{"id":13853,"date":"2012-07-13T16:05:41","date_gmt":"2012-07-13T14:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853"},"modified":"2012-07-13T16:05:41","modified_gmt":"2012-07-13T14:05:41","slug":"hinweise-des-tages-ii-69","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h01\">Niall Ferguson und Nouriel Roubini: Bei Euro-Kollaps droht neues 1933<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h02\">Ist der Euro noch zu retten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h03\">Jeder vierte Deutsche h\u00e4lt Banker f\u00fcr \u201e\u00e4u\u00dferst kriminell\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h04\">Mappus: Marionette<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h05\">Ein Desaster f\u00fcr Opels Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h06\">Nullzinspolitik gescheitert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h07\">Befreiungsschlag Verm\u00f6gensabgabe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h08\">Mark Schieritz: Die Ignoranz des Paul Kirchhoff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h09\">Welcher Streit? Die deutschen \u00d6konomen eint mehr als sie trennt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h10\">Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen \u2013 aber richtig!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h11\">Rezension: H. G. Hockerts: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gef\u00e4hrdung seit 1945<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h12\">Corona wird Mehrweg \u2013 aber nicht umweltfreundlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h13\">Privatisierungsbremse: Im Norden wird umgedacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h14\">Urheberrecht: Mafi\u00f6se Strukturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h15\">War made easy \u2013 Wenn Amerikas Pr\u00e4sidenten l\u00fcgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h16\">Separating Law and Politics in Romania<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13853#h17\">Syrien-Konflikt: Berichte aus der Kampfzone<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Niall Ferguson und Nouriel Roubini: Bei Euro-Kollaps droht neues 1933<\/strong><br>\nStatt st\u00e4ndig nur Inflationsangst zu haben, sollten die Deutschen den Zusammenbruch Europas f\u00fcrchten \u2013 und sich daher nicht l\u00e4nger gegen eine gemeinschaftliche Finanzhaftung in einer Bankenunion sperren.<br>\nDer Weg aus dieser Krise scheint klar. Erstens ist ein Programm erforderlich, das Banken der Euro-Zone \u00fcber stimmrechtslose Vorzugsaktien direkt rekapitalisiert, und zwar durch den EU-Rettungsschirm (EFSF) und den Nachfolger ESM. Die jetzige Herangehensweise zur Rekapitalisierung \u2013 Staaten nehmen an heimischen Anleihem\u00e4rkten Geld auf und\/oder bei der EFSF \u2013 f\u00fchrte in Irland und Griechenland zur Katastrophe. Sie hat einen sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung ausgel\u00f6st und Banken destabilisiert, da sich ein steigender Betrag der Schulden in ihren H\u00e4nden befindet.<br>\nZweitens muss ein EU-weites System der Einlagensicherung geschaffen werden, um einen Ansturm auf die Banken der Euro-Zone zu vermeiden.<br>\nDamit das Kapital- und Kreditrisiko, das Steuerzahler der Euro-Zone eingehen, reduziert werden, sollten mehrere Zusatzma\u00dfnahmen umgesetzt werden:<br>\nErstens, das Einlagensicherungssystem muss durch angemessene Bankabgaben finanziert werden, am besten eine Abgabe auf alle Bankverbindlichkeiten.<br>\nZweitens, es muss einen Mechanismus geben, bei dem nicht abgesicherte Gl\u00e4ubiger der Banken zuerst herangezogen werden, bevor Steuergelder genutzt werden.<br>\nDrittens muss die Gr\u00f6\u00dfe der Banken begrenzt werden, um das Problem des \u201eToo big to fail\u201c zu umgehen. Viertens bef\u00fcrworten wir ein EU-weites Aufsichts- und Regulierungssystem\u2026<br>\nDer Euro hat deutschen Exportunternehmen einen viel wettbewerbsf\u00e4higeren Wechselkurs beschert, als es die D-Mark vermocht h\u00e4tte. Die Euro-Zone ist Ziel f\u00fcr 42 Prozent der deutschen Exporte. Diesen Markt in eine Depression abrutschen zu lassen kann Deutschland kaum nutzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:top-oekonomen-roubini-und-ferguson-zur-schuldenkrise-bei-euro-kollaps-droht-neues-1933\/70049387.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ist der Euro noch zu retten?<\/strong><br>\n10 Jahre nach seiner Einf\u00fchrung steht der Euro auf der Kippe und damit die Zukunft der europ\u00e4ischen Union. Politiker, \u00d6konomen und Richter suchen Auswege, der B\u00fcrger steht ratlos am Rand. G\u00e4ste: Sarah Wagenknecht (Die Linke), J\u00fcrgen Matthes (Institut der Deutschen Wirtschaft)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/home\/podcasts\/channelausspielung.phtml?channel=wdr2_arena\">WDR2 Arena, Audio<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Jeder vierte Deutsche h\u00e4lt Banker f\u00fcr \u201e\u00e4u\u00dferst kriminell\u201c<\/strong><br>\n24,2 Prozent der Umfrageteilnehmer halten Banker demnach f\u00fcr \u00e4u\u00dferst kriminell. Weniger als ein Prozent der Befragten meint, dass Banker allgemein unschuldig sind. Auf einer Skala von null (\u00e4u\u00dferst kriminell) bis zehn (unschuldig) ergibt sich ein Durchschnittswert der Antworten von 3,3.<br>\nDer Zinsskandal schadet dem Ansehen der Branche massiv. Und offenbar halten nicht nur die Bankkunden die Branche in Teilen f\u00fcr kriminell. Ein knappes Viertel der Banker selbst h\u00e4lt unethische oder illegale Praktiken f\u00fcr notwendig, um zum Erfolg zu kommen, wie eine Umfrage der Kanzlei Labaton Sucharow jetzt ergab. Dazu wurden 500 Manager der Wall Street und in London befragt.<br>\n16 Prozent der Befragten w\u00fcrden sogar explizit eine Straftat begehen, wenn sie davon ausgehen k\u00f6nnten, ohne Bestrafung davonzukommen. In der Umfrage der Kanzlei, die vor allem Informanten aus der Finanzbranche betreut, gab mehr als jeder Vierte an, von Regelverst\u00f6\u00dfen im eigenen Unternehmen zu wissen\u2026<br>\nDer Manipulationsskandal um den Referenzzins Libor schl\u00e4gt sich deutlich in den Vertrauenswerten der Branche nieder. Mehr als jeder zweite Teilnehmer der Umfrage von Mafo und Handelsblatt Online (55,4 Prozent) sagt, dass die bekanntgewordenen Manipulationen Auswirkungen auf das Vertrauen in seine Bank habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken\/zinsskandal-mehr-als-die-haelfte-hat-vertrauen-verloren\/6870464-2.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mappus: Marionette<\/strong><br>\nWie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr\u00e4sidenten steuerte.<br>\nDer ehemalige Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus kaufte mit Hilfe der Investmentbank Morgan Stanley in nur acht Tagen auf Rechnung der Steuerzahler f\u00fcr 4,7 Milliarden Euro Anteile des Energiekonzerns EnBW f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 acht Tage f\u00fcr einen Mega-Deal komplett am Parlament vorbei. MONITOR liegen E-Mails vor, die belegen: Der Deutschlandchef von Morgan Stanley Dirk Notheis schrieb f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten Mappus das Skript f\u00fcr die Verhandlungen und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Er gab vor, was Stefan Mappus zu sagen hat, wen er anzusprechen hat und wie er auf kritische Fragen reagieren soll. Die neue Landesregierung h\u00e4lt den Kaufpreis f\u00fcr viel zu hoch und fordert \u00fcber 1,5 Milliarden zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2012\/0712\/mappus.php5\">Das Erste, Monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ein Desaster f\u00fcr Opels Mitarbeiter<\/strong><br>\n18 in 64. Zwei Zahlen, die eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr liefern, warum Opel so tief in der Krise steckt. 18 Chefs in 64 Jahren \u2013 das kann nicht gutgehen. Und auch der Rauswurf von Karl-Friedrich Stracke ist nicht die L\u00f6sung.<br>\nDer Umgang mit Stracke wirft ein schlechtes Licht auf die Firmenkultur von General Motors. Opels Mutterkonzern verschlei\u00dft Manager schneller, als in den Werkshallen Autos vom Band rollen. Das kostet Vertrauen bei der Belegschaft \u2013 aber auch bei Kunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-ein-desaster-fuer-opels-mitarbeiter\/6874934.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><strong>Dazu auch:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Bei Opel geht jetzt Angst vor harten Einschnitten um<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEBEE86C02620120713\">reuters<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nullzinspolitik gescheitert?<\/strong><br>\nAufgrund einer Reihe von Zahlen zu Einlagenfazilit\u00e4t und Zentralbankguthaben, die ich alle nicht verstehe, sei feststellbar, dass die Nullzinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank keine Wirkung entfaltet habe. Das Gesch\u00e4ft der Banken untereinander, also der Geldhandel, komme nicht in Schwung. Die Institute br\u00e4chten ihre Milliarden bei der EZB in Sicherheit\u2026<br>\nDie EZB druckt eine Billion Euro mit dem klaren Ziel, die Schulden von Staaten zu finanzieren. Wenn man das Geld ohnehin druckt, wieso gibt man es erst den Gesch\u00e4ftsbanken, die ihre Aufgabe nicht erf\u00fcllen? K\u00f6nnte man auf die nicht ganz verzichten? Und was hat zeitweise funktioniert? Die Banken erhielten eine Billion Euro f\u00fcr drei Jahre zu einem l\u00e4cherlich niedrigen Zinssatz. \u00dcber einen gewissen Zeitraum gaben sie das billige Zentralbankgeld zu einem deutlich h\u00f6heren Zinssatz an die Staaten weiter. Die im Gegenzug erhaltenen Schuldtitel hinterlegten die Banken wiederum als Sicherheit bei der EZB\u2026<br>\nIm Grunde ist nicht die Nullzinspolitik gescheitert, sondern der betriebene Aufwand zur Vermeidung einer direkten, aber zwingend notwendigen Staatsfinanzierung. Bisher wurde immer behauptet, eine direkte Finanzierung d\u00fcrfe es nicht geben, da sonst die Haushaltskonsolidierung in den L\u00e4ndern vernachl\u00e4ssigt werde. Im Ergebnis f\u00fchrt aber der Umweg \u00fcber die Gesch\u00e4ftsbanken und die abermals zunehmenden Risikoaufschl\u00e4ge dazu, dass die Belastungen in den nationalen Haushalten automatisch steigen, egal wie viel auf der anderen Seite auch eingespart wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2012\/07\/13\/nullzinspolitik-gescheitert-14097386\/\">Tautenhahn Blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Befreiungsschlag Verm\u00f6gensabgabe<\/strong><br>\nDer \u00d6konom Stefan Bach schlug Zwangsanleihen f\u00fcr Reiche vor \u2013 und l\u00f6ste eine erregte Debatte aus. Hier antwortet er seinen Kritikern.<br>\n\u2026Die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer die wann und wie bezahlen soll, ist letztlich eine politische Frage. Man kann auch die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen, wie es der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr seinen Schuldentilgungspakt vorschl\u00e4gt, oder die \u00d6kosteuer. Dann zahlen aber vor allem die kleinen Leute. In den vergangenen 15 Jahren wurden hohe Einkommen und Verm\u00f6gen steuerlich entlastet und die Konsumsteuern erh\u00f6ht. Gleichzeitig sind nur die hohen Einkommen nennenswert gestiegen und die gro\u00dfen Verm\u00f6gen entsprechend gewachsen, w\u00e4hrend die Masseneinkommen stagnierten und die Niedrigl\u00f6hne gesunken sind. Ist da eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf pers\u00f6nliche Verm\u00f6gen von mehr als 250.000 Euro wirklich zu hoch?<br>\nVor allem sollten die Kritiker ber\u00fccksichtigen: Staatspleiten und ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone w\u00fcrden die deutschen Auslandsverm\u00f6gen sp\u00fcrbar entwerten, die Finanzm\u00e4rkte l\u00e4ngere Zeit zum Erliegen bringen und Deutschland in eine schwere Rezession st\u00fcrzen. Das w\u00fcrde die Verm\u00f6gen der reichsten zehn Prozent sicher mehr als zehn Prozent kosten \u2013 von den Folgewirkungen der Krise auf die breite Bev\u00f6lkerung einmal ganz zu schweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-07\/zwangsanleihen-bach\/komplettansicht%20\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mark Schieritz: Die Ignoranz des Paul Kirchhoff<\/strong><br>\nPaul Kirchhoff mag ein guter Jurist sein, aber \u2013 wie Hans Huett treffend fest stellt \u2013 vielleicht sollte er sich mit Kommentaren zu fachfremden Gebieten eher zur\u00fcckhalten.<br>\n\u201eH\u00e4tten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, g\u00e4be es diese Schuldenkrise nicht.\u201c<br>\nIrland hat das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, Spanien ebenfalls. Und selbst die Italiener haben vor Ausbruch der Krise ihre Schulden allm\u00e4hlich zur\u00fcckgefahren. Die Krise ist in erster Linie eine Krise exzessiver Privatverschuldung und makro-\u00f6konomischer Ungleichgewichte. Und dazu sagte das Recht leider nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/07\/12\/die-ignoranz-des-paul-kirchhoff_5063\">Zeit Herdentrieb<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu auch Hans Huett  \u201e<a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2012\/07\/12\/uber-die-ohnmacht-des-rechts\/\">\u00dcber die Ohnmacht des Rechts<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Welcher Streit? Die deutschen \u00d6konomen eint mehr als sie trennt<\/strong><br>\nDie deutschen \u00d6konomen sind sich in mehr Punkten einig als der aktuelle \u00d6konomenstreit vermuten l\u00e4sst. Strittig ist in aller erster Linie die Frage, ob eine zentrale Bankenaufsicht daf\u00fcr sorgen kann, dass die Bankverluste nicht am Ende doch \u00fcber den Rettungsschirm von den Steuerzahlern zu zahlen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.insm.de\/3845-welcher-streit-die-deutschen-okonomen-eint-mehr-als-sie-trennt\/\">INSMBLOG<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Verdienst dieses Artikels von Markus Hessler, der sinnigerweise im Blog des INSM erscheint, ist, dass er allen die da glauben, der deutsche Mainstream sei im Grunds\u00e4tzlichen gespalten, eines Besseren belehrt. Die Aufrufe, die naturgem\u00e4\u00df undifferenziert sind, beziehen sich auf die Vergemeinschaftung von Bankschulden, die vom Mainstream abgelehnt werden. Dagegen l\u00e4sst sich in der Tat manches einwenden. Hinter der Diskussion um die Wirksamkeit einer europ\u00e4ische Bankenaufsicht verbirgt sich aber in Wirklichkeit die Auffassung der deutschen Mainstreams: Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa darf es nicht geben (Dabei wird von einer Haftungsgemeinschaft und einer tats\u00e4chlichen Verschuldungsgemeinschaft schon lange nicht mehr unterschieden). Dabei hei\u00dft doch die Frage schon l\u00e4ngst, ob die Kosten einer Nicht-Vergemeinschaftung nicht die Kosten der Vergemeinschaftung \u00fcberwiegen. Dies d\u00fcrfte bei dem Ausweg Austritt von Griechenland, Portugal und Spanien, worauf wohl etliche spekulieren, aber nicht aussprechen, gewiss der Fall sein. Eine Diskussion \u00fcber den Weg der Vergemeinschaftung d\u00fcrfte viel fruchtbarer sein. Dabei kristallisieren sich zwei M\u00f6glichkeiten heraus: \u00fcber die Geldpolitik oder \u00fcber die Fiskalpolitik. Peter Bofinger wie auch Lars Feld sind in mehreren Artikeln in Vertretung des SVR f\u00fcr die fiskalpolitische L\u00f6sung  eines europ\u00e4ischen Schuldentilgungsfonds eingetreten. Einige \u201elinke\u201c \u00d6konomen wie z. B. Gustav Horn treten f\u00fcr Eurobonds ein. Bleibt der Weg \u00fcber die Geldpolitik bzw. die EZB. Sie k\u00f6nnte wie die Notenbanken in den USA und Gro\u00dfbritannien mit substanziellen Staatsanleihenk\u00e4ufen den Zinsdruck von den Krisenl\u00e4ndern nehmen. \u2013 Eine kleine pers\u00f6nlich Bemerkung: Die Milliarden, ja Billionen, welche durch den Raum schwirren, lassen mich nicht unbeeindruckt und es gibt Zeiten, da sehe ich kein Land in Sicht. Ich mag gar nicht daran denken, dass, wie Monti letztlich andeutete, Italien auch unter den Rettungsschirm m\u00f6chte. Insofern verstehe ich die deutsche Angst sehr gut, am liebsten aus der Verantwortung f\u00fcr Europa zu fl\u00fcchten. Nur ist Deutschland inzwischen mit Europa so verwoben, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, inwiefern wir z. B. vom Euro profitieren, dass das Nicht-Engagement der Deutschen nicht im Interesse unseres Landes ist. Dieses Interesse auf effiziente Weise zu vertreten, w\u00fcnsche ich unserer Regierung von Herzen. Ich m\u00f6chte durchaus unterstellen, dass es darin einige Mitglieder gibt, welche sich nicht von den Interessen des Finanzkapitals \u00fcbert\u00f6lpeln lassen wollen, sondern das Gemeinwohl im Auge haben. Aber besonders klug haben sie sich bisher nicht angestellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen \u2013 aber richtig!<\/strong><br>\nNoch nie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik soviel Verm\u00f6genswerte vererbt wie gegenw\u00e4rtig. Ein Ende ist vorl\u00e4ufig nicht in Sicht. Doch der Staat geht dabei oft leer aus \u2013 Dank der Steuerschlupfl\u00f6cher. Nun soll eines dieser L\u00f6cher, die sogenannten \u201eCash- GmbHs\u201c, die nur Verm\u00f6genden zur Vermeidung der Erbschaftsteuer dienen, endlich gestopft werden. So sieht es jedenfalls ein Beschluss des Bundesrates vor, der gegen die Stimmen von Bayern, Hessen und Sachsen gefasst wurde.<br>\n\u2026(Es ist) h\u00f6chste Zeit, die viel zu hohen Freibetr\u00e4ge abzusenken und die Steuers\u00e4tze<br>\nzu erh\u00f6hen, damit leistungslos erworbenes Verm\u00f6gen endlich wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120713_steueraufkommen.png\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120713_klartext_steuerschlupfloecher_schliessen_aber_richtig.pdf\">DGB klartext [PDF \u2013 127 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rezension: H. G. Hockerts: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gef\u00e4hrdung seit 1945<\/strong><br>\nHans G\u00fcnter Hockerts z\u00e4hlt seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren zu den profiliertesten Analytikern des deutschen Sozialstaates. Den Dreh- und Angelpunkt seiner Forschungen bildet die \u00dcberlegung, dass dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit eine herausgehobene Rolle f\u00fcr die Durchsetzung der liberalen Demokratie gegen\u00fcber dem Faschismus und dem Kommunismus zuzubilligen ist. Nur durch seine Entfaltung habe sich, so Hockerts, die Grundspannung zwischen der auf Gleichheit basierenden demokratischen Ordnung und der permanent Ungleichheit produzierenden Marktwirtschaft austarieren und somit ein grundlegendes Defizit des liberalen Modells kompensieren lassen. [\u2026]<br>\nDer letzte Teil des Buches schlie\u00dflich ist der \u201eGef\u00e4hrdung des Sozialstaates nach dem Boom\u201c (S. 283) gewidmet. Hier steht zun\u00e4chst eine allgemeine Betrachtung des Zusammenhangs zwischen Sozialstaatlichkeit und dem in den letzten Jahren verst\u00e4rkt diskutierten Problem der sozialen Ungleichheit im Vordergrund. Sodann widmet sich Hockerts der Debatte \u00fcber den Umbau der Alterssicherung in den 2000er-Jahren, die er etwas zugespitzt, aber nicht ganz unzutreffend als Produkt unternehmerischer Strategien der Finanzmarktindustrie interpretiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hsozkult.geschichte.hu-berlin.de\/rezensionen\/2012-3-031#note1top\">H-Soz-u-Kult<\/a>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers M.A.:<\/strong> <em>Trotzdem ist auch hier euphemistisch von \u201eUmbau\u201c die Rede\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona wird Mehrweg \u2013 aber nicht umweltfreundlich<\/strong><br>\nIm Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Brauerei Radeberger um Tricksereien beim Pfand hat die Brauerei eingelenkt \u2013 wenn auch anders als von der Umwelthilfe gefordert. Radeberger k\u00fcndigte an, das Bier der Marke Corona Extra k\u00fcnftig in wiederbef\u00fcllten Flaschen aus Mexiko nach Deutschland zu transportieren. Bislang habe man stets neue Flaschen genommen \u2013 um den Kunden in Deutschland keine Gebrauchsspuren zuzumuten. Die leeren Flaschen seien nach Mexiko zur\u00fccktransportiert, dort wiederbef\u00fcllt und in andere M\u00e4rkte verkauft worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F07%2F12%2Fa0106&amp;cHash=ecd6c0f1c6\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Privatisierungsbremse: Im Norden wird umgedacht<\/strong><br>\nIn den 1990ern hat Bremen mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition die Stadtwerke (Strom, Gas, Wasser) verkauft, die zwei Wohnungsbaugesellschaften, das stadteigene Datennetz. Nur eklatant unrentable Betriebe wie der kleine Stadtflughafen oder der \u00f6ffentliche Nahverkehr blieben von der Privatisierungsdiskussion verschont. Mit einer Privatisierungsbremse w\u00e4re der Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge in den 1990er Jahren vermutlich nicht passiert \u2013 sie kommt insofern zu sp\u00e4t. Wirklich? Verfassungs\u00e4nderungen wie die der \u201ePrivatisierungsbremse\u201c lassen sich politisch mit Zweidrittelmehrheit nur durchsetzen, wenn sie scheinbar irrelevant sind. Die Verankerung in der Verfassung ist ein \u201eVorratsbeschluss\u201c f\u00fcr andere Mehrheiten. In neoliberalen Zeiten gerieten zwei kommunale Beteiligungen nichts ins Visier: die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba (ehemals Neue Heimat), in der sich zigtausend W\u00e4hler vor den Miethaien sicher f\u00fchlen, und die Beteiligung an der Bremer Landesbank. Wenn eine sp\u00e4tere Landesregierung diese beiden Gesellschaften versilbern will, muss sie sich eine gute Begr\u00fcndung einfallen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2012%2F07%2F13%2Fa0153&amp;cHash=d40f786eec\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nichts dagegen, dass unrentable Betriebe wie der \u00f6ffentliche Nahverkehr dem B\u00fcrger erhalten bleiben. Aber es stellt sich, wie in der ganzen Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte, warum der Staat auf die Einnahmequelle der rentablen Betriebe verzichtet konnte, mit denen er zum Beispiel den unrentablen Nahverkehr h\u00e4tte quer subventionieren k\u00f6nnen. Die Einnahmen, welche der Staat durch Privatisierung erzielen konnte, d\u00fcrften schon l\u00e4ngst durch die auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzten Profite der Privatwirtschaft die Lebenssituation der breiten Masse verschlechtert haben und damit neue Kosten beim Staat generiert haben. Wer wei\u00df, vielleicht ist eines Tages das Geld (Verm\u00f6gensteuer usw.) wieder da, um eine Rekommunalisierung von Betrieben anzugehen. Zumindest in Bremen bietet die Verfassung beste Voraussetzungen. In Artikel 42 hei\u00dft es: Durch Gesetz sind in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren: \u2026. b) Unternehmen, deren Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.\u201c Ein Makel bleibt: Man fragt sich mit Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linken, warum denn die kommunalen Kliniken in der Liste nicht erw\u00e4hnt seien, bzw. m\u00f6chte schon etwas genauer wissen, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F07%2F13%2Fa0129&amp;cHash=ead2980f0e\">warum dies rechtlich nicht ginge<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Urheberrecht: Mafi\u00f6se Strukturen<\/strong><br>\nDer Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren \u00fcber die Inflation der Manifeste zum Urheberrecht, vern\u00fcnftige Richter und gierige Verlage: Das alles geht mir zunehmend auf die Nerven. Ein Aufruf jagt den n\u00e4chsten, mal sind es Musiker, mal Schriftsteller, dann melden sich Chefredakteure von Zeitschriften und Zeitungen. Und kaum erscheint ein Aufruf, folgt irgendein Gegenaufruf, und der Ton wird immer schriller. \u2026 Ich verstehe, dass sie \u00c4ngste haben, die Digitalisierung und die Kopierbarkeit der Werke bringt die Gesch\u00e4ftsmodelle der Verwerter unter Druck, und das verunsichert die Kreativen, die von ihnen bezahlt werden. Ich glaube trotzdem nicht, dass die K\u00fcnstler so schwarzsehen m\u00fcssen. \u2026 Der Musikindustrie zum Beispiel geht es nicht schlecht, im vergangenen Jahr ist zum ersten Mal seit 15 Jahren der Umsatz nicht zur\u00fcckgegangen, und man darf nicht vergessen, dass die Ums\u00e4tze von einem sehr hohen Niveau von Ende der Neunzigerjahre kommen, als die Branche im Geld schwamm. Inzwischen steigen die legalen Download-Zahlen stark an, und es werden immer noch 74 Prozent der Ums\u00e4tze mit der CD gemacht, das \u00fcbersehen viele. \u2026 Es gibt kein Patentrezept, aber es gibt einen Markt f\u00fcr kreative Werke, iTunes zum Beispiel funktioniert. So eine Plattform h\u00e4tte auch der Musikindustrie einfallen k\u00f6nnen. \u2026 Sie [Autoren] sollten offen sein und das Netz als Chance begreifen und Neues nicht gleich ablehnen. Es gibt Formen des Direktmarketings und des Crowdfundings, das sollte man nicht untersch\u00e4tzen. \u2026 Es muss Autoren nat\u00fcrlich m\u00f6glich sein, mit einem Verlag zusammenzuarbeiten und zehn bis zw\u00f6lf Prozent Tantiemen zu erhalten. Aber sie m\u00fcssen auch Vertr\u00e4ge unterschreiben d\u00fcrfen, die fair sind. Und das ist in den seltensten F\u00e4llen so. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass sich etwa die Schriftsteller f\u00fcr ihren \u00f6ffentlichen Aufruf so nach vorn schicken lassen und den Eindruck erwecken, die Verlage behandelten ihre Autoren alle fair. \u2026 Die allermeisten Schriftsteller k\u00f6nnen von ihrer Arbeit nicht leben, und das liegt auch an unversch\u00e4mten Vertr\u00e4gen. Der eine oder andere der zum Teil prominenten Autoren, die sich zu Wort gemeldet haben, verdient sicherlich sehr gut, aber das gro\u00dfe Bild sieht anders aus. Die aktuelle Diskussion geht an der Realit\u00e4t vorbei. \u2026 Die gesamte Konstruktion zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern ist seit l\u00e4ngerer Zeit komplett aus den Fugen geraten. Das Urheberrecht will und soll ein Recht der Kreativen sein, es ist aber l\u00e4ngst ein reines Wirtschaftsrecht der Verwerter. Die Industrie hat sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg mit teilweise atemberaubenden Man\u00f6vern St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck des Kuchens genommen, der ihr juristisch gesehen nicht geh\u00f6rt. \u2026 Die Verwertungsgesellschaften sind unfassbar intransparente Organisationen. Auch bei der VG Wort kassieren die Verlage mit, obwohl sie das nicht d\u00fcrften, und niemand kann eigentlich noch genau sagen, wie es \u00fcberhaupt dazu kam. \u2026 Die Presse berichtet lieber \u00fcber Extreme, etwa \u00fcber diese flammenden Aufrufe der Schriftsteller. Seit Monaten wird in der Regel auf banalem Niveau \u00fcber die Diskussionen um das Urheberrecht berichtet, und dabei wird \u00fcbersehen, dass sich bei den Gerichten eine Menge tut. Das sind inzwischen zwei Parallelwelten. Die eine ist die \u00f6ffentliche, die andere wird aber vollkommen verdeckt, ist aber die spannende und relevante.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.brandeins.de\/magazin\/digitale-wirtschaft\/mafioese-strukturen.html\">brandeins<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die obigen Ausschnitte des Interviews sollen nur dazu anregen, das ganze Interview bzw. weitere Texte von Thomas Hoeren zu lesen. Hoeren war und ist Mitglied in diversen nationalen und internationalen Gremien und Aussch\u00fcssen und war u.a. Richter am Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Er kennt sich also in der Welt des Informations- und Medienrechts bestens aus. Das im Interview erw\u00e4hnte und regelm\u00e4\u00dfig <a href=\"http:\/\/www.uni-muenster.de\/Jura.itm\/hoeren\/materialien\/Skript\/Skript_Internetrecht_Oktober_2011.pdf\">\u00fcberarbeitete Skript zum Internetrecht (578 Seiten) [PDF \u2013 4 MB]<\/a> gibt den Stand von Oktober  2011 wieder. Einer seiner letzten Texte <a href=\"http:\/\/www.uni-muenster.de\/Jura.itm\/hoeren\/INHALTE\/publikationen\/hoeren_veroeffentlichungen\/Urheberrecht_im_Zeitalter_von_Filesharing_und_Facebook.pdf\">\u201eWas bleibt vom Urheberrecht im Zeitalter von Filesharing und Facebook? [PDF \u2013 776 KB]<\/a>\u201c bietet auch eine knappe Geschichte des Urheberrechts.<\/em><br>\n<em>Interessant auch seine Anmerkung zu den Piraten, denen zumindest in Fragen von Transparenz und Urheberrecht im Internet Kompetenz zugeordnet wird. Auf seine N\u00e4he zu den \u201ePiraten\u201c angesprochen erkl\u00e4rt Hoeren im obigen Interview: \u201eBei urheberrechtlichen Fragen sind sie mir einfach zu unbedarft, bei allem Verst\u00e4ndnis, das ich f\u00fcr ihre Grundanliegen habe. Sie sehen zum Beispiel nicht, dass wir bestimmte Dinge in Deutschland nicht durch Bundesgesetze \u00e4ndern k\u00f6nnen\u201c und schlie\u00dft mit dem bekannten Diktum von Campino, dem S\u00e4nger der Toten Hosen, die Piraten \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/campino-im-gespraech-ich-will-euphorie-und-niederlage-spueren-11737339.html\">seien eine chaotisierte Form der FDP. Ich finde, da ist was dran.<\/a>\u201e<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>War made easy \u2013 Wenn Amerikas Pr\u00e4sidenten l\u00fcgen<\/strong><br>\nSo unterschiedlich Amerikas Pr\u00e4sidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren, sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre K\u00f6nner in der Kunst der L\u00fcge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verf\u00fchren wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese \u201eGehirnw\u00e4sche mit Tradition\u201c hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben dies in einem wunderbar eindrucksvollen Film erz\u00e4hlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/info.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/08f09dee-c131-3898-beea-3efa0cea90b0\/20022457\">ZDF info<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Separating Law and Politics in Romania<\/strong><br>\nKim Lane Scheppele (Princeton University) and Vlad Perju (Boston College Law School)<br>\nAs the Romanian political crisis spirals into dangerous territory, it helps to understand what is legal, what is political, and where the line between the two is blurred. Ordinary party politics is a contact sport that can generate much public passion, but it is perfectly legal. Constitution-smashing conduct crosses the line into revolutionary territory. The actions of the Ponta government combine polarized party politics with a constitution-smashing revolution.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2012\/07\/12\/guest-post-separating-law-and-politics-in-romania\/\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Syrien-Konflikt: Berichte aus der Kampfzone<\/strong><br>\nFast t\u00e4glich gibt es neue schreckliche Nachrichten aus Syrien. Doch es ist schwer zu sagen, welche davon wahr sind. Der Autor Jonathan Littell hat es geschafft, sich vor Ort ein Bild zu machen. Im Januar 2012 bot sich Jonathan Littell die Gelegenheit, illegal nach Syrien einzureisen und sich umzusehen. Le Monde hatte schon 2008 seinen Bericht aus dem Kaukasus gedruckt. Schon vorher hatte Littell andere Gefahrenzonen besucht. So war er u.a. in Afghanistan, im Kongo und in Tschetschenien gewesen. Im Januar also in Syrien. Sein Bericht dar\u00fcber erschien noch im selben Monat in Le Monde. Gro\u00dfe Ausz\u00fcge daraus dann im Februar in deutscher \u00dcbersetzung in der Zeit. Im Hanser Berlin Verlag wird in der zweiten Augusth\u00e4lfte der komplette Bericht als Buch vorgelegt werden. Als E-Book ist er seit dem 1. Juli bereits zu kaufen und zu lesen.<br>\nJonathan Littells Bericht ist die Mikroanalyse eines kurzen Abschnitts dieses jetzt schon lang sich dahin ziehenden Krieges. Jonathan Littell zeigt nur die Seite der Aufst\u00e4ndischen. Aber die zeigt er, soweit er kann, ganz. Einfach, indem er die Leute sprechen l\u00e4sst, auch ihrem Hass auf Alawiten zum Beispiel Raum gibt. Er beschreibt die Aktualit\u00e4t der Blutrache oder die Ballerlust der jungen M\u00e4nner unter den Aufst\u00e4ndischen. Littell zeichnet auf. Er hat keine L\u00f6sung. Er glaubt nur zu wissen: \u201eIch denke, das Regime ist dem Untergang geweiht. Doch auf dem Weg dorthin wird es noch viele Menschen t\u00f6ten.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/syrien-konflikt-berichte-aus-der-kampfzone,1472786,16592470,view,asFirstTeaser.html\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\" http:\/\/www.zeit.de\/2012\/08\/Syrien-Littell\">Die verbotene Stadt, Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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