{"id":138378,"date":"2025-09-02T13:00:30","date_gmt":"2025-09-02T11:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138378"},"modified":"2025-09-02T14:46:43","modified_gmt":"2025-09-02T12:46:43","slug":"eu-sanktionierung-deutscher-journalisten-falsche-angaben-macht-die-bundesregierung-sowieso-niemals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138378","title":{"rendered":"EU-Sanktionierung deutscher Journalisten: \u201eFalsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutma&szlig;lich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsb&uuml;rger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Gesch&auml;ftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenst&auml;nde. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas R&ouml;per und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld f&uuml;r genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsb&uuml;rger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsb&uuml;rgerschaft zukommen lie&szlig;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7044\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-138378-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902_EU_Sanktionierung_deutscher_Journalisten_Falsche_Angaben_macht_die_Bundesregierung_sowieso_niemals_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902_EU_Sanktionierung_deutscher_Journalisten_Falsche_Angaben_macht_die_Bundesregierung_sowieso_niemals_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902_EU_Sanktionierung_deutscher_Journalisten_Falsche_Angaben_macht_die_Bundesregierung_sowieso_niemals_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902_EU_Sanktionierung_deutscher_Journalisten_Falsche_Angaben_macht_die_Bundesregierung_sowieso_niemals_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=138378-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250902_EU_Sanktionierung_deutscher_Journalisten_Falsche_Angaben_macht_die_Bundesregierung_sowieso_niemals_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250902_EU_Sanktionierung_deutscher_Journalisten_Falsche_Angaben_macht_die_Bundesregierung_sowieso_niemals_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/BdsGKc5_f5M\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund:<\/strong><\/p><p>Am 26. August <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/die-bank-hat-das-spendenkonto-fuer-den-rechtsstreit-mit-der-eu-gesperrt\/\">informierte<\/a> der von der EU sanktionierte Blogger und &bdquo;Kriegskorrespondent&ldquo; (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Thomas R&ouml;per seine Leser dar&uuml;ber, dass die Bank das Spendenkonto, aus dem die rechtliche Auseinandersetzung mit der EU finanziert werden sollte, gesperrt und die dort eingegangenen Gelder eingefroren hat. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250902-Kontosperrung-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250902-Kontosperrung-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Weiter f&uuml;hrte er dazu aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Anw&auml;lte argumentieren, dass die M&ouml;glichkeit, sich juristisch vertreten zu lassen, ein Grundrecht laut Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist, das einem deutschen Staatsb&uuml;rger nicht entzogen werden kann. Da ich unter Sanktionen der EU stehe und daher weder Anw&auml;lte noch Prozesskosten bezahlen kann, wurde das Spendenkonto eingerichtet, damit ich mein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Rechtsschutz wahrnehmen kann.<\/p>\n<p>So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und der EU. Man will die Menschen daran hindern, sich gegen die Verletzung ihrer angeblich garantierten Grundrechte juristisch zur Wehr zu setzen und dazu werden weitere Grundrechte au&szlig;er Kraft gesetzt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Treuhandkonto ist bis zum heutigen Tage gesperrt. Vor diesem Hintergrund mutet die &bdquo;Antwort&ldquo; des federf&uuml;hrend auf deutscher Seite f&uuml;r die Sanktionen verantwortlichen Ausw&auml;rtigen Amtes mehr als zynisch an:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dagegen gibt es einen Rechtsweg, den kann man auch beschreiten. F&uuml;r die Aufwendungen, die daf&uuml;r notwendig sind, k&ouml;nnen auch Ausnahmen von diesen Kontensperrungen erm&ouml;glicht werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Allen drei Sanktionierten wird von der EU-Kommission mit jeweils sehr fragw&uuml;rdiger Begr&uuml;ndung &bdquo;koordinierte Informationsmanipulation&ldquo; vorgeworfen, die in direkter und indirekter Form die &bdquo;Handlungen der Regierung der Russischen F&ouml;deration&ldquo; unterst&uuml;tzen w&uuml;rde. <\/p><p><strong>Wieso erfindet die Bundesregierung eine falsche Staatsb&uuml;rgerschaft?<\/strong><\/p><p>Noch gravierender als bei R&ouml;per und Lipp zeigt sich der Fall des deutsch-t&uuml;rkischen Journalisten und Chefredakteurs von Red Media, H&uuml;seyin Do&#287;ru. Im Gegensatz zu den beiden Erstgenannten lebt er mit einer hochschwangeren Frau vollsanktioniert in Berlin. D.h., die Sanktionen, die neben der Sperrung aller Konten auch ein umfassendes Ein- und Ausreiseverbot in den und aus dem gesamten EU-Raum umfassen, schlagen bei ihm voll zu. Und hatten auch Auswirkungen auf die &auml;rztliche Versorgung seiner Frau, die mit Zwillingen am Ende einer Hochrisikoschwangerschaft steht (Entbindungstermin ist diese Woche). Zudem wird bei ihm noch orwellianischer <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=OJ:L_202500966\">argumentiert<\/a>: Mit seiner Berichterstattung &uuml;ber propal&auml;stinensische Proteste in Deutschland h&auml;tte er &bdquo;gewaltsame Demonstrationen indirekt unterst&uuml;tzt&ldquo; und damit &bdquo;Handlungen der Regierung der Russischen F&ouml;deration, die die Stabilit&auml;t und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen&ldquo;, Vorschub geleistet.<\/p><p>Die von der Bundesregierung an die EU-Kommission weitergeleiteten Informationen zur Rechtfertigung seiner Sanktionierung umfassten neben Artikeln von <em>taz <\/em>und <em>Tagesspiegel<\/em>, die wiederum auf zuvor aus Beh&ouml;rdenkreisen durchgestochenen &bdquo;Hinweisen&ldquo; beruhten, auch die nachweislich falsche Darstellung, dass es sich bei dem Chefredakteur von <em>Red Media<\/em> um einen t&uuml;rkischen Staatsb&uuml;rger mit Wohnsitz in Istanbul handeln w&uuml;rde.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250902-Kontosperrung-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250902-Kontosperrung-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Doch dies ist nachweislich falsch. Do&#287;ru lebt in Berlin und hat ausschlie&szlig;lich die deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft. Dieser Sachverhalt wird auch der Bundesregierung von Anfang an bekannt gewesen sein. Deswegen stellt sich bis heute die Frage: Aus welchen Motiven gab die Bundesregierung, mutma&szlig;lich wissentlich, falsche Informationen mit Hinblick auf die Staatsb&uuml;rgerschaft von Do&#287;ru an die EU-Kommission weiter? Zumindest ein Teil der Antwort k&ouml;nnte darin liegen, dass die Sanktionierung eines vorgeblichen Nicht-EU-B&uuml;rgers innerhalb der EU-Kommission eingedenk des massiven Grundrechtseingriffs, der damit verbunden ist, einfacher zu vermitteln gewesen ist.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 27. August 2025<\/strong><\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Frage richtet sich im Zweifel unter anderem an das Ausw&auml;rtige Amt. Thomas R&ouml;per, der von der EU im Mai 2025 sanktioniert wurde &ndash; im EU-Sanktionspaket ist von &bdquo;Kriegskorrespondent&ldquo; die Rede -, wurde jetzt sein Spendenkonto von der Bank gek&uuml;ndigt, mit dem er sich sozusagen gegen diese Eingriffe durch die EU-Sanktionierung wehren wollte. Da w&uuml;rde mich interessieren, wie vor dem Hintergrund, dass sowohl die Privatkonten als jetzt auch das Spendenkonto zur Finanzierung des Rechtsweges qua EU-Sanktionierung eingefroren wurden, die Bundesregierung sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsb&uuml;rger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird, wenn sowohl die privaten als auch die Spendenkonten eingefroren sind. Auf welcher Grundlage soll er diesen Rechtsweg dann finanzieren k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>BPK-Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nEs scheint sich ja mehr um eine juristische Frage als um eine Sanktionsfrage zu handeln, aber vielleicht kann jemand darauf antworten. Sagen Sie nur, wer antwortet.<\/p><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><br>\nFederf&uuml;hrend ist das AA bei dieser Sanktionsnummer.<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nWer da antworten m&ouml;chte, kann die Regierung auch selbst entscheiden.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde sagen, federf&uuml;hrend zust&auml;ndig f&uuml;r das, was Sie als &bdquo;Sanktionsnummer&ldquo; bezeichnen, ist die Europ&auml;ische Union. Das sind ja EU-Sanktionen. Die haben bestimmte Gr&uuml;nde. Die kann man in der Begr&uuml;ndung der Sanktionierung der Personen nachlesen. Dagegen gibt es einen Rechtsweg, den kann man auch beschreiten. F&uuml;r die Aufwendungen, die daf&uuml;r notwendig sind, k&ouml;nnen auch Ausnahmen von diesen Kontensperrungen erm&ouml;glicht werden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber diese Ausnahmen werden ja offensichtlich nicht gemacht.<\/p><p>Dann habe ich noch eine generelle Verst&auml;ndnisfrage. Wir hatten ja auch schon &ouml;fter den Fall des deutschen Staatsb&uuml;rgers und Chefredakteurs von &bdquo;Red Media&ldquo; besprochen, der ebenfalls von der EU &ndash; mutma&szlig;lich auf Initiative der Bundesregierung &ndash; sanktioniert wurde, und zwar mit Verweis auf seine Berichterstattung &uuml;ber propal&auml;stinensische Proteste an deutschen bzw. Berliner Universit&auml;ten. Die Bundesregierung hat ihn mutma&szlig;lich wider besseres Wissen als t&uuml;rkischen Staatsb&uuml;rger dargestellt. Jetzt ist er aber nachweislich und ausschlie&szlig;lich deutscher Staatsb&uuml;rger. Da es ja massive Auswirkungen hat, auch in der Umsetzung von EU-Sanktionen, ob es sich um einen EU-Staatsb&uuml;rger handelt, der dann auch noch in einem EU-Land lebt, oder um einen t&uuml;rkischen Staatsb&uuml;rger, w&uuml;rde mich interessieren, wie es dazu kam, dass die Bundesregierung diese falsche Angabe &uuml;ber die Staatsb&uuml;rgerschaft von H&uuml;seyin Do&#287;ru so an die EU weitergeleitet hat.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDa bin ich jetzt schon der N&auml;chste in der Reihe, der fast alle Pr&auml;missen Ihrer Frage zur&uuml;ckweisen muss. Mutma&szlig;lich falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals. Im &Uuml;brigen gilt das, was ich zu dem vorherigen Fall gesagt habe. Da gibt es nat&uuml;rlich Rechtsmittel. Es gibt sowohl Rechtsmittel gegen die Sanktionierung selbst als auch gegen verschiedene Auswirkungen davon. Auch da gibt es humanit&auml;re Ausnahmen, um dieses Rechtsmittel zu bestreiten. Soweit ich wei&szlig;, gibt es da auch eine rechtliche Vertretung f&uuml;r den Herrn. Insofern sollte das alles klargehen. Im &Uuml;brigen haben wir dar&uuml;ber hier schon sehr, sehr ausf&uuml;hrlich gesprochen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 27.08.2025<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/ee889c666c8c4623ab1d22c34275cc2e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135478\">Ausw&auml;rtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135835\">Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Pr&auml;zedenzfall<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133340\">Das Ende von red.media &ndash; Berichte &uuml;ber propal&auml;stinensische Proteste sind jetzt &bdquo;russische Desinformation&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutma&szlig;lich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsb&uuml;rger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Gesch&auml;ftskonten. 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Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas R&ouml;per und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138378\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":138379,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182],"tags":[1112,2503,3580,3360,2005,3421,3551,1019],"class_list":["post-138378","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-buergerrechte","tag-bundespressekonferenz","tag-de-banking","tag-europaeische-union","tag-fake-news","tag-lipp-alina","tag-roeper-thomas","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/250827_BPK_Clip_2A_Roeper_Treuhandkonto_Kontosperrung_Titelbild.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138378"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138398,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138378\/revisions\/138398"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/138379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}