{"id":13872,"date":"2012-07-17T08:35:25","date_gmt":"2012-07-17T06:35:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872"},"modified":"2012-07-17T08:35:25","modified_gmt":"2012-07-17T06:35:25","slug":"hinweise-des-tages-1676","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h01\">Unter Banksters<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h02\">Zum Krisenbew\u00e4ltigungsdesaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h03\">Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der \u201eWut\u00f6konomen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h04\">SPD-Chef Gabriel droht Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h05\">War der Kraftstoffpreis auch manipuliert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h06\">Gutachten: Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Entwicklung des Luftverkehrs <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h07\">Verkauf Rh\u00f6n-Kliniken an Fresenius: Alles Nullen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h08\">Seid ungehorsam, stoppt die E-Card<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h09\">Hollande h\u00e4lt Peugeots Sparplan f\u00fcr \u00abnicht akzeptabel\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h10\">Asylbewerber: Existenz am Minimum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h11\">Lobbyismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h12\">Die deutsche Presse-Vielfalt sinkt weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h13\">Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872#h14\">Cavaliere\u00bb k\u00fcndigt R\u00fcckkehr an: Unbehagen vor erneuter Kandidatur Berlusconis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13872&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Unter Banksters<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Deutsche Bank und der Libor-Skandal \u2013 Auspacken statt zahlen<\/strong><br>\nStrafe zum Aktionspreis: Die Deutsche Bank soll sich im Skandal um die Manipulation des Libor-Zinssatzes den Kronzeugenstatus gesichert haben. Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass das Geldhaus im Falle einer Strafe deutlich g\u00fcnstiger wegkommt. Mit einem Schuldeingest\u00e4ndnis habe das allerdings nichts zu tun, hei\u00dft es.<br>\nDie Zahlen sind ungem\u00fctlich: Experten hatten ausgerechnet, dass die Deutsche Bank in dem Skandal um die Manipulation des Londoner Interbankenzinses (Libor) im Falle einer Strafe wom\u00f6glich richtig viel Geld zahlen m\u00fcsste.<br>\nDie Bank Morgan Stanley geht von Gesamtkosten von mehr als einer Milliarde Dollar aus, die 2013 und 2014 auf das Institut zukommen k\u00f6nnten\u2026<br>\nMit der bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Regelung bekomme die Bank im Falle einer m\u00f6glichen Strafe einen Nachlass, sagten zwei Personen aus dem Umfeld des Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/deutsche-bank-und-der-libor-skandal-auspacken-statt-zahlen-1.1412956\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die gr\u00f6\u00dften Banken<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken\/quartalszahlen-wachstum-im-kreditgeschaeft-reisst-citigroup-raus\/6883104.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass unter den gr\u00f6\u00dften zehn Banken vier ihren Sitz in China haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>WestLB wird Milliarden-Desaster f\u00fcr den Steuerzahler<\/strong><br>\nDie krisengesch\u00fcttelte WestLB erweist sich f\u00fcr die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte die gesamten m\u00f6glichen Belastungen seit 2005, einschlie\u00dflich der absehbaren k\u00fcnftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro.<br>\nIn der Summe enthalten seien alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren \u00fcber die Milliarden f\u00fcr Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Drei Milliarden Euro davon entfielen auf den Bund und neun Milliarden auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro k\u00f6nnten auf die Sparkassen zukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/schulden148.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Rechtsfreier Raum Bank<\/strong><br>\nEine Umfrage legt nahe, dass im Finanzsektor in erheblichem Ausma\u00df bestehende Gesetze gebrochen werden<br>\nAnfang des Monats meinte der Nobelpreistr\u00e4ger und ehemalige Weltbank-Chefvolkswirt Joseph Stiglitz in der Zeitung The Independent, Banker w\u00fcrde Gesch\u00e4ftsmodelle, die die Welt seit 2008 in immer tiefere Krisen st\u00fcrzen, nur dann aufgeben, wenn sie echte Angst haben m\u00fcssten, daf\u00fcr im Gef\u00e4ngnis zu landen. Dass man daf\u00fcr nicht unbedingt neue Straftatbest\u00e4nde einf\u00fchren, sondern wom\u00f6glich nur etwas effektiver \u00fcberwachen m\u00fcsste, zeigt eine Umfrage des Populus-Instituts, die von der amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei Labaton Sucharow in Auftrag gegeben wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/152399\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zum Krisenbew\u00e4ltigungsdesaster<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkel verteidigt Schrumpfkur f\u00fcr Krisenstaaten<\/strong><br>\nDie Kanzlerin bezeichnet das Schrumpfen von Euro-Volkswirtschaften als notwendigen Schritt \u2013 selbst wenn in Griechenland oder Spanien die Konjunktur einbricht und die Wut der B\u00fcrger w\u00e4chst. Nur durch Sparen kommen die Schuldenstaaten zu einem nachhaltigen Wirtschaftskurs, sagt Merkel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/merkel-verteidigt-schrumpfkur-fuer-krisenstaaten-a-844666.html\">Spiegel Online<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Manchmal m\u00f6chte man verzweifeln. Was meint die Kanzlerin eigentlich, wenn sie von \u201cnachhaltigem Wachstum\u201d  spricht? Meint sie damit ein Wachstum, das sich allein aus Ersparnissen speist? Mal abgesehen davon, dass man nur sparen kann, wenn man auch einen Schuldner findet (es sei denn man legt das Geld dort \u201can\u201d, wo es selbst schw\u00e4bische Hausfrauen nicht mehr hinlegen, n\u00e4mlich unter das Kopfkissen) \u2013 soll sich der H\u00e4uslebauer, der eine Familie gr\u00fcnden will, k\u00fcnftig sein H\u00e4uschen zusammensparen oder ein Investor die von ihm projektierte Investition so lange verschieben, bis genug Geld in der Schatulle ist? Und was, wenn der Investor Pleite geht, weil er in der Zwischenzeit gegen\u00fcber Konkurrenten in R\u00fcckstand geraten ist? Kann die Kanzlerin erkl\u00e4ren, wie die Krisenstaaten ihre Schulden bezahlen sollen, wenn die Wirtschaft zur\u00fcckgeht und damit auch die Staatseinnahmen, w\u00e4hrend die Kosten steigen? Haben sich nicht in Irland, Spanien, Slowenien, Zypern, Portugal die Privaten verzockt  (und nicht der Staat) und mussten vom Staat gerettet werden? War die Staatsschuldenquote gemessen am BIP in manchen Krisenstaaten (Spanien, Irland) nicht deutlich geringer, als in Deutschland? Sanken nicht vor der Finanzkrise die Defizite in vielen der betroffenen Staaten, bzw. erwirtschafteten manche von ihnen nicht sogar einen \u00dcberschuss? K\u00f6nnen sich Staaten und Wirtschaften \u201cgesundschrumpfen\u201d und was ist \u201cgesund\u201d \u2013 50% Arbeitslosigkeit?<\/em><br>\n<em>Geh\u00f6rt das damit verbundene menschliche Leid schlicht zu den bedauerlichen Begleiterscheinungen und ist zu ertragen, weil  menschliches Leid im Wettbewerb der Standorte nun mal kein  Kriterium f\u00fcr \u201cnachhaltige\u201d Entscheidungen ist? Wer konkurriert hier eigentlich miteinander, die europ\u00e4ischen Unternehmen oder die europ\u00e4ischen Staaten und war der Binnenmarkt so gemeint? Haben die Krisenstaaten die g\u00fcnstigen Zinsen wirklich genutzt, um den Staatsapparat auszubauen oder stellt die Kanzlerin hier nicht mal  wieder nachweislich falsche Behauptungen von dem Schlage auf, die Griechen arbeiteten weniger als die Deutschen und h\u00e4tten daf\u00fcr l\u00e4nger Urlaub? Glaubt die Kanzlerin an effiziente, in ihren Entscheidungen objektive M\u00e4rkte (oder ist sie schlicht zynisch und  will was \u201cf\u00fcr Herrn Ackermann\u201d, bzw. die deutsche Finanzindustrie tun)? Was bedeutet das f\u00fcr Europa?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sparprogramm in Spanien: Mit exzessiver Austerit\u00e4t in die Sackgasse<\/strong><br>\nDer Abbau der \u00dcberschuldung im Euro-Raum durch Austerit\u00e4t wird von einer wachsenden Zahl von Beobachtern als exzessiv und kontraproduktiv angesehen. In einer Marktnotiz betont Perkins, dass die Austerit\u00e4tspolitik der Euro-L\u00e4nder in Griechenland miserabel fehlgeschlagen sei und in Spanien die Rezession versch\u00e4rft habe, ohne dass die Budgetziele erreicht worden seien. Die Sparpl\u00e4ne der Regierung Spaniens gelten als das j\u00fcngste Beispiel. Umfangreiche Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen sollen den Staatshaushalt wieder auf die Beine bringen. Premierminister Rajoy rechtfertigte diese Massnahmen mit der schlechten wirtschaftlichen Lage, die keine andere Wahl liesse. Marktkommentatoren sehen allerdings nur sehr geringe Erfolgschancen, da es zunehmend evident sei, dass immer mehr Austerit\u00e4t die Konjunktur zus\u00e4tzlich verschlechtere, worauf wie in einer Todesspirale mit weiteren Sparmassnahmen reagiert werden m\u00fcsste. Nicht nur Dario Perkins von Lombard Street Research erinnert an die Albert Einstein (und anderen) zugesprochene Sentenz: \u00abInsanity is doing the same thing over and over again and expecting different results.\u00bb<br>\nEinen Hinweis auf die sich verschlechternde Situation Spaniens \u2013 manche Marktkommentatoren sind \u00fcberzeugt, dass das Land durch eine ruin\u00f6se Austerit\u00e4tspolitik gleichsam in den wirtschaftlichen Suizid getrieben werde \u2013 geben auch Sch\u00e4tzungen von Yiagos Alexopoulos von Credit Suisse. Er beziffert den sich beschleunigenden Kapitalabfluss aus Spanien auf rund 50% des Bruttoinlandproduktes (auf annualisierter Basis). Seit Mitte des vorigen Jahres verlasse nicht nur ausl\u00e4ndisches, sondern in zunehmendem Mass auch spanisches Kapital das Land. Ein anderes Indiz ist der hohe Kapitalbedarf der spanischen Banken. Chuck Davidson vom US-Fondsmanager Wexford Capital hat einen Kapitalbedarf von 900 Mrd. \u20ac kalkuliert, um Spaniens Bankensystem auf den Standard von \u00abBasel III\u00bb bringen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/boerse_und_maerkte\/mit-exzessiver-austeritaet-in-die-sackgasse-1.17358552\">NZZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Tat bewegen sich der IWF, die EU-Institutionen  und seine Euromitglieder am Rande des Wahnsinns, indem sie immer wieder das Gleiche tun und unterschiedliche Ergebnisse erwarten. Auf Sparen a) folgt Sparen b) und Sparen c) soll dann die heraufbeschworene Rezession beseitigen. Die NDS haben schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die M\u00e4rkte weniger die Umsetzung von Sparprogrammen honorieren, sondern auf das Wachstum warten, das letztlich auch den Schuldendienst erm\u00f6glicht. \u2013 Allerdings nervt allm\u00e4hlich das allgemeine Geschwafel von Wachstum, wenn auf EU-Ebene ein Wachstumspaket lanciert wird, das nur Wortgeklingel beinhaltet. Sich aber auch vonseiten der Wissenschaft sowie anderer Fachleute inklusive Analysten und Wirtschaftsjournalisten wenig tut, was die Benennung konkreter wachstumsf\u00f6rdernder Ma\u00dfnahmen und deren Umsetzung betrifft. Der obige Artikel ist insofern ein gutes Beispiel, indem zwei Wege genannt werden, deren Nebenbedingungen allerdings nicht erf\u00fcllt sind. Es verbleibt die Weginflationierung  der Schulden \u00fcber \u201cGelddrucken\u201d als \u201csanfte Weise\u201d. Na dann Prost!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Axel Troost: Wie konnten die Banken nur so dumm sein?<\/strong><br>\nDas ganze Krisenmanagement ist ein mutloses Hinterherstolpern hinter den Ereignissen. Merkel und Co. machen das \u00dcberleben der W\u00e4hrungsunion davon abh\u00e4ngig, ob private Investoren einzelne Euro-L\u00e4nder gut oder schlecht finden. Nichts hat so wenig mit Demokratie und Berechenbarkeit zu tun wie die Entscheidungen privater, teilweise spekulativer Finanzanleger. Wir m\u00fcssen die Refinanzierung der Staaten im Krisenfall von der Willk\u00fcr der Kapitalm\u00e4rkte abkoppeln, kurzfristig durch eine \u00fcbergangsweise EZB-Finanzierung und l\u00e4ngerfristig durch die Emission solidarisch getragener Euro-Anleihen\u2026<br>\nDie spanischen Banken wanken nicht erst jetzt. Die Situation verschlechtert sich bereits seit vier Jahren. In Spanien gab und gibt es eine gewaltige Immobilienblase mit dramatisch \u00fcberh\u00f6hten Hauspreisen\u2026Wer mal die Kleinst\u00e4dte gesehen hat, die dort samt Shoppingcenter und Golfplatz mitten auf der gr\u00fcnen Wiese aus dem Boden gestampft wurden, der fragt sich: Wie konnten die Banken nur so dumm sein?\u2026<br>\nUnsere Intervention (beim Bundesverfassungsgericht (WL)) ist schon jetzt sehr viel erfolgreicher als unsere Gegner erwartet hatten. Dies st\u00e4rkt uns und die kritische Diskussion \u00fcber den richtigen Weg aus der Euro-Krise w\u00e4hrend der Sommerpause\u2026Es geht nicht um juristische Haarspalterei. Die Leute auf der Stra\u00dfe verstehen durchaus, dass es um die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Volksvertreterinnen und -vertreter geht und dass eine Parlamentsentscheidung wenig Legitimation hat, wenn sie von keinem Parlament der Zukunft jemals wieder aufgerufen und anders entschieden werden kann\u2026<br>\nWir werden die Kredite f\u00fcr Spanien aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ablehnen. Die derzeitige Strategie der vermeintlichen Euro-Rettung \u2013 sei es die sinnlose Sparpolitik, die mangelnde Finanzregulierung, die Selbstgef\u00e4lligkeit der deutschen Bunderegierung in den Verhandlungen oder die fehlende Bereitschaft, die deutschen Fehler in der W\u00e4hrungsunion wie Lohndumping, Agenda 2010 etc. anzugehen \u2013 all das l\u00f6st die Krise nicht. Bestenfalls wird die Krise f\u00fcr ein paar Tage oder Wochen vertagt. Meistens macht es die Situation aber nur noch schlimmer. Wir brauchen einen gr\u00fcndlichen Politikwechsel, in Europa und vor allem in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/interview-der-woche\/wie-konnten-banken-dumm-sein\/\">Die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>ESM, Fiskalpakt und Sixpack: Entdemokratisierung in Vollendung<\/strong><br>\nSollte das BVerfG der gegenw\u00e4rtigen Politik der Notverordnungen nicht doch noch Einhalt gebieten, verlieren die Nationalstaaten unumkehrbar wesentliche Elemente ihrer demokratischen Gestaltungsfreiheit \u2013 zu einem Zeitpunkt, wo auf europ\u00e4ischer Ebene die Entwicklung einer demokratischen B\u00fcrgergesellschaft surrealer denn je erscheint. Zwar setzt gegenw\u00e4rtig eine Demokratisierungsdebatte ein, die von etwaigen Volksentscheiden, einer neuen europ\u00e4ischen Verfassung und \u201etransparenteren\u201c Entscheidungsprozessen handelt. Doch sie tritt zu einem Zeitpunkt auf, wo die Krise des Euroraumes einen unkontrollierten Ausbau europ\u00e4ischer Kompetenzen geradezu befeuert \u2013 und dabei bleibt den Beteiligten nicht gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine unbefangene Reflexion\u2026<br>\nDas Problem jedoch besteht darin, dass die Debatten \u00fcber ein blo\u00dfes Unbehagen meistens nicht hinausgehen. \u00dcberdies krankt die aufkeimende Debatte zur \u201eDemokratisierung\u201c der EU daran, dass sie erst dann einzusetzen scheint, wenn der Zug schon l\u00e4ngst in Richtung \u201emehr Europa\u201c abgefahren ist. Die aus der akuten Krise folgenden notgedrungenen Vereinbarungen erscheinen als \u201ealternativlose\u201c Gegebenheiten, die zwecks besserer \u201eLegitimierung\u201c oder \u201eAkzeptanz\u201c von oben nach unten kommuniziert werden m\u00fcssen. Um eine wahrhaft demokratische Deliberation handelt es sich hier nicht. Wo jedes Mal erst dann entschieden wird, wenn etwas bereits vollendete Tatsache ist, da gibt es in Wirklichkeit nichts zu entscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/novo-argumente.com\/magazin.php\/novo_notizen\/artikel\/0001165\">Novo Argumente<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Autor Kai Rogusch verteidigt gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Vertragswerken die nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t. Das halte ich aber solang f\u00fcr legitim, solange auf europ\u00e4ischer Ebene keine auch nur vergleichsweise demokratischen Strukturen, wie sie das Grundgesetz verlangt etabliert sind und schon jetzt z.B. parlamentarische Abstimmungen nur noch vollendete Tatsachen absegnen k\u00f6nnen. Siehe dazu Andreas Fischer-Lescano : \u201cDie Debatte \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europ\u00e4ische Diskussion \u00fcber <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/das-europische-parlament-sollte-den-fiskalvertrag-vor-den-eugh-bringen\/\">soziale Gerechtigkeit und Demokratie gef\u00fchrt.<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die W\u00e4hrungsunion in der Krise \u2013 Wieso wir nur gemeinsam wieder herauskommen<\/strong>\n<ul>\n<li>Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten mit ihrer einseitigen Fixierung auf die K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Haushalte und der Ablehnung weitergehender Instrumente wie Stabilit\u00e4tsanleihen, einem Schuldentilgungsfonds oder einer ver\u00e4nderten Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) an den Rand der Gemeinschaft man\u00f6vriert und steht damit in Gefahr, sich mittelfristig genauso zu isolieren, wie die britische Regierung es getan hat.<\/li>\n<li>Deutschland ist das einzige Land, das bislang von der Krise profitiert und auf einer soliden \u00f6konomischen Basis steht. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der W\u00e4hrungsunion ist jedoch real. Neben verheerenden politischen Folgen w\u00e4re dies auch f\u00fcr die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die 40 Prozent ihrer G\u00fcter innerhalb der Eurozone absetzt, nichts weniger als eine Katastrophe.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die einzige kurzfristig effektive Methode, in solch einer Situation diese selbstverst\u00e4rkenden Prozesse zu stoppen, ist ein beherztes Eingreifen der Zentralbank. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, als Kreditgeber letzter Instanz einzuschreiten und solange die unter Druck stehenden Staatspapiere in unlimitierten Mengen aufzukaufen, bis die Angst der Marktteilnehmer vor weiteren ungeordneten Panikverk\u00e4ufen abebbt und sich die Zinsniveaus in der Folge wieder stabilisieren\u2026<br>\nDie Argumentation der Bundesregierung, die bereits beschlossenen langfristigen Stabilisierungsma\u00dfnahmen allein reichten in jedem Falle zur Stabilisierung aus, zeugt von einem gef\u00e4hrlichen Unverst\u00e4ndnis der Dynamik der Kapitalm\u00e4rkte\u2026<br>\nWie das derzeitige Krisenmanagement jedoch in der Praxis zeigt, f\u00fchrt die eindimensionale Fokussierung auf K\u00fcrzungen in Staatshaushalten zu wirtschaftlichen Belastungen, da die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung sowie die \u00f6ffentliche Nachfrage sinken, die Wirtschaft in Folge m\u00f6glicherweise sogar schrumpft, so die Steuereinnahmen weiter abnehmen und damit die Schuldenlast weiter ansteigt, obwohl der Schuldenberg selbst abnimmt. Es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen die aktuelle Krise ohne die F\u00f6rderung von Wirtschaftswachstum, finanziert beispielsweise durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, aussichtslos bleibt. Die zur Wiedererlangung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig notwendige Senkung der Lohnst\u00fcckkosten einer Volkswirtschaft kann entweder durch Lohnzur\u00fcckhaltung beziehungsweise gar Verzicht \u00e0 la Griechenland mit den derzeit zu beobachtenden verheerenden konjunkturellen Auswirkungen oder \u2013 besser \u2013 durch Effizienzsteigerung und Innovationsfreudigkeit sowie die durchdachte Beseitigung von Barrieren wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung erreicht werden. Zur Vermeidung eines ruin\u00f6sen Standortwettbewerbs ist zudem eine st\u00e4rkere Steuerkoordinierung auf europ\u00e4ischer Ebene von N\u00f6ten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/09235.pdf\">Friedrich Ebert Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF \u2013 111 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> M.E. beachten die Autoren zu wenig, dass Deutschland durch Lohnstagnation und den relativen R\u00fcckgang der Lohnst\u00fcckkosten, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Krisenl\u00e4nder wesentlich beeintr\u00e4chtigt hat, indem viele dort ans\u00e4ssigen Industrien niederkonkurriert wurden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der \u201eWut\u00f6konomen\u201c<\/strong><br>\nDie Verfasser des \u00d6konomen-Aufrufs gegen die Bankenunion zeigen keine Alternativen auf, kritisiert der Bremer \u00d6konom Rudolf Hickel. Eine Bankenunion biete die Chance f\u00fcr eine umfassende Reform des Finanzsektors\u2026<br>\nWer auch nur einen Hauch von Begr\u00fcndungen zu diesem bitteren Tobak sucht, der wird bitter entt\u00e4uscht. Deshalb entsteht der Vorwurf, dass die von der Sehnsucht nach der D-Mark getriebenen Stammtischparolen den Schriftsatz bestimmen\u2026<br>\nV\u00f6llig unwissenschaftlich ist einerseits der Verzicht auf eine Alternative zum Ausbau der Eurow\u00e4hrung durch eine Bankenunion ist. Denn andererseits treibt das Verbot einer Bankenunion den Euro noch tiefer in die Krise. Am Ende bleibt nur noch die Flucht in renationalisierte W\u00e4hrungen\u2026<br>\nDie \u00f6konomischen, sozialen und fiskalischen Folgen und damit die \u201eLasten f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen\u201c werden nicht dargelegt. Mittlerweile liegen Zusammenbruchszenarien des Sachverst\u00e4ndigenrats vor, die aus deutscher Sicht von Forderungsausf\u00e4llen gegen\u00fcber zahlungsunf\u00e4higen Staaten mit \u00fcber 3,3 Billionen Euro ausgehen und einen nachhaltigen Zusammenbruch der \u201e\u00f6konomischen Stabilit\u00e4t\u201c voraussehen. In Folge einer Kettenreaktion w\u00e4re eine \u201ew\u00e4hrungspolitisches Auseinanderbrechen von Frankreich und Deutschland\u201c nicht mehr zu verhindern\u2026<br>\nEine handlungsf\u00e4hige Bankenunion dient dem Ziel, k\u00fcnftig diesen Profiteuren in der Londoner City und an der Wallstreet dieses Gesch\u00e4ftsfeld zu entziehen. Dazu muss zusammen mit einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung f\u00fcr alle Eurokunden eine funktionsf\u00e4hige Aufsicht mit harten Eingriffsrechten gegen das Banken-Missmanagement etabliert werden\u2026<br>\nMaroden Banken wird eine Restrukturierung, die bis zur Aufl\u00f6sung von System gef\u00e4hrdenden Gesch\u00e4ftsfeldern reicht, verpasst\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/gastbeitraege\/gastkommentar-der-tunnelblick-der-wutoekonomen\/6877168.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>SPD-Chef Gabriel droht Merkel<\/strong><br>\nDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der Europa-Politik angedroht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatenrettung in eine Rettung der Banker verwandle, \u201cdann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen\u201d, sagte Gabriel der \u201eRheinischen Post\u201c.<br>\nGabriel bezog sich dabei auf \u00c4u\u00dferungen des k\u00fcnftigen Chefs des europ\u00e4ischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/schuldenkrise\/hilfen-fuer-spanien-spd-chef-gabriel-droht-merkel-,1471908,16628310.html\">FR<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Typisch f\u00fcr Gabriel, ohne \u00fcberhaupt nachzudenken, macht er sich f\u00fcr eine Schlagzeile mit einem der borniertesten deutschen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1157\">\u201eChicago Boys\u201c (Klaus Regling)<\/a> und gleichzeitig mit dem bayerischen Nationalisten Seehofer gemein. Man mag ja \u00fcber Garantien f\u00fcr einzelne Banken aus dem Rettungsschirm ernsthaft streiten, aber was hat eigentlich die Bundesregierung unter dem Sozialdemokraten Steinbr\u00fcck nicht anderes gemacht, als einen Rettungsschirm von 480 Milliarden f\u00fcr die deutschen Banken aufzuspannen. Warum also keinen gemeinsamen Rettungsschirm  \u00fcber Banken anderer L\u00e4nder, wenn damit gleichzeitig die Einlagen gesichert und wenigstens die Banken von Grund auf restrukturiert , auf ihr Gesch\u00e4ftsfeld der Kreditvergabe reduziert w\u00fcrden und gleichzeitig der gesamte Casino-Bereich in die Pleite entlassen w\u00fcrde.<\/em><br>\n<em>Ein schlagendes Beispiel, dass die SPD keinerlei konsistentes Konzept zur Krisenbew\u00e4ltigung hat, sondern wie ein H\u00fcndchen nach jedem St\u00f6ckchen springt, das ihm hingeworfen wird, um dann lauthals den Mond anzubellen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Was the petrol price rigged too? (War der Kraftstoffpreis auch manipuliert?)<\/strong><br>\nMotorists may have been paying too much for their petrol because banks and other traders are likely to have tried to manipulate oil prices in the same way they rigged interest rates, an official report has warned\u2026<br>\nPetrol retailers use oil price \u201cbenchmarks\u201d to decide how much to pay for future supplies.<br>\nThe rate is calculated by data companies based on submissions from firms which trade oil on a daily basis \u2013 such as banks, hedge funds and energy companies.<br>\nHowever, like Libor \u2013 the interest rate measure that Barclays was earlier this month found to have rigged \u2013 the market is unregulated and relies on the honesty of the firms to submit accurate data about all their trades.<br>\nThis is one of the major concerns raised in the G20 report, published last month by the International Organisation of Securities Commissions (IOSCO).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.telegraph.co.uk\/earth\/energy\/fuel\/9401934\/Libor-scandal-Was-the-petrol-price-rigged-too.html\">The Telegraph<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Internationale Organisation der Wertaufsichtsbeh\u00f6rden hegt den begr\u00fcndeten Verdacht, dass \u00e4hnlich wie der \u201eLibor\u201c (der Zinssatz zu dem sich Banken untereinander Geld leihen) auch der Preis f\u00fcr Kraftstoffe manipuliert ist. Der Markt sei v\u00f6llig unreguliert und st\u00fctze sich auf die Ehrlichkeit der Firmen korrekte Daten \u00fcber ihren Handel vorzulegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gutachten: Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland<\/strong>\n<ul>\n<li>Die These der Luftverkehrswirtschaft, die deutsche Luftverkehrsteuer habe zu einem Verlust von rund 5 Mio. Passagieren 2011 gef\u00fchrt, kann nicht best\u00e4tigt werden.<\/li>\n<li>Die von der Luftverkehrswirtschaft berechneten negativen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Steuer k\u00f6nnen von uns nicht best\u00e4tigt werden.<\/li>\n<li>Alles zusammen genommen spricht dieser Befund gegen die These vom negativen Einfluss der Luftverkehrsteuer. Der Befund spricht insbesondere gegen die oben diskutierte These, dass grenznahe Flugh\u00e4fen wegen der Luftverkehrsteuer geschrumpft sind: es scheint vielmehr so, dass sie wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu den Kategorien \u201eklein\u201c und \u201eLow-Cost\u201c geschrumpft sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.foes.de\/pdf\/2012-07-03_Gutachten_TUChemnitz_Luftverkehrsteuer_Final.pdf\">Friedrich Thie\u00dfen, Andr\u00e9 Haucke , Anne Wosnitza (Technische Universit\u00e4t Chemnitz) [PDF \u2013 4.6 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verkauf Rh\u00f6n-Kliniken an Fresenius: Alles Nullen<\/strong><br>\nZur\u00fcck auf null also. Der Verkauf der Rh\u00f6n-Kliniken-Kette an den Konkurrenten Fresenius beziehungsweise dessen Helios-Klinik-Kette schien schon so gut wie gelaufen. Nun ist der Deal geplatzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/verkauf-rhoen-kliniken-an-fresenius-alles-nullen,1472788,16564278,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Seid ungehorsam, stoppt die E-Card<\/strong><br>\nEs ist still geworden um die elektronische Gesundheitskarte. Es hat in den letzten Wochen aber leise im Briefkasten geraschelt, millionenfach: Die Krankenkassen verlangen die Zusendung eines Passbildes. Gedroht wird zwischen den Zeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/elektronische-gesundheitskarte-seid-ungehorsam--stoppt-die-e-card,1472788,16472274,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hollande h\u00e4lt Peugeots Sparplan f\u00fcr \u00abnicht akzeptabel\u00bb<\/strong><br>\nDie Streichung von 8000 Stellen in Frankreich sei ein \u00abSchock\u00bb. Der Staat werde dies nicht zulassen. Der Pr\u00e4sident erinnerte daran, dass die neue sozialistische Regierung am 25. Juli einen Plan f\u00fcr die Automobilindustrie vorlegen werde\u2026<br>\nHart ging Hollande mit der Unternehmensleitung von PSA Peugeot-Citro\u00ebn ins Gericht, der er \u00abL\u00fcge\u00bb vorhielt. Der Stellenstreichungsplan sei bereits seit 2011 klar gewesen, sei aber erst nach den Wahlen in Frankreich verk\u00fcndet worden.<br>\nEr widersprach auch der Einsch\u00e4tzung von PSA-Chef Philippe Varin, der die hohen Arbeitskosten in Frankreich f\u00fcr die schwierige Lage des Konzerns mitverantwortlich gemacht hatte. Hollande erinnerte daran, dass das Unternehmen Dividenden an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet habe, statt das Geld zu investieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/hollande-haelt-peugeots-sparplan-fuer-nicht-akzeptabel-1.17356070\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Asylbewerber: Existenz am Minimum<\/strong><br>\nAm Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht, ob Fl\u00fcchtlinge mit weniger Geld abgespeist werden d\u00fcrfen als Hartz-IV-Empf\u00e4nger. Wie existiert man von 224,97 Euro pro Erwachsenen monatlich in der Bundesrepublik Deutschland? Drei Beispiele f\u00fcr das prek\u00e4re Leben unter einem Wortunget\u00fcm namens Asylbewerberleistungsgesetz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F07%2F16%2Fa0075&amp;cHash=379fc70f51\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Lobbyismus<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Berlin hat enorme Sogwirkung auf Lobbyisten<\/strong><br>\nBis zu 6000 Lobbyisten kn\u00fcpfen in der Hauptstadt ihre Netzwerke. Ihre Arbeit funktioniert am besten im Verborgenen und ohne Regeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/berlin-aktuell\/article108292851\/Berlin-hat-enorme-Sogwirkung-auf-Lobbyisten.html#\">Berliner Morgenpost<\/a><\/li>\n<li><strong>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lautsprecher des Kapitals<\/strong><br>\nAnfang Juli 2012 konnte Wolfgang Clement nach langer Zeit wieder einmal f\u00fcr eine kleine Schlagzeile sorgen: Er wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gew\u00e4hlt. Der ehemalige \u201eSuperminister\u201c der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung und ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands scheint endlich angekommen zu sein. Der \u201eWutb\u00fcrger Clement\u201c hat eine neue Heimat gefunden.\n<p>Wichtiger als die Personalie Clement aber ist die genannte Organisation. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine sehr effizient arbeitende und erfolgreiche Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung und polemisiert u.a. gegen den Mindestlohn. In den letzten Jahren war es still geworden um diese Initiative. Kein Zufall, denn die INSW ist zwar \u00e4u\u00dferst aktiv, legt aber gro\u00dfen Wert auf Diskretion und vor allem darauf, nicht als Interessenvertreterin des Kapitals wahrgenommen zu werden\u2026<br>\nEin wesentliches Ziel der Initiative ist die systematische Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung. Ihr Credo lautet: \u201eWer die \u00f6ffentliche Meinung beherrscht, der bestimmt die politische Linie.\u201c Eine wichtige Rolle spielen dabei die Botschafter. Meist treten sie \u201eundercover\u201c auf: Das Magazin Plusminus hat bereits vor einigen Jahren aufgedeckt (Sendung vom 13.10.2005), dass die Botschafter der INSW massiv in den Fernseh-Talkrunden auftreten, \u201emanchmal drei in einer Sendung\u201c. Vorgestellt werden sie indes als \u201eExperten\u201c f\u00fcr bestimmte Themenkomplexe und nicht als Interessenvertreter. Einige Jahre sp\u00e4ter immer noch das gleiche Spiel: Die Initiative kommt in der ARD h\u00e4ufig zu Wort, gleichzeitig verheimlicht der Sender die N\u00e4he der Talkg\u00e4ste zur neoliberalen Lobbygruppe (taz vom 24.7.2009). Damit wird Etikettenschwindel betrieben und gezielt manipuliert, denn wenn mehrere \u201eExperten\u201c im Prinzip dasselbe sagen, muss es ja richtig sein \u2013 so denken viele Zuschauer\u2026<br>\nDie INSW nennt sich selbst gern \u201eStimme der sozialen Marktwirtschaft\u201c und beruft sich ebenso gern auf Ludwig Ehrhard. Tats\u00e4chlich aber missbraucht sie den Begriff der sozialen Marktwirtschaft als politisches Schlagwort. Bei der Initiative wird das Soziale klein geschrieben und der Markt sehr gro\u00df. Statt sozialer Marktwirtschaft geht es ihr vielmehr um das Leitbild einer \u201eneoliberalen\u201c Marktwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.verdi-bub.de\/service\/standpunkte\/archiv\/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_lautsprecher_des_kapitals\/\">ver.di b + b<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bodo &amp; Wolfgang \u2013 Sie k\u00f6nnen\u2019s nicht lassen<\/strong><br>\nDer Schein tr\u00fcgt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verd\u00f6sen. Doch der Schein tr\u00fcgt. Die alten Weggef\u00e4hrten haben wieder zueinander gefunden. Und sind h\u00f6chst aktiv.<br>\nClement schien nach dem Austritt aus der SPD im Abseits. Zwar half er der FDP im NRW-Wahlkampf. Doch das wurde als Skurrilit\u00e4t abgetan. Die Medien sahen ihn am Ende. Ein Irrtum. K\u00fcrzlich wurde er Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)\u2026<br>\nSollte Not am Mann sein, kann er sich guten Rat holen, vor allem bei seinem alten Freund Bodo Hombach.<br>\nEr liegt seit seinem Abschied von der WAZ auch nicht auf der faulen Haut. Er moderiert den Initiativkreises Ruhr, dessen 70 gro\u00dfe Unternehmen sich dem Strukturwandel des Ruhrgebiets verschrieben haben. Und er hat seine eigene Denkfabrik gegr\u00fcndet, deren Pr\u00e4sident er nun ist: die \u201eBonner Akademie f\u00fcr Forschung und Lehre praktischer Politik\u201c (BAPP). Sie soll den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft f\u00f6rdern. Eine ideale Erg\u00e4nzung zur INSM.<br>\nFinanziert wird BAPP auch durch Spenden aus der Industrie. Im Kuratorium sitzen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Medien und Sport. Die Chemiebranche ist mit Evonik-Chef Engel und IG BCE-Chef Vassiliadis stark vertreten. Engel ist auch Pr\u00e4sident des einflussreichen Verbandes der Chemieindustrie (VCI), der breit in die Politik hineinwirkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/post-von-horn.de\/2012\/07\/16\/bodo-wolfgang-sie-konnens-nicht-lassen\/\">Post von Horn<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die deutsche Presse-Vielfalt sinkt weiter<\/strong><br>\nWalter J. Sch\u00fctz, unerm\u00fcdlicher Forscher der Tageszeitungsbranche, hat erneut alle Zeitungsausgaben ausgewertet, die in der Republik erscheinen. Wie die taz berichtet, hat Sch\u00fctz ermittelt, dass es nur noch 130 \u201cPublizistische Einheiten\u201d gibt, also Zeitungen mit Vollredaktionen. Vor vier Jahren waren es noch 135, zuvor hatte sich der R\u00fcckgang verlangsamt. Die Zahl der Verlage als Herausgeber ist seit 2008 von 353 auf 333 gesunken, die Zahl der unterschiedlichen Ausgaben allerdings von 1.515 auf 1.527 gestiegen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/print\/die-deutsche-presse-vielfalt-sinkt-weiter\/2012\/07\/16.html\">Meedia<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Tageszeitungen-in-Deutschland\/!97262\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wichtiger als die unterschiedlichen Ausgaben sind die \u201ePublizistischen Einheiten\u201c. Was n\u00fctzt es wenn, im K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, in der Frankfurter Rundschau, in der Berliner Zeitung oder in sonstigen Ausgaben des DuMont-Verlages bis auf den Lokalteil \u00fcberall das Gleiche drin steht. Und noch wichtiger sind die \u00f6konomischen Verflechtungen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?<\/strong><br>\nWie sehr h\u00e4ngt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung von aktuellen Ereignissen ab? Die Meinungsforscher von YouGov fragen werktags rund 1.500 Wahlberechtigte: Sind Sie mit der Leistung der Bundesregierung zufrieden? Die Antwortm\u00f6glichkeiten: Ja, Nein und Wei\u00df nicht. Aus der Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen wird das Government-Approval-Rating errechnet. Sind etwa 80 Prozent der Befragten unzufrieden und 20 Prozent zufrieden, ergibt das einen Wert von -60.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/regierungsbarometer\">Die Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe die dort widergegebene Verlaufskurve. Die Werte widersprechen komplett den Umfrageergebnissen des ZDF-Politbarometers und des ARD-Deutschlandtrends, auf die ich mich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13862\">gestern in meinem Beitrag<\/a> bezogen habe. Das zeigt, dass es bei Umfragen vor allem auf die Frage ankommt, die gestellt wird. Man muss allerdings sagen, dass die Sonntagsfragen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) meistens im Toleranzbereich der tats\u00e4chlichen Wahlergebnisse liegen. Das h\u00e4ngt wohl damit zusammen, dass viele Unzufriedenen einfach gar nicht mehr w\u00e4hlen gehen oder aber dass sich die Unzufriedenheit mit der Regierung insgesamt nicht unbedingt auf die Kanzlerin niederschl\u00e4gt. Merkel scheint es tats\u00e4chlich gelungen zu sein, sich im Hinblick auf ihre Sympathie-Werte von der Einsch\u00e4tzung ihrer Regierung entkoppelt zu haben und sich eben als \u201e\u00dcbermutter\u201c zu stilisieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Cavaliere\u00bb k\u00fcndigt R\u00fcckkehr an: Unbehagen vor erneuter Kandidatur Berlusconis<\/strong><br>\nDer im letzten November zum R\u00fccktritt gezwungene Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi hat am Wochenende best\u00e4tigt, dass er erneut das Amt des Regierungschefs anstrebt. Der \u00abCavaliere\u00bb teilte dies dem mit ihm seit langem befreundeten Fernsehjournalisten Bruno Vespa mit, der die Nachricht via die Internetzeitung \u00abQuotidiano Net\u00bb verbreitete. Wie Berlusconi die Italiener davon \u00fcberzeugen will, ihm erneut die Stimme zu geben, ging aus dem Artikel Vespas nicht hervor. Italienische Medien konnten so nur dar\u00fcber spekulieren, dass Berlusconi \u00e4hnlich wie zu Beginn der neunziger Jahre mit populistischer Propaganda Kapital aus der Wirtschaftskrise, der Unpopularit\u00e4t der jetzigen Technokratenregierung und dem weit verbreiteten \u00dcberdruss gegen\u00fcber der Politik schlagen will, der auch die Mitte-Links-Parteien belastet. Die Pl\u00e4ne Berlusconis, der bald 76 Jahre alt wird, sind von den gegnerischen Parteif\u00fchrern mit Hohn, Sarkasmus und Entr\u00fcstung kommentiert worden. Aber auch in den eigenen Reihen ist die Perplexit\u00e4t un\u00fcbersehbar.  Italienische Zeitungen meinten, viele angesehene Parlamentarier k\u00f6nnten aus der Partei austreten, um eine neue konservative Volkspartei aufzubauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/unbehagen-vor-erneuter-kandidatur-berlusconis-1.17357916\">NZZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Hierzulande wird oft \u00fcbersehen, dass Italien im April 2013 w\u00e4hlt.  Mario Monti d\u00fcrfte zurzeit keine neuen Akzente setzen, hat er doch selbst vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass er sich einer Wiederwahl nicht stellen w\u00fcrde. Monti befindet sich in der Position einer \u201clame duck\u201d.  Hinzu kommt, dass die Parteien wohl kaum bewegt werden k\u00f6nnen, den W\u00e4hlern weitere Opfer zuzumuten. Wie aber die Finanzm\u00e4rkte darauf reagieren werden (Rendite auf Staatsanleihen) steht in den Sternen.  Allm\u00e4hlich realisieren die M\u00e4rkte, dass das, was der IWF als \u201cwachstumsfreundliche Sparpolitik\u201d bezeichnet, eine Austerit\u00e4tspolitik umschreibt, die schwaches Wachstum bzw. Wachstumseinbruch  und eine h\u00f6here Arbeitslosigkeit garantiert und alles andere als einen Defizitabbau bewirkt. Dennoch fordert der Chef der IWF-Delegation in Italien, Kenneth Kang, u.a. weiterhin eine Kostensenkung f\u00fcr Unternehmen, eine st\u00e4rkere Dezentralisierung der Lohnfindung, ein umfassenderes Privatisierungsprogramm, Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor und eine Senkung der Steuern. Wie dadurch das Investitionsklima verbessert werden k\u00f6nne, kann nur einem IWF-\u00d6konomen einfallen. Jenseits der Frage, inwiefern die Regierung f\u00fcr jahrelangen Stillstand zu verantworten hat, k\u00f6nnte Berlusconi z.B. darauf verweisen, dass das expertokratisch regierte Italien im ersten Quartal dieses Jahres seinen Gl\u00e4ubigern mit 19 Milliarden Euro Zinsen drei Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum unter seiner Regierung \u00fcberweisen musste. Falls die Zinsdifferenz nicht weiter zur\u00fcckgeht, muss Italien in 2012 mit Mehrausgaben von 15 Milliarden Euro rechnen. Damit werden Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen (Immobilien) konterkariert. Die Opposition mag Berlusconi f\u00fcr seine Kandidatur mit Hohn und Spott \u00fcberziehen, allerdings stehen  auch diese Parteien in der W\u00e4hlergunst auch nicht gerade gut da. Wenn italienische Zeitungen meinten, viele angesehene Parlamentarier k\u00f6nnten aus der Partei austreten, d\u00fcrfte das reines Wunschdenken sein. Eine Partei, welche die auf Berlusconi zugeschneiderten Gesetze im Parlament gebilligt hat, k\u00f6nnte in Berlusconi eher den Mann sehen, der die PdL in der W\u00e4hlergunst und an der Macht h\u00e4lt. Der Fraktionsvorsitzende der PDL, Fabrizio Cicchito, sagte  am Donnerstag zu italienischen Agenturen nach einem Treffen der Parteif\u00fchrung: \u201cJa, Berlusconi ist der Kandidat f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten.\u201c \u2013 Kurzum der von den Troika-Institutionen Austerit\u00e4tskurs spart die Krisenl\u00e4nder nicht nur noch tiefer in die Rezession hinein, er liefert Berlusconi geradezu einen Steilpass, sich populistisch in Szene zu setzen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und die Bild-Zeitung macht schon wieder Stimmung f\u00fcr Berlusconi und bietet sich ihm als Plattform an:  \u201e<a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/silvio-berlusconi\/wir-wollen-kein-deutscheres-europa-25165928.bild.html\">Wir wollen kein deutscheres Europa<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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