Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Checkliste des Bundeskanzlers: Sozialleistungen kürzen, Milliarden für Kiew, Opposition unterdrücken<\/strong> dazu auch: Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet<\/strong> und: Drei Millionen Faulenzer – Und Friedrich, Lars und Bärbel schwitzen beim Reformmarathon<\/strong> dazu: Bürgergeld-Hammer trifft auch Rentner: Nullrunde verschärft Armut<\/strong> dazu auch: Soziologe sieht kaum Einsparpotenzial beim Bürgergeld<\/strong> und: Zahlen zum Regierungszoff: Sozialausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht teurer als 2015<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist so nicht ganz richtig. Robert Habeck wollte damals neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 25 Gigawatt ans Netz nehmen, wie der SPIEGEL selbst vemeldete<\/a>. Der große Unterschied? 2023 fand der SPIEGEL das ganz prima und titelte “Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Wir halten fest: Habecks 25 GW waren für den SPIEGEL richtig und wichtig, Reiches 22 bis 36 GW sind schlecht und falsch. Deutlicher kann man seinen eigenen politischen Bias wohl kaum offenbaren. Die NachDenkSeiten hatten damals übrigens Habecks Kraftwerkstrategie scharf kritisiert<\/a>. Strom aus Gaskraft sei zwar für die Energiewende elementar wichtig, durch den freiwilligen Verzicht preiswerten russischen Erdgases aber viel zu teuer, was durch den Strompreismechanismus negative Folgen auch für Strom aus regenerativen Energien habe. Was damals falsch war, ist heute immer noch falsch. Will man die Energiewende in Deutschland meistern, so ist dies ohne preiswertes Gas nicht sinnvoll möglich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU<\/strong> dazu: Gefangen, gefoltert, krank<\/strong> dazu auch: Wonnen der Normalisierung<\/strong> und: Wo bleiben die Friedenstruppen für Gaza?<\/strong> dazu: Schmerzliche Ohrfeige für Trump<\/strong> dazu auch: Beleidigte Leberwürste<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der “Erfolg” des Präsidenten Macron – eine Regierung folgt der nächsten und die Schulden für seine miserable Politik sind enorm angestiegen. Und wie in Deutschland: Geld für Militär und Ukraine ist vorhanden und wird verpulvert, aber für die eigene Bevölkerung und deren Interessen\/Wohlstand nicht. Dann sprießen Ausreden und “Experten” wie Pilze aus dem Boden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Nach Karriereende im Bundestag: Diese Bezüge stehen Robert Habeck zu<\/strong> dazu: Professoren fordern Neu-Auszählung der Bundestagswahl: „Es geht um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat“<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz hat für Aufsehen in den Medien gesorgt und innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPD) für Unmut gesorgt. Auf einem regionalen Parteitag der CDU in Niedersachsen hielt Merz eine Rede, die sofort nationale Aufmerksamkeit erregte und wegen eines Satzes in Erinnerung bleiben wird.
\n“Der Sozialstaat, den wir heute haben”, erklärte der Kanzler mit angemessen ernster Miene, “ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”. Mit anderen Worten: Es stehen drastische Kürzungen im Sozialbereich bevor. Und da diese Politik spätestens seit 2003 verfolgt wird, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu kürzen. Merz verspricht seinem Volk weitere schlechte Zeiten.
\nSeinem Volk – nicht jedoch der extrem korrupten politischen Elite der Ukraine. Kurz bevor Merz behauptete, Deutschland könne sich nicht mehr leisten, was es den Deutschen, die dafür bezahlen, bisher geboten hat, versprach seine Regierung der Ukraine für 2025 und 2026 vorerst neun Milliarden Euro pro Jahr. Das kommt zu den bereits überwiesenen 44 Milliarden Euro hinzu. Deutschland ist “der größte europäische Geldgeber der Ukraine” und damit der zweitgrößte Geldgeber des Kiewer Regimes weltweit, wie ein offensichtlich völlig abgehobener Finanzminister Lars Klingbeil mit einem perversen Stolz betont, der für viele seiner Landsleute wie ein schlechter Witz klingen muss.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.
\nDie vergangenen Monate dürften als der »Sommer der Demütigung« in die europäische Geschichte eingehen.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Vorschlag kommt dabei von Achim Truger, Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatsfinanzen an der Universität Düsseldorf und Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Der „Wirtschaftsweise“ forderte dabei, die Anrechnungsregeln von Einkommen mit dem Bürgergeld anzupassen. (…)
\n„Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, steigt, wenn der zusätzliche Lohn weniger stark mit dem Bürgergeld verrechnet wird, die Arbeitenden also ein besseres Einkommen erzielen“, sagte Truger im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Das kostet den Staat am Ende nichts, weil die Menschen mehr arbeiten und die Armutsquote sinkt“, erklärte der „Wirtschaftsweise“ die Vorteile.
\n„Das wäre eine konstruktive, schöne Reform, bei der nicht die ärmsten Leute die Zeche zahlen“, stellte der Ökonom klar. Häufig sind Reformvorschläge bei der neuen Grundsicherung so angelegt, dass sie für die Bürgergeld-Empfänger mehr Druck und strengere Regeln bedeuten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nBeim Bürgergeld droht eine weitere Nullrunde, hatte der Paritätische Gesamtverband gerade erst gewarnt. Bereits zum Jahresbeginn 2025 hat es keine Erhöhung gegeben, Alleinlebende erhalten damit weiterhin 563 Euro im Monat. Das betrifft jedoch nicht nur Erwerbslose, sondern auch 1,26 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Denn sie beziehen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Deren Höhe entspricht dem Bürgergeld-Regelsatz.
\n„Trotz steigender Lebenshaltungskosten könnte der Regelsatz auch 2026 gleichbleibend bei lediglich 563 Euro liegen“, warnte der Wohlfahrtsverband. Die Regierung unter Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas sei „angehalten, dies abzuwenden und eine Nullrunde zu verhindern“.
\nDoch dieser Aufforderung kommt die Regierung nicht nach.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nBundeskanzler Merz hat die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Frage gestellt. Das Einsparpotenzial beim Bürgergeld sei „lachhaft gering“, so Soziologe Olaf Groh-Samberg. Er warnt vor einer populistischen Debatte, die dem sozialen Zusammenhalt schade.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n
\nDie schwarz-rote Koalition streitet darüber, wie viel Sozialstaat sich Deutschland noch leisten kann. In absoluten Zahlen sind die Ausgaben stark gestiegen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt blieb aber erstaunlich stabil.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn man verstehen will, wie sich die Konservativen in wirtschaftlichen Fragen Tag für Tag in die eigene Tasche lügen, um ihren Konservativismus zu begründen, dann muss man den jüngsten Dialog von Ulf Poschardt und Daniel Stelter lesen (Make economy great again), den mir ein Leser dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Ulf Poschardt ist Herausgeber der WELT und anderer Springer-Produkte, Daniel Stelter ist ein selbsternannter Ökonom, der vorgibt, „beyond the obvious“ zu argumentieren, obwohl er nur konservative Vorurteile bedient.
\nDie Rollenverteilung der beiden ist klar: Poschardt hat keine Ahnung von Wirtschaft. Deswegen wirft ihm der „Fachmann“ Stelter die „richtigen“ Stichworte zu, die Poschardt dann dankbar bestätigt. Diesmal verbeißen sich die beiden in Marcel Fratzscher, der ein soziales Jahr für Rentner gefordert hat. Das ist ein schönes Thema, da kann jeder mitreden. Als es aber um die Frage geht, welche Wirtschaftspolitik man heute in Deutschland verfolgen sollte, kommt Stelter mit einer geradezu revolutionären Idee.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesnetzagentur warnt vor Lücken in der Stromversorgung. Die Wirtschaftsministerin nimmt das als Steilvorlage, um den Neubau fossiler Kraftwerke voranzutreiben. Doch die Strategie ist hochriskant. […]
\nKurz darauf veröffentlichte auch das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung zum selben Bericht der Bundesnetzagentur. In dieser Mitteilung heißt es schlicht, die Republik benötige 22 bis 36 Gigawatt »neue Gaskraftwerke«. […]
\nZumal sich weiter die Frage stellt, ob Reiche ihren Ansatz überhaupt durchsetzen kann. Schon ihr Vorgänger Robert Habeck von den Grünen wollte neue Gaskraftwerke bauen lassen, damals aber nur mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt. Und schon das konnte die damalige Ampelkoalition nur mit Mühe gegen die beihilferechtlichen Bedenken der EU-Kommission durchsetzen. Mehr hat auch Reiche bisher nicht genehmigt bekommen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nWer kommt bei der Nahost-Berichterstattung zu Wort? Eine exklusive Auswertung von 5.000 Schlagzeilen deutscher Leitmedien zeigt: Israels Militär und Regierung dominieren. Unabhängige Quellen werden kaum genutzt.
\nDeutsche Leitmedien verlassen sich bei ihrer Berichterstattung über den Nahen Osten vor allem auf offizielle Angaben Israels. Sämtliche palästinensischen und libanesischen Quellen sowie alle zum Nahen Osten aktiven internationalen Organisationen und NGOs zusammen schaffen es nicht einmal halb so oft in die Schlagzeilen deutscher Nachrichten wie Israels Regierung und Armee allein.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUS-Medienbericht belegt Diskussionen in der Trump-Administration über „Riviera des Nahen Ostens“ auf den Trümmern des Gazastreifens. Israel arbeitet auf Zwangsvertreibung der Bevölkerung hin. Berlin kooperiert weiterhin.
\nQuelle 1: German Foreign Policy<\/a>
\nQuelle 2: FR Online<\/a>\n
\nGazakrieg: Inhaftierter palästinensischer Kinderarzt in desolatem Zustand
\nNach 250 Tagen in israelischer Geiselhaft ist der körperliche Zustand von Hossam Abu Safija katastrophal. Der Kinderarzt aus Gaza leidet unter Krätze, Abszessen sowie großflächigen Hautkrankheiten und Infektionen, so Abu Safijas Anwältin Gheed Kassem in einem auf Instagram veröffentlichten Statement am Montag. Demnach würden dem Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen lediglich 30 Minuten Sonnenlicht pro Monat gestattet, und er habe in den acht Monaten seit seiner Entführung ein Drittel seines Körpergewichts verloren.
\nQuelle: Jakob Reimann auf junge Welt<\/a><\/p>\n
\nJe katastrophaler sich Israels Realität gestaltet und strukturiert, desto intensiver verbreitet sich das Muster der Normalisierung all dessen, was im Staat nicht mehr stimmt.
\nAus Deutschland schrieb man mir diese Woche: “In Gaza geht die Hölle weiter… ich kann die Bilder gar nicht mehr sehen und schäme mich dabei, das zu denken.” Die Aussage berührt ein fundamentales Problem der Wahrnehmung von Entsetzlichem. Erstreckt sich nämlich das Entsetzliche über eine längere Zeitspanne (“die Hölle geht weiter”), tritt unwillkürlich eine Erschlaffung der ersten Schockreaktion ein, und man kann “die Bilder nicht mehr sehen”. Dass diese Erschlaffung reflektierten Beobachtern auf dem Gewissen lastet (man “schämt sich, so zu denken”), indiziert, dass der humane Impuls bei ihnen noch fortwirkt, ohne aber das nagende Gefühl des Nicht-mehr-Könnens zu überwinden.
\nDas Leben geht weiter, und man kann es nicht mit einem Dauergefühl des Horrors, des Grauens bzw. permanenten Erbarmens bewältigen. Der Alltag mit allem, was es in ihm zu verrichten gilt, fordert seinen Tribut, und das Entsetzliche wird in ihn nolens volens integriert, man veralltäglicht gleichsam das Horrende.
\nQuelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland wird sich entscheiden müssen: Entweder ein Bündnis mit den BRICS oder ein „Weiter so“ als Frontkämpfer der NATO.
\nJohann Wolfgang von Goethe stellte angesichts des Sieges der französischen Revolutionstruppen über die Reaktionäre der Koalition bei der Kanonade von Valmy am 20. September 1792 fest: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“
\nNicht mehr, aber auch nicht weniger muss von diesen Tagen in Peking gesagt werden. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in China im Rahmen der Shanghai-Kooperationsorganisation im Sommer 2025 markiert einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Während der Westen sich im Niedergang befindet – gefangen in Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen, um den Absturz der US-Hegemonie zumindest zu bremsen –, bildet das Treffen der Staaten des eurasischen Doppelkontinents eine attraktive Alternative zum westlichen Kolonialmodell.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin<\/a>\n
\nSOZ-Gipfel: Russland, China und Indien zeigen sich einig, die US-Hegemonie anzufechten
\nDas Foto saß. In der Mitte stand Indiens Premierminister Narendra Modi; mit seiner linken Hand hatte er die rechte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit seiner rechten die linke des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergriffen. Vor dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), an deren Rande das Bild am Montag aufgenommen wurde, hatten Beobachter spekuliert, ob Modi sich mit Putin und Xi gemeinsam ablichten lassen würde. Die Einschätzung überwog, er werde dies wohl unterlassen, um US-Präsident Donald Trump nicht übermäßig zu provozieren. Das war, wie sich zeigen sollte, ein klarer Irrtum. Modis symbolischer Schulterschluss mit Putin – mit dessen Staat Indien laut Trumps Willen nicht mehr kooperieren soll – und mit Xi – dessen Land der US-Präsident ganz offen bekämpft – war eine schmerzliche Ohrfeige für den sich als Weltenherrscher sehenden im Weißen Haus.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Wetterprognose für Frankreichs Herbst ist schlecht. Wenn der bisherige Premierminister François Bayrou die von ihm selber gewünschte Vertrauensabstimmung am 8. September verliert – wie dies allgemein erwartet wird –, muss er mitsamt seinen Ministern zurücktreten. Frankreich schlittert mit wehenden Trikoloren in eine weitere Regierungskrise.
\nParallel dazu wächst der Volkszorn, der sich Mitte des Monats in Streiks und Straßenblockaden entladen kann. Auf den Netzwerken findet sich eine Bewegung zusammen, die bereits an die Proteste der Gelbwesten vor vier Jahren erinnert.
\nNiemand weiß, was am 10. September in Frankreich wirklich geschehen wird. „Die Mainstreammedien verstehen eh nichts. Aber ich hoffe, dass etwas abgeht“, sagt Maxime Nicolle alias „Fly Rider“ in den Netzwerken. Er war einer der Wortführer der Gelbwesten-Bewegung von 2018\/19.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nRobert Habeck verabschiedet sich vorerst aus der Politik – und schießt scharf gegen alle seine Widersacher. Diese Abschiedstournee ist eher kläglich, meint Ole Nymoen.
\nAls Christian Lindner sich im Februar voller Pathos aus der Politik verabschiedete, da haben viele gelacht. Ich auch. Rückblickend aber muss man dem liberalen Posterboy eines lassen: Nach seinem Abschied war wenigstens Ruhe. Ganz anders geht Robert Habeck vor, der ein halbes Jahr (!) gebraucht hat, um zum selben Schluss zu kommen wie Lindner – und der nun noch einmal groß austeilt: gegen die Union, die Bild-Zeitung und alle, die ihm nicht zu Füßen liegen. Das könnte einem grundsätzlich sogar sympathisch sein – wenn Habeck ebenjene Leute nicht noch vor kurzem selbst umworben hätte.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nRobert Habeck ist seit dem 1. September nicht mehr im Bundestag. Für seine Zeit als Minister stehen ihm nun Übergangsgeld und eine Pension zu.
\nSeit dem 1. September ist Robert Habeck (Grüne) kein Bundestagsabgeordneter mehr. Von 2021 bis 2024 war er Wirtschaftsminister und Vizekanzler – für diese dreieinhalb Jahre steht ihm nun ein Übergangsgeld zu. Die ersten drei Monate erhält er 18.000 Euro brutto, danach die Hälfte. Insgesamt beläuft sich die Summe laut Bild auf rund 243.000 Euro. Ab dem Alter von 67 Jahren hat Habeck zudem Anspruch auf eine Ministerpension in Höhe von 5.000 Euro monatlich.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNur rund 9.500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht zum Einzug in den Bundestag – und es gibt Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Rechts- und Politikwissenschaft darf das nicht kalt lassen. […]
\nDie Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"