sogar zu einer Hausdurchsuchung f&uuml;r das Liken von politischer Satire f&uuml;hrte. Selbst gegen professionelle Journalisten, etwa wenn sie eine Verwechslungsgefahr Habecks mit einem &bdquo;Bahnhofsalkoholiker&ldquo; diskutieren, war Habeck vor Gericht gezogen &ndash; etwa gegen eine Anspielung.<\/p><p><strong>Neutralit&auml;tspflicht von Beamten<\/strong><\/p><p>Warwegs Versuch, den Minister durch ein anwaltliches Schreiben auf den Pfad der Tugend zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, ignorierte der norddeutsche Spitzenbeamte. Mithin blieb nur der Rechtsweg. Die Kl&auml;ger schleiften den Vizekanzler vor das Verwaltungsgericht Berlin.<\/p><p>Entgegen seiner Fehlvorstellung hatte sich Habeck sehr wohl in seiner Rolle als Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz ge&auml;u&szlig;ert. Denn der Spitzenbeamte war in seiner Eigenschaft als Amtstr&auml;ger von der Hauptstadtpresse zu einem Thema seines Ministeriums eingeladen worden. Die abenteuerlichen juristischen Verrenkungen von Habecks Anw&auml;lten, die eine private &Auml;u&szlig;erung konstruieren wollten, beeindruckten das Verwaltungsgericht nicht ansatzweise.<\/p><p>Amtliche &Auml;u&szlig;erungen mit Eingriffsqualit&auml;t &ndash; Warnungen oder &ouml;ffentliche Kritik &ndash; sind nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Amtstr&auml;ger mit seinen &Auml;u&szlig;erungen im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen in der Form des Sachlichkeitsgebots gewahrt sind. So hatte es das <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/06\/es20220615_2bve000420.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a> schon Kanzlerin Merkel erkl&auml;rt, als diese in einer Pressekonferenz parteipolitisch agitierte.<\/p><p>Zur Warnung vor unerw&uuml;nschten Medien fehlte dem Bundeswirtschaftsminister bereits die erforderliche Zust&auml;ndigkeit. <\/p><p>Zudem haben Amtstr&auml;ger Medien gegen&uuml;ber den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren (Artikel 3 Grundgesetz). W&auml;hrend der Parteifunktion&auml;r Habeck bei der &Ouml;ffentlichkeitsarbeit Medien weitgehend willk&uuml;rlich bedienen kann, muss der Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz alle Medien achten. Die tats&auml;chliche oder gew&auml;hnte politische Ausrichtung der Kl&auml;ger ist irrelevant. <\/p><p>P&ouml;beln gegen Journalisten und Medien verletzt deren allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht &ndash; Basiswissen professioneller Politiker. <\/p><p><strong>Comedy-Gold<\/strong><\/p><p>Die Kl&auml;ger wurden mit unfreiwilliger Komik reichlich entsch&auml;digt. Auf 59 Seiten der vom Steuerzahler finanzierten Nobel-Kanzlei musste man nach Gegenargumenten mit der Lupe suchen. Auch die Geheimdienste schienen den Vizekanzler diesmal nicht erfolgreich beliefert zu haben. <\/p><p>Da die Anw&auml;lte in der Sache wenig entgegenzusetzen hatten, versuchten sie es &ndash; wie Herr Dr. Habeck &ndash; mit pers&ouml;nlichen Angriffen auf die Kl&auml;ger. <\/p><p>So schw&auml;rzte man Warweg an, er habe mal f&uuml;r das (in der Bundespressekonferenz nach wie vor vertretene) russische Staatsfernsehen gearbeitet, verschwieg jedoch, dass Warweg diesen Arbeitgeber aus eigenem Entschluss bereits unmittelbar nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen hatte. Dies lag zum Zeitpunkt von Habecks P&ouml;belei zwei Jahre zur&uuml;ck, was der &uuml;blichen Karenzzeit entspricht. Fr&uuml;her hatte Warweg u.a. f&uuml;r den prominenten Gr&uuml;nen Hans-Christian Str&ouml;bele gearbeitet.<\/p><p>Des Ministers Anw&auml;lte verloren bei ihrer Suche nach Belegen f&uuml;r ihre Verschw&ouml;rungstheorie einer Steuerung durch den Kreml jedes Ma&szlig; und schn&uuml;ffelten hierzu in Warwegs Social-Media-Accounts. Stolz zeigten die eifrigen Advokaten dem Gericht Bilder, auf denen Warweg mit Kalaschnikow vor Lenin- und Marx-Bild posierte.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-1024x557.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"557\" class=\"aligncenter size-large wp-image-138314\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-1024x557.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-300x163.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-768x418.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-1536x835.png 1536w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-2048x1113.png 2048w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-1060x576.png 1060w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-901x490.png 901w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-01-um-12.56.40-451x245.png 451w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><br>\n<small>Quelle: Facebook Florian Warweg <\/small><\/p><p>Die Fotos stammten jedoch aus <a href=\"https:\/\/www.chs-film.de\/home-chs-film-deutsch\/filmographie\/erich-honecker-der-weg-zur-macht\/\">einer Dokumentation des <em>Mitteldeutschen Rundfunks<\/em><\/a> im Rahmen der Reihe &bdquo;Geschichte Mitteldeutschlands&ldquo; &uuml;ber den Putsch Erich Honeckers gegen Walter Ulbricht von 2012, f&uuml;r welche Warweg als Sprechkomparse engagiert gewesen war. Die Russische F&ouml;deration wurde erst am 01.01.1992 ausgerufen, 20 Jahre nach der Spielhandlung im Mai 1971.<\/p><p>Auch ein von Warweg auf <em>Twitter<\/em> verbreitetes Zitat von Rudi Dutschke, &bdquo;Der Kampf geht weiter&ldquo;, sollte seinen subversiven Kampfgeist belegen. Peinlicherweise <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2021-09\/claudia-roth-die-gruenen-annalena-baerbock-frauen-politik\">pflegten auch Habecks Parteifreunde<\/a> dieses Zitat eifrig.<\/p><p>Selbstreferentiell zitierten die Anw&auml;lte aus einer Suada eines gr&uuml;nen Propagandisten, der Warweg einst beim Bundespressekonferenz e. V. mit bis heute unbekannten Vorw&uuml;rfen angeschw&auml;rzt hatte. Allen Ernstes tischten die Anw&auml;lte dem Gericht auf, Warweg habe die Bundespressekonferenz &bdquo;gekapert&ldquo;. Unstreitig hat Warweg jedoch niemandem etwas streitig gemacht.<\/p><p>Den Vogel schossen des Ministers Anw&auml;lte aber mit der Verschw&ouml;rungstheorie ab, die Kl&auml;ger w&uuml;rden Inhalte einem &bdquo;befreundeten russischen Medium&ldquo; selbst aktiv zur Verf&uuml;gung stellen, jedenfalls aber deren &bdquo;&Uuml;bernahmen&ldquo; bewusst dulden. Tats&auml;chlich handelte es sich um BPK-Videos auf YouTube, die mit der &bdquo;Lizenz: Creative-Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)&ldquo; versehen waren. Jedermann, also auch Herr Dr. Habeck, h&auml;tte also diese Inhalte verwenden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Keine einstweilige Anordnung<\/strong><\/p><p>Im Juli 2024 &ndash; fast vier Monate nach Beantragung &ndash; lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antrag sei zwar grunds&auml;tzlich berechtigt, allerdings fehle eine &bdquo;konkrete Wiederholungsgefahr&ldquo;, da nach Meinung des Gerichts eine situative Einmaligkeit vorgelegen habe. Der Bundesminister habe seine &Auml;u&szlig;erungen wenige Tage nach dem Tod von Nawalny ge&auml;u&szlig;ert (den das Gericht als &bdquo;Ermordung&ldquo; bezeichnete), was die Situation zeitlich einmalig mache. Auch die M&ouml;glichkeit, dass das Ministerium ein Protokoll oder einen Mitschnitt seiner Pressekonferenz online stellen k&ouml;nnte, lie&szlig; das Gericht nicht gelten. <\/p><p>Au&szlig;erdem sei aus dem weiteren Verhalten des Ministers zu schlie&szlig;en, dieser werde seine Rolle wohl k&uuml;nftig genauer beachten und deutlich machen, wann er sich als Minister und wann als Parteipolitiker &auml;u&szlig;ere. <\/p><p><strong>Erledigte Feststellungsklage<\/strong><\/p><p>Parallel hatten die Kl&auml;ger auch eine Feststellungsklage eingereicht, bei der es auf die Wiederholungsgefahr nicht ankommt. Nach einem Jahr Prozessdauer erkl&auml;rten die Kl&auml;ger auf Anregung des Gerichts die Klage gegen das Ministerium f&uuml;r erledigt, weil dessen Chef nach der Bundestagswahl nicht mehr Habeck hie&szlig;. <\/p><p>Obwohl es die Klage in der Sache als begr&uuml;ndet erachtete, erlegte das Gericht den Kl&auml;gern die Kosten auf. Das Gericht verneinte ein erforderliches besonderes Feststellungsinteresse und bezog sich erstaunlicherweise auf die Argumentation, mit der es bereits die besondere Wiederholungsgefahr verneint hatte. Au&szlig;erdem h&auml;tten die Kl&auml;ger keine Fortwirkungen der abtr&auml;glichen &Auml;u&szlig;erungen bewiesen, sodass die Feststellung auch nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses erforderlich sei. <\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Die &ouml;ffentliche Beschimpfung des Journalisten durch den ungest&uuml;men Vizekanzler blieb trotz evidenter Rechtswidrigkeit g&auml;nzlich folgenlos. Aus der fadenscheinigen Begr&uuml;ndung k&ouml;nnte man schlie&szlig;en, dass sich das Beschimpfen der Kl&auml;ger durch die Anw&auml;lte des Ministers als zielf&uuml;hrende Strategie erwies.<\/p><p>Nicht einmal ein pers&ouml;nlicher Lerneffekt war zu erkennen: Bei seinem Abgang blieb sich Dr. Habeck treu und bedachte diesmal einige seiner Politikerkollegen mit P&ouml;beleien. Solidarit&auml;t mit Verwandten im Geiste &uuml;bte Habeck allerdings nicht: Seine Strafantr&auml;ge gegen die Hunderte an &bdquo;Unbequemen&ldquo; wegen angeblichen &Auml;u&szlig;erungsdelikten lie&szlig; Habeck weiterlaufen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema: <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483\">Habeck findet es &bdquo;schwer zu ertragen&ldquo;, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen bel&auml;stigen und l&uuml;gt nachweislich auf BPK<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126400\">Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: &bdquo;Desinformation, schamlosen L&uuml;gen, erfundene Beschuldigungen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129654\">Wieso traf sich Wirtschaftsminister Habeck in seiner Amtszeit &uuml;ber 180-mal mit R&uuml;stungslobbyisten?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137994\">Robert Habeck geht &ndash; Die verbrannte Erde bleibt<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anh&auml;nger vermissen, sondern auch diverse Medienanw&auml;lte. An der schlechten Kinderstube des gr&uuml;nen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine R&uuml;ckschau von <strong>Markus Kompa<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138313\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":111484,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126,182,11],"tags":[2366,243,930,1865,1415,827,3453,3273],"class_list":["post-138313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-habeck-robert","tag-in-eigener-sache","tag-justiz","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-stigmatisierung","tag-strafverfolgung","tag-warweg-florian"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/240221-BPK-Titelbild-3C-Habeck-fies-evil-Blick.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138313"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138313\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138366,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138313\/revisions\/138366"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/111484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}