Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu auch:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich sollte sich Deutschland entscheiden, ob es seine Zukunft im Euro oder bei der D-Mark sieht. Die Deutschen haben darüber eigentlich nie entschieden und den Sonntagsreden der Politiker geglaubt, die eigentlich nie gewusst haben, was eine Währungsunion ist und jetzt eine leise Ahnung davon bekommen. Die Deutschen sollten sich entscheiden, aber über Nacht geht das nicht. Die notwendigen kurzfristigen Maßnahmen kann zurzeit nur die Regierung entscheiden. Und wahrscheinlich hängt vom Erfolg dieser Maßnahmen ab, wie Deutschland eines Tages entscheidet. Darüber hinaus sollten Europas Regierungen, endlich die Finanzmärkte bändigen. Es ist erbärmlich, immer auf das Monster zu verweisen, aber es nicht zu bekämpfen. Die Währungsunion wird auch so noch manche Turbulenzen erleben, aber die Bevölkerung wird nicht weiter hinnehmen, dass das Finanzkapital auch noch davon profitiert. Eine Kolumnistin der renommierten spanischen Tageszeitung El País beantwortete angesichts der unterschiedlichen Krisenpolitik der Regierungschefs Holland und Rajoy die Frage, was Frankreich und Spanien unterscheide: “Vor allem eines: die Guillotine, die rechtzeitig eingesetzt wurde.<\/a>“<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Otte hat allerdings eine sehr einseitige Sichtweise: Kern der Krise sei, dass die südeuropäischen Länder zu teuer produzierten und dies nicht mehr durch die Abwertung ihrer Währungen kompensieren könnten. Man könnte und müsste es aber genau umgekehrt sehen, nämlich dass die Deutschen durch Lohn- und Unternehmenssteuersenkungen zu billig produzieren und dies nicht mehr durch Aufwertung der D-Mark kompensiert wird.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Ich stimme Christian Rath zu, dass das Bundesverfassungsgericht bisher immer die europäischen Verträge abgesegnet hat, von daher erwarte ich von dem Ausgang des Eilverfahrens nicht, dass der Fiskalpakt und der ESM gestoppt würden. Rath plädiert dafür, dass die Richter dem Integrationsauftrag des Grundgesetzes folgen. Er wehrt sich dagegen, dass diejenigen die sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ einsetzen, mit Leuten auf eine Stufe gestellt würden, die die Demokratie abschaffen und eine Diktatur einführen wollten. Diesen Vorwurf erhebe ich nicht, aber ich wäre dagegen, dass damit auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes abgeschafft würde und in dieser Hinsicht sehe ich bei allen bisherigen europäischen Vertragswerken keinerlei Ansatz. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Lissabon-Urteil der herrschenden wirtschaftspolitischen Lehre angepasst. Siehe „Nachtwächter über den Nachtwächterstaat<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist der als Sensation aufgemachte Artikel nun wirklich nicht, das wusste der interessierte Zeitgenosse eigentlich alles schon längst. Schröder hatte wenigstens so viel sachverständig Beratung, dass er eingesehen hat, dass der Stabilitätspakt eine aktive Konjunkturpolitik, die damals nötig und sinnvoll war, verhindert.<\/em> Anmerkung:<\/strong> Siehe auch: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz – Ein Freibrief für Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken<\/a>“.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ist es wirklich so platt? Egal, wer regiert, Regierenden passt Bürgerbeteiligung nie in den Kram. Und die Opposition, egal wie sie sich als Regierung verhalten hat, entdeckt plötzlich ihren Sinn für die Bürgerbeteiligungsstadt? Es ist deprimierend und raubt einem den Glauben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die ganze Scheinheiligkeit der Regierungsvertreter, man habe von den Änderungen nichts gewusst, entpuppt sich als Lüge. Noch in seinem gestrigen Sommerinterview tat Seehofer so, als hätten ihn seine eigenen CSU-Leute nicht vorher informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es lohnt sich, diese E-Mails zu überfliegen. Sie sind ein Dokument, das mehr Wert ist, als hunderte von Analysen, dokumentiert es doch, wie die Politik zum Handlungsgehilfen von Bankern degradiert wird. Wenn wir auf den NachDenkSeiten diesen Skandal immer wieder mit vielen Argumenten und Indizien belegt haben, haben uns viele als Verschwörungstheoretiker abgetan. Diese E-Mails belegen, dass die Wirklichkeit noch viel schlimmer ist, als man es sich ausmalen kann. Dazu:<\/strong><\/p>\n Jürgen Roth – Gazprom – Das unheimliche Imperium<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13856"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13856\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13886,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13856\/revisions\/13886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nItalien ist in einen Teufelskreis geraten. Weil die Regierung spart, ist das Land in die Rezession abgerutscht. Das erschwert die Einhaltung des Defizitziels. Dadurch werden Anleger nervös, und die Zinsen für Staatsanleihen steigen. Dadurch werden noch mehr Anleger nervös, und irgendwann müssen die Rating-Agenturen auf den Negativ-Trend reagieren.
\nDas Defizit von Großbritannien ist viermal so hoch wie in Italien, trotzdem liegen die Zinsen für englische Staatsanleihen nur bei zwei Prozent, während Italien sechs Prozent bezahlen muss…
\nDies ist ganz einfach damit zu erklären, dass Großbritannien in Pfund verschuldet ist und eine Notenbank hat, die bereit ist, nahezu unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen. Italien kann das durch seine Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht. Es ist in einer fundamental anderen Situation, die auch durch die umfassenden Spar- und Strukturreformen der Regierung Monti nicht grundlegend verändert werden kann. Das Problem ist symptomatisch für die Euro-Krise. Die deutsche Regierung vertritt bislang die These, dass man nur eisern genug sparen muss – dann würden die Märkte das schon honorieren und die Zinsen wieder sinken. Das ist eine Illusion. Selbst wenn Staaten der Euro-Zone eisern sparen, Strukturreformen angehen und auch sonst weitgehend alles richtig machen, droht ihnen die Pleite…
\nFakt ist: Es liegt immer weniger in der Macht eines Staates, durch Sparmaßnahmen die eigenen Zinsen zu drücken und damit die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem, das nur durch ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten bewältigt werden kann…
\n… wer sich für die D-Mark entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass dann das Schicksal unserer Wirtschaft in die Hände der völlig neurotischen Devisenmärkte gelegt wird.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a> \n
\nWarum sich Deutschland entscheiden muss und die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen in der Ökonomie den Tod bedeutet, erklärt Peter Bofinger: “Herr Sinn sagt, die anderen Länder halten Verträge nicht ein und die Problemländer hätten eine Mehrheit im Euroraum. Das hat ja zur Konsequenz, dass man sagen müsste, wir treten aus dem Euroraum aus. Das Problem der Stellungnahme meiner Kollegen ist, dass sie Probleme beschreibt, die auch da sind, die Frage ist aber: Welche Lösungen streben wir an? Dazu sagt dieses Papier gar nichts. Wenn ich für einen Patienten alle lebenserhaltenden Maßnahmen ablehne, dann ist doch klar, dass ich bereit bin, seinen Tod in Kauf zu nehmen. … Man kann relativ sicher sagen, dass, sobald Spanien auch aus der Währungsunion austritt, Italien mitgezogen wird und dass sich dann selbst Frankreich nicht mit Deutschland zusammenhalten lässt. Die Märkte würden auch Frankreich gegenüber skeptisch werden und feststellen, dass Frankreich einen sehr hohen Staatsanteil hat und ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, wenn sich die Währungsunion an den Rändern auflöst, muss man damit rechnen, dass der Riss bis zum Kern durchgeht und dass Deutschland vielleicht noch mit Österreich, Holland und Finnland eine kleine Währungszone bildet. … Das Risiko ist hoch, dass ein neuer D-Mark-Block eine massive Aufwertung erfährt, und das bedeutet eine massive Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nicht nur gegenüber dem Euroraum, sondern auch gegenüber dem Dollar oder dem Yen oder gegenüber China. … Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht ein Problem des Bundesverfassungsgerichts, sondern ein Problem der Politik, die jetzt seit zwei Jahren versucht, mit kleinteiligen Lösungen eine systemische Krise zu lösen. Und das, ohne die Bevölkerung richtig mitzunehmen. … Das Problem, das wir bei der Frage der Haftung haben, ist, dass Länder, wenn sie in eine Währungsunion eintreten, mit einem Insolvenzrisiko konfrontiert sind, das sie sonst gar nicht hätten. Wenn wir diese Währungsunion wollen, brauchen wir eine Antwort auf dieses systemische Problem. … die Lösung der Krise hängt nicht allein von der Anstrengung der einzelnen Länder ab, aus eigener Kraft können die diese Zinsproblematik nicht lösen.”
\nQuelle: derStandard<\/a>\n
\nZumindest indirekt wird angedeutet, dass die Bürger Europas noch andere Optionen kennen als friedliche Wahlen. Und wer da wirklich meint, Deutschland bleibe angesichts der gegenwärtigen Krisenlösungskompetenz der europäischen Eliten von griechischen oder spanischen Zuständen verschont, ist ziemlich naiv.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
\nDoch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln. Aus diesem Kuddelmuddel entstehen in Deutschland dann Schlagzeilen wie diese: „Europa greift nach unserem Geld.“..
\nDas „Modell Exportweltmeister“ hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalbürger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es – zunächst mit „Lohnzurückhaltung“, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors –, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnstückkosten und steigenden Exportüberschüsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen, ist die Krönung dieser Umverteilung.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nHedge-Fonds und Finanzinvestoren verdienen an den Schwankungen der Börsen. Firmenaufkäufer verdienen daran, dass viele Aktienkurse im Keller sind und Firmen daher billig gekauft werden können, allein in den vergangenen Wochen TNT, Cinemaxx, Rhön Klinikum und WMF. Oder sie kaufen preiswert Staatsunternehmen, die privatisiert werden. Und die Gläubiger der Staaten verdienen…
\nSicher, der Schuldenschnitt für Griechenland hat sie einiges gekostet. Aber gleichzeitig kassieren die Gläubiger der Euro-Staaten laufend die teilweise extrem hohen Zinsen auf Staatsanleihen. Die Politik tut alles dafür, dass diese Zinszahlungen weiterfließen: An den Bevölkerungen wird gespart, das Lohnniveau gedrückt, die Steuern werden erhöht, damit genug Geld für Zinsen da ist. Auch die sogenannten Hilfspakete für Griechenland helfen ja nicht den Griechen, das Geld fließt direkt an die Gläubiger. Den Preis bezahlen die Bürger Europas…
\nMan kann den Druck auf ein Land nicht ewig erhöhen, irgendwann explodiert es…
\n…der Fiskalpakt allein bringt nichts, der ist Schwachsinn…Undifferenzierte Spardiktate schwächen Europas Wirtschaft, wir müssen sie abschaffen oder zumindest aufweichen.
\nQuelle: Kölner Stadt-Anzeiger<\/a> \n
\nMan muss bei allen Urteilen Ottes immer auch in Betracht ziehen, dass er selbst eben auch Investor ist, selbst wenn er kritisiert, dass seine Einkünfte auf Kapitalvermögen geringer besteuert werden als ein normales Arbeitseinkommen und er deshalb für eine Finanztransaktionssteuer und für hohe Erbschaftssteuern plädiert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDass trotzdem manche Karlsruhe eine Unbotmäßigkeit unterstellen, liegt an einer falschen Wahrnehmung des Gerichts, wie sie von vielen Medien (und in der Folge auch von einigen falsch informierten Politikern) vermittelt wird. Es gibt aber keinen Machtkampf zwischen Karlsruhe und Berlin. Das Bundesverfassungsgericht steht nicht in Opposition zur Europapolitik der Bundesregierung. Die verfassungsrechtliche Prüfung ist nur eine zusätzliche Ebene bei der Entscheidungsfindung, wenn es um wichtige Projekte geht: Zuerst entscheidet der Bundestag, dann der Bundesrat, und am Ende prüft das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Zweifel.
\nAllerdings ist das Verfassungsgericht meist die letzte Hoffnung von Gegnern der bestehenden Europapolitik. Denn wenn es eine ganz große Koalition gibt, bei der CDU\/CSU, FDP, SPD und Grüne zusammenarbeiten, dann hat allenfalls noch der Gang nach Karlsruhe vage Erfolgsaussichten. Immerhin folgt die Karlsruher Entscheidung einer anderen Rationalität. Hier geht es um Verfassungsgrenzen, die zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz stehen, aber von den Richtern in langjähriger Rechtsprechung entwickelt wurden.
\nDoch hat sich Karlsruhe letztlich stets konstruktiv verhalten und in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle größeren politischen EU-Projekte abgesegnet: von der Währungsunion über den Lissabonner Vertrag und die vertiefte EU-Zusammenarbeit bis zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nFrankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen…
\nes sei nicht nötig, eine „goldene Regel“ über einen ausgeglichenen Haushalt in „den Marmor der Verfassung zu meißeln“. Er habe schon jetzt den Verfassungsrat gebeten zu prüfen, ob der Fiskalpakt mit der französischen Verfassung vereinbar sei.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts 2005 war vor allem das Werk von Kanzler Schröder. Das belegen Akten aus dem Kanzleramt. Finanzminister Eichel leistete lange Widerstand.
\nQuelle: Printausgabe des Spiegels (nicht im Netz)\n
\nInteressanter ist vielmehr, dass der Spiegel an die Akten aus dem Kanzleramt herankam.<\/em>
\nDie Frage ist, hat der Spiegel tatsächlich von sich aus einen Antrag auf Freigabe, der jetzt von ihm veröffentlichten Akten gestellt oder wurde er vom Kanzleramt „ermuntert“ einen solchen Antrag zu stellen. D.h. wurde er also vom Kanzleramt instrumentalisiert, um der rot-grünen Regierung, die Schuld an der Euro-Krise zu zuschieben. Man liegt sicherlich nicht falsch mit dieser Vermutung, dass der Spiegel sich gerne für diese Regierungspropaganda einspannen ließ. Merkel nutzte in ihrem ZDF-Sommerinterview jedenfalls diese Vorlage prompt für eine Schuldzuweisung an die SPD.<\/em>
\nIm Übrigen belegt dieser Artikel nur einmal mehr, dass der Spiegel ein unkritischer Unterstützer der europäischen sog. Stabilitätspolitik ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nOhne größere Fahndungsanstrengungen oder gar Einsatz von öffentlichen Mitteln sind in den letzten Tagen der Steuerfahndung Daten von 4.000 deutschen Kunden der Credit Suisse in der Schweiz in die Hände gefallen…Offenkundig hat die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf dieser Tage erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Nach Insiderinformationen handelt es dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scottland. Nach Presse-Informationen sollen darüber hinaus möglicherweise noch weitere Einkäufe folgen…
\nDer SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterstrich: »Die Ereignisse zeigen, dass eine entschlossene Steuerfahndung für unser Gemeinwesen unverzichtbar ist, solange es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher gibt. Unsere Steuerfahnder müssen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren.«…
\nNach Schätzungen von Steuerfahndern der Bundesrepublik und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft liegen alleine ca. 480 Milliarden Euro Gelder deutscher Anleger schwarz auf Konten der ausländischen Kreditinstitute. Vermutet wird, dass in der Schweiz mit ca. 170 Milliarden Euro der größte Anteil des hinterzogenen Vermögens deponiert ist.
\nDie massiven Hindernisse durch fragwürdige Steuerabkommen sind aber nur der geringste Teil des Problems. Nach Überzeugung der Steuer-Gewerkschaft könnten die Fahnder einen wesentlich größeren Beitrag für die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz leisten, wenn mehr Personal zur Verfügung stünde.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n
\nDie Schweiz reagiert natürlich verärgert<\/a> das ist Realsatire schließlich leisten die Schweizer permanente Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es ist klar, dass sich die Schweiz ärgert, werden doch durch die Daten-CDs Anleger von Schwarzgeld verunsichert und das verhagelt Schweizer Banken das Geschäft, das sie mit dem Steuerabkommen munter und rechtssicher weiterbetreiben könnten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nGeplante Gesetzesänderungen suggerieren, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern will. Die Regierung bestreitet das, aber inzwischen kritisiert sogar ein CDU-Politiker die Pläne.
\nDeutsche Waffen sind weltweit begehrt. Als Kanzlerin Angela Merkel neulich in Indonesien war, was wollte Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono von ihr? Deutsche Leopard-II-Panzer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es kurz zuvor in Saudi Arabien kaum anders ergangen. So ist die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der Waffenexportländer aufgestiegen.
\nDennoch ist die deutsche Rüstungsindustrie unzufrieden.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Grünen haben in Stuttgart die Mehrheit und möchten die Bürger bei der Ausrichtung der Stadtwerke nicht so gern mitreden lassen. Die CDU will es neuerdings
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter unter Druck. Der ehemalige Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gilt als Symbolfigur des Widerstands gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Er war in den Besitz von Unterlagen der Sicherheitsbehörden gelangt, die die beabsichtigte Überwachung der Stuttgart-21-Gegner auflisteten. Unter anderem steht in den internen Papieren, dass die Polizei auf den Einsatz verdeckter Ermittler und auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen solle. Auf Nachfragen und Mails an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierte die Landesregierung nicht. Ende Juni durchsuchten Kripobeamte in Abwesenheit des Richters a.D. dessen Haus. Sie wollten herausfinden, woher der Jurist die Dokumente bekommen hatte. Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, verlangt nun von der Landesregierung Aufklärung über den Fall. Er habe “große Zweifel”, so Sckerl zum SPIEGEL, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sei.
\nQuelle: Der Spiegel<\/a><\/li>\n
\nDer schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen Änderungen im Bundesmeldegesetz schon früher bekannt als bislang zugegeben. Das zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe. Bereits Anfang April habe das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vorgelegt: Darin sei erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben gewesen, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen.
\nAußerdem war laut Spiegel in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nBerlin. Die Piratenpartei nimmt Transparenz ernst – und bekennt sich offen dazu, ihre Geldsorgen nicht zuletzt durch Spenden aus der Privatwirtschaft meistern zu wollen. Mögliche Geldgeber erhoffe sich die Partei vor allem in der IT- und Medienbranche, sagte das Vorstandsmitglied der Piraten, Matthias Schrade, am Wochenende der Nachrichtenagentur dapd. »Laut Umfragen würden uns aktuell zwischen sieben und zehn Prozent aller Bürger wählen, da dürften auch ein paar Unternehmer dabei sein«, so Schrade. »Ich sehe unsere Integrität dadurch nicht beschädigt. Wenn ein Unternehmer für die Piratenpartei spendet, dann, weil er unsere Politik gut findet und unterstützen will.«
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120716_notheis_mappus_small.jpg\")
<\/a>
\nQuelle: ZDF Frontal 21 [PDF – 4.6 MB]<\/a>\n
\nWir haben hier nur den Auszug über die Instrumentalisierung von Professor Franz herausgestellt. Franz ist Vorsitzender des Sachverständigenrats, auf die Nähe dieses Wissenschaftlers zur Wirtschaft haben wir immer wieder hingewiesen. Aber nicht nur das wird hier belegt. Die Mail zeigt, dass Franz von der Politik abhängig ist, ihr „einen Gefallen schuldet“. Die Mail stammt vom 22. November 2010. Anfang Februar 2011 wurde Franz von Mappus für dens Aufsichtsrats der EnBW nominiert<\/a>. In der Ausstiegsdiskussion aus der Atomenergie meldete sich dieser Vorsitzende des Sachverständigenrats wiederholt mit Ausstiegswarnungen öffentlich zu Wort (z.B. Wiso-Sendung vom 21.3.2011<\/a>).<\/em>
\nAm 27. März wurde sein Gönner Mappus abgewählt, am 19. April legte Franz seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von EnBW nieder.<\/em>
\nEin Schelm der hier irgendwelche Zusammenhänge sieht!<\/em>
\nHätte Franz nur ein wenig „wissenschaftlichen“ Anstand müsste er als Vorsitzender des Sachverständigenrates zurücktreten. Gäbe es in diesem Land nur eine Spur von politischer Hygiene müsste die Politik Franz sofort als „Wirtschaftsweisen“ abberufen.<\/em>
\nAls unabhängiger wissenschaftlicher Ratgeber müsste Franz „verbrannt“ sein.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEhemalige deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler sind keine Privatleute. Sie stehen immer noch in der Verantwortung ihres früheren Amtes. Auch deshalb erhalten sie neben ihrer Pension ein Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen. Im Fall Gerhard Schröders sind es sogar sieben Mitarbeiter. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob sich Schröder dieser Privilegien würdig erweist.
\nSchröder hat sich für seine Nachkanzler-Ära einen problematischen Freund ausgesucht: Wladimir Putin. Ein Mann. der mit den europäischen Werten der Demokratie, Gewaltenteilung, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts im Sinn hat…
\nSchröder vertritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline die Interessen des von Putins Apparat kontrollierten Energieriesen Gazprom. Ohne die Steuern und Zölle des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom würde Putins Regime zusammenbrechen. Derselbe Schröder, der einst als Bundeskanzler der Ostsee-Pipeline den Weg ebnete, steht heute auf Gazproms und damit indirekt auf Putins Gehaltsliste. Dieses Engagement war von Anfang skandalös.
\nQuelle: Sprengsatz<\/a>\n
\nQuelle: YouTube<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine Rezension des Sammelbandes „Der Mythos vom Niedergang der Intelligenz: Von Galton zu Sarrazin“.
\nViele Menschen – auch in den Wissenschaften – glauben immer noch, dass der Bestsellererfolg von Thilo Sarrazin nur ein seltsames Einzelereignis eines isolierten Querdenkers markiert. Nach der Lektüre des inhaltsreichen und streckenweise geradezu spannenden Sammelbandes habe ich verstanden, dass dem nicht so ist: Thilo Sarrazin argumentiert keineswegs isoliert vom pseudo-wissenschaftlichen Rassismus, sondern reimportierte ihn aus den USA zurück nach Deutschland. Statt sich an ehrliche Ursachenanalysen zu machen, war es für große Teile unserer zunehmend alternden und kinderarmen Gesellschaft einfacher, mit “den Muslimen” wieder eine Minderheit zu benennen, auf die sie die eigenen Ängste projizieren konnte. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Jede Generation wird sich neu mit Varianten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen müssen.
\nQuelle: SciLogs<\/a><\/li>\n
\nNoch immer schrecken vor allem Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern in Deutschland vor einem Studium zurück. Nur 23 Prozent gehen an eine Hochschule, während 83 Prozent der Akademikerkinder auch studieren. Versagt das System, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht?
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nEigentlich wollten die Bologna-Reformer den Bachelor zum Regelabschluss machen, der in Rekordtempo in den Beruf führt. Daraus wurde nichts. Nach einer neuen Studie der Hochschul-Informations-System GmbH satteln drei von vier Absolventen den Master drauf. Studis Online hat Hochschulforscher Kolja Briedis befragt, warum die meisten lieber weiterstudieren, die wenigsten ihr Glück auf dem Arbeitsmarkt suchen und wohin die Entwicklung in der Zukunft geht.
\nQuelle: Studis Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"