{"id":138351,"date":"2025-09-02T10:00:22","date_gmt":"2025-09-02T08:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138351"},"modified":"2025-09-02T15:27:23","modified_gmt":"2025-09-02T13:27:23","slug":"kufiya-verbot-in-buchenwald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138351","title":{"rendered":"Kufiya-Verbot in Buchenwald"},"content":{"rendered":"<p>Der Antifaschistin und Pal&auml;stina-Aktivistin mit j&uuml;dischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkst&auml;tte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zun&auml;chst verloren. Von <strong>Alexander Kiknadze<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_967\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-138351-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902-Kufiya-Verbot-in-Buchenwald-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902-Kufiya-Verbot-in-Buchenwald-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902-Kufiya-Verbot-in-Buchenwald-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902-Kufiya-Verbot-in-Buchenwald-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=138351-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902-Kufiya-Verbot-in-Buchenwald-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250902-Kufiya-Verbot-in-Buchenwald-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Kufiya in einer Reihe mit faschistischen Symbolen<\/strong><\/p><p>Im August 2024 wurde einer Besuchergruppe, darunter M., im Rahmen des Gedenkens an die Ermordung des Antifaschisten Ernst Th&auml;lmann der Zugang zum ehemaligen KZ-Gel&auml;nde verwehrt, da die Personen dieser Gruppe pal&auml;stinasolidarische T-Shirts und Kufiya trugen. Nachdem sich die Betroffenen zun&auml;chst gegen diese Ma&szlig;nahme wehren konnten, ging die Gedenkst&auml;tte Mitte 2025 weiter: Auf Grundlage einer versch&auml;rften Hausordnung wurde M. im April der Zugang verweigert. Im Juli folgte eine sogenannte &bdquo;Handreichung&ldquo;, die die Kufiya als &bdquo;antisemitisches Symbol&ldquo; in die Reihe von faschistischen Symbolen stellte, die auf dem ehemaligen KZ-Gel&auml;nde verboten sind. In dieser Handreichung werden nicht nur s&auml;mtliche pal&auml;stinensischen Symbole von der Wassermelone bis zur Kufiya, sondern auch die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza und die Begriffe &bdquo;Genozid&ldquo; und &bdquo;Apartheid&ldquo; als &bdquo;antisemitisch&ldquo; und &bdquo;israelfeindlich&ldquo; eingestuft. Weiterhin werden die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) sowie mehrere linke Organisationen genannt. Diese &bdquo;interne Handreichung&ldquo; wurde Berichten zufolge auch an Staatsanw&auml;lte und Richter geschickt.<\/p><p><strong>Gericht folgt Argumentation der Gedenkst&auml;tte<\/strong><\/p><p>M. ging juristisch gegen das Verbot vor. Ihr Vorwurf: Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit (GG Art. 5) und Versto&szlig; gegen das Willk&uuml;rverbot (Art.3 GG). M. reichte deshalb noch im April Klage gegen das Hausverbot ein und strengte ein Eilverfahren an.<\/p><p>Nach sehr langer Bearbeitungszeit empfahl das Gericht M., ihre Klage zur&uuml;ckzunehmen, da das Tragen der Kufiya &bdquo;jedenfalls im aktuellen politischen Kontext als Ausdruck der Ausgrenzung von J&uuml;dinnen und Juden verstanden werden&ldquo; k&ouml;nne und &bdquo;keine Aussicht auf Erfolg&ldquo; bestehe. M. und ihr Anwalt Roland Meister reagierten und beugten sich dieser Empfehlung nicht, sondern kritisierten sie:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als Antifaschistin<\/em>&ldquo;, so M., &bdquo;<em>bin ich dem Schwur von Buchenwald ver<\/em><em>pflichtet, der internationale Solidarit&auml;t und den Kampf f&uuml;r eine friedliche Welt betont sowie Antifaschismus als fortw&auml;hrende gesellschaftliche Verantwortung bestimmt. Antifaschistisches Gedenken mitten in einem Genozid kann diesen also nicht ausklammern.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Anwalt Meister erg&auml;nzte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Eine wahrhafte Schlussfolgerung aus dem Holocaust bedeutet, auch heute Verantwortung f&uuml;r Menschenrechte und -w&uuml;rde zu &uuml;bernehmen. Das Tragen der Kufiya als Zeichen gegen den V&ouml;lkermord in Pal&auml;stina verletzt nicht die W&uuml;rde der Opfer des Nationalsozialismus &ndash; im Gegenteil: Er bringt ihr Anliegen, wie es im Schwur von Buchenwald steht, zum Ausdruck.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auch der Vorsitzende der J&uuml;dischen Stimme f&uuml;r einen gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, teilt diese Haltung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Lehre aus fr&uuml;heren Genoziden sollte die Entschlossenheit sein, weitere zu verhindern. Ohne Bezug auf die Gegenwart ist &sbquo;Nie wieder&lsquo; eine leere Phrase.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das Verwaltungsgericht Weimar urteilte schlie&szlig;lich &ndash; mit erheblicher Verz&ouml;gerung &ndash; am 14. August im Sinne der Gedenkst&auml;tte: Es gehe hierbei nicht um ein generelles Hausverbot f&uuml;r Menschen mit Kufiya, sondern um den Einzelfall M. Diese habe schlie&szlig;lich explizit angek&uuml;ndigt, ein politisches Zeichen gegen den Genozid in Gaza setzen zu wollen. Dies steht in klarem Widerspruch zur Handreichung der Gedenkst&auml;tte, die ein solches generelles Verbot vorsieht. Damit folgt das Gericht der Argumentation des Anwalts der Gedenkst&auml;tte, der behauptet hatte, die Handreichung entfalte &bdquo;keine unmittelbare Bindungswirkung gegen&uuml;ber der Antragsstellerin&ldquo;. Derselbe Anwalt bezog sich jedoch in demselben Schreiben inhaltlich auf genau diese Handreichung, die aus seiner Sicht &bdquo;nachvollziehbar dargelegt&ldquo;, habe, dass das Tragen der Kufiya in der aktuellen Lage als politische Kundgabe verstanden werden kann, die geeignet ist, das Gedenken zu st&ouml;ren und die Opfer zu instrumentalisieren.&ldquo; Ms Anwalt kommentierte, dass hier &bdquo;wie man so sch&ouml;n sagt, mit zwei Zungen gesprochen wird&ldquo;.<\/p><p><strong>Der Kampf geht weiter &ndash; im Hauptsacheverfahren<\/strong><\/p><p>Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde sofort Beschwerde eingelegt. Das Th&uuml;ringer Oberverwaltungsgericht entschied &ndash; ebenfalls mit erheblicher Verz&ouml;gerung &ndash; am 18. August ebenfalls negativ. Bei dieser Entscheidung wurde auf die inhaltlichen Argumente der Antragsstellerin &ndash; die Bedeutung der Kufiya, der Schwur von Buchenwald und die Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zum V&ouml;lkermord &ndash; nicht eingegangen. Auf den Vorwurf des Versto&szlig;es gegen das Willk&uuml;rverbot und das Recht auf Meinungsfreiheit wurde ebenfalls nicht eingegangen. Damit folgt das Gericht der Handreichung der Gedenkst&auml;tte und einer eindeutigen Positionierung der Stiftung zugunsten der israelischen Regierung. M. k&uuml;ndigte an, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren, sondern die Auseinandersetzung im Hauptsacheverfahren weiterzuf&uuml;hren: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Daf&uuml;r braucht es eine kritische &Ouml;ffentlichkeit&rdquo;, so M. &bdquo;Wie kann es sein, dass die Kufiya nach fast zwei Jahren Genozid in Gaza immer noch auf diese Art kriminalisiert wird? Die Haltung der Gedenkst&auml;tte muss als das benannt werden, was sie ist: ein Skandal!&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Edson Garcia<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Antifaschistin und Pal&auml;stina-Aktivistin mit j&uuml;dischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkst&auml;tte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zun&auml;chst verloren. 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