{"id":13856,"date":"2012-07-16T08:28:04","date_gmt":"2012-07-16T06:28:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856"},"modified":"2012-07-17T20:02:27","modified_gmt":"2012-07-17T18:02:27","slug":"hinweise-des-tages-1675","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h01\">Euro-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h02\">Karlsruhe ist keine Opposition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h03\">Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h04\">Schr\u00f6der und der Stabilit\u00e4tspakt: Herr und Helfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h05\">Problemfall Steuerhinterziehung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h06\">R\u00f6sler will angeblich Waffenexporte erleichtern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h07\">Baden-W\u00fcrttemberg: Regieren lieber ohne Volk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h08\">Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter wegen Unterlagen von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h09\">Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen \u00c4nderungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h10\">Piraten werben um Unternehmensspenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h11\">Notheis und Mappus: E-Mail-Verkehr unter Freunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h12\">Putin und sein deutscher Cheflobbyist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h13\">Der deutsch-amerikanische Rassismus des Thilo Sarrazin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h14\">Wie Hochschulen um Arbeiterkinder werben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856#h15\">Bachelor ungen\u00fcgend<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13856&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Euro-Krise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wirtschaftsweiser Bofinger:  \u201cSelbst wenn Staaten eisern sparen, droht die Pleite\u201d<\/strong><br>\nItalien ist in einen Teufelskreis geraten. Weil die Regierung spart, ist das Land in die Rezession abgerutscht. Das erschwert die Einhaltung des Defizitziels. Dadurch werden Anleger nerv\u00f6s, und die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen steigen. Dadurch werden noch mehr Anleger nerv\u00f6s, und irgendwann m\u00fcssen die Rating-Agenturen auf den Negativ-Trend reagieren.<br>\nDas Defizit von Gro\u00dfbritannien ist viermal so hoch wie in Italien, trotzdem liegen die Zinsen f\u00fcr englische Staatsanleihen nur bei zwei Prozent, w\u00e4hrend Italien sechs Prozent bezahlen muss\u2026<br>\nDies ist ganz einfach damit zu erkl\u00e4ren, dass Gro\u00dfbritannien in Pfund verschuldet ist und eine Notenbank hat, die bereit ist, nahezu unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen. Italien kann das durch seine Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion nicht. Es ist in einer fundamental anderen Situation, die auch durch die umfassenden Spar- und Strukturreformen der Regierung Monti nicht grundlegend ver\u00e4ndert werden kann. Das Problem ist symptomatisch f\u00fcr die Euro-Krise. Die deutsche Regierung vertritt bislang die These, dass man nur eisern genug sparen muss \u2013 dann w\u00fcrden die M\u00e4rkte das schon honorieren und die Zinsen wieder sinken. Das ist eine Illusion. Selbst wenn Staaten der Euro-Zone eisern sparen, Strukturreformen angehen und auch sonst weitgehend alles richtig machen, droht ihnen die Pleite\u2026<br>\nFakt ist: Es liegt immer weniger in der Macht eines Staates, durch Sparma\u00dfnahmen die eigenen Zinsen zu dr\u00fccken und damit die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem, das nur durch ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten bew\u00e4ltigt werden kann\u2026<br>\n\u2026 wer sich f\u00fcr die D-Mark entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass dann das Schicksal unserer Wirtschaft in die H\u00e4nde der v\u00f6llig neurotischen Devisenm\u00e4rkte gelegt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-a-844231.html\">Spiegel Online<\/a> \n<p><strong>Dazu auch:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland muss sich fragen: Euro oder D-Mark<\/strong><br>\nWarum sich Deutschland entscheiden muss und die Ablehnung lebenserhaltender Ma\u00dfnahmen in der \u00d6konomie den Tod bedeutet, erkl\u00e4rt Peter Bofinger: \u201cHerr Sinn sagt, die anderen L\u00e4nder halten Vertr\u00e4ge nicht ein und die Probleml\u00e4nder h\u00e4tten eine Mehrheit im Euroraum. Das hat ja zur Konsequenz, dass man sagen m\u00fcsste, wir treten aus dem Euroraum aus. Das Problem der Stellungnahme meiner Kollegen ist, dass sie Probleme beschreibt, die auch da sind, die Frage ist aber: Welche L\u00f6sungen streben wir an? Dazu sagt dieses Papier gar nichts. Wenn ich f\u00fcr einen Patienten alle lebenserhaltenden Ma\u00dfnahmen ablehne, dann ist doch klar, dass ich bereit bin, seinen Tod in Kauf zu nehmen. \u2026 Man kann relativ sicher sagen, dass, sobald Spanien auch aus der W\u00e4hrungsunion austritt, Italien mitgezogen wird und dass sich dann selbst Frankreich nicht mit Deutschland zusammenhalten l\u00e4sst. Die M\u00e4rkte w\u00fcrden auch Frankreich gegen\u00fcber skeptisch werden und feststellen, dass Frankreich einen sehr hohen Staatsanteil hat und ein Problem mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das hei\u00dft, wenn sich die W\u00e4hrungsunion an den R\u00e4ndern aufl\u00f6st, muss man damit rechnen, dass der Riss bis zum Kern durchgeht und dass Deutschland vielleicht noch mit \u00d6sterreich, Holland und Finnland eine kleine W\u00e4hrungszone bildet. \u2026 Das Risiko ist hoch, dass ein neuer D-Mark-Block eine massive Aufwertung erf\u00e4hrt, und das bedeutet eine massive Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und zwar nicht nur gegen\u00fcber dem Euroraum, sondern auch gegen\u00fcber dem Dollar oder dem Yen oder gegen\u00fcber China. \u2026  Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht ein Problem des Bundesverfassungsgerichts, sondern ein Problem der Politik, die jetzt seit zwei Jahren versucht, mit kleinteiligen L\u00f6sungen eine systemische Krise zu l\u00f6sen. Und das, ohne die Bev\u00f6lkerung richtig mitzunehmen. \u2026 Das Problem, das wir bei der Frage der Haftung haben, ist, dass L\u00e4nder, wenn sie in eine W\u00e4hrungsunion eintreten, mit einem Insolvenzrisiko konfrontiert sind, das sie sonst gar nicht h\u00e4tten. Wenn wir diese W\u00e4hrungsunion wollen, brauchen wir eine Antwort auf dieses systemische Problem. \u2026  die L\u00f6sung der Krise h\u00e4ngt nicht allein von der Anstrengung der einzelnen L\u00e4nder ab, aus eigener Kraft k\u00f6nnen die diese Zinsproblematik nicht l\u00f6sen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1341845102668\/Deutschland-muss-sich-die-Grundsatzfrage-stellen-Euro-oder-D-Mark\">derStandard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich sollte sich Deutschland entscheiden, ob es seine Zukunft im Euro oder bei der D-Mark sieht. Die Deutschen haben dar\u00fcber eigentlich nie entschieden und den Sonntagsreden der Politiker geglaubt, die eigentlich nie gewusst haben, was eine W\u00e4hrungsunion ist und jetzt eine leise Ahnung davon bekommen. Die Deutschen sollten sich entscheiden, aber \u00fcber Nacht geht das nicht. Die notwendigen kurzfristigen Ma\u00dfnahmen kann zurzeit nur die Regierung entscheiden. Und wahrscheinlich h\u00e4ngt vom Erfolg dieser Ma\u00dfnahmen ab, wie Deutschland eines Tages entscheidet. Dar\u00fcber hinaus sollten Europas Regierungen, endlich die Finanzm\u00e4rkte b\u00e4ndigen. Es ist erb\u00e4rmlich, immer auf das Monster zu verweisen, aber es nicht zu bek\u00e4mpfen. Die W\u00e4hrungsunion wird auch so noch manche Turbulenzen erleben, aber die Bev\u00f6lkerung  wird nicht weiter hinnehmen, dass das Finanzkapital auch noch davon profitiert. Eine Kolumnistin der renommierten spanischen Tageszeitung El Pa\u00eds  beantwortete angesichts der unterschiedlichen Krisenpolitik der Regierungschefs Holland und Rajoy die Frage, was Frankreich und Spanien unterscheide: \u201c<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!97131\/\">Vor allem eines: die Guillotine, die rechtzeitig eingesetzt wurde.<\/a>\u201c<\/em><br>\n<em>Zumindest indirekt wird angedeutet, dass die B\u00fcrger Europas noch andere Optionen kennen als friedliche Wahlen. Und wer da wirklich meint, Deutschland bleibe angesichts der gegenw\u00e4rtigen Krisenl\u00f6sungskompetenz der europ\u00e4ischen Eliten von griechischen oder spanischen Zust\u00e4nden verschont, ist ziemlich naiv.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Werner Vontobel: Kauft euch gl\u00fccklich<\/strong><br>\nDie Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-S\u00fcdl\u00e4nder schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abw\u00e4lzen. Auf eine Schlagzeile verk\u00fcrzt, lautet die Botschaft: \u201eGeisel des S\u00fcdens\u201c (Spiegel) oder \u201eEuropa will an unser Geld\u201c (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die S\u00fcdl\u00e4nder m\u00fcssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von au\u00dfen kommen. \u201eEine Voraussetzung f\u00fcr Solidarit\u00e4t ist Solidit\u00e4t\u201c, sagt J\u00f6rg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europ\u00e4ischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.<br>\nDoch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die \u00fcble Frucht eines aus allen Zusammenh\u00e4ngen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln. Aus diesem Kuddelmuddel entstehen in Deutschland dann Schlagzeilen wie diese: \u201eEuropa greift nach unserem Geld.\u201c..<br>\nDas \u201eModell Exportweltmeister\u201c hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalb\u00fcrger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es \u2013 zun\u00e4chst mit \u201eLohnzur\u00fcckhaltung\u201c, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors \u2013, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnst\u00fcckkosten und steigenden Export\u00fcbersch\u00fcsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgew\u00e4lzt werden sollen, ist die Kr\u00f6nung dieser Umverteilung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/kauft-euch-gluecklich\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Max Otte: \u201eZu viele verdienen an der Krise\u201c<\/strong><br>\nHedge-Fonds und Finanzinvestoren verdienen an den Schwankungen der B\u00f6rsen. Firmenaufk\u00e4ufer verdienen daran, dass viele Aktienkurse im Keller sind und Firmen daher billig gekauft werden k\u00f6nnen, allein in den vergangenen Wochen TNT, Cinemaxx, Rh\u00f6n Klinikum und WMF. Oder sie kaufen preiswert Staatsunternehmen, die privatisiert werden. Und die Gl\u00e4ubiger der Staaten verdienen\u2026<br>\nSicher, der Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland hat sie einiges gekostet. Aber gleichzeitig kassieren die Gl\u00e4ubiger der Euro-Staaten laufend die teilweise extrem hohen Zinsen auf Staatsanleihen. Die Politik tut alles daf\u00fcr, dass diese Zinszahlungen weiterflie\u00dfen: An den Bev\u00f6lkerungen wird gespart, das Lohnniveau gedr\u00fcckt, die Steuern werden erh\u00f6ht, damit genug Geld f\u00fcr Zinsen da ist. Auch die sogenannten Hilfspakete f\u00fcr Griechenland helfen ja nicht den Griechen, das Geld flie\u00dft direkt an die Gl\u00e4ubiger. Den Preis bezahlen die B\u00fcrger Europas\u2026<br>\nMan kann den Druck auf ein Land nicht ewig erh\u00f6hen, irgendwann explodiert es\u2026<br>\n\u2026der Fiskalpakt allein bringt nichts, der ist Schwachsinn\u2026Undifferenzierte Spardiktate schw\u00e4chen Europas Wirtschaft, wir m\u00fcssen sie abschaffen oder zumindest aufweichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/wirtschaft\/verschuldung--zu-viele-verdienen-an-der-krise-,15187248,16619196.html\">K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Otte hat allerdings eine sehr einseitige Sichtweise: Kern der Krise sei, dass die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder zu teuer produzierten und dies nicht mehr durch die Abwertung ihrer W\u00e4hrungen kompensieren k\u00f6nnten. Man k\u00f6nnte und m\u00fcsste es aber genau umgekehrt sehen, n\u00e4mlich dass die Deutschen durch Lohn- und Unternehmenssteuersenkungen zu billig produzieren und dies nicht mehr durch Aufwertung der D-Mark kompensiert wird.<\/em><br>\n<em>Man muss bei allen Urteilen Ottes immer auch in Betracht ziehen, dass er selbst eben auch Investor ist, selbst wenn er kritisiert, dass seine Eink\u00fcnfte auf Kapitalverm\u00f6gen geringer besteuert werden als ein normales Arbeitseinkommen und er deshalb f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer und f\u00fcr hohe Erbschaftssteuern pl\u00e4diert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Karlsruhe ist keine Opposition<\/strong><br>\nDass trotzdem manche Karlsruhe eine Unbotm\u00e4\u00dfigkeit unterstellen, liegt an einer falschen Wahrnehmung des Gerichts, wie sie von vielen Medien (und in der Folge auch von einigen falsch informierten Politikern) vermittelt wird. Es gibt aber keinen Machtkampf zwischen Karlsruhe und Berlin. Das Bundesverfassungsgericht steht nicht in Opposition zur Europapolitik der Bundesregierung. Die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung ist nur eine zus\u00e4tzliche Ebene bei der Entscheidungsfindung, wenn es um wichtige Projekte geht: Zuerst entscheidet der Bundestag, dann der Bundesrat, und am Ende pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Zweifel.<br>\nAllerdings ist das Verfassungsgericht meist die letzte Hoffnung von Gegnern der bestehenden Europapolitik. Denn wenn es eine ganz gro\u00dfe Koalition gibt, bei der CDU\/CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcne zusammenarbeiten, dann hat allenfalls noch der Gang nach Karlsruhe vage Erfolgsaussichten. Immerhin folgt die Karlsruher Entscheidung einer anderen Rationalit\u00e4t. Hier geht es um Verfassungsgrenzen, die zwar nicht ausdr\u00fccklich im Grundgesetz stehen, aber von den Richtern in langj\u00e4hriger Rechtsprechung entwickelt wurden.<br>\nDoch hat sich Karlsruhe letztlich stets konstruktiv verhalten und in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle gr\u00f6\u00dferen politischen EU-Projekte abgesegnet: von der W\u00e4hrungsunion \u00fcber den Lissabonner Vertrag und die vertiefte EU-Zusammenarbeit bis zum vorl\u00e4ufigen Euro-Rettungsschirm EFSF.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Verfassungsrecht\/!97303\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich stimme Christian Rath zu, dass das Bundesverfassungsgericht bisher immer die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge abgesegnet hat, von daher erwarte ich von dem Ausgang des Eilverfahrens nicht, dass der Fiskalpakt und der ESM gestoppt w\u00fcrden. Rath pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass die Richter dem Integrationsauftrag des Grundgesetzes folgen. Er wehrt sich dagegen, dass diejenigen die sich f\u00fcr die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c einsetzen, mit Leuten auf eine Stufe gestellt w\u00fcrden, die die Demokratie abschaffen und eine Diktatur einf\u00fchren wollten. Diesen Vorwurf erhebe ich nicht, aber ich w\u00e4re dagegen, dass damit auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes abgeschafft w\u00fcrde und in dieser Hinsicht sehe ich bei allen bisherigen europ\u00e4ischen Vertragswerken keinerlei Ansatz. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Lissabon-Urteil der herrschenden wirtschaftspolitischen Lehre angepasst. Siehe \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4032\">Nachtw\u00e4chter \u00fcber den Nachtw\u00e4chterstaat<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung<\/strong><br>\nFrankreichs Pr\u00e4sident Hollande h\u00e4lt das Rahmengesetz f\u00fcr den Fiskalpakt f\u00fcr ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die franz\u00f6sische Verfassung aufnehmen\u2026<br>\nes sei nicht n\u00f6tig, eine \u201egoldene Regel\u201c \u00fcber einen ausgeglichenen Haushalt in \u201eden Marmor der Verfassung zu mei\u00dfeln\u201c. Er habe schon jetzt den Verfassungsrat gebeten zu pr\u00fcfen, ob der Fiskalpakt mit der franz\u00f6sischen Verfassung vereinbar sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/frankreich-hollande-schuldenbremse-kommt-nicht-in-die-verfassung-11821067.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Herr und Helfer<\/strong><br>\nDie Aufweichung des Euro-Stabilit\u00e4tspakts 2005 war vor allem das Werk von Kanzler Schr\u00f6der. Das belegen Akten aus dem Kanzleramt. Finanzminister Eichel leistete lange Widerstand.<br>\nQuelle: Printausgabe des Spiegels (nicht im Netz)\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist der als Sensation aufgemachte Artikel nun wirklich nicht, das wusste der interessierte Zeitgenosse eigentlich alles schon l\u00e4ngst. Schr\u00f6der hatte wenigstens so viel sachverst\u00e4ndig Beratung, dass er eingesehen hat, dass der Stabilit\u00e4tspakt eine aktive Konjunkturpolitik, die damals n\u00f6tig und sinnvoll war, verhindert.<\/em><br>\n<em>Interessanter ist vielmehr, dass der Spiegel an die Akten aus dem Kanzleramt herankam.<\/em><br>\n<em>Die Frage ist, hat der Spiegel tats\u00e4chlich von sich aus einen Antrag auf Freigabe, der jetzt von ihm ver\u00f6ffentlichten Akten gestellt oder wurde er vom Kanzleramt \u201eermuntert\u201c einen solchen Antrag zu stellen. D.h. wurde er also vom Kanzleramt instrumentalisiert, um der rot-gr\u00fcnen Regierung, die Schuld an der Euro-Krise zu zuschieben. Man liegt sicherlich nicht falsch mit dieser Vermutung, dass der Spiegel sich gerne f\u00fcr diese Regierungspropaganda einspannen lie\u00df. Merkel nutzte in ihrem ZDF-Sommerinterview jedenfalls diese Vorlage prompt f\u00fcr eine Schuldzuweisung an die SPD.<\/em><br>\n<em>Im \u00dcbrigen belegt dieser Artikel nur einmal mehr, dass der Spiegel ein unkritischer Unterst\u00fctzer der europ\u00e4ischen sog. Stabilit\u00e4tspolitik ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Problemfall Steuerhinterziehung<\/strong><br>\nOhne gr\u00f6\u00dfere Fahndungsanstrengungen oder gar Einsatz von \u00f6ffentlichen Mitteln sind in den letzten Tagen der Steuerfahndung Daten von 4.000 deutschen Kunden der Credit Suisse in der Schweiz in die H\u00e4nde gefallen\u2026Offenkundig hat die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in D\u00fcsseldorf dieser Tage erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Nach Insiderinformationen handelt es dabei um Kundendaten der Z\u00fcrcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scottland. Nach Presse-Informationen sollen dar\u00fcber hinaus m\u00f6glicherweise noch weitere Eink\u00e4ufe folgen\u2026<br>\nDer SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterstrich: \u00bbDie Ereignisse zeigen, dass eine entschlossene Steuerfahndung f\u00fcr unser Gemeinwesen unverzichtbar ist, solange es scheunentorgro\u00dfe Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Steuerhinterzieher gibt. Unsere Steuerfahnder m\u00fcssen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich kriminelle Hinterzieher aufzusp\u00fcren.\u00ab\u2026<br>\nNach Sch\u00e4tzungen von Steuerfahndern der Bundesrepublik und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft liegen alleine ca. 480 Milliarden Euro Gelder deutscher Anleger schwarz auf Konten der ausl\u00e4ndischen Kreditinstitute. Vermutet wird, dass in der Schweiz mit ca. 170 Milliarden Euro der gr\u00f6\u00dfte Anteil des hinterzogenen Verm\u00f6gens deponiert ist.<br>\nDie massiven Hindernisse durch fragw\u00fcrdige Steuerabkommen sind aber nur der geringste Teil des Problems. Nach \u00dcberzeugung der Steuer-Gewerkschaft k\u00f6nnten die Fahnder einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Beitrag f\u00fcr die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz leisten, wenn mehr Personal zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/problemfall-steuerhinterziehung\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe auch: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12806\">Das Steuerabkommen mit der Schweiz \u2013 Ein Freibrief f\u00fcr Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken<\/a>\u201c.<\/em><br>\n<em>Die <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:steuer-cd-schweiz-wirft-nrw-hehlerei-vor\/70063533.html\">Schweiz reagiert nat\u00fcrlich ver\u00e4rgert<\/a> das ist Realsatire schlie\u00dflich leisten die Schweizer permanente Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es ist klar, dass sich die Schweiz \u00e4rgert,  werden doch durch die Daten-CDs Anleger von Schwarzgeld verunsichert und das verhagelt Schweizer Banken das Gesch\u00e4ft, das sie mit dem Steuerabkommen munter und rechtssicher weiterbetreiben k\u00f6nnten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>R\u00f6sler will angeblich Waffenexporte erleichtern<\/strong><br>\nGeplante Gesetzes\u00e4nderungen suggerieren, dass die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte erleichtern will. Die Regierung bestreitet das, aber inzwischen kritisiert sogar ein CDU-Politiker die Pl\u00e4ne.<br>\nDeutsche Waffen sind weltweit begehrt. Als Kanzlerin Angela Merkel neulich in Indonesien war, was wollte Staatspr\u00e4sident Susilo Bambang Yudhoyono von ihr? Deutsche Leopard-II-Panzer. Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler ist es kurz zuvor in Saudi Arabien kaum anders ergangen. So ist die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der Waffenexportl\u00e4nder aufgestiegen.<br>\nDennoch ist die deutsche R\u00fcstungsindustrie unzufrieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/aussenhandelsgesetz-roesler-will-angeblich-waffenexporte-erleichtern,1472596,16626200.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Regieren lieber ohne Volk<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen haben in Stuttgart die Mehrheit und m\u00f6chten die B\u00fcrger bei der Ausrichtung der Stadtwerke nicht so gern mitreden lassen. Die CDU will es neuerdings<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2012%2F07%2F14%2Fa0171&amp;cHash=76b52424b9\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ist es wirklich so platt? Egal, wer regiert, Regierenden passt B\u00fcrgerbeteiligung nie in den Kram. Und die Opposition, egal wie sie sich als Regierung verhalten hat, entdeckt pl\u00f6tzlich ihren Sinn f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligungsstadt?  Es ist deprimierend und raubt einem den Glauben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter wegen Unterlagen von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu Stuttgart 21<\/strong><br>\nDie gr\u00fcn-rote Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg ger\u00e4t wegen der Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter unter Druck. Der ehemalige Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gilt als Symbolfigur des Widerstands gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Er war in den Besitz von Unterlagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangt, die die beabsichtigte \u00dcberwachung der Stuttgart-21-Gegner auflisteten. Unter anderem steht in den internen Papieren, dass die Polizei auf den Einsatz verdeckter Ermittler und auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur\u00fcckgreifen solle. Auf Nachfragen und Mails an den Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierte die Landesregierung nicht. Ende Juni durchsuchten Kripobeamte in Abwesenheit des Richters a.D. dessen Haus. Sie wollten herausfinden, woher der Jurist die Dokumente bekommen hatte. Uli Sckerl, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, verlangt nun von der Landesregierung Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Fall. Er habe \u201cgro\u00dfe Zweifel\u201d, so Sckerl zum SPIEGEL, dass das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gedeckt sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html\">Der Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen \u00c4nderungen<\/strong><br>\nDer schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen \u00c4nderungen im Bundesmeldegesetz schon fr\u00fcher bekannt als bislang zugegeben. Das zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe. Bereits Anfang April habe das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und FDP Formulierungshilfen f\u00fcr das Gesetz vorgelegt: Darin sei erstmals die umstrittene Widerspruchsl\u00f6sung festgeschrieben gewesen, nach der Melde\u00e4mter personenbezogene Daten grunds\u00e4tzlich herausgeben d\u00fcrfen.<br>\nAu\u00dferdem war laut Spiegel in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adressh\u00e4ndlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Melde\u00e4mtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben. Erstmals sei die \u00c4nderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April \u00f6ffentlich geworden. Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich \u00fcber den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten \u00c4nderungen war. Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html\">heise online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die ganze Scheinheiligkeit der Regierungsvertreter, man habe von den \u00c4nderungen nichts gewusst, entpuppt sich als L\u00fcge. Noch in seinem gestrigen Sommerinterview tat Seehofer so, als h\u00e4tten ihn seine eigenen CSU-Leute nicht vorher informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Piraten werben um Unternehmensspenden<\/strong><br>\nBerlin. Die Piratenpartei nimmt Transparenz ernst \u2013 und bekennt sich offen dazu, ihre Geldsorgen nicht zuletzt durch Spenden aus der Privatwirtschaft meistern zu wollen. M\u00f6gliche Geldgeber erhoffe sich die Partei vor allem in der IT- und Medienbranche, sagte das Vorstandsmitglied der Piraten, Matthias Schrade, am Wochenende der Nachrichtenagentur dapd. \u00bbLaut Umfragen w\u00fcrden uns aktuell zwischen sieben und zehn Prozent aller B\u00fcrger w\u00e4hlen, da d\u00fcrften auch ein paar Unternehmer dabei sein\u00ab, so Schrade. \u00bbIch sehe unsere Integrit\u00e4t dadurch nicht besch\u00e4digt. Wenn ein Unternehmer f\u00fcr die Piratenpartei spendet, dann, weil er unsere Politik gut findet und unterst\u00fctzen will.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/07-16\/055.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Notheis und Mappus: E-Mail-Verkehr unter Freunden<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120716_notheis_mappus.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120716_notheis_mappus_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/blob\/23402812\/2\/data.pdf\">ZDF Frontal 21 [PDF \u2013 4.6 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es lohnt sich, diese E-Mails zu \u00fcberfliegen. Sie sind ein Dokument, das mehr Wert ist, als hunderte von Analysen, dokumentiert es doch, wie die Politik zum Handlungsgehilfen von Bankern degradiert wird. Wenn wir auf den NachDenkSeiten diesen Skandal immer wieder mit vielen Argumenten  und Indizien belegt haben, haben uns viele als Verschw\u00f6rungstheoretiker abgetan. Diese E-Mails belegen, dass die Wirklichkeit noch viel schlimmer ist, als man es sich ausmalen kann.<br>\nWir haben hier nur den Auszug \u00fcber die Instrumentalisierung von Professor Franz herausgestellt. Franz ist Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrats, auf die N\u00e4he dieses Wissenschaftlers zur Wirtschaft haben wir immer wieder hingewiesen. Aber nicht nur das wird hier belegt. Die Mail zeigt, dass Franz von der Politik abh\u00e4ngig ist, ihr \u201eeinen Gefallen schuldet\u201c. Die Mail stammt vom 22. November 2010. Anfang Februar 2011 wurde <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.enbw-ulrich-goll-und-helmut-rau-sollen-in-aufsichtsrat.e786fa72-01b7-490b-ba9d-85020d9b5a58.html\">Franz von Mappus f\u00fcr dens Aufsichtsrats der EnBW nominiert<\/a>. In der Ausstiegsdiskussion aus der Atomenergie meldete sich dieser Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats wiederholt mit Ausstiegswarnungen \u00f6ffentlich zu Wort (z.B. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8919#h06\">Wiso-Sendung vom 21.3.2011<\/a>).<\/em><br>\n<em>Am 27. M\u00e4rz wurde sein G\u00f6nner Mappus abgew\u00e4hlt, am 19. April legte Franz seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von EnBW nieder.<\/em><br>\n<em>Ein Schelm der hier irgendwelche Zusammenh\u00e4nge sieht!<\/em><br>\n<em>H\u00e4tte Franz nur ein wenig \u201ewissenschaftlichen\u201c Anstand m\u00fcsste er als Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrates zur\u00fccktreten. G\u00e4be es in diesem Land nur eine Spur von politischer Hygiene m\u00fcsste die Politik Franz sofort als \u201eWirtschaftsweisen\u201c abberufen.<\/em><br>\n<em>Als unabh\u00e4ngiger wissenschaftlicher Ratgeber m\u00fcsste Franz \u201everbrannt\u201c sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Putin und sein deutscher Cheflobbyist<\/strong><br>\nEhemalige deutsche Bundespr\u00e4sidenten und Bundeskanzler sind keine Privatleute. Sie stehen immer noch in der Verantwortung ihres fr\u00fcheren Amtes. Auch deshalb erhalten sie neben ihrer Pension ein B\u00fcro, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen. Im Fall Gerhard Schr\u00f6ders sind es sogar sieben Mitarbeiter. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob sich Schr\u00f6der dieser Privilegien w\u00fcrdig erweist.<br>\nSchr\u00f6der hat sich f\u00fcr seine Nachkanzler-\u00c4ra einen problematischen Freund ausgesucht: Wladimir Putin. Ein Mann. der mit den europ\u00e4ischen Werten der Demokratie, Gewaltenteilung, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts im Sinn hat\u2026<br>\nSchr\u00f6der vertritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline die Interessen des von Putins Apparat kontrollierten Energieriesen Gazprom. Ohne die Steuern und Z\u00f6lle des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom w\u00fcrde Putins Regime zusammenbrechen. Derselbe Schr\u00f6der, der einst als Bundeskanzler der Ostsee-Pipeline den Weg ebnete, steht heute auf Gazproms und damit indirekt auf Putins Gehaltsliste. Dieses Engagement war von Anfang skandal\u00f6s.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=3877\">Sprengsatz<\/a>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<p><strong>J\u00fcrgen Roth \u2013 Gazprom \u2013 Das unheimliche Imperium<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pq84iXuyIbk\">YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der deutsch-amerikanische Rassismus des Thilo Sarrazin<\/strong><br>\nEine Rezension des Sammelbandes \u201eDer Mythos vom Niedergang der Intelligenz: Von Galton zu Sarrazin\u201c.<br>\nViele Menschen \u2013 auch in den Wissenschaften \u2013 glauben immer noch, dass der Bestsellererfolg von Thilo Sarrazin nur ein seltsames Einzelereignis eines isolierten Querdenkers markiert. Nach der Lekt\u00fcre des inhaltsreichen und streckenweise geradezu spannenden Sammelbandes habe ich verstanden, dass dem nicht so ist: Thilo Sarrazin argumentiert keineswegs isoliert vom pseudo-wissenschaftlichen Rassismus, sondern reimportierte ihn aus den USA zur\u00fcck nach Deutschland. Statt sich an ehrliche Ursachenanalysen zu machen, war es f\u00fcr gro\u00dfe Teile unserer zunehmend alternden und kinderarmen Gesellschaft einfacher, mit \u201cden Muslimen\u201d wieder eine Minderheit zu benennen, auf die sie die eigenen \u00c4ngste projizieren konnte. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Jede Generation wird sich neu mit Varianten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.scilogs.de\/chrono\/blog\/natur-des-glaubens\/sozialdarwinismus\/2012-07-14\/der-deutsch-amerikanische-rassismus-des-thilo-sarrazin\">SciLogs<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie Hochschulen um Arbeiterkinder werben<\/strong><br>\nNoch immer schrecken vor allem Kinder aus nichtakademischen Elternh\u00e4usern in Deutschland vor einem Studium zur\u00fcck. Nur 23 Prozent gehen an eine Hochschule, w\u00e4hrend 83 Prozent der Akademikerkinder auch studieren. Versagt das System, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/1811010\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bachelor ungen\u00fcgend<\/strong><br>\nEigentlich wollten die Bologna-Reformer den Bachelor zum Regelabschluss machen, der in Rekordtempo in den Beruf f\u00fchrt. Daraus wurde nichts. Nach einer neuen Studie der Hochschul-Informations-System GmbH satteln drei von vier Absolventen den Master drauf. Studis Online hat Hochschulforscher Kolja Briedis befragt, warum die meisten lieber weiterstudieren, die wenigsten ihr Gl\u00fcck auf dem Arbeitsmarkt suchen und wohin die Entwicklung in der Zukunft geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/Studieren\/art-1434-interview-bachelor-master.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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