{"id":138541,"date":"2025-09-05T10:00:30","date_gmt":"2025-09-05T08:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138541"},"modified":"2025-09-05T16:48:13","modified_gmt":"2025-09-05T14:48:13","slug":"professoren-fordern-neu-auszaehlung-der-bundestagswahl-es-geht-um-das-vertrauen-in-den-demokratischen-verfassungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138541","title":{"rendered":"Professoren fordern Neu-Ausz\u00e4hlung der Bundestagswahl: \u201eEs geht um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der <em>FAZ<\/em>, das h&ouml;chst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuausz&auml;hlung zu &uuml;berpr&uuml;fen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenz&auml;hlung m&ouml;glicherweise gar keine Parlamentsmehrheit h&auml;tte. Dieser Schritt ist absolut &uuml;berf&auml;llig &ndash; solange er nicht vollzogen ist, steht das aktuelle Parlament meiner Meinung nach unter schwerem Vorbehalt. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1496\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-138541-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250905_Professoren_fordern_Neu_Auszaehlung_der_Bundestagswahl_Es_geht_um_das_Vertrauen_in_den_demokratischen_Verfassungsstaat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250905_Professoren_fordern_Neu_Auszaehlung_der_Bundestagswahl_Es_geht_um_das_Vertrauen_in_den_demokratischen_Verfassungsstaat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250905_Professoren_fordern_Neu_Auszaehlung_der_Bundestagswahl_Es_geht_um_das_Vertrauen_in_den_demokratischen_Verfassungsstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250905_Professoren_fordern_Neu_Auszaehlung_der_Bundestagswahl_Es_geht_um_das_Vertrauen_in_den_demokratischen_Verfassungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=138541-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250905_Professoren_fordern_Neu_Auszaehlung_der_Bundestagswahl_Es_geht_um_das_Vertrauen_in_den_demokratischen_Verfassungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250905_Professoren_fordern_Neu_Auszaehlung_der_Bundestagswahl_Es_geht_um_das_Vertrauen_in_den_demokratischen_Verfassungsstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Professor Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Professor Uwe Wagschal (Universit&auml;t Freiburg), zwei ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Politikwissenschaft, fordern <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1963144518196179252\">in der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em><\/a> eine Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenz&auml;hlung m&ouml;glicherweise gar keine Parlamentsmehrheit h&auml;tte. Eine &Uuml;berpr&uuml;fung sei &bdquo;dringend geboten&ldquo;. Sie schreiben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkw&uuml;rdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur f&uuml;r die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von f&uuml;nf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuausz&auml;hlung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis f&uuml;r das BSW weiterhin unterhalb der Marge von f&uuml;nf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit &uuml;ber jeden Zweifel erhaben &ndash; Raum f&uuml;r Verschw&ouml;rungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall w&auml;re das Resultat mandatsrelevant. Das BSW z&ouml;ge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verl&ouml;re ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Ausz&auml;hlen geb&uuml;hrt jenseits aller anderen Erw&auml;gungen der Vorrang.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zwischenzeitlich habe das Bundesverfassungsgericht den Bundestag f&uuml;r die lange Unt&auml;tigkeit bei der Wahlpr&uuml;fung ger&uuml;gt und der Bundestag habe immerhin Stellungnahmen aller Landeswahlleiter eingeholt, <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/neues-zum-bsw-wahleinspruch\/\">berichtet Norbert H&auml;ring<\/a>. Das Bundesverfassungsgericht hatte demnach den Bundestag in seiner negativen Entscheidung &uuml;ber eine BSW-Verfassungsklage gemahnt, sich mit der Pr&uuml;fung einer BSW-Beschwerde nicht zu lange Zeit zu lassen.<\/p><p><strong>&bdquo;Es besteht ein &ouml;ffentliches Interesse an der raschen und verbindlichen Kl&auml;rung der ordnungsgem&auml;&szlig;en Zusammensetzung des Parlaments&ldquo; <\/strong><\/p><p>In einer <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/reaktionen-der-landeswahlleiter-machen-deutlich-es-braucht-eine-neuauszaehlung\/\">Erkl&auml;rung des BSW<\/a> zu diesen erw&auml;hnten Stellungnahmen der Landeswahlleiter werde festgestellt, dass das Gericht seine Mahnung am 13.&nbsp;August &ndash; aus Anlass der ebenfalls negativen Entscheidung &uuml;ber den Einspruch eines B&uuml;rgers &ndash; zu einer sanften R&uuml;ge hochgestuft habe. Denn der Bundestag hatte erst am 26.&nbsp;Juni, kurz vor der Sommerpause, die Mitglieder des Wahlausschusses bestimmt, der sich mit dem BSW-Einspruch zu befassen hat. Das Gericht schrieb dazu laut H&auml;ring:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass der Bundestag die f&uuml;r die Wahlpr&uuml;fung erforderlichen Schritte nicht unverz&uuml;glich nach seiner Konstituierung eingeleitet hat, erschlie&szlig;en sich nicht ohne Weiteres. (&hellip;) Es besteht ein &ouml;ffentliches Interesse an der raschen und verbindlichen Kl&auml;rung der ordnungsgem&auml;&szlig;en Zusammensetzung des Parlaments. (&hellip;) Daher schlie&szlig;t das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise eine Wahlpr&uuml;fungsbeschwerde auch ohne vorangehende Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht aus, wenn dieser &uuml;ber den Wahleinspruch nicht in angemessener Frist entscheidet.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das BSW teilt <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/reaktionen-der-landeswahlleiter-machen-deutlich-es-braucht-eine-neuauszaehlung\/\">in der erw&auml;hnten Stellungnahme<\/a> weiter mit:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir sehen uns durch die Stellungnahmen der Wahlbeh&ouml;rden in unserem Wahleinspruch best&auml;rkt. Keines unserer vorgebrachten Argumente wird durch die Erl&auml;uterungen der Landeswahlleiter entkr&auml;ftet. Teilweise st&auml;rken sie unseren Wahleinspruch sogar. Die meisten Wahlleiter r&auml;umen ein, dass es Ausz&auml;hlungsfehler gab. Zum Teil wird sogar praktisch zugegeben, dass das amtliche Endergebnis nach wie vor offensichtliche Fehler enth&auml;lt<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;erdem stellt das BSW <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/neues-zum-bsw-wahleinspruch\/\">laut H&auml;ring<\/a> fest, dass es auch ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl weiterhin an Transparenz in Bezug auf die zwischen vorl&auml;ufigem und endg&uuml;ltigem Endergebnis get&auml;tigten Korrekturen auf Wahlbezirksebene mangele. Von manchen Landeswahlleitern sei nicht einmal die Zahl der Wahlbezirke, in denen es zu Nachz&auml;hlungen gekommen ist, bekannt gegeben worden. Insgesamt sieht sich das BSW in seinen Argumenten f&uuml;r die Notwendigkeit einer Neuausz&auml;hlung von keinem der Landeswahlleiter widerlegt. <\/p><p>Als Sachverst&auml;ndiger, der das ebenso sehe, zitiere das BSW den bekannten&nbsp; Statistikprofessor Gerd Bosbach. Weitere Infos zur Debatte um die Neuausz&auml;hlung und zum FAZ-Artikel finden sich etwa <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1963177131258577005\">in diesem Beitrag auf X<\/a> des BSW-EU-Abgeordenten Fabio De Masi.<\/p><p><strong>Neuausz&auml;hlung ist &uuml;berf&auml;llig<\/strong><\/p><p>Der Schritt der Neuausz&auml;hlung der letzten Bundestagswahl ist angesichts der schweren Indizien f&uuml;r mandatsrelevante Unregelm&auml;&szlig;igkeiten meiner Meinung nach &uuml;berf&auml;llig. <\/p><p>Dass Gr&uuml;ne, die sich selber zum &bdquo;Team Habeck&ldquo; z&auml;hlen, auf die Forderung der Kl&auml;rung der Unregelm&auml;&szlig;igkeiten <a href=\"https:\/\/x.com\/BuehlRoger\/status\/1962562743736684622\">mit Hass und Hetze reagieren<\/a>, k&ouml;nnte zus&auml;tzliche Motivation sein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nein ihr seit raus und ihr bleibt drau&szlig;en, wir brauchen keine Putin Arschlecker! #FCKBSW<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Alexandru Nika \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134095\">Wahlrecht absurd: Der Umgang mit dem BSW bleibt demokratiefeindlich und unfair<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130457\">Bananenrepublik Deutschland?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132197\">&bdquo;Chancen sind da&ldquo; &ndash; O-T&ouml;ne zum BSW-Einspruch gegen Ergebnisse der Bundestagswahl<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129414\">Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelm&auml;&szlig;igkeiten<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/ae3f361dc3234ba7927099bfbf7473ab\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der <em>FAZ<\/em>, das h&ouml;chst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuausz&auml;hlung zu &uuml;berpr&uuml;fen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenz&auml;hlung m&ouml;glicherweise gar keine Parlamentsmehrheit h&auml;tte. Dieser Schritt ist absolut &uuml;berf&auml;llig &ndash; solange er nicht vollzogen ist, steht das aktuelle Parlament meiner Meinung nach unter schwerem Vorbehalt. 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