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\nEs könnte lächerlich sein, wenn es nicht so ernst wäre. Da kreißte also am Donnerstag in Paris der Berg, und heraus kam laut Gastgeber Emmanuel Macron, dass »26 Nationen« bereit seien, in irgendeiner Weise Truppen zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in die Ukraine, die Gewässer vor ihrer Küste oder den Luftraum über ihr zu entsenden. Der »Koalition der Willigen« gehören aber nach letzter Zählung 35 Staaten des westlichen Wertesystems an. Also: so ganz einig sind sie sich nicht. Die Wahrheit ist, dass die »Sicherheitsgarantien« unter Voraussetzungen gestellt werden, von denen die »Willigen« gerade hoffen, dass sie nicht eintreten. Beziehungsweise daran arbeiten, dass das so ist. In erster Linie ist das die Forderung, vor der Einführung dieser Garantien müsse ein Waffenstillstand vereinbart und in Kraft getreten sein. Und wie soll das erreicht werden? Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen hat militärisch nicht funktioniert; um es an einer diplomatischen Lösung zu interessieren, müsste man ihm etwas bieten. Das aber soll vom Ansatz her ausgeschlossen sein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie “Koalition der Willigen” hat in Paris getagt – und wieder nichts Greifbares geliefert. Die Rede ist von Truppen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland – dem Frieden kommt man so nicht näher. […]
\nVon der “Führungsrolle”, die Kanzler Merz versprochen hatte, war nichts zu sehen. Von “harten” Sicherheitsgarantien, die Staatschef Selenskyj gefordert hat, auch nicht. Er dürfte mit dem Plan der “Willigen” nicht zufrieden sein.
\nAls Trostpflaster gab es das Versprechen eines EU-Beitritts (nicht neu und nicht einmal annähernd in Reichweite) und das übliche Geraune über neue Sanktionen. Diesmal sollen angeblich sogar die USA mitziehen.
\nDoch nach allem, was man von US-Präsident Trump hört, stellt er vor allem Bedingungen. So soll die EU kein russisches Öl mehr kaufen und “wirtschaftlichen Druck auf China” ausüben. Also sich selbst ins Bein schießen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nEs ist die alte Krux: Innenpolitischen Bruch wollen glücklose Politiker mit außenpolitischer Kraftmeierei kaschieren. Starmer und Macron sind zu Hause von eklatantem Ansehensverlust gezeichnet, so befeuern sie den Waffengang jenseits ihrer Grenzen. Der Dritte im Bund, Kanzler Merz, schaffte den Abschwung in die Unglaubwürdigkeit am schnellsten und benötigt als Tünche offenbar einen bellizistischen Komparativ. In der gefakten Drohkulisse russischen Europa-Appetits geriert er sich als freigebiger Primus einer „Haut-den-Putin“-Verbindung, die sich – ist sie sich des unehrenhaften Kampfbegriffs aus dem Irak-Krieg bewusst? – „Koalition der Willigen“ nennt. Die gibt vor, im Namen Europas zu sprechen und Werte zu verteidigen, deren Geltung im Lebensalltag ihrer Völker flüchtig sind. Dass sie ihre Denkgrenzen fantasielos in einer Vergangenheit zieht, in der sie sich als Siegerin der Geschichte wähnte, und nun die Neujustierung der Weltachsen verschnarcht, wird auf dem Globus als selbst verursachter Bedeutungsverlust bestaunt.
\nQuelle: Hartmut König in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOffenbar will die Trump-Regierung Sicherheitsprogramme mit europäischen Staaten beenden, die bislang die Nato-Ostflanke stärken, das berichten US-Medien. Es soll um Gelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar gehen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nThe decision, affecting hundreds of millions of dollars in U.S. military aid, has alarmed NATO allies and upset U.S. lawmakers who strongly back the alliance.
\nQuelle: Washington Post<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit dem Begriff des Völkermords bricht EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera ein Tabu. Israels Regierung reagiert empört. Die Kämpfe in Gaza gehen unterdessen weiter, ein Abkommen ist nicht in Sicht.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg – ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
\nDie EU betrachtet sich selbst gern als normative Macht. Eine Wertegemeinschaft, die sich der Wahrung des Völkerrechts, der Förderung des Friedens, dem Schutz von Zivilisten und dem Aufbau einer regelbasierten Weltordnung verpflichtet fühlt. Dies sind nicht nur hehre Ideale, sie sind in den EU-Verträgen sowie in den Erklärungen und Beschlüssen des Europäischen Rates verankert. Doch wenn es um die nicht enden wollende, brutale Zerstörung Gazas sowie um die anhaltende illegale Besetzung Palästinas geht, scheinen diese Prinzipien zu leerer Rhetorik zu verkommen. Schlimmer noch: Sie werden aktiv untergraben durch die ängstliche Tatenlosigkeit der EU-Institutionen sowie durch die Blockadepolitik von Regierungen wie der deutschen, italienischen, ungarischen und tschechischen.
\nQuelle: IPG Journal<\/a><\/p>\n
\nDie Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute mittlerweile für einen Deal, der die Freilassung der Geiseln und den Rückzug des Militärs aus dem Gazastreifen beinhaltet. Das sagen 62% der Juden und 81% der Araber, mit 52% ist selbst eine knappe Mehrheit der Wähler der Netanjahu-Partei Likud dafür. Nur bei den Wählern von Finanzminister Smotrichs Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit, die einen Gottesstaat errichten will, spricht sich keine Mehrheit für einen Rückzug aus. Das ist bekanntlich nicht im Interesse von Netanjahu und seiner Regierung. Obgleich viele Menschen auf den Straßen protestieren, Tausende von Reservisten dem Einberufungsbefehl für die Offensive nicht folgen und der Oberkommandierende von der Offensive abriet, soll nun auch Gaza City wie weite Teile des Gazastreifens von Hamas gesäubert und zerstört werden.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn man in diesen Zeiten das Radio oder den Fernseher anmacht oder einen Blick in die bürgerlichen Zeitungen wirft, fragt man sich häufig, ob sich diejenigen, die dort reden und schreiben, eigentlich noch selber glauben. Zu offensichtlich ist häufig das Messen mit zweierlei Maß, die Behauptungen, die als Fakten dargestellt werden, und das politische Interesse, das die Nachrichten bestimmt. Besonders deutlich zeigt sich das in der Frage Palästina. Da regiert in den Schreibstuben und Fernsehstudios der Republik die Staatsräson, Faktenlage und journalistische Sorgfaltspflicht haben die Redaktionen schon lange verlassen – sie sind eh nicht beachtet worden.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nAnlässlich des 46. Jahrestages der libyschen Revolution von 1969 schrieb die libysche Schriftstellerin Yasmine asch-Schibani in der Zeitung Rai al-Youm (London): „Zum Jahrestag der Weißen Revolution … Was wäre, wenn Gaddafi noch unter uns wäre?“
\n„Wenn Muammar Gaddafi noch unter uns leben würde, wäre in der Nation kein Platz für eine solche Zersplitterung und ein dermaßen großes Versagen. Er hätte es nicht zugelassen, dass Libyen der Tyrannei preisgegeben ist.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nWir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln.
\nWir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nGrimme-Verein erkennt Judith Scheytt »besondere Ehrung« ab – mit wirren Begründungen
\nIm Januar verlieh der Verein der Freunde des Adolf-Grimme-Preises Judith Scheytt den »Donnepp Media Award« – als »besondere Ehrung«. Die damals 17-Jährige habe auf Instagram »eine neue und zeitgemäße Form der Medienpublizistik« geschaffen, hieß es in der auch vom Grimme-Institut verbreiteten Mitteilung. Die Jury lobte »Kenntnisreichtum und analytische Brillanz«, mit denen Scheytt Falschinformationen zum Gaza-Krieg detailliert dekonstruiere. Ihre »pointierten und herausfordernden Analysen« eröffneten »offene Räume« für Gespräche.
\nDrei Monate später dann die Kehrtwende: Scheytts Mutter erhielt die Mitteilung, dass der Preis aberkannt werde. Ihre Medienkritik sei »strukturell antisemitisch«, heißt es in einer 39-seitigen »Analyse«, die der Vereinsvorsitzende Jörg Schieb der inzwischen 18-Jährigen nach einem Telefonat zuschickte. Seine Bewertung fußt auf der IHRA-Definition – sie stellt rigide Israel-Kritik unter Antisemitismusverdacht und ist deshalb besonders in der Linken umstritten.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr Aufträge, mehr Umsatz – doch die Aktie vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch fällt seit Monaten. Jetzt übernimmt eine dubiose Gesellschaft aus dem Ausland die Mehrheit beim Bundeswehr-Lieferanten. Welche Namen dahinterstecken – und was das für das Unternehmen bedeutet.
\nDie Eigentümerstruktur beim deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) bleibt undurchsichtig. Offensichtlich gab es jüngst eine Umschichtung. Jetzt wird die Finanzgesellschaft Erell LLC aus Jackson im US-Bundesstaat Wyoming als neuer mittelbarer Mehrheitsaktionär genannt.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nDas größte Marine-Bauvorhaben der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg ist in Probleme geraten. Jetzt soll eine Beratungstochter des Autobauers Porsche die Lösung finden.
\nPorsche
\nConsulting, eine Tochter des Sportwagenherstellers aus Stuttgart, soll ein Milliardenprojekt der Bundeswehr retten. Die Beratungsfirma erarbeitet laut Informationen der WirtschaftsWoche derzeit Alternativen für den in Schwierigkeiten geratenen Bau von sechs neuen Fregatten der Klasse F126 für die Marine. Ein vorläufiger Bericht an das Verteidigungsministerium beinhaltet offenbar auch die Idee, das 9-Milliarden-Euro-Projekt ganz in die Hände deutscher Schiffsbauer zu legen.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Außenpolitik-Chefin der EU, die Estin Kaja Kallas, die schon des öfteren durch peinliche Ignoranz aufgefallen ist, hat in einem auf Video dokumentierten Auftritt bei eurodebates.tv den endgültigen Beweis ihrer völligen Ungeeignetheit für ihr wichtiges diplomatisches Amt geliefert und China zu einer ungewöhnlich undiplomatischen Antwort provoziert.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\n„… steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und Standards“
\nWenn internationale Wahlbeobachter, etwa der OSZE, in geopolitisch umkämpften Ländern ihre Berichte abliefern, schaut die westliche Öffentlichkeit hin: Kann man ihre Berichte nutzen, um eine missliebige Regierung zu delegitimieren? So etwa zuletzt bei der Parlamentswahl in Georgien, nachdem dort eine Regierung gewählt wurde, die sich der Konfrontation mit Russland verweigert. Dass auch OSZE-Beobachter bei Bundestagswahlen in Deutschland anwesend sind und entsprechende Berichte veröffentlichen, ist hingegen wenig bekannt. Grundlage hierfür ist die Kopenhagener Erklärung von 1990, in der sich alle OSZE-Staaten verpflichten, internationale Wahlbeobachter einzuladen. Wie wichtig deren Berichte sein können, zeigt der Fall der DKP: Bei der Bundestagswahl 2021 wurde sie zunächst vom Bundeswahlausschuss abgelehnt, konnte danach aber beim Bundesverfassungsgericht klagen, bekam Recht und konnte schließlich doch zur Wahl antreten. Der Schaffung dieser Klagemöglichkeit waren entsprechende Berichte der OSZE vorausgegangen, die die zuvor nicht bestehende Klagemöglichkeit einforderten. Der gesetzliche Rahmen wurde dann in Deutschland angepasst.
\nQuelle: Andrej Hunko in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Podcast „Armutszeugnis“ beantwortet die Politikwissenschaftlerin Sabine Nuss die Frage, warum es gerade einen starken Rechtsruck gibt: Unsicherheit und wachsende Ungleichheit geben rechten Parteien Zulauf. Viele, die Angst vor einem sozialen Abstieg haben, fühlen sich von rechten und rechtsextremen Parteien angesprochen.
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nFarrages Reformpartei würde in #UK gerade einen Erdrutschsieg einfahren. Die Wut im Bauch bricht sich überall Bahn. Grund: die Anderen haben die Menschen schon betrogen.\n