{"id":138763,"date":"2025-09-10T16:02:22","date_gmt":"2025-09-10T14:02:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138763"},"modified":"2025-09-11T14:10:02","modified_gmt":"2025-09-11T12:10:02","slug":"qualitaet-made-for-germany-mit-ausbeutung-kinderarbeit-naturzerstoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138763","title":{"rendered":"Qualit\u00e4t \u201eMade for Germany\u201c \u2013 mit Ausbeutung, Kinderarbeit, Naturzerst\u00f6rung"},"content":{"rendered":"<p>H&auml;tte, h&auml;tte, Lieferkette. Solange der &ouml;ffentliche Druck da war und die Wirtschaft gut im Saft stand, konnte sich Deutschland sogar ein Gesetz zur Achtung von Menschenrechten beim Produzieren im Ausland leisten. Damit ist es jetzt vorbei: Das Regelwerk f&auml;llt dem B&uuml;rokratieabbau zum Opfer. Hoch lebe der Postkolonialismus, w&auml;hrend in indischen Steinbr&uuml;chen Minderj&auml;hrige mit Staublunge sterben, damit bei uns die Gr&auml;ber nett aussehen. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7508\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-138763-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Qualitaet-Made-for-Germany-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Qualitaet-Made-for-Germany-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Qualitaet-Made-for-Germany-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Qualitaet-Made-for-Germany-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=138763-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Qualitaet-Made-for-Germany-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250911-Qualitaet-Made-for-Germany-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>B&uuml;rokratie hat einen schweren Stand in diesen Zeiten. Eigentlich werden ihr blo&szlig; noch zwei Behandlungen zuteil: Zun&auml;chst mit &uuml;bler Nachrede belegt, wird sie, im n&auml;chsten Schritt, kurzerhand abgebaut. Wo es sie noch gibt beziehungsweise es zu viel von ihr gibt, sie also &bdquo;&uuml;berbordet&ldquo;, ergeht wie selbstverst&auml;ndlich das Urteil, sie sei st&ouml;rend, hemmend, teuer. Und dass sie deshalb wegm&uuml;sse, in unser aller Interesse, im Speziellen zum Wohle der deutschen Wirtschaft, damit die endlich &bdquo;wieder wettbewerbsf&auml;hig&ldquo; wird. B&uuml;rokratie ist l&auml;ngst zu einem Kampfbegriff geworden. Keine Rede mehr davon, dass es verschiedene Ausformungen von ihr gibt, sie durchaus von Sinn und Nutzen sein kann, sie in vielen gesellschaftlichen Sph&auml;ren &uuml;berhaupt erst so etwas wie Struktur, Ordnung und Planbarkeit erm&ouml;glicht. Aber nein, heute ist da nur noch &bdquo;die&ldquo; B&uuml;rokratie, ein Laster, das es auszumerzen gilt.<\/p><p>Der Bundeskanzler und die schwarz-rote Koalition betreiben das Projekt B&uuml;rokratieabbau mit geradezu missionarischem Eifer, ein bisschen so wie ehedem die mittelalterlichen Kreuzritter. Soll hei&szlig;en: Mithin geht die Bundesregierung &uuml;ber Leichen. Zum Beispiel geh&ouml;rt Kinderarbeit in den <a href=\"https:\/\/www.humanium.org\/de\/die-aktuelle-situation-der-kinderarbeit-in-kobaltminen-in-der-demokratischen-republik-kongo\/\">Kobaltminen<\/a> und auf den <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/verbraucher\/schokolade-kinderarbeit-100.html\">Kakaoplantagen<\/a> dieser Welt zur Tagesordnung. Und Grabsteine auf deutschen Friedh&ouml;fen stammen in riesigen Mengen aus zahllosen, illegalen Steinbr&uuml;chen in Indien, wo Minderj&auml;hrige sie in sengender Hitze und unter lebensgef&auml;hrlichen Bedingungen aus dem Fels schlagen. Nach <a href=\"https:\/\/www.tdh.de\/informieren\/themen\/verbrauchertipps\/natursteine\">Angaben von Terre des Hommes<\/a> entwickeln sie dabei die sogenannte Staublunge. Zitat: &bdquo;Die Lebenserwartung von Arbeitern in Steinbr&uuml;chen im indischen Rajasthan liegt bei etwa 40 Jahren.&ldquo;<\/p><p><strong>Augen zu und Kasse machen<\/strong><\/p><p>Vor einer Woche haben Union und SPD Bescheid gegeben, dass ihnen das ziemlich egal ist. Am 3. September winkte das Bundeskabinett eine Vorlage von Bundesarbeitsministerin B&auml;rbel Bas (SPD) durch, die gravierende &Auml;nderungen am bestehenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorsieht. Zentrale Vorgaben wie eine Berichtspflicht von Unternehmen werden abger&auml;umt, Sanktionen auf ein Minimum reduziert und nur noch bei schweren Verst&ouml;&szlig;en wirksam. Angesichts der Pl&auml;ne beklagen Kritiker wie das <a href=\"https:\/\/www.misereor.de\/presse\/pressemitteilungen\/bundesregierung-schleift-das-lieferkettengesetz\">katholische Hilfswerk Misereor<\/a> einen &bdquo;v&ouml;lkerrechtlich unzul&auml;ssigen R&uuml;ckschritt&ldquo; und eine &bdquo;offene Einladung&ldquo; an im Ausland t&auml;tige deutsche Firmen, &bdquo;es mit den Menschenrechten nicht mehr so genau zu nehmen&ldquo;. Ziel sei es, &bdquo;Unternehmen von B&uuml;rokratie zu entlasten&ldquo;, hei&szlig;t es dagegen in einer Mitteilung der Regierung, wobei die Versicherung auf dem Fu&szlig; folgt, man werde &bdquo;beim Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie dem Schutz vor Arbeitsausbeutung nicht nachlassen&ldquo;.<\/p><p>Die Initiative zu einem deutschen Lieferkettengesetz entstand in einer Zeit, als das gesellschaftliche Bewusstsein im besten Sinne fortschrittlich war, als etwa auch die Klimabewegung gro&szlig;e Erfolge vorweisen konnte. Die damalige gro&szlig;e Koalition brachte es zwar eher widerwillig auf den Weg und Lobbyisten taten ihr Bestes, die praktischen Konsequenzen zu minimieren. Gleichwohl konnte sich das Ergebnis sehen lassen, weil der bis dahin grassierenden Verantwortungslosigkeit deutscher Unternehmer gegen&uuml;ber denen, die ihre Produkte ernten, n&auml;hen oder sch&uuml;rfen, erstmals Grenzen gesetzt wurden. Letztlich ging es darum, sicherzustellen, dass an Waren und Dienstleistungen, mit denen der reiche Westen seine Profite macht, nicht das Blut und der Angstschwei&szlig; der Armen und Ausgebeuteten aus den Elendsvierteln dieser Erde kleben; und dass dort, wo dies weiter passiert, Leidtragende vor Gericht klagen und Schadensersatzanspr&uuml;che durchzusetzen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Habeck hat vorgedacht<\/strong><\/p><p>Diesen Anspr&uuml;chen wurde das zu Jahresbeginn 2023 durch die Ampelregierung in Kraft gesetzte Regelwerk l&auml;ngst nicht gerecht. Daf&uuml;r ist dessen Reichweite zu gering. Zun&auml;chst fielen lediglich 600 Unternehmen, seit 2024 dann rund 2.900 mit einer Mitarbeiterzahl von 1.000 und mehr in den Anwendungsbereich. Alle Firmen unterhalb dieser Grenze fallen durch das Raster. Dazu bietet der Gesetzestext allerhand Interpretationsspielraum und Schlupfl&ouml;cher. Zum Beispiel werden umweltbezogene Pflichten wie Biodiversit&auml;t und Auswirkungen aufs Klima gar nicht ber&uuml;cksichtigt. Aber es war ein Anfang gemacht, auf dem sich h&auml;tte aufbauen lassen, um den verbreiteten N&ouml;ten in den Postkolonien der kapitalistischen Hochburgen wenigstens in Ans&auml;tzen beizukommen.<\/p><p>Nun aber stehen die Zeichen auf Rollback. Schon in ihrem <a href=\"https:\/\/www.koalitionsvertrag2025.de\/sites\/www.koalitionsvertrag2025.de\/files\/koav_2025.pdf\">Koalitionsvertrag<\/a> verk&uuml;ndete Schwarz-Rot, &bdquo;(wir) schaffen (&hellip;) das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab&ldquo;, um es durch ein &bdquo;Gesetz &uuml;ber die internationale Unternehmensverantwortung&ldquo; zu ersetzen, &bdquo;das die Europ&auml;ische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) b&uuml;rokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt&ldquo;. Davor hatte schon einmal Robert Habeck (Gr&uuml;nen-Partei) als Bundeswirtschaftsminister angeregt, die deutschen Bestimmungen bis zum Inkrafttreten jener auf EU-Ebene f&uuml;r zwei Jahre auf Eis zu legen. Das w&auml;re ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116559\">&bdquo;richtiger Befreiungsschlag&ldquo;<\/a>, meinte er damals, wegen der erdr&uuml;ckenden B&uuml;rokratie f&uuml;r deutsche Kapitalisten. Er h&auml;tte auch sagen k&ouml;nnen, &bdquo;lasst uns auf Menschenrechte pfeifen&ldquo;. Hat er aber nicht, auch weil das Problem mit der B&uuml;rokratie f&uuml;r ihn offenbar schwerer wiegt.<\/p><p><strong>Rolle r&uuml;ckw&auml;rts<\/strong><\/p><p>Keine Frage: Die qua Gesetz verlangte Einhaltung der sogenannten Sorgfaltspflichten sowie deren Dokumentation sind mit Aufwand und Kosten verbunden. Allerdings holen sich Unternehmer das Geld in aller Regel zur&uuml;ck, durch h&ouml;here Preise beim Endverbraucher. Sollte es uns das nicht wert sein, damit etwa ein Kokosnussbauer auf den Philippinen ein menschenw&uuml;rdiges Leben leben kann? Das ist auch mit dem LkSG keineswegs ausgemacht, daf&uuml;r ist das Kontrollsystem noch viel zu l&ouml;chrig. Aber ganz ohne Kontrolle droht der R&uuml;ckfall in koloniale Zeiten. Laut Misereor hat das Gesetz &bdquo;konkrete Verbesserungen f&uuml;r Betroffene&ldquo; gebracht. Beispielsweise musste auf seiner Grundlage der Handelsriese REWE Vorkehrungen treffen, damit in einem ecuadorianischen Zulieferbetrieb die L&ouml;hne f&uuml;r Bananenarbeiter angehoben wurden.<\/p><p>Ohne die Berichtspflicht der Unternehmen blieben Menschenrechtsverst&ouml;&szlig;e allerdings weitgehend unerkannt. Sie schafften &bdquo;Transparenz&ldquo; und seien <a href=\"https:\/\/www.cora-netz.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/2023-12-08_Berichtspflichten-LkSG-CSRD-CSDDD_Statement-CorA-InitiativeLKG.pdf\">&bdquo;eine zentrale Voraussetzung&ldquo;<\/a>, damit das Bundesamt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie zivilgesellschaftliche Akteure die Einhaltung des LkSG &bdquo;&uuml;berpr&uuml;fen, Hinweise auf fehlende Aspekte geben und dadurch zur Behebung von Missst&auml;nden in den Lieferketten beitragen k&ouml;nnen&ldquo;, h&auml;lt die Initiative Lieferkettengesetz fest, ein breites B&uuml;ndnis aus Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. &bdquo;Statt das Gesetz weiter zu sch&auml;rfen und dessen Wirksamkeit zu erh&ouml;hen, entscheidet sich die neue Bundesregierung f&uuml;r eine Rolle r&uuml;ckw&auml;rts&ldquo;, moniert die Initiative in einer <a href=\"https:\/\/lieferkettengesetz.de\/presse\/\">Medienmitteilung<\/a>.<\/p><p><strong>Digitalisierung &ndash; gerne komplex und teuer<\/strong><\/p><p>Allein durch die Berichte k&ouml;nne die &Ouml;ffentlichkeit erfahren, &bdquo;was sich entlang der weltumspannenden Lieferketten der Unternehmen so tut. Und das ist mitunter eine ganze Menge&ldquo;, hei&szlig;t es in einem <a href=\"https:\/\/www.cbgnetwork.org\/schwarz-rot-schleift-das-lieferketten-gesetz\/\">Pressestatement<\/a> der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Demnach hat der weltweit operierende Chemieriese mit Hauptsitz in Leverkusen f&uuml;r das zur&uuml;ckliegende Jahr &bdquo;63 F&auml;lle von &sbquo;Missachtung von Arbeitsschutz und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren&lsquo;, f&uuml;nf Verst&ouml;&szlig;e gegen das &sbquo;Verbot der Ungleichbehandlung von Besch&auml;ftigten&lsquo; und elf Verst&ouml;&szlig;e gegen das &sbquo;Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns&lsquo;&ldquo; dokumentiert. &bdquo;2023 kam es sogar zu Kinderarbeit und zur Behinderung gewerkschaftlicher Bet&auml;tigung.&ldquo; Von dem, was der ehemalige Entwicklungshilfeminister Gerd M&uuml;ller (CSU) einen &bdquo;Meilenstein zur Bek&auml;mpfung moderner Sklaverei und der Ausbeutung von Kindern&ldquo; nannte, werde &bdquo;nicht mehr viel &uuml;brig bleiben&ldquo;, warnt CBG und bekr&auml;ftigt &bdquo;Die Menschenrechte sind kein B&uuml;rokratie-Monster.&ldquo;<\/p><p>Mit diesem Schlagwort l&auml;sst sich inzwischen praktisch jede Ma&szlig;nahme rechtfertigen, um dem Standort Deutschland irgendwie auf die Spr&uuml;nge zu helfen, sowohl au&szlig;erhalb als auch innerhalb der Landesgrenzen. Klimaschutz? Viel zu b&uuml;rokratisch. Arbeitsrecht? Viel zu b&uuml;rokratisch. Baugesetze? Dito. Deshalb: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133790\">Klimaschutz schleifen, Arbeitsschutz schleifen<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138523\">Bauen ohne Sinn und Verstand<\/a>. &Uuml;ber die Lasten der Digitalisierung &ndash; der allm&auml;chtige Antagonist der B&uuml;rokratie &ndash; will dagegen keiner nachdenken, geschweige denn sprechen. Weltumspannend wird eine monstr&ouml;se Kontroll- und &Uuml;berwachungsarchitektur zu obsz&ouml;nen Kosten und mit verheerender Umweltbilanz hochgezogen, gef&uuml;ttert mit den Daten von Milliarden Menschen, wodurch die d&uuml;steren Ahnungen eines Franz Kafka und George Orwell im R&uuml;ckblick minimalistisch anmuten.<\/p><p><strong>F&uuml;r die Katz<\/strong><\/p><p>Warum zum Beispiel ist die elektronische Patientenakte (ePA), die 75 Millionen gl&auml;serne Patienten und Versicherte schaffen soll und die &Auml;rzteschaft wegen des <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/elektronische-patientenakte-hausaerzte-kritik-100.html\">Betreuungsaufwands und der St&ouml;ranf&auml;lligkeit<\/a> in Atem h&auml;lt, nicht als &bdquo;B&uuml;rokratie-Monster&ldquo; verrufen? Antwort: Weil mit ihr die Interessen der kommerziellen Gesundheits&ouml;konomie und der Pharmaindustrie bedient werden. Da darf sich die politische Verwaltung bei der Umsetzung gerne verzetteln, solange das Ziel nicht gef&auml;hrdet ist. Menschenrechte sind bestenfalls so lange wichtig, wie sie die Gesch&auml;fte nicht gef&auml;hrden.<\/p><p>Ein vielversprechendes Projekt drohe &bdquo;als Papiertiger zu enden&ldquo;, hat Misereor in der Wortwahl ungl&uuml;cklich die Entkernung des LkSG beanstandet. Zu viel Papierkram will die Bundesregierung der Wirtschaft ja gerade ersparen, weshalb ein schon ziemlich zahnloses Regelwerk demn&auml;chst praktisch komplett f&uuml;r die Katz sein wird. Das ist sp&auml;testens dann so weit, wenn das entsprechende EU-Recht zu nationalem Recht wird, was schrittweise ab Sommer 2028 geschehen soll. Inzwischen wurde die fragliche Richtlinie, die davor schon hinter die windelweichen Klauseln des deutschen Pendants zur&uuml;ckfiel, vollends ausgeh&ouml;hlt. Im Falle der Umsetzung w&auml;ren nur noch Konzerne mit mehr als 5.000 Besch&auml;ftigten und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro betroffen. Und sie h&auml;tten lediglich &uuml;ber das Gesch&auml;ftsgebaren ihrer direkten Handelspartner zu wachen, nicht l&auml;nger &uuml;ber das von Subunternehmern. Ende Juni hatte die BRD f&uuml;r diese Marschrichtung im EU-Ministerrat den Finger gehoben.<\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/klima-nachhaltigkeit\/eu-will-mittelstand-von-lieferkettengesetz-verschonen-110554555.html\"><em>Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em><\/a> hat errechnet, wie viele deutsche Unternehmen dann den Regularien unterl&auml;gen: 276. Viel weniger B&uuml;rokratie geht kaum &ndash; daf&uuml;r aber wieder viel mehr Ausbeutung.<\/p><p><small>Titelbild: FrankHH \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/c71144d1b16f45d48931c37b43b31534\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>H&auml;tte, h&auml;tte, Lieferkette. Solange der &ouml;ffentliche Druck da war und die Wirtschaft gut im Saft stand, konnte sich Deutschland sogar ein Gesetz zur Achtung von Menschenrechten beim Produzieren im Ausland leisten. Damit ist es jetzt vorbei: Das Regelwerk f&auml;llt dem B&uuml;rokratieabbau zum Opfer. 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